Raketenangriff auf die US-amerikanische Botschaft in Bagdad

DEMMER (BReg): Die Bundesregierung verurteilt den Raketenangriff auf die US-amerikanische Botschaft in Bagdad auf das Schärfste. Es handelt sich dabei um einen unverantwortlichen Angriff, der eine ohnehin angespannte Situation noch weiter verschärft. Dass dabei mindestens ein Botschaftsmitarbeiter verletzt wurde, zeigt die Schwere des Angriffs.

Wir haben die Verurteilung durch den irakischen Premierminister Abdel Mahdi zur Kenntnis genommen und begrüßen diese. Alle Verantwortlichen in der Region müssen nun das Ihrige tun, um einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken.

FRAGE: Eine Frage an Frau Adebahr und das Verteidigungsministerium. Hat dieser jüngste Raketenangriff Auswirkungen auf die Arbeit der Diplomaten oder der Soldaten vor Ort?

ADEBAHR (AA): Die deutsche Botschaft befindet sich nicht in der Gegend, wo dieser Raketenanschlag stattgefunden hat. Sie ist von diesem Raketenanschlag nicht betroffen. Wir passen die Sicherheitsmaßnahmen der Botschaft fortlaufend an, so auch noch einmal nach diesen gestrigen Vorfällen.

Grundsätzlich besteht für den Zentralirak ohnehin eine Reisewarnung. Aus unserer Sicht ist die Sicherheitslage für die deutschen Diplomaten vor Ort davon nicht betroffen. Wir haben trotzdem noch einmal alles angepasst und gecheckt.

COLLATZ (BMVg): Das kann ich im Grunde nur so unterstützen. Sie werden ja mitverfolgt haben, dass wir am Wochenende unsere Ausbildung im Nordirak wieder aufgenommen haben. Für den Zentralirak und auch für Bagdad gilt eine erhöhte Sicherheit. Dort sind unsere Kräfte noch nicht so wieder vertreten.

FRAGE: Frau Adebahr, der Iran-Beauftragte der US-Regierung hat gedroht, den Nachfolger von General Soleimani zu ermorden. Gibt es eine Reaktion darauf?

ADEBAHR: Wir rufen alle Seiten dazu auf, aus einer Spirale der Eskalation, die wir dort in den letzten Wochen gesehen haben, auszusteigen. Jede Seite, die dort involviert ist ‑ sei es direkt oder indirekt ‑, sollte alles Nötige tun, um die Situation zu beruhigen.

Den Raketenbeschuss verurteilen wir; das haben wir ja gerade gesagt. Insofern ist die Lage weiterhin gefährlich, gerade nach den Eskalationsspitzen, die wir gesehen haben. Es kommt jetzt darauf an, Ruhe hineinzubringen und den regionalen Konflikt, dessen Leidtragender der Irak ist, der sich um Demokratisierung und Zusammenhalt bemüht, jetzt nicht weiter anzuheizen.

FRAGE: Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung diesen außenpolitischen Ansatz des US-amerikanischen Partners teilt, dass man staatlichen Vertretern unliebsamer Regierungen mit der Ermordung droht.

ADEBAHR: Ich glaube, wir haben zu dieser Ermordung oder zu dieser Tötung von General Soleimani damals das Nötige gesagt, auch im Verbund mit unseren Partnern. Das gilt weiter fort.

ZUSATZFRAGE: Aber hier geht es ja darum, dass der US-Sondergesandte für den Iran seinem Nachfolger gedroht hat, ihm werde das gleiche Schicksal drohen. Ich würde ganz gerne wissen, wie das Auswärtige Amt dies bewertet. Finden Sie das gut oder finden Sie das schlecht?

ADEBAHR: Was zu tun ist oder was aus unserer Sicht notwendig ist und damit auch in der Region zu unterlassen ist, habe ich gerade auf die Frage des Kollegen gesagt.

