Gespräche des Bundesaußenministers zur Lage im Jemen

BURGER (AA): Vielen Dank. Ich habe auch zwei Terminankündigungen für Sie.

Außenminister Maas wird am Montag den Sondergesandten der Vereinten Nationen für Jemen, Martin Griffiths, und den US-Sondergesandten für Jemen, Timothy Lenderking, zum Gespräch treffen. Konkret wird es um die Bemühungen der Vereinten Nationen für einen landesweiten Waffenstillstand, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien und eine Rückkehr zu einem politischen Prozess im Jemen gehen. Diese werden von uns und eben auch von der US-Regierung ausdrücklich und tatkräftig unterstützt.

Im Nachgang an das Gespräch mit Außenminister Maas werden die beiden Sondergesandten an einem virtuellen Treffen hoher Regierungsbeamter im sogenannten P5+4-Format zu Jemen teilnehmen, zu dem Deutschland eingeladen hat.

Falls Sie sich fragen, was die P5+4 sind: P5, das sind die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die „+4“ sind Staaten, die sich besonders intensiv für eine politische Beilegung des Jemen-Konflikts einsetzen ‑ Deutschland, Kuwait, Schweden und die Europäische Union.

Treffen des Bundesaußenministers mit dem pakistanischen Außenminister

BURGER (AA): […] Bei der Gelegenheit darf ich auch ankündigen, dass der Außenminister am Montag seinen pakistanischen Amtskollegen empfängt. Das ist der erste Besuch eines pakistanischen Außenministers in Deutschland seit neun Jahren. Er findet im 70. Jahr der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Pakistan statt. Bei dem Gespräch dürfte dieses Jubiläum eine Rolle spielen ebenso wie die bilateralen Beziehungen im Bereich der Wirtschaft sowie die politische, die sicherheitspolitische und die wirtschaftliche Lage in der Region.

Situation im Jemen

FRAGE: Herr Burger, wie bewertet die Bundesregierung die Situation in Jemen?

Internationale Hilfsorganisationen haben sich dafür eingesetzt, dass die Blockade aufgehoben wird. Wie steht die Bundesregierung dazu?

BURGER (AA): Die humanitäre Situation im Jemen ist nach wie vor extrem besorgniserregend. Sie haben mitbekommen, dass dazu im vergangenen Monat eine große Geberkonferenz stattgefunden hat, bei der, wenn ich mich richtig erinnere, Deutschland einen der größten Beiträge geleistet hat. Ziel des Treffens am Montag ist aber insbesondere die Frage, wie die Teilnehmer die Initiative des UN-Sondergesandten für einen Waffenstillstand und für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien unterstützen können. In diesem Bereich hat es zuletzt Verhandlungsangebote der saudischen Regierung und auch entsprechende Reaktionen der Huthi-Rebellen gegeben. Das zeigt, dass durchaus Raum für diplomatische Initiativen vorhanden ist. Trotzdem ist die Lage nach wie vor sehr, sehr schwierig, und es wird eines diplomatischen Kraftakts der ganzen internationalen Gemeinschaft bedürfen, um die dort sehr festgefahrenen Fronten in Bewegung zu bringen.

ZUSATZFRAGE: Was ist mit der Aufhebung der Blockade?

BURGER: Zur humanitären Lage haben wir hier immer wieder gesagt, dass alle Konfliktparteien in der Verantwortung stehen, den humanitären Zugang und die Versorgung der Bevölkerung nicht zu behindern. Da hat es in der Vergangenheit auf allen Seiten erheblichen Verbesserungsbedarf gegeben. Das ist ein Thema, das wir in all unseren Kontakten mit den Konfliktparteien auch mit sehr großem Nachdruck verfolgen.

Situation in Jordanien

FRAGE: Wie ist die Meinung der Bundesregierung zu den jüngsten Ereignissen in Jordanien?

BURGER (AA): Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir die Ereignisse in Jordanien sehr aufmerksam beobachten und darüber in engem Austausch mit unseren jordanischen Partnern stehen. Für uns ist klar: Jordanien ist unter Führung von König Abdullah II. ein wichtiger und verlässlicher Partner und ein Stabilitätsanker in der Region.

Gespräche zwischen den JCPOA-Teilnehmern in Wien

FRAGE: Herr Burger, heute gehen ja in Wien die Atomgespräche weiter. Ich hätte ganz gerne gewusst, was die Erwartungen der Bundesregierung sind.

Vielleicht können Sie uns auch ein paar Takte dazu sagen, wie die Verhandlungen jetzt eigentlich fortgesetzt werden. Ist das ein eintägiges Zusammentreffen, oder werden die Delegationen jetzt längere Zeit dort sein?

