Situation in Myanmar

SEIBERT (BReg): Meine Damen und Herren, guten Tag! Ich bitte um Entschuldigung für meine kleine Verspätung.

Ich möchte Ihnen zunächst im Namen der Bundesregierung einige Kommentare zur Situation in Myanmar übermitteln. Die Bundesregierung verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte und den tödlichen Waffeneinsatz auf das Schärfste. Diese brutale Gewalt hat am Wochenende leider einen neuen, traurigen Tiefpunkt erreicht. Tödliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen, wie es jetzt am Wochenende wieder geschehen ist, ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist erschütternd, zu sehen, dass es fast täglich in Myanmar zu Todesopfern solcher Gewalt der Sicherheitskräfte kommt, darunter auch Kinder. Auch die zynischen Drohungen der Machthaber gegen die eigene Bevölkerung sind schockierend. Entsprechend hat sich gestern ja auch der Bundesaußenminister geäußert.

Wir fordern das Militär in Myanmar zum sofortigen Verzicht auf diese Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung auf, zur unverzüglichen Freilassung der politischen Gefangenen und zu einer Rückkehr zu den demokratisch legitimierten Institutionen. Das haben wir als Europäische Union auch klar zum Ausdruck gebracht und uns deswegen in der vergangenen Woche auf entsprechende Sanktionen gegen die Militärjunta geeinigt. Gleichzeitig setzen wir weiter darauf, dass die ASEAN, also die Organisation der südostasiatischen Staaten, und die einzelnen Mitgliedsländer mit ihrem Aufruf zur Deeskalation und zum Dialog ihren Einfluss auf die Machthaber in Myanmar zur Geltung bringen und auf eine Rückkehr zu friedlichen Strukturen hinwirken.

FRAGE: Welche weiteren Schritte plant das Auswärtige Amt angesichts der andauernden Gewalt?

SASSE (AA): Zum einen ‑ Herr Seibert hat es erwähnt ‑ schließen wir uns der Erklärung natürlich vollständig an. Herr Seibert hat die Erklärung, die Außenminister Maas dann zur Lage abgegeben hat, ebenfalls erwähnt, auf die ich inhaltlich noch einmal an dieser Stelle verweisen möchte.

Was die Frage nach nächsten Schritten angeht, muss man zum einen ‑ das hat der Außenminister gestern getan ‑ noch einmal darauf verweisen, dass die EU ja bereits Sanktionen in Sachen Myanmar verhängt hat, und zwar zuletzt bei der letzten Sitzung des Rats für auswärtige Beziehungen in der vergangenen Woche. Dabei wurden Sanktionen gegen elf Mitglieder der myanmarischen Militärführung beschlossen. Auch zuvor gab es bereits Sanktionen gegen Myanmar, die weiterhin existieren, und zwar wegen der Verfolgung der Rohingyas und auch mit Blick auf das Waffenembargo gegen Myanmar. Das sind die Schritte, die bereits ergriffen wurden.

Was das weitere Vorgehen angeht, stehen wir natürlich in ständigem Austausch mit unseren Partnern auf internationaler Ebene und auch innerhalb der EU und beraten über mögliche Schritte. Aber ich kann Ihnen an dieser Stelle hierzu noch nichts Neueres mitteilen.

FRAGE: Guten Morgen, Frau Sasse! Ist die Botschaft Deutschlands in Myanmar noch geöffnet? Wenn ja, ist das die einzige Botschaft eines EU-Landes dort, die noch funktioniert?

SASSE: Ja, unsere Botschaft in Myanmar ist weiterhin geöffnet und arbeitet auch. Darauf, ob das die einzige Botschaft ist, muss ich Ihnen die Antwort nachreichen.

COVID-19-Pandemie (Militärmanöver Defender Europe 2021)

FRAGE: Deutschland soll sich mit 430 Bundeswehrangehörigen an dem Militärmanöver Defender Europe 2021 beteiligen. Alle US-Soldaten, die sich an der Übung beteiligen, seien nach Angaben der US-Armee bereits zweimal geimpft worden. Wie ist der Stand bei der Bundeswehr?

COLLATZ (BMVg): Die Bundeswehr beteiligt sich nicht aktiv an dieser Übung, sondern schafft die Voraussetzungen, damit die amerikanische Seite diese Übung durchführen kann. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Verlegeübung der Amerikaner, und die deutsche Seite schafft hierfür logistische Voraussetzungen. Bei diesen Unterstützungsleistungen achten wir natürlich auf sämtliche Quarantänebedingungen, die einzuhalten sind.