FRAGE: Herr Collatz, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Ausbildung im Nordirak wieder aufgenommen wird. Können Sie sagen, in welchem Ausmaß Bundeswehrkräfte zur Eigensicherung eingesetzt werden? Oder ist das eine Ausbildung komplett wie in dem Rahmen, bevor sie eingestellt wurde?

COLLATZ: Im Grunde ist es genau das. Wir haben die Ausbildung so wieder aufgenommen, wie wir sie Anfang Januar ausgesetzt haben. Derzeit finden zwei Lehrgänge mit unseren Partnern vor Ort statt, wo es um eine Multiplikatorenausbildung geht. Aber das Kräftekontingent ist ungefähr das, das Sie kennen.

FRAGE: Ich hatte mich gerade gewundert, Frau Adebahr. Haben Sie sich versprochen, als es um die Ermordung von Herrn Soleimani ging?

ADEBAHR: Tötung.

ZUSATZFRAGE: Meinen Sie Tötung?

ADEBAHR: Das meine ich.

FRAGE: Ermordung sagen Sie nicht?

ADEBAHR: Nein, ich sage Tötung.

ZUSATZFRAGE: Obwohl Sie es gerade gesagt haben?

ADEBAHR: Ich habe mich versprochen, korrigiert und Tötung gesagt.

Coronavirus

FRAGE: Meine Frage richtet sich auch an das Auswärtige Amt, und zwar geht es um das Thema Coronavirus. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Bundesregierung doch noch wie Frankreich und Japan vorgeht und möglicherweise deutsche Staatsangehörige aus der am stärksten betroffenen chinesischen Region ausfliegt?

Zweitens. An welchen Kriterien macht sich diese Entscheidung letztlich fest?

Drittens. Welche Bürger würde das eher betreffen? Wären das eher Botschaftsangehörige oder auch noch Zivilisten? ‑ Vielen Dank.

ADEBAHR (AA): Seit 11 Uhr tagt der Krisenstab im Auswärtigen Amt zu genau diesem Thema. Der Außenminister ‑ ich weiß nicht, ob das Gespräch schon zu Ende ist “as we speak” ‑ hat nach seinem Gespräch mit Herrn Borrell in Tegel gerade eine Pressekonferenz gegeben. Dort hat er gesagt, dass wir im Moment ‑ und das tun wir im Krisenstab ‑ alle Optionen intensiv prüfen. Wir prüfen auch intensiv die Option einer Evakuierung. Es gibt ein Konsularteam der Botschaft, das auf dem Weg nach Wuhan ist, um sich selbst ein Bild zu machen. Das sollte heute gegen Abend dort eintreffen.

Der Krisenstab wird sich entscheiden und wird weiter beraten, was für die deutschen Staatsbürger, die vor Ort sind, die beste Option ist. Dabei handelt es sich um Zivilisten, um ganz normale deutsche Staatsbürger, die dort in Wuhan sind. Mit denen stehen wir regelmäßig in Kontakt, auch in den letzten Tagen, und zwar per Brief, per Aufruf. Die Botschaft steht auch telefonisch mit den Deutschen vor Ort in Kontakt. Wir haben im Moment keine Hinweise darauf, dass Deutsche von der Krankheit betroffen sind. Wir sind aber, wie gesagt, auf dem Weg, um uns auch persönlich ein Bild zu machen. Wir müssen jetzt die Entscheidung, die der Krisenstab der Bundesregierung im Lichte aller Umstände trifft, abwarten.

ZUSATZFRAGE: Sie haben das indirekt angesprochen. Wie bewerten Sie die Informationspolitik der chinesischen Regierung? Wie ist der Kontakt? Ist das ausreichend oder würden Sie sich mehr wünschen?

