Terroranschlag auf eine Mädchenschule in Kabul

SEIBERT (BReg): Meine Damen und Herren, guten Tag auch von mir! Am Wochenende ist in Kabul ein Terroranschlag verübt worden, der nicht bösartiger und nicht niederträchtiger hätte sein können. Das Ziel war eine Mädchenschule. Wohl aber noch viel grundsätzlicher war das Ziel eine afghanische Gesellschaft, in der Mädchen und Frauen die Bildungschancen haben sollen, die die Terroristen und ihre Hintermänner ihnen vorenthalten wollen.

Die Bundesregierung trauert mit den Angehörigen und mit dem afghanischen Volk um die mehr als 60 Todesopfer des Anschlages. Sie sendet alle guten Wünsche zur Genesung an die vielen Verletzten in den Krankenhäusern.

In Afghanistan sind in den letzten 20 Jahren bedeutende soziale und gesellschaftliche Fortschritte erzielt worden. Sie dürfen den Menschen dort, Männern wie Frauen, nicht wieder genommen werden.

FRAGE: Herr Seibert, wenn Sie diesen Anschlag und auch die Fülle von mehr als hundert Attacken, die die Taliban am Wochenende gestartet haben, betrachten, würden Sie dann sagen, dass die Bundesregierung und auch die NATO-Verbündeten ihre Abzugspläne für Afghanistan vielleicht noch einmal überdenken sollten?

SEIBERT: Gern kann auch der Kollege des Auswärtigen Amtes noch antworten. Zunächst einmal steht dieser wirklich abscheuliche Anschlag ja selbst für dieses leidgeprüfte Land als ein besonderer Einschnitt da. Aus Sicht der Bundesregierung kommt es jetzt mehr darauf an, dass die Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban wieder aufgenommen und dass sie fortgesetzt werden. Eine Waffenruhe wäre hierfür ein guter Beginn. Es gibt die Ankündigung einer dreitägigen Waffenruhe zum Ende des Ramadans durch die Taliban. Diese Ankündigung haben wir zur Kenntnis genommen. Aber das muss sich natürlich erst in der Realität beweisen. Verhandlungen bleiben der beste Weg, um in Afghanistan Frieden und Stabilität zu erreichen.

BURGER (AA): Ich möchte vielleicht nur ergänzen. Wie Herr Seibert gesagt hat, ist das anhaltend hohe Gewaltniveau im Land eines der größten Hindernisse, um den Schutz gerade auch der Hazaraminderheit besser gewährleisten zu können. Solche Anschläge hat es ja, so schrecklich sie sind, auch in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Deswegen ist es aus unserer Sicht so wichtig, weiterhin auf eine umfassende Waffenruhe hinzuarbeiten.

Ich denke, dass sich ergänzend noch der Hinweis lohnt, dass unsere Unterstützung für die afghanischen Sicherheitskräfte auch nach der Beendigung des militärischen Einsatzes weitergehen wird, sowohl für die Polizei als auch im Bereich der Streitkräfte.

ZUSATZFRAGE: Herr Burger, der Aufbau und die Organisation von Mädchenschulen galten als einer der positiven Aspekte der Präsenz von NATO-Truppen und auch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass die Taliban darauf zielen, nach dem Abzug genau diese Errungenschaften wieder rückgängig zu machen?

BURGER: In der Tat ist die Frage, wie es gelingen kann, dass die Errungenschaften, die in den letzten Jahrzehnten des internationalen Engagements in Afghanistan aufgebaut wurden, eben nicht in Gefahr geraten. Das muss natürlich zunächst einmal durch die Art und Weise, wie es zu einer politischen Verständigung in Afghanistan kommt, gewährleistet werden. Der Minister hat sich mehrfach auch zu dieser Frage geäußert. Er hat auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan weiterhin unterstützen wird. Alle politischen Kräfte in Afghanistan wissen, dass sie auf internationale Unterstützung angewiesen bleiben. Unsere umfangreiche Unterstützung für Afghanistan ist an die Erwartung gebunden, dass es gerade bei entscheidenden Fragen wie Menschenrechten, Frauen- und Mädchenrechten nicht dazu kommt, dass all diese Fortschritte wieder rückgängig gemacht werden.