ZUSATZFRAGE: Meine zweite Frage bezieht sich auf die Organisation des ersten NATO-Gipfels mit dem neuen US-Präsidenten Biden. Dazu werden derzeit rund 3500 Beschäftigte in der Brüsseler Bündniszentrale vorzeitig gegen Corona geimpft. Der Impfstoff wird von Polen zur Verfügung gestellt. Werden auch deutsche Vertreter und Bundeswehrangehörige dieses Angebot wahrnehmen?

COLLATZ: Zur Vorbereitung des NATO-Gipfels würde ich gerne an das Auswärtige Amt verweisen. Ich kann dazu derzeit noch nichts sagen.

SASSE (AA): Wir haben die Meldungen zur Kenntnis genommen. Ich müsste Ihnen allerdings die Antwort nachreichen, ob auch Deutsche hiervon betroffen sind und geimpft werden.

[...]

SASSE: Da ich gerade dran bin, möchte ich noch kurz etwas zum Thema NATO nachliefern. Die Frage war, ob unsere Beschäftigten von dem Impfangebot der NATO im Vorfeld des Gipfels Gebrauch machen. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass unsere Beschäftigten bei der NATO, unsere Mitarbeiter in Brüssel das Angebot wahrnehmen können und dies zum Teil bereits getan haben.

Grundsätzlich gelten ‑ das muss man an dieser Stelle vielleicht noch einmal sagen ‑ für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gleichen Prioritäten wie für die Impfberechtigten in Deutschland. Wenn eine Impfung im Gastland mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff möglich ist, dann raten wir unseren Beschäftigten dazu, dieses Angebot wahrzunehmen, allein aus Gründen des individuellen Schutzes und um die Pandemie einzudämmen. Letztlich ‑ das muss man an dieser Stelle allerdings auch sagen ‑ ist es immer eine individuelle Entscheidung des jeweiligen Beschäftigten oder der jeweiligen Beschäftigten, dieses Angebot tatsächlich anzunehmen.

Nord Stream 2

FRAGE: US-Außenminister Blinken hat in einem Interview mit CNN gesagt, ob die Pipeline fertiggestellt werde, liege bei denen, die sie fertigstellen wollten.

Geht die Bundesregierung davon aus, dass die US-Regierung nun ihren Widerstand gegen das Projekt aufgibt?

SASSE (AA): Ich danke Ihnen sehr für die Frage. Wir haben die Äußerungen von US-Außenminister Blinken vom Wochenende zur Kenntnis genommen. Was unsere Position zu dem Projekt angeht, so muss ich allerdings bei dem bleiben, was ich am Mittwoch vergangener Woche schon erläutert habe. Unsere Position ist unverändert. Wir führen mit den USA Gespräche zu dem Thema, zuletzt in der vergangenen Woche, und haben an dieser Stelle ansonsten nichts Neues zu berichten.

EU-Syrien-Konferenz

FRAGE: Zur EU-Syrien-Konferenz heute und morgen im Brüssel an das Auswärtige Amt und Herrn Seibert: Wie viel gibt Deutschland bei dieser Syrien-Konferenz für humanitäre Hilfe? Welche Mittel haben EU und UNO, die Kriegsparteien zum Frieden zu bewegen? Wer sind die größten Bremser für Frieden in diesem Krieg, der mittlerweile im elften Jahr ist?

SEIBERT (BReg): Die Grundsituation ist uns allen bekannt und wir haben sie hier mehrfach beschrieben. Die Zahl der Menschen in Syrien, die dringend von humanitärer Hilfe abhängen, steigt immer weiter; der Bedarf an internationaler Unterstützung für diese Menschen steigt also. Die prekäre wirtschaftliche Lage in Syrien und die Coronapandemie, die auch dort wütet, erschweren die Lage zusätzlich. Deswegen ist es gut, dass die Vereinten Nationen und die EU heute und morgen zu dieser Geberkonferenz eingeladen haben ‑ es ist schon die fünfte.

Eine Zahl, die im Sinne Ihrer Frage vielleicht interessant ist: Deutschland war im vergangenen Jahr mit einer in Aussicht gestellten Unterstützung von 1,58 Milliarden Euro der größte bilaterale Geber, und auch in diesem Jahr wird Deutschland auf ähnlichem Niveau wieder einen substanziellen Beitrag leisten. Für Deutschland nehmen an dieser Konferenz aber die Minister Maas und Müller teil, deswegen sollte das Auswärtige Amt dazu auch noch sprechen.

