Heute hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge das Assad-Regime für den tödlichen Chemiewaffenangriff am 7. April 2018 auf Duma verantwortlich ist. Der Bericht weist die russische Behauptung zurück, dass dies ein Angriff der Opposition war.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es begründeten Anlass zu der Annahme gibt, dass mindestens ein Mi-8/17-Hubschrauber der syrischen Luftstreitkräfte, der vom Luftstützpunkt Dmeir aus gestartet war und unter der Kontrolle der „Tiger Forces“ stand, am 7. April 2018 gegen 19:30 Uhr Ortszeit zwei gelbe zylindrische Behälter abwarf, die zwei Wohnhäuser in einem zentral gelegenen Stadtteil trafen und Chlorgas freisetzten, wodurch 43 namentlich genannte Personen getötet wurden und Dutzende weitere Menschen zu Schaden kamen.

Dieser Bericht behandelt den neunten Fall eines Einsatzes chemischer Waffen, den VN‑ und OVCW-Mechanismen unabhängig voneinander dem Assad-Regime zugeschrieben haben.

Unsere Regierungen verurteilen den wiederholten Einsatz dieser abscheulichen Waffen durch das syrische Regime auf das Schärfste und halten entschlossen an unserer Forderung fest, dass das Assad-Regime unverzüglich seinen Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und den einschlägigen Resolutionen des VN‑Sicherheitsrats nachkommt. Syrien muss sein Chemiewaffenprogramm vollständig offenlegen und vernichten und muss die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der OVCW in sein Land gestatten, damit dies verifiziert werden kann.

Der Bericht weist ferner darauf hin, dass das Ermittlungs‑ und Identifizierungsteam (IIT) glaubwürdige, von mehreren Quellen gestützte Informationen erhalten hat, denen zufolge sich russische Streitkräfte gemeinsam mit den „Tiger Forces“ auf dem Luftstützpunkt Dmeir befanden. Dem IIT liegen ebenfalls Informationen vor, wonach der Luftraum über Duma zum Zeitpunkt des Angriffs ausschließlich von den syrischen Luftstreitkräften und den russischen Luft- und Weltraumkräften kontrolliert wurde.

Wir rufen die Russische Föderation auf, Syrien nicht länger hinsichtlich seiner Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen zu decken. Desinformation durch den Kreml, egal welchen Ausmaßes, kann dessen Beteiligung an der Unterstützung des Assad-Regimes nicht verbergen. Nach Syriens Chemiewaffenangriff am 7. April 2018 half die russische Militärpolizei dem syrischen Regime dabei, den Zugang der OVCW zum Ort des Angriffs zu behindern, und versuchte, Spuren am Ort zu beseitigen. Darüber hinaus produzierten russische und syrische Truppen inszenierte Fotos, die später im Internet verbreitet wurden, in dem Versuch, die eigenen falschen Narrative über den Vorfall zu untermauern.

Wir würdigen die unabhängige, unparteiische und sachkundige Arbeit der OVCW-Mitarbeiterinnen und ‑Mitarbeiter und verurteilen den Einsatz chemischer Waffen, unabhängig davon, wo, durch wen und unter welchen Umständen er erfolgt. Ferner bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, in Bezug auf alle Chemiewaffenangriffe innerhalb und außerhalb Syriens die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.