FRAGE: Gibt es bei den E3-Gesprächen mit den Iranern und Amerikanern Anzeichen dafür, dass die USA bereit waren, alle Sanktionen aufzuheben, auch die außerhalb des JCPOA, und dass die Iraner ihre Verletzungen des Abkommens zur gleichen Zeit rückgängig machen würden, zu der die Amerikaner ihre Sanktionen aufheben würden, oder bestehen Sie weiterhin darauf, dass Washington den ersten Schritt macht?

BURGER: Sie haben es mitbekommen: Seit Dienstag finden täglich Gespräche zwischen den JCPOA-Teilnehmern auf verschiedenen Ebenen in Wien statt. Gerade jetzt zu dieser Stunde tagt erneut die sogenannte Joint Commission, die gemeinsame Kommission der JCPOA-Teilnehmer auf Ebene der Politischen Direktoren bzw. der Vizeaußenminister, um eine Zwischenbilanz der Gespräche dieser Woche zu ziehen und über die nächsten Schritte zu beraten. Dem kann ich an dieser Stelle noch nicht vorgreifen. Aktuell rechnen wir aber damit, dass die Gespräche in Wien auf Expertenebene in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Ich muss um Verständnis bitten, dass ich auch über die Details auf dem Niveau, auf dem die Kollegin danach gefragt hat, an dieser Stelle keine Auskunft geben kann, weil für diese Verhandlungen natürlich Vertraulichkeit vereinbart worden ist.

Truppenabzug der USA aus dem Irak

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt und an das Verteidigungsministerium. Herr Burger, ich bitte um eine Stellungnahme zu der US-Ankündigung, die restlichen Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen.

An das Bundesverteidigungsministerium: Würde dieses Thema auf der Agenda der Gespräche (akustisch unverständlich)?

BURGER (AA): Ich muss gestehen, dass mir die Äußerungen, auf die Sie sich beziehen, nicht geläufig sind. Ich muss Ihnen die Antwort, soweit sie das Auswärtige Amt betrifft, nachreichen.

KRÜGER (BMVgg): Vielen Dank für die Frage. Ich kann ergänzen, dass richtig ist ‑ das kann ich zunächst bestätigen ‑, dass die Verteidigungsministerin am Dienstag Verteidigungsminister Lloyd Austin im Verteidigungsministerium empfangen wird und wir uns natürlich freuen, dass er bei uns zu Gast sein wird. Es wird Gespräche über ganz verschiedene Themen geben, ganz allgemein, versteht sich, über die aktuellen Herausforderungen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Schwerpunkte werden aber nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern auch die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO und das transatlantische Verhältnis sein. Sicherlich werden auch die gemeinsamen Einsätze wie zum Beispiel der in Afghanistan ein Thema sein.

Soweit Sie jetzt den Irak ansprechen, ist das Treffen natürlich noch in der Vorbereitung, und dem möchte ich jetzt nicht im Einzelnen vorgreifen. Soweit Sie jetzt den Irak ansprechen, ist es natürlich so, dass unser Mandat ja vorgezeichnet ist. Die NATO hat im Februar eine sukzessive Erweiterung des bestehenden Mandats beschlossen, und die irakischen Streitkräfte werden im Kampf gegen den Terrorismus unterstützt. Unser Auftrag besteht hierbei in der institutionellen Beratung und dem Fähigkeitsaufbau der ministeriellen Ebene sowie komplementär in der Ausbildungsunterstützung, sodass sich hinsichtlich Ihrer Frage, wie Sie sie jetzt gestellt haben ‑ Sie sprachen von dem Abzug von Kampftruppen ‑, keine Deckungsgleichheit ergibt.

Alles, was an Anpassungen notwendig ist, werden wir natürlich im Rahmen der NATO besprechen und das entlang des Bedarfs der irakischen Regierung, auf deren Einladung und Bitte hin wir ja auch im Irak sind, anpassen.

Einbestellung des Geschäftsträgers der deutschen Botschaft in das ungarische Außenministerium

FRAGE: Meine Frage richtet sich an das Außenministerium. Ist es jemals zuvor vorgekommen, dass ein Beamter einer Botschaft einer Regierung einbestellt wurde, weil ein Fußballverein einen Torwarttrainer entlassen hat? Das war ja der Vorgang. Die ungarische Regierung sieht Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt und fordert von der Bundesregierung, für Meinungsfreiheit zu sorgen. Meine Fragen:

Erstens. Wie kommentieren Sie diesen Vorwurf?

Zweitens. Auf welcher hierarchischen Ebene wurde dieser Einbestellung Folge geleistet?

Drittens. Wie hat der Vertreter der Botschaft in diesem Gespräch agiert?