ADEBAHR: Ich glaube, der Chef der Weltgesundheitsorganisation ist heute noch einmal nach China gereist, um auch dort mit den chinesischen Behörden zu reden. Unser Kontakt mit den chinesischen Behörden ist okay. Ich kann aber von hier aus kein umfassendes Bild geben, ob die chinesische Seite tatsächlich alle verfügbaren Informationen herausgibt und wie genau das ist. Ich möchte aber so viel sagen ‑ das war, glaube ich, auch der Eindruck, den die Weltgesundheitsorganisation hatte ‑, dass China damit ganz gut umgeht und auch versucht, transparent zu sein. Wir wollen uns trotzdem ein eigenes Bild machen und sind da dran.

FRAGE: Haben Sie eine Vorstellung, wie viele deutsche Staatsbürger im Raum Wuhan sind?

ADEBAHR: Nach unseren bisherigen Erkenntnissen sind es ungefähr 90.

ZUSATZFRAGE: Sind das hauptsächlich Wirtschaftsvertreter?

ADEBAHR: Das sind ganz normale deutsche Staatsbürger, die dort leben, arbeiten, studieren, verheiratet sind.

FRAGE: Wie reagiert die Bundesregierung auf nationaler Ebene? Welche Behörden wären involviert, wenn es denn einen Plan geben würde? Gibt es einen Epidemie- oder Pandemieplan, der eventuell angepasst werden müsste?

WACKERS (BMG: Vielleicht haben Sie heute Morgen Professor Wieler im Morgenmagazin verfolgt, der noch einmal eine Lageeinschätzung gegeben und gesagt hat, dass Deutschland gut vorbereitet ist. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem. Wir sind in der Lage, sollte es eingeschleppte Fälle geben, diese schnell zu identifizieren, zu isolieren, zu behandeln und ‑ ganz wichtig ‑ mögliche Kontaktpersonen nachzuverfolgen, damit eine Weiterverbreitung der Krankheit gebannt wäre.

ZUSATZFRAGE: Können Sie mir sagen, welche Behörden in diese Strategie involviert sind?

WACKERS: Das sind eine ganze Reihe Behörden, und Bundes- und Landesbehörden arbeiten dabei Hand in Hand. Das RKI hat vor ca. zwei Wochen eine Koordinierungsstelle eingerichtet und steht in einem ständigen Austausch mit den zuständigen Landesbehörden. Natürlich sind die Gesundheitsbehörden der Flughäfen mit dabei, die Landesgesundheitsministerien, die Gesundheitsämter, die Seuchenschutzbeauftragten, also das ganze Besteck.

FRAGE: Frau Wackers, im Moment werden an vielen Flughäfen als Information Flugblätter verteilt oder es gibt Aushänge, wie man sich verhalten sollte. Ist perspektivisch an mehr gedacht, also möglicherweise auch tatsächlich Menschen auf bestimmte Erkrankungssymptome oder Ähnliches zu kontrollieren oder soll das erst einmal der Weg bleiben?

WACKERS: Das kann ich nicht ausschließen. Wir passen uns natürlich der Lage an. Die Maßnahmen vor Ort werden in der Tat von den Gesundheitsbehörden vor Ort ergriffen. Derzeit rät die WHO auch von Screenings ab. Bisher gibt es das von Ihnen erwähnte Flugblatt, das überall aushängt. Wir informieren die Reisenden, natürlich insbesondere diejenigen, die aus China kommen.

Betrieb eines Hotels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin

FRAGE: Ich habe eine Frage, die sich insbesondere an das Auswärtige Amt richtet. Es geht um das City Hostel auf dem Gelände der Botschaft von Nordkorea. Dazu findet ja morgen vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Prozess statt. Die Betreiberin klagt gegen das Bezirksamt Mitte wegen einer Nutzungsuntersagung.