Insofern ist unser Ansatz weiterhin, die Einflussmöglichkeiten, die wir haben, und das Engagement, das wir fortsetzen wollen, zu nutzen, um diese Fortschritte zu erhalten, auch nach dem Abzug der Bundeswehr. Daran arbeiten wir weiter.

FRAGE: Herr Burger, können Sie uns ein bisschen über Ihre Erkenntnisse erzählen, was sozusagen die verschiedenen Machtstrukturen innerhalb der Taliban angeht, die Sie momentan beobachten? Offensichtlich gibt es ja verschiedene Bereiche innerhalb der Taliban. Einige setzen jetzt auf Anschläge, und andere sagen: Lasst sie doch einfach in Ruhe gehen; dann sind wir sie los. ‑ Wir würden Sie diese Talibanstrukturen momentan beschreiben?

BURGER: Da die Frage jetzt im Kontext des Anschlages vom Wochenende gestellt wird, würde ich zunächst gern einmal, damit es hierüber kein Missverständnis gibt, sagen, dass wir derzeit keine gesicherten Erkenntnisse über die Täterschaft hinter diesem Anschlag haben. Bisher hat sich niemand zu dieser Tat bekannt. Sie haben Äußerungen vonseiten der Taliban gesehen, die sich davon distanziert haben.

Zur Mehrheit dieser Art von Anschlägen hat sich in der Vergangenheit ISKP, also die Formation der Terrorgruppe IS innerhalb Afghanistans, bekannt. Wir haben darüber aber derzeit keine gesicherten Erkenntnisse.

Sie wissen, dass in Doha Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung stattfinden. Unser Afghanistan-Sonderbeauftragter Herr Potzel ist dort regelmäßig mit beiden Seiten in Kontakt. Wir bemühen uns, diese Friedensgespräche mit den Möglichkeiten und Kontakten, die wir haben, zu unterstützen. Insofern gibt es in diesem Kontext durchaus auch Gesprächskontakte zu den Taliban.

Ich muss um Verständnis dafür bitten, dass ich Ihnen jetzt von dieser Stelle aus keine vertiefte Analyse liefern kann. Ich werde sehen, ob ich etwas dazu nachreichen kann.

FRAGE: Der ursprüngliche Deal mit den Taliban war ja, dass es einen Abzug bis zum 1. Mai gibt. Ohne diese Angriffe zu rechtfertigen: Sind die Angriffe der letzten Tage eine Folge des verschleppten Abzugs?

BURGER: Ich denke, Herr Seibert hat zu diesen Angriffen das gesagt, was es dazu zu sagen gibt. Ich denke, man sollte sich davor hüten, irgendeine politische Rechtfertigung für solche Angriffe zu konstruieren. Wir haben uns im Rahmen der NATO in enger Abstimmung mit den USA darauf verständigt, diesen Einsatz, den wir gemeinsam begonnen haben, auch gemeinsam zu beenden, und zwar auf geordnete und koordinierte Art und Weise. Daran arbeiten wir derzeit.

ZUSATZFRAGE: Sie sagten vorhin, es gebe ein anhaltendes Gewaltvolumen in Afghanistan. Herr Seibert, Frau Vick, bleibt es dabei, dass Sie in dieser Lage Menschen nach Afghanistan abschieben?

SEIBERT: Darüber haben wir hier in der vergangenen Woche gesprochen. Wir haben gesagt, dass die Entwicklung in Afghanistan sehr intensiv beobachtet wird. Dies geschieht permanent. Auf der Basis dieser Beobachtung werden, wenn es nötig ist, Entscheidungen getroffen. Derzeit gilt das, was nun schon eine ganze Weile gilt. Aber die Beobachtung läuft. Dazu kann ich Ihnen jetzt nicht mehr sagen.