BURGER (AA): Vielen Dank. – Wir haben uns dazu bereits gestern auf Anfrage geäußert. Ich kann bestätigen, dass unser Geschäftsträger in Budapest zu einem Gespräch ins ungarische Außenministerium gebeten wurde. Die Äußerungen der ungarischen Regierung bezüglich der Freistellung von Zsolt Petry bei Hertha BSC sind für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Das hat der Geschäftsträger auch der ungarischen Regierung im Gespräch so mitgeteilt. Die Anspielung insbesondere auf den Nationalsozialismus weisen wir in aller Deutlichkeit zurück.

Zu Ihrer Frage nach historischen Präzedenzfällen: Es tut mir leid. Ich kann nicht überblicken, ob Fußball in dieser Form schon einmal eine Rolle gespielt hat.

ZUSATZFRAGE: Muss einer solchen Einbestellung Folge geleistet werden, wenn sie ausgesprochen wird, egal, ob die Begründung für Sie nachvollziehbar ist? Ist das ein formaler Akt, dem Sie folgen müssen?

Wie lange hat das Gespräch gedauert?

BURGER: Das ist im Wiener Übereinkommen über diplomatischen Beziehungen nicht geregelt. Es entspricht aber der diplomatischen Üblichkeit. Diplomatische Vertretungen sind ja dafür da, dass, wenn ein Gespräch gesucht wird, ein Gespräch auch stattfinden kann.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Dauer?

BURGER: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

FRAGE: Herr Burger, Sie sagten, die Bundesregierung kann die Sorgen der Ungarn in keiner Weise nachvollziehen. Können Sie oder Frau Demmer oder das Verfassungsministerium ausführen, warum Sie diese Sorge nicht nachvollziehen können, wenn jemand wegen einer Meinungsäußerung seinen Job verliert? ‑ Danke.

BURGER: Selbstverständlich ist die Meinungsfreiheit in Deutschland ein hohes und ein ganz zentrales Gut. Der Umgang mit den Äußerungen vonseiten des Vereins ist allerdings ganz allein eine Sache der Vereinsführung. Auf derartige Entscheidungen von Sportvereinen nimmt die Bundesregierung natürlich keinerlei Einfluss.

Im Übrigen ist, glaube ich, im Sport das Bekenntnis von Vereinen und von Verbänden zum Kampf gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Homophobie weit verbreitet. Ich glaube, dazu hat es in den letzten Jahren viele Kampagnen von zahlreichen Sportvereinen und Verbänden gegeben. Hinter dem Ziel, sich gegen solche menschenfeindlichen Einstellungen einzusetzen, steht natürlich auch die Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE: Sie unterstellen in Ihrer Aussage jetzt dem Herrn Petry eine menschenfeindliche Einstellung. Wo konkret in der Aussage sehen Sie eine menschenfeindliche Einstellung bei Herrn Petry? Wo ist die Grenze, wo man jemanden entlassen darf? – Danke.

BURGER: Nein, ich habe mich zum Einzelfall überhaupt nicht geäußert. Das ist, wie gesagt, eine Entscheidung des Vereins, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss nimmt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass sich auch die Bundesregierung zu Werten bekennt, die sich auch viele Sportvereine und Verbände zum Ziel gesetzt haben.

FRAGE JESSEN: Nur ganz kurz: Ressortmäßig ist das BMI für Sport zuständig. Frau Vick, sind Sie in dem Fall Beobachter von der Seitenlinie oder in irgendeiner Weise involviert?

VICK (BMI): Ich habe den Ausführungen von Herrn Burger nichts hinzuzufügen. Das war ja umfassend.

Medienberichte über ein geplantes Zwei-plus-Zwei-Treffen zwischen Deutschland und Japan

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium.

Es geht um das Zwei-plus-Zwei-Treffen, das nächste Woche zwischen Japan und Deutschland stattfinden soll. Herr Burger hatte am Mittwoch schon gesagt, dass es möglicherweise in den nächsten Tagen nähere Informationen dazu gibt. Können Sie heute formal zum Beispiel den Termin am 16. April bestätigen oder sonst etwas bestätigen? Wenn ja, haben Sie sonst inhaltliche Details dazu?

Die Frage an das Verteidigungsministerium wäre, was man sich von den Gesprächen erwartet, was auf der Agenda steht, speziell im Hinblick auf die Indo-Pazifik-Leitlinien.

BURGER (AA): Ich muss es heute leider noch bei meiner Antwort von Mittwoch belassen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, sobald es etwas zu berichten gibt.

Entscheidung des Internationalen Strafgerichthofs, Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in palästinensischen Gebieten zu ermöglichen

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt. Nach der Totalablehnung der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ‑ inklusive der Etikettierung, sie sei antisemitisch ‑ durch Ministerpräsident Netanjahu möchte ich fragen: Wer könnte vermutete Kriegsverbrechen Israels und der Palästinenser überhaupt untersuchen?

BURGER (AA): Diese Frage ist hier in der Vergangenheit genau so gestellt und beantwortet worden. Ich würde auf die Protokolle der Regierungspressekonferenzen verweisen.