Die Bundesregierung verurteilt die Hinrichtungen durch die Militärjunta in Myanmar auf das Schärfste. Dass mit dem Demokratieaktivisten Kyaw Min Yu („Ko Jimmy“) und dem früheren Abgeordneten Phyo Zeyar Thaw zwei prominente Vertreter der demokratischen Opposition hingerichtet wurden, zeigt die Verachtung der Militärs für die demokratischen Bestrebungen des eigenen Volkes. Beide hatten sich furchtlos für ein freies und demokratisches Myanmar eingesetzt – und dafür nun mit ihrem Leben bezahlt. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Hingerichteten – und bei den vielen anderen Menschen, die seit dem Militärputsch im Februar 2021 in Myanmar getötet, verhaftet oder gefoltert wurden.

Die Junta hat mit der Vollstreckung der Todesurteile einen neuen traurigen Tiefpunkt ihrer Gewaltherrschaft erreicht und zeigt ihre vollkommene Verachtung für die Menschenrechte. Wir rufen das Militär in Myanmar dazu auf, von weiteren Hinrichtungen abzusehen und das jahrzehntelang geachtete Moratorium über die Vollstreckung der Todesstrafe umgehend wieder in Kraft zu setzen.

Die Junta muss ihre Gewalt gegen das eigene Volk unverzüglich beenden, eine friedliche Lösung durch Dialog ermöglichen, alle politischen Gefangenen freilassen und vollen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe gewähren. Wir unterstützen die Vermittlungsbemühungen von ASEAN und der Vereinten Nationen und stehen fest an der Seite der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Myanmar, die sich eine Rückkehr zu Freiheit und Demokratie wünschen.