FRAGE: Herr Burger, Sie haben gesagt, nach dem Abzug der Truppen werde die Unterstützung sowohl für die Sicherheitskräfte, aber auch für zivile Projekte weitergehen. Wie bereitet sich die Bundesregierung darauf vor? Richten Sie eine Taskforce ein? Auf welcher Ebene wird diese Unterstützung geleistet, durch Kräfte vor Ort, durch Institutionen, durch Finanzen? Diese neue Situation tritt ja ab September konkret ein. Ich nehme an, dass Sie sich auf die neue Lage vorbereiten. Können Sie uns das etwas konkreter darlegen?

BURGER: Ja, ich kann es versuchen. Schon in den letzten Jahren war die internationale Truppenpräsenz ja nur ein Baustein unseres Engagements in Afghanistan. Wir haben auf der Geberkonferenz im vergangenen November zugesagt, dass wir unser ziviles Engagement auch für die nächsten vier Jahre auf vergleichbarem Niveau aufrechterhalten wollen, verbunden, wie gesagt, mit der Erwartung, dass das, was unter anderem im Bereich der Frauen- und Mädchenrechte und hinsichtlich anderer demokratischer Errungenschaften in den letzten Jahren erreicht wurde, nicht infrage gestellt wird. Deswegen haben wir uns bereits in den vergangenen Jahren mit den Strukturen unserer zivilen Zusammenarbeit weitgehend unabhängig von der internationalen Truppenpräsenz aufgestellt. Insofern ändert sich an den Strukturen unserer praktischen Arbeit dort nichts Grundlegendes.

Natürlich hängen das Engagement vor Ort und die Möglichkeiten zum Tätigwerden auch von der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage ab. Das werden wir intensiv im Blick behalten. Natürlich gibt es auch intensive Gespräche über die Frage, wie es mit der Sicherheit des internationalen Engagements vor Ort weitergeht, auch mit den Partnern.

ZUSATZFRAGE: Ich weiß nicht, ob Sie meine Frage beantworten können. Ansonsten kann es vielleicht das Entwicklungszusammenarbeitsministerium. Können Sie sagen, wie hoch der Umfang der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sein wird, die in den nächsten Jahren nach Afghanistan gehen, wenn das denn eine Art Joint Venture auch seitens der Bundesregierung ist?

BURGER: Diese Zahl sollte ich eigentlich präsent haben. Ich werde sie Ihnen hoffentlich innerhalb einer Minute nachreichen können. Ich habe die Zusage aus dem vergangenen November ‑ sie bezieht sich, wie gesagt, auf die nächsten vier Jahre ‑ mit einem Gesamtumfang, der auf demselben Niveau liegt wie in den vergangenen Jahren. ‑ Die Summe beträgt bis zu 430 Millionen Euro pro Jahr.

Reise des Bundesaußenministers nach Rom

BURGER (AA): Außenminister Maas wird morgen zu einer zweitägigen Reise nach Rom aufbrechen. Die Ankunft dort ist für den frühen Nachmittag geplant. Der Minister wird dort zunächst die Gemeinschaft von Sant’Egidio besuchen, die nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil im Jahr 1968 als Laienbewegung von Schülern und Studenten gegründet wurde.

Am Mittwoch wird Außenminister Maas zu einem Gespräch mit dem Staatssekretär im vatikanischen Staatssekretariat für die Beziehung mit den Staaten, Erzbischof Paul Gallagher, zusammentreffen und von seiner Heiligkeit Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen.

Um 13.30 Uhr wird der Außenminister zu einem Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi di Maio zusammentreffen. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.

Am Mittwochabend wird der Außenminister wieder in Berlin eintreffen.

[…]

FRAGE: Welche Themen wird Heiko Maas mit Luigi Di Maio in Rom behandeln?

BURGER: Dabei wird es um die ganze Bandbreite der bilateralen, europäischen und internationalen Themen gehen. Mit Italien arbeiten wir sehr eng beim Thema Libyen zusammen. Insofern könnte ich mir vorstellen, dass das eine Rolle bei den Gesprächen spielen wird, sicherlich auch die Frage, wie man in Deutschland und Italien mit der wirtschaftlichen Erholung und dem Recovery Fund umgeht, möglicherweise auch beispielsweise die Lage im östlichen Mittelmeer sowie das Thema „Flucht und Migration“.