Ich wollte gern wissen: Wie begleiten Sie diesen Prozess? Sind Sie vielleicht auch als Beobachter vor Ort? Wie schauen Sie darauf? Welche Erwartungen haben Sie? Falls die Klägerin, also die Betreiberin des Hostels, Recht bekommen sollte, welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben der Bundesregierung, um die Nutzung dieser Immobilie als Hostel, die Erzielung wirtschaftlicher und finanzieller Gewinne und den Verstoß gegen die Sanktionen zu verhindern?

ADEBAHR (AA): Ich glaube, unsere Grundposition ist klar. Ich schaue einmal vertrauensvoll in die Kamera, ob die Kollegen das nachliefern können. Wenn nicht, dann muss ich es nach der Regierungspressekonferenz machen. Das ist zu rechtlich, als dass ich das jetzt aus der Hand schütteln könnte.

[…]

VORS. WELTY: Dann können wir jetzt, glaube ich, aufklären, was es mit dem City Hostel auf sich hat.

ADEBAHR: Wir sind an dem Verfahren, das morgen stattfindet, nicht beteiligt ‑ auch nicht als Beisitzer. Die beiden Streitparteien sind vielmehr die Pächter des City Hostels und das Bezirksamt Mitte. Wenn ein Urteil gefällt werden würde ‑ wir wissen ja nicht, wann das der Fall ist ‑, steht den beiden der Instanzenweg offen.

Grundsätzlich äußern wir uns ja nicht zu laufenden Verfahren. Ich glaube, unsere Position, dass wir auch diplomatisch sehr viel unternommen haben, um die Einhaltung der Sanktionen gegen Nordkorea zu unterstützen und durchzusetzen, ist bekannt. Wir sind morgen bei dem Verfahren sehr wohl als Beobachter vor Ort und schauen uns das an.

ZUSATZFRAGE: Gäbe es denn theoretisch auch die Möglichkeit, dass die Bundesregierung quasi den Mietvertrag für Nordkorea kündigt? Wenn ich richtig informiert bin, ist das Gebäude nicht im Besitz von Nordkorea, sondern im Besitz der Bundesrepublik Deutschland.

ADEBAHR: Das müsste ich wieder nachreichen.

ZUSATZFRAGE: Kennen Sie aus anderen Staaten andere Fälle, in denen in nordkoreanischen Botschaften wirtschaftliche Aktivitäten betrieben werden und so versucht wird, die Sanktionen zu umgehen?

ADEBAHR: Auch das müsste ich nachreichen.

Verstöße gegen den Waffenstillstand in Libyen

FRAGE: Ich würde auch gern Frau Adebahr fragen. Mein Thema ist Libyen bzw. die berichteten Verstöße gegen den Waffenstillstand und die Schwierigkeiten, das Embargo durchzusetzen. Ich frage mich: Wie wird mit diesen aktuellen Meldungen verfahren? Gibt es jetzt eine Art Beobachtungsstelle, die das auflistet? Oder gibt es angesichts der Meldungen Handlungsbedarf?

ADEBAHR (AA): Ich weiß nicht, ob Sie die Erklärung der VN-Mission vom Wochenende gesehen haben, die tatsächlich feststellt, dass es solche Verstöße gibt, und der wir uns anschließen. Sie fordert ja auch dazu auf, dass so etwas nicht passiert.

Der Minister hat ja gesagt, dass wir sehen, dass die gegenwärtige Waffenruhe eine brüchige ist und wir uns keine Illusion darüber machen, dass nach der Libyen-Konferenz noch ein weiter Weg vor uns liegt.

Ich glaube, das Ziel ist es jetzt, mit allen Parteien, die womöglich auf Verstöße dieser Waffenruhe Einfluss haben, weiter zu sprechen. Es ist eine gemeinsame Anstrengung der Bundesregierung, die da unternommen wird. Dann schauen wir auf die Gespräche in dem sogenannten 5+5-Komitee, in dem Militärkomitee. Es soll in den nächsten Tagen einen Termin geben, sodass man dort zusammenkommt. Das ist der Ort ‑ so steht es auch im Kommuniqué ‑, wo darüber gesprochen wird, wie man von einer brüchigen Waffenruhe Schritte in Richtung eines Waffenstillstands unternimmt. Das heißt, der Plan ist: Die VN beobachten und sehen das. Wir versuchen mit den Beteiligten zu sprechen, und wir arbeiten in dem Follow-up auf die Beratung in diesem 5+5-Komitee hin.

