Reise des Bundesaußenministers nach Paris

ADEBAHR (AA): Guten Tag! Ich möchte Ihnen gerne ankündigen, dass Außenminister Maas morgen nach Paris zu einem Treffen mit seinen Kollegen aus Ägypten, Frankreich und Jordanien im sogenannten Münchner-Format reisen wird. Dabei steht, wie in diesem Format bisher immer, der Nahostkonflikt im Fokus. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi ist gerade in diesen Minuten auch schon zu Besuch in Berlin. In einer Stunde wird es noch eine gemeinsame Pressekonferenz geben, die Sie bei uns in den Streams verfolgen können. Morgen werden die beiden Minister dann zusammen nach Paris fliegen.

Das ist das fünfte Treffen in diesem Kreis. Ziel dieser Gruppe ist, die Konfliktparteien im Nahostkonflikt zu konkreten und pragmatischen Schritten zu ermutigen, das Vertrauen zu stärken, das dort verloren ist, und langfristig auch den Boden für die Wiederaufnahme von direkten Gesprächen zu ebnen. Dieses sogenannte Kleeblatt ist ein besonderes Format, weil es ein inklusives ist. Das ist nämlich das einzige Format im Nahostfriedensprozess, bei dem europäische und arabische Partner an einem Tisch sitzen und bei dem man zusammen die Lage bespricht. Jeder dieser Partner hat ‑ das wissen Sie vielleicht ‑ ganz unterschiedliche Zugänge zu den Konfliktparteien und kann diese nutzen.

Die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und auch mit der EU ist diesem Format natürlich sehr wichtig. Deshalb wird morgen in Paris auch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Nahostfriedensprozess, Herr Tor Wennesland, an den Gesprächen teilnehmen. - Vielen Dank.

Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

SEIBERT (BReg): Darüber hinaus hat das Kabinett noch die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Eine erste Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wurde übrigens 2002 beschlossen. Wir sind jetzt also fast im 20. Jahr.

In die Erarbeitung der neuen Strategie sind auch die Stellungnahmen der Öffentlichkeit aus einem Dialogprozess eingeflossen, der seit Oktober 2019 stattgefunden hat. Wir haben diese fast 400 Seiten umfassende Strategie und eine Kurzfassung für Sie im Internet veröffentlicht.

Das Ganze dient der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die die Vereinten Nationen 2015 beschlossen haben. Die Bundesregierung zeigt mit dem heutigen Beschluss, dass wir uns dem Gedanken einer kontinuierlichen Stärkung der Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern verpflichtet sehen. Der Bericht stellt systematisch dar, welche Aktivitäten zur Umsetzung der Strategie in der laufenden Legislaturperiode ergriffen wurden und welche weiteren geplant sind. Sechs wesentliche Transformationsbereiche sind für die Bundesregierung besonders relevant. Ich will sie kurz erwähnen: menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit, Energiewende und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Bauen und Verkehrswende, nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme sowie schadstofffreie Umwelt.