Covid-19-Pandemie: Debatte über Freigabe von Impfpatenten

FRAGE: Wir erleben gerade in vielen Entwicklungsländern einen massiven Engpass an Impfstoffen, Herr Seibert. Jetzt ist die Frage: In Europa, in Deutschland, sollen Millionen Impfstoffe gebunkert werden, auch noch in das nächste Jahr hinein. Die Kanzlerin hat etwas gegen eine Freigabe von Patenten. Wie passt das zusammen?

Vielleicht gleich im Anschluss: Herr Macron hat ja vor einiger Zeit angeregt, 5 Prozent der Impfstoffe sollten die Industriestaaten für Entwicklungsländer bereitstellen. Damit war die Kanzlerin eigentlich auch einverstanden. Wie ist da der Stand der Dinge?

SEIBERT (BReg): Sie gehen noch einmal auf die Diskussion über die Aussetzung des Patentschutzes ein. Das hat ja in der vergangenen Woche, am Wochenende, auch beim Europäischen Rat eine Rolle gespielt. Sie haben sicherlich gehört, was die Bundeskanzlerin dazu sehr klar gesagt hat. Das Ziel ist es doch, möglichst vielen Menschen in möglichst vielen Ländern so schnell wie möglich die nötigen Impfstoffe zukommen zu lassen.

Jetzt muss man sich fragen ‑ diese Frage hat sie sehr skeptisch beantwortet ‑: Ist eine Aussetzung des Patentschutzes dazu das richtige Mittel? Wenn man bedenkt, dass die Impfstoff herstellenden Firmen ‑ nehmen wir BioNTech/Pfizer ‑ alles tun, um ihre Produktionskapazitäten zu erweitern, dass sie in europäische Produktionsnetzwerke eingetreten sind, dass sie auch zur Zusammenarbeit mit Produktionsstätten außerhalb Europas bereit sind ‑ BioNTech hat gerade bekanntgegeben, in Singapur produzieren zu wollen ‑, dann sieht man, dass es nicht am Willen fehlt, die rettenden oder schützenden Impfstoffe für möglichst viele Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Produktionskapazitäten sind von 2020 auf 2021 enorm gesteigert worden. Der jüngste Vertrag, den die Europäische Kommission mit BioNTech/Pfizer über anderthalb Milliarden Dosen geschlossen hat, zeigt ja, in welche Richtung es geht.

Es ist also nicht die Frage des Patentschutzes, die hier eine Limitierung erzielt, sondern es ist die Frage: Gibt es genügend Produktionskapazitäten? Gibt es genügend Kapazitäten für diese immens komplexe Produktion, die nicht mit der Produktion von anderen Arzneimitteln vergleichbar ist? Gibt es andere Wege, da voranzukommen? Da ist aus unserer Sicht der von Regierungen flankierte Ausbau der Produktionskapazitäten der richtige Weg. Sowohl in Deutschland als auch auf Ebene der EU gibt es ja eine Taskforce, eine Arbeitsgruppe, die sich genau damit befasst und die auch einiges an Fortschritten erzielt hat.

ZUSATZFRAGE: Was ist mit diesem 5-Prozent-Anteil, der für Entwicklungsländer bereitstehen soll?

SEIBERT: Da müsste ich Ihnen, weil ich nicht genau weiß, an welchem Punkt die europäische Diskussion derzeit ist, eine Antwort nachliefern.

Die grundsätzliche Bereitschaft dazu bestand von Deutschland wie von anderen europäischen Partnern. Aber über den Zeitpunkt und die exakte Portionierung sozusagen war noch zu sprechen. Ich kann Ihnen das jetzt aus dem Kopf nicht sagen. Ich sehe, dass ich da etwas nachlegen kann.