ZUSATZFRAGE: Sie haben das Follow-up erwähnt. Die nächsten Treffen auf Ministerebene sind ja auch schon terminiert, sowohl in Afrika als auch ‑ wenn ich das richtig verstehe ‑ in Berlin. Sollte man sich davon schon Ergebnisse erhoffen oder hat das alles vorbereitenden Charakter?

ADEBAHR: Meinen Sie, die Ministertreffen haben vorbereitenden Charakter?

ZUSATZFRAGE: Meine Frage ist: Wann kann man denn Ergebnisse erwarten? Was den Waffenstillstand angeht, verstehe ich ja, dass man sich vermutlich die Situation vor Ort anschauen und sehen muss, ob man mit den Konfliktparteien vor Ort sprechen kann. Was das Embargo angeht, so sind ja wahrscheinlich eher die Lieferstaaten gefragt und insofern der Kreis, der sich in Berlin getroffen hat. Wann darf man sich davon konkrete Ergebnisse erhoffen?

DEMMER (BReg): Ich kann mich Frau Adebahr da voll und ganz anschließen. Es war von Anfang an klar, dass es ein langer Prozess sein wird und dass die Berlin-Konferenz dazu ein erster Schritt war. Der wichtige nächste Schritt, aber eben auch nur ein nächster Schritt, wird dann die Sitzung des gemeinsamen militärischen Komitees im 5+5-Format sein, die in dieser Woche ja noch stattfinden soll. Grundsätzlich rufen wir einfach die Teilnehmer der Libyen-Konferenz dazu auf, die Selbstverpflichtungen zu halten, die sie selber eingegangen sind.

Dann würde ich Sie gern noch daran erinnern, dass in dieser Woche ja noch eine VN-Sicherheitsratssitzung zu den Schlussfolgerungen der Konferenz stattfinden wird.

ADEBAHR: Das wird am Donnerstag sein. Da gibt es die turnusgemäßen Beratungen zu UNSMIL. Wir arbeiten weiterhin daran, eine Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, die die Beschlüsse von der Libyen-Konferenz, von dem Berliner Prozess, indossiert. Auch das ist ein dickes Brett. Ob das am Donnerstag gelingt, müssen wir einmal schauen.

Ich wäre genauso wie Frau Demmer sehr zögerlich, jetzt zu sagen: Dann und dann gibt es Ergebnisse. - Es ist ja klar, dass wir darauf hinarbeiten und uns das natürlich wünschen. Wir arbeiten jetzt in dem 5+5-Komitee an der Umsetzung. Ein Außenministertreffen, für das es noch keinen ganz konkreten Termin gibt, wo die Planungen aber auf Mitte Februar hinauslaufen, soll daran weiterarbeiten. Ich kann jetzt nicht sagen, was dabei herauskommt. Wir sind ja noch vor den 5+5-Gesprächen.

FRAGE: Frau Demmer, die Bundeskanzlerin hatte sich ja im Vorfeld der Libyen-Konferenz mit Scheich Mohammed bin Zayed von den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen. Es gab auch eine Presseerklärung, wonach sich beide Länder auf das Waffenembargo und den Waffenstillstand geeinigt hatten. Jetzt ist genau dieses Land beschuldigt, dass sie weiterhin Waffen an General Haftar liefern. Dazu hätte ich gern eine Reaktion.

DEMMER: Wie gesagt: Wir rufen alle Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz dazu auf, sich an die eingegangenen Selbstverpflichtungen zu halten.

Grundsätzlich ist es so, dass militärische Lieferungen und die Entsendung von militärischem Personal natürlich ein Bruch des vom Sicherheitsrat verhängten Waffenembargos darstellen.

Mit dem, was in Berlin beschlossen worden ist, haben wir einen Umsetzungsmechanismus geschaffen. Dieser Umsetzungsmechanismus ist das, woran wir uns jetzt halten. Das ist eben eine Wegstrecke, die jetzt zu bewältigen ist.

Mission der OPCW zum angeblichen Giftgasangriff in Duma

FRAGE: In der letzten Woche hat der Chemiewaffenexperte und das Mitglied der OPCW Fact-Finding Mission in Duma vor dem UN-Sicherheitsrat ausgesagt und erklärt, dass der OPCW-Abschlussbericht zu Duma massiv manipuliert worden sei. Die OPCW Fact-Finding Mission vor Ort sei zu ganz anderen Ergebnissen gekommen als die, die sich dann schlussendlich ‑ laut seinen Worten ‑ in dem manipulierten OPCW-Abschlussbericht gefunden hätten. Da würde mich interessieren: a) Waren Vertreter der Bundesrepublik bei dieser Anhörung anwesend? b) Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich diese Vorwürfe?

ADEBAHR (AA): Das müsste ich beides nachreichen.

Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei / türkische Militäroffensive in Nordsyrien

FRAGE: Zum Türkeibesuch der Kanzlerin und zum Thema Nordsyrien: Mein Stand war, dass die Bundesregierung die türkische Invasion in Nordsyrien als völkerrechtswidrig bezeichnet und ablehnt. Da wundert mich, Frau Demmer, die Aussage von Frau Merkel, dass man die Menschen, die da unter der türkischen Besatzung leben, nun mit Hilfen an die Türkei, also an den Besatzer, finanziell unterstützen will. Wie soll es eigentlich rein rechtlich möglich sein, dass die Bundesregierung quasi die Folgen einer Invasion, die sie selbst ablehnt und für völkerrechtswidrig hält, finanziell unterstützen will?

DEMMER (BReg): Ich würde gerne noch vorwegstellen und grundsätzlich betonen, dass die Bundesregierung die anhaltende militärische Eskalation und das unmittelbar damit im Zusammenhang stehende humanitäre Leid der Zivilbevölkerung in der Region mit Sorge sieht und alle Konfliktparteien auffordert, das unverzüglich zu beenden. Die Bundesregierung begrüßt alle Schritte, die zu einer Beendigung des Blutvergießens und zu einer Linderung des Leids der Zivilbevölkerung beitragen.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Witterungsbedingungen muss die Situation der geflohenen Menschen rund um Idlib ‑ und darauf bezog sich die Kanzlerin ‑ dringend erträglicher gestaltet werden. Es geht also allein um die Region rund um Idlib. Wenn ich die Kanzlerin da noch einmal zitieren darf:

„… wir [sind] bereit, etwas zu tun, wenn es um die Flüchtlinge geht, die sich jetzt aus Idlib in Richtung der türkischen Grenze bewegen und die zurzeit in Zelten untergebracht sind, was … eine sehr schwierige Situation ist.“

Daher hat sie angekündigt, dass wir schauen, ob wir die humanitäre Aktion der Organisation Türkischer Roter Halbmond, die versucht, feste Unterkünfte für diese Flüchtlinge zu bauen, mit deutschen Mitteln unterstützen können.

ZUSATZFRAGE: Es ging in der Pressekonferenz ja auch um konkrete weitere finanzielle Unterstützung der Sicherheitszone und um den Wiederaufbau in dieser Sicherheitszone, also in der Besatzungszone.

DEMMER: Nein. Ich kann das nur noch einmal wiederholen: Ihr ging es um Unterstützung der Lage in der Region Idlib. Was das Thema Umsiedlung und die Sicherheitszone anbelangt, hat sie wiederholt, dass das mit dem UNHCR besprochen werden muss. Darüber finden Gespräche statt. Diese haben aber noch nicht einen Status erreicht, von dem man sagen könnte, dass das jetzt spruchreif wäre.

ZUSATZFRAGE: Frau Adebahr, können Sie rein rechtlich die Frage beantworten: Ist das überhaupt an sich möglich?

ADEBAHR: Was?

ZUSATZ: Das hatte ich ja vorhin gesagt: Unterstützung für einen Staat zu gewähren, dessen Handlungen man ablehnt und für völkerrechtswidrig hält.

ADEBAHR: Wenn ich das, was Frau Demmer gesagt hat, richtig interpretiere, ging es in der Pressekonferenz ‑ ‑ ‑

ZUSATZ: Unabhängig davon.

VORS. WELTY: Vielleicht wollen wir erst einmal antworten lassen?

ADEBAHR: Es ging um humanitäre Hilfe. Humanitäre Hilfe ist am Bedarf des Menschen orientiert und per se unpolitisch. Es ging um humanitäre Hilfe für Idlib, und Idlib liegt woanders. ‑ So habe ich das verstanden.

DEMMER: Ja, so wollte ich verstanden werden.

Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika

FRAGE: Ich habe eine Frage zu den deutsch-südafrikanischen Beziehungen. Momentan ist ja mehr die Sahelregion im Fokus des Interesses, aber laut Auswärtigem Amt gilt Südafrika immer noch als der wichtigste deutsche Partner in Subsahara-Afrika. Es sollte jetzt, denke ich, wieder einmal eine Sitzung der Binationalen Kommission stattfinden ‑ die letzte hat 2016 stattgefunden, und die sollte alle zwei Jahre stattfinden.

Deswegen meine Frage: Ist demnächst eine Sitzung dieser Kommission geplant? Wieso gibt es so eine Verzögerung bei der Abhaltung dieser Sitzung?

Letzte Frage: Wie beschreiben Sie den gegenwärtigen Stand der bilateralen Beziehungen?

ADEBAHR (AA): Die Beziehungen zu Südafrika sind für die Bundesregierung wichtig. Südafrika ist ein wichtiger Partner für die Stabilität in ganz Afrika vom Süden heraus. Wir sind auch dafür, eine Sitzung der Binationalen Kommission dann abzuhalten, wenn es Sinn macht und wenn sie von beiden Seiten gewünscht wird. Ich kann Ihnen jetzt nicht aus dem Stegreif sagen, woran es genau liegt, dass es da eine Verzögerung gibt. Wir haben dabei sicherlich die innenpolitische Situation in Südafrika in Betracht zu ziehen. Grundsätzlich sind wir natürlich dafür, auch politisch enge Beziehungen zu Südafrika zu haben; denn das ist ein ganz wichtiger Partner ‑ auch ein ganz wichtiger Wirtschaftspartner ‑ in der Region. Wenn es ganz konkrete Gründe dafür gibt, dass sich das verzögert hat, dann will ich das aber gerne noch nachreichen.

Fall Julian Assange

FRAGE: Ich beziehe mich unter anderem auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der Grünen in der letzten Woche. Darin sagen Sie, dass Sie die Berichte der Sonderberichterstatter zum Thema Julian Assange sehr ernst nähmen.

Haben Sie sich aufgrund dieser Berichte bei der britischen Regierung bezüglich der Vorwürfe, die er ja erhebt, zum Beispiel des Vorwurfs der psychologischen Folter, erkundigt?

Setzen Sie sich bei der britischen Regierung für faire Haft- und Verfahrensbedingungen ein?

Ich möchte nicht, dass Sie den Fall kommentieren. Ich möchte nicht, dass Sie den Prozess kommentieren. Ich möchte eine Antwort auf meine Fragen.

ADEBAHR (AA): Wenn ich kann, würde ich Ihnen dazu gern etwas nachreichen.

ZUSTZFRAGE JUNG: Ich würde auch gern wissen ‑ das können Sie vielleicht auch noch nachreichen ‑ ‑ ‑

VORS. WELTY: Allein aus dieser Pressekonferenz sind es überschlagsweise fünf Nachreichungen.

ZUSATZ: Das wird spannend.

ADEBAHR: Das liegt daran, dass ich so bar jeder Kenntnis der Themen bin.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie bisher die Möglichkeit geprüft, eine Auslieferung an die USA zu verhindern?

ADEBAHR: Ich glaube, darauf würde ich mit unserer Grundsatzposition antworten. Aber wir belassen es dabei: Wir liefern etwas nach.

Holocaustgedenktag

AUDRETSCH (BMFSFJ): Ich hatte erwartet, dass der Holocaustgedenktag heute ein Thema sein würde. Dann hätte ich mich dazu gemeldet.

Aktiv möchte ich Ihnen gern eine Sache mitgeben. Ministerin Giffey hat heute anlässlich des Tages noch einmal die Relevanz der Arbeit gegen Antisemitismus betont. Ich habe Ihnen hier schon des Öfteren dargelegt, was wir dazu in der Breite tun. Eine konkrete Sache möchte ich Ihnen heute noch mit auf den Weg geben.

Ein zentrales Instrument in der Arbeit gegen Antisemitismus, ist es, Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, Lernorte und Gedenkstätten zu besuchen. Dafür stellt das Bundesfamilienministerium um den Gedenktag und den 75. Jahrestag herum 2019 und 2020 zusätzliche Mittel zur Verfügung. Pro Jahr sind es insgesamt über 1,2 Millionen Euro. 500 000 Euro kommen aus dem Programm „Jugend erinnert“ und 750 000 Euro pro Jahr aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes. Ziel des Ganzen ist, es in den beiden Jahren zu schaffen, zusätzlich über 10 000 Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, eine solche Gedenkstätte zu besuchen.

Ich kann Ihnen auch noch Zahlen aus der ersten Hälfte, aus dem Jahre 2019, mitgeben. 2019 haben in diesem Rahmen schon über 4100 Kinder und Jugendliche eine solche Gedenkstätte besucht. Zusätzlich gibt es knapp 560 Personen, die die pädagogische Begleitung gemacht haben. Das ist ein großer Erfolg. Das wird von den Trägern vor Ort angenommen, gerade in diesen beiden Jahren.

Wir wollen zusätzlich aber auch noch einmal dazu aufrufen, dass die Vereine und Träger vor Ort aus der Jugendhilfe diese Möglichkeit wahrnehmen und auch im Jahr 2020 die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, abrufen, um Kindern und Jugendlichen diese Möglichkeit zu geben. Die Erfahrung zeigt, dass diejenigen, die eine solche Fahrt gemacht haben, danach ganz anders über Antisemitismus sprechen und ein ganz anderes Bewusstsein dafür entwickelt haben, wohin Nationalismus und Rassismus führen können, wenn man es nicht frühzeitig bekämpft.

ADEBAHR (AA): Ich will noch hinzufügen, dass wir mit den Kollegen Hand in Hand an diesem Projekt arbeiten. Wir führen zum Beispiel den Wettbewerb „Erinnern für die Gegenwart“ an unseren 140 Auslandsschulen durch ‑ das ist ein Teil von „Jugend erinnert“ ‑ und können in diesem Jahr wahrscheinlich 57 Projekte von deutschen Auslandsschulen fördern, die sich Projekte in ihren jeweiligen Ländern gegen Antisemitismus überlegen und sie das ganz konkret weiter und in die Zukunft tragen. Jugendaustausche und die Programme, die der Kollege gerade genannt hat, runden das ab.

Das heißt, wir sind dabei sehr aktiv, und es ist gerade an einem Tag wie heute, denke ich, wichtig, das auch noch einmal zu sagen.