SASSE (AA): Herr Seibert hat es bereits ausgeführt und ich kann es bestätigen: Außenminister Maas wird morgen für die Bundesregierung an der Konferenz teilnehmen. Wir werden damit auch unterstreichen, dass wir unser substanzielles Engagement, zu dem Herr Seibert gerade zu Recht ausgeführt hat, für die Lösung der Syrienkrise umfassend fortsetzen werden.

Der Ankündigung dazu, welche Mittel und in welcher Höhe genau wir morgen bereitstellen werden, möchte ich nicht vorgreifen; das wird Außenminister Maas morgen verkünden. Ergänzend zu dem, was Herr Seibert gerade zur humanitären Hilfe gesagt hat, die wir im Jahr 2020 geleistet haben, kann ich einmal konkret auf Ihre Frage eingehend nur noch einmal sagen, dass es sich, wie gesagt, um knapp 1,6 Milliarden Euro gehandelt hat und dass davon allein für die humanitäre Hilfe 600 Millionen Euro bereitgestellt wurden.

Cyberangriff auf Bundestagsabgeordnete

FRAGE: An das Auswärtige Amt und Herrn Seibert: Wie wird die Bundesregierung auf den erneuten Cyberangriff aus Russland auf Bundestagsabgeordnete, über den am Freitag berichtet wurde, reagieren? Sind Sanktionen oder Ausweisungen von Diplomaten möglich?

SASSE (AA): Die Meldungen über den Cyberangriff sind Ihnen allen bekannt. Uns geben sie Anlass zur Sorge. Es sind nämlich nicht die ersten Meldungen; auch in der Vergangenheit hat es bereits Cyberangriffe gegeben. Der jüngste Angriff wird derzeit geprüft. Sobald uns hierzu Erkenntnisse vorliegen, werden wir hieraus Schlüsse ziehen und dann gegebenenfalls darüber berichten, welche Maßnahmen wir ergreifen.

Diese Frage richtet sich natürlich auch den Bundestag, der vielleicht ergänzend dazu beitragen kann.

Einführung eines Impfpasses

FRAGE: An (akustisch unverständlich) und wahrscheinlich auch an das Auswärtige Amt: Es gibt, wie ich gehört habe, auf Einladung Österreichs heute ein Treffen mehrerer EU-Staaten, bei dem es um das Thema Impfpass für Reisen gehen soll. Können Sie dazu etwas sagen? Was ist da der Sachstand, und was ist die deutsche Position dazu?

SASSE (AA): Ich würde dazu wegen der Federführung zunächst an das BMG abgeben.

GÜLDE (BMG) Ich kann Ihnen dazu ehrlich gesagt noch keinen neuen Sachstand geben. Wir haben immer wieder gesagt: Der Impfpass wird kommen. Die Frage ist natürlich, welche rechtlichen Voraussetzungen es dann für mögliche Öffnungsschritte, für die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder auch für Freizügigkeit bei Auslandsreisen geben kann. Das bedarf einer vertieften sowohl wissenschaftlichen als auch ethischen Debatte. Wie Sie wissen, ist noch nicht abschließend geklärt, ob eine Impfung tatsächlich verhindern kann, dass es zu einer Weitergabe des Virus kommen kann. Auch das muss natürlich in diese Betrachtungen mit einbezogen werden. Alles Weitere ist dann zu sehen. Dazu kann man jetzt also tatsächlich noch keine abschließende Position wiedergeben.

ZUSATZFRAGE: Das Treffen findet heute aber statt, oder?

GÜLDE: Das kann ich jetzt, ehrlich gesagt, gar nicht sagen. Da müsste ich noch einmal nachhören.

Lage in Mosambik

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Gibt es deutsche Staatsbürger unter den Opfern oder Verletzten des dschihadistischen Angriffs in Mosambik?

SASSE (AA): Vielleicht grundsätzlich zur Lage in Mosambik: Sie haben die Meldungen am Wochenende gesehen. Es gibt in der Provinz Cabo Delgado Kämpfe zwischen Islamisten und Regierungstruppen. Diese Lage ist aus Sicht des Auswärtigen Amtes sehr besorgniserregend. Wir stehen mit unseren EU-Partnern und der Regierung von Mosambik in engem Austausch. Deutsche Staatsangehörige sind nach unseren Erkenntnissen bisher nicht betroffen. Ich kann Sie allerdings auch darauf verweisen, dass morgen auf EU-Ebene im politischen und sicherheitspolitischen Komitee der Europäischen Union die Lage diskutiert wird und dann gegebenenfalls auch Unterstützungsangebote der EU an Mosambik besprochen werden.