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Auswärtiges Amt zu Wahlen in Kambodscha
Anlässlich der Parlamentswahlen in Kambodscha am gestrigen Sonntag sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (30.07.):
Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass die Parlamentswahlen in Kambodscha friedlich verlaufen sind.
Dies alleine reicht jedoch nicht aus, um dem Wahlergebnis Legitimität zu verleihen. Denn: Den Wahlen sind die Verhaftung des Führers der größten Oppositionspartei im September 2017, die Auflösung der Oppositionspartei im November 2017 sowie ein Betätigungsverbot für 118 führende Oppositionspolitiker vorangegangen.
Die Bundesregierung ruft Kambodscha nachdrücklich dazu auf, zu den in der Verfassung und im Friedensabkommen von Paris festgelegten demokratischen Prinzipien zurückkehren, und ist bereit, das Land auf seinem Weg dorthin zu unterstützen.