[…]

FRAGE: Sie stellen sich die Fragen in Sachen Produktionskapazitäten und Patentfrage ja schon selbst. Zitat: „Gibt es genug Produktionskapazitäten?“ Wenn Sie diese Frage mit Ja beantworten könnten, dann würden Sie das ja tun; insofern ist die Antwort natürlich Nein. Der Punkt bei der Freigabe der Patente ist ja gerade, dass andere Länder mit freien Kapazitäten einspringen. Da gibt es ja einige. Bleiben Sie also bei dem Argument, dass es um Produktionskapazitäten geht? Denn freie Kapazitäten gibt es ja in anderen Ländern.

Zweite Frage: Frau Merkel sagt ja, niemand könne wollen, dass China die mRNA-Technik erhalte. Dabei hat China diese Technik ja schon erhalten, so wie die ganze Welt; denn ein Patent ist ja die gezielte Aufdeckung einer Methode, und der Patentinhaber bekommt bei der Anmeldung ja ein staatlich zugesichertes Monopol auf diese Technik. Wenn man ein Patent aussetzt, heißt das ja nicht, dass China jetzt magischerweise die Technologie erhält, sondern dass es sie anwenden darf.

SEIBERT: Woher Sie dieses Zitat haben, das Sie gerade benutzen, ist mir nicht klar. Ich habe das in der Öffentlichkeit nicht gehört, deswegen kann ich dazu nichts sagen.

Die Argumente sind am Wochenende und Ende der vergangenen Woche doch sehr klar gemacht worden: Produktionskapazitäten entstehen nicht dadurch, dass man Patente freigibt. Produktionskapazitäten müssen gesucht werden und sie können dann in Kooperation genutzt werden, so wie es längst geschieht. Ich habe von dem europäischen Netzwerk mit 15 Produktionsstätten der unterschiedlichsten großen Pharmahersteller, die sich mit BioNTech/Pfizer dazu verabredet haben, gesprochen. Da wird, wie Sie wissen, ja nicht nur für Europa, sondern da wird auch für die Welt produziert.

Der Weg, die Produktionskapazitäten über die Lizenzvergabe zu erweitern ‑ was auch staatlich unterstützt werden kann ‑, wird seit Langem gegangen, und dem verdanken wir die enorme Steigerung der Produktionskapazitäten. Das ist sicherlich auch noch weiter steigerbar. Der Gesundheitsminister hat heute Morgen ja von der Bereitschaft gesprochen, die er bei den Impfstoffherstellern wahrnimmt, auch international, auch Richtung Asien zu kooperieren. Deswegen, denke ich, ist auf der Basis von Innovation und patentgeschützter Entwicklung von Impfstoffen unglaublich viel im Sinne der Kooperation, der Lizenzvergabe, der internationalen Zusammenarbeit möglich, und das wird auch bereits so gemacht.

VORS. WEFERS: Die Frage zu China war noch offen.

SEIBERT: Das war dieses Zitat, von dem ich nicht weiß, woher er es hat. Deswegen wollte ich darüber jetzt nicht sprechen.

ZUSATZ: Das hat sie im Rahmen des EU-Gipfels am Freitag gesagt, Herr Seibert. Das kann ich Ihnen vorlesen.

SEIBERT: Nach meinen Informationen sind das nichtöffentliche Sitzungen. Deswegen, glaube ich, können Sie mir da irgendetwas vorlesen, aber das macht es noch nicht zu einem Zitat.

Ich glaube aber, das Wesentliche habe ich gesagt: Zusammenarbeit und Qualitätssicherung ist ein extrem wichtiger Bereich, und all das steht überhaupt nicht der Ausweitung der Produktionskapazitäten im Wege. Im Gegenteil, diese Ausweitung wollen wir als Staaten, und wir flankieren sie auch mit allen Möglichkeiten, die wir haben. Diese Ausweitung wird von den großen Impfstoffherstellern auch längst betrieben.

FRAGE: Meine Frage knüpft direkt da an. Sie haben gerade eben noch einmal das wiederholt, was die Kanzlerin gesagt hat, nämlