Iranisches Nuklearprogramm

FRAGE: Herr Burger, ich habe eine Frage zum Iran. Die E3 haben gestern eine irankritische Resolution zurückgezogen oder zumindest auf Eis gelegt. Können Sie die deutsche Position erklären? Wie kam es zu dieser Entscheidung? Was erhoffen Sie sich von dieser Entscheidung?

BURGER (AA): Das ist das Ergebnis eines längeren, vertraulichen Abwägungsprozesses. Unsere Auffassung ist, dass die Transparenz des iranischen Nuklearprogramms keine Verhandlungsmasse sein darf, sondern sie ist die Grundlage erfolgreicher Verhandlungen. Diese Pflichtverletzungen wurden im Übrigen auch von den E3 und vielen weiteren Board-Mitgliedern in der Sitzung des Gouverneursrats thematisiert. Sie können das in dem Statement der E3 nachlesen, welches unsere Ständige Vertretung in Wien veröffentlicht hat.

Darüber hinaus konzentrieren wir uns jetzt weiter auf den diplomatischen Track. Iran muss jetzt beweisen, dass man es ernst damit meint, das JCPOA wieder vollumfänglich wiederbeleben zu wollen. Der Einstieg in einen Dialog mit den JCPOA-Partnern und den USA, koordiniert vom EAD, wäre hierfür jetzt das richtige Zeichen.

ZUSATZFRAGE: Der Iran fordert weiterhin, dass die Trumpschen Sanktionen aufgehoben werden. Wie steht die Bundesregierung dazu?

BURGER: Das habe ich Ihnen gerade gesagt. Aus unserer Sicht muss Iran beweisen, dass man es ernst damit meint, das JCPOA wieder vollumfänglich wiederbeleben zu wollen. Vonseiten der USA hat es schon deutliche Signale dafür gegeben, dass man jetzt auf Diplomatie setzt und dass man gesprächsbereit ist. Aus unserer Sicht liegt der Ball jetzt vor allem im Feld der Iraner.

Aufnahme von drei deutschen Firmen auf die US-amerikanische Entity List

FRAGE: An das Wirtschaftsministerium: Seit vorgestern ist bekannt, dass die USA im Zuge der Nawalny-Sanktionen auf die sogenannte Entity List auch drei deutsche Firmen gesetzt haben, und zwar Pharmacontract, Riol-Chemie und Chimconnect. Sind diese drei Firmen dem Wirtschaftsministerium oder der Bundesregierung bekannt? Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass drei deutsche Firmen auf diese schwarze Liste gesetzt wurden?

WAGNER (BMWi): Vielleicht äußert sich das Auswärtige Amt dazu, das für die Sanktionen federführend ist.

BURGER (AA): Ich kann Ihnen vielleicht zunächst einmal zu Einordnung über die Sanktionsschritte vom Dienstag sagen, dass wir es begrüßen, dass es hier ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den USA und der Europäischen Union gegeben hat. Die USA haben ja insgesamt sieben Personenlistungen wegen der Vergiftung, Verfolgung und Verhaftung von Alexej Nawalny verkündet. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag. Wenn Sie sich die Namen auf dieser Liste anschauen, dann werden Sie feststellen, dass es einen großen Gleichklang zwischen den Sanktionen, die die Europäische Union beschlossen hat, und den Maßnahmen der USA gibt.

Bezüglich der sogenannten Entity List, die Sie ansprechen: Die US-Seite hatte uns informiert, dass im Zuge dieser US-Maßnahmen auch drei in Deutschland registrierte Unternehmen auf diese Entity List gesetzt werden. Dabei handelt es sich nicht im engeren Sinne um Sanktionslisten, insbesondere auch nicht um extraterritoriale Sanktionen, sondern um Maßnahmen der US-Exportkontrolle. Dazu stehen wir mit der US-Regierung im Austausch.

ZUSATZFRAGE: Das war nicht die Frage. Das ist mir auch bekannt. Ich habe auch nicht gesagt, dass das Sanktionen seien, sondern es geht um diese Entity List. Die Frage war, ob diese Firmen der Bundesregierung bekannt sind, ob die Bundesregierung weiß, womit sich diese Firmen beschäftigen. Ich weiß nicht, ob das Wirtschaftsministerium darüber im Bilde ist.

WAGNER: Ich kann hier jetzt nicht für das Bundeswirtschaftsministerium Aussagen dazu machen, was wir über einzelne Unternehmen wissen. Das kann ich Ihnen jetzt tatsächlich hinsichtlich bestimmter Unternehmen nicht sagen. Ganz generell stehen wir natürlich mit der Wirtschaft in Kontakt und im Austausch mit den Verbänden. Aber zu einzelnen Unternehmen oder dazu, was wir wissen, kann ich an dieser Stelle nicht Stellung nehmen.

BURGER: Man kann sich über diese Unternehmen ja zum Beispiel auch über das Handelsregister informieren.

ZURUF: Das habe ich getan.

Schließung der Bankkonten der Nachrichtenagentur Ruptly und der RT DE Productions GmbH bei der Commerzbank

FRAGE: Was ist Ihr Kommentar zu der jüngsten Entscheidung der deutschen Commerzbank, die Konten der RT-Videoagentur Ruptly und der RT DE Productions GmbH bis zum 31. Mai zu schließen?

SEIBERT (BReg): Mein Kommentar dazu ist: Kein Kommentar. Das ist nichts, was die Bundesregierung betrifft.

FRAGE: Herr Burger, dazu hat sich jetzt aber die Sprecherin des russischen Außenministeriums geäußert, und auch im Gespräch mit Miguel Berger in Moskau war das ein Thema. Gibt es dazu keinen Kommentar vom Auswärtigen Amt?

BURGER (AA): Es ist ja nicht das erste Mal, dass die russische Regierung versucht, uns für eine privatrechtliche Geschäftsbeziehung zwischen RT und seinen Banken verantwortlich zu machen. Ich kann für die Bundesregierung noch einmal klipp und klar feststellen, dass die Bundesregierung in keiner Weise auf die Commerzbank im Sinne einer Beendigung der Geschäftsbeziehungen hingewirkt hat. Wir haben auch keine Kenntnis von sonstigen Geschäftskonten von Russia Today. Insofern geht auch die Androhung harter Vergeltungsmaßnahmen von russischer Seite völlig an der Sache vorbei.

COVID-19-Pandemie: Impfstoffallianzen / Impfstoffausfuhren gemäß COVAX

FRAGE: Ich hätte eine Frage zur Bewertung der neuen Impfallianz zwischen Israel, Dänemark und Österreich von Seiten der Bundesregierung.

SEIBERT (BReg): Ehrlich gesagt, fehlt mir noch der Überblick, was diese Impfallianz im Einzelnen ausmacht, um es bewerten zu können. Deswegen kann ich Ihnen da jetzt wahrscheinlich keine geeignete Antwort geben.

Wir befürworten ganz grundsätzlich jede Anstrengung, die es gibt, um die Impfstoffproduktion und Impfstoffentwicklung voranzutreiben. Das schließt auch eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern ein.

Wichtig ist, dass Maßnahmen immer in die Maßnahmen eingebettet sind, die wir auf europäischer Ebene vorhaben, und dass auch die europäischen Institutionen eingebettet sind.

BURGER (AA): Wenn ich ganz kurz zum Thema Impfallianz ergänzen darf: Wir sind ja selbst Teil einer Impfallianz. Sie nennt sich Gavi, und sie hat eine Impfkampagne namens COVAX. Da ist aus unserer Überzeugung heraus der richtige Ansatz gewählt worden, damit dort die Zuteilung von Impfstoffen nicht nach politischer Opportunität, sondern nach Bedarf geschieht. Dieser Rollout hat in dieser Woche begonnen, am 1. März. Ich hatte hier schon kurz davon berichtet. Ich kann Ihnen sagen, wie es seitdem weitergegangen ist:

Am 2. März sind nach Angola 624.000 Dosen ausgeliefert worden, nach Kambodscha 324.000 Dosen, nach Gambia 36.000 Dosen, nach Lesotho 36.000 Dosen. Am 3. März ging es weiter mit Ruanda (240.000 Impfstoffdosen), Senegal (324.000 Dosen) und Sudan (828.000 Dosen). Gestern, am 4. März, folgten Moldau mit 14.000 Dosen und die Philippinen mit 526.000 Dosen.

So wird das in den kommenden Tagen jeden Tag weitergehen. Insgesamt sollen bis Ende Mai 142 Staaten mit insgesamt 234 Millionen Dosen Impfstoff beliefert werden. Das ist ein erster Schritt. Bis Ende des Jahres hat sich Gavi bis zu 3 Milliarden Dosen gesichert. Das wäre genug, um mehr als die prioritären 20 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen. Jeder fünfte Euro bei COVAX kommt aus Deutschland, jeder dritte kommt aus der EU. Deshalb glauben wir, dass das eine ziemlich wichtige Impfallianz ist.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, der Hintergrund meiner Frage war, dass sich Frankreich durchaus kritisch zu dieser neuen Dreier-Impfallianz geäußert hat, soweit das mit diplomatischen Worten überhaupt möglich ist. Man nehme das zur Kenntnis, sehe es aber in gewisser Weise nicht als die optimale Erfüllung europäischer Initiativen an. Vielleicht kann die Bundesregierung später noch eine eigene Stellungnahme nachliefern.

SEIBERT: Wir haben uns in Europa ‑ es ist auch die Überzeugung der Bundesregierung, dass es richtig war ‑ für einen gemeinsamen Weg mit anderen Staaten der Europäischen Union entschieden. Europa ‑ das ist hier gerade schon angeklungen, aber das kann man ja noch einmal vertiefen ‑ ist der Kontinent, der aus der in der EU vollzogenen Impfstoffproduktion Länder auf allen Kontinenten versorgt. In Europa, in der EU hergestellte Impfstoffe werden von Malaysia bis Costa Rica verimpft. Wir halten das im Übrigen auch für richtig.

Bei diesem europäischen Ansatz, der sich durchaus von dem amerikanischen Ansatz unterscheidet, was beispielsweise die Produktion betrifft, bleiben wir. Er hat uns bis hier gebracht. Jetzt kommen Zeiten, in denen wir sehr berechtigt davon ausgehen können, dass große Mengen von Impfstoffen nicht nur von den jetzt schon drei zugelassenen Herstellern auf uns zukommen werden, sondern dass demnächst weitere Impfstoffe genehmigt werden, sodass sich die Zahl der zur Verfügung stehenden Impfdosen dann in Europa und damit auch in Deutschland erheblich erhöht.

BURGER: Ich möchte vielleicht einfach noch auf eine Äußerung des Außenministers von gestern in der Pressekonferenz mit dem serbischen Außenminister verweisen, in der er ‑ ich paraphrasiere das jetzt einmal ‑ mit Blick auf die Impfstoffdiplomatie anderer Staaten zu einer gewissen Gelassenheit aufgerufen und gesagt hat: Wenn man sich all diese Zahlen einmal anschaut, was Europa leistet und bereits geleistet hat, dann brauchen wir uns damit nicht zu verstecken. Dann können wir das auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein und einer gewissen Gelassenheit betrachten, was andere tun.

FRAGE: Kann das Auswärtige Amt die Angaben der Impfstoffausfuhren gemäß COVAX nachreichen?

BURGER: Ich habe ja gerade eine Liste von Impfstoffdosen vorgetragen, die bis zum heutigen Tag von COVAX ausgeliefert wurden.

VORS. WOLF: Ich glaube, bei der Frage ging es um die Bitte, das schriftlich herumzuschicken. ‑ Ansonsten kann man das auch nachhören. Der Livestream ist ja auch online zu finden.

SEIBERT: Ich verweise auf das Protokoll.

BURGER: Es gibt ja tolle Kolleginnen und Kollegen, die ein Wortprotokoll veröffentlichen.

Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten Zyperns

FRAGE: Die Bundeskanzlerin hat gestern mit dem zyprischen Präsidenten gesprochen. Was waren die Themen des Gesprächs?

SEIBERT (BReg): In der Tat hat die Bundeskanzlerin gestern per Videokonferenz mit Präsident Anastasiadis gesprochen. Es ging um die Lage im östlichen Mittelmeer und natürlich auch um den Zypern-Konflikt. Die Kanzlerin hat ihre volle Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht. Da stehen Ende April Gespräche an und da soll eine gemeinsame Grundlage für Verhandlungen zur Lösung des Zypern-Konfliktes ausgelotet werden. Die Bundeskanzlerin hat unterstrichen, dass, wenn das gelingen soll, ein offener Geist, Kompromissbereitschaft und Mut auf beiden Seiten nötig sein werden, um Fortschritte zu erreichen. Daneben ging es auch noch um die Auswirkungen und den Stand der Coronapandemie in beiden Ländern.

Menschenrechtssituation in Bahrain

FRAGE: Herr Burger, gestern haben 15 Menschenrechtsorganisationen anlässlich des 10. Jahrestages des Aufstandes in Bahrain die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Bahrain kritisiert und speziell die US-Regierung aufgefordert, ein größeres Augenmerk auf die Menschenrechtssituation zu legen. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in Bahrain?

BURGER (AA): Dazu muss ich Ihnen die Antwort leider nachreichen.

[…]

BURGER: Ich darf Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage nach der Menschenrechtslage in Bahrain nachreichen.

Die Bundesregierung beobachtet die Situation der Menschenrechte in Bahrain genau, und wir sprechen Defizite, die wir sehen, auch in regelmäßigen Gesprächen gegenüber der Regierung Bahrains an ‑ inklusive verschiedener Einzelfälle, für die wir uns einsetzen. Wir begrüßen es gleichzeitig, dass Bahrain jetzt auch in einen Menschenrechtsdialog mit der EU eingetreten ist.

Homophobe Äußerungen eines Dozenten an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul

FRAGE: An Herrn Seibert: In Istanbul gibt es eine Türkisch-Deutsche Universität, gemeinsam errichtet von der Republik Türkei und der Bundesrepublik Deutschland. Dort hat ein Dozent in letzter Zeit viele homophobe Aussagen getätigt ‑ zum Beispiel, Homosexualität sei eine Perversion. In Bezug auf Studentenbewegungen von einer Universität hat er geschrieben: „Wo sind die alten Führer?“.

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Aussagen eines solchen Dozenten? Wenn nicht: Wie bewerten Sie diese Aussagen?

SEIBERT (BReg): Mir liegen überhaupt keine Informationen darüber vor; deswegen möchte ich das auch nicht bewerten. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Da müsste zunächst einmal herausgefunden werden, was das für Aussagen sind. Es ist aber auch nicht so, dass die Bundesregierung diese Universitäten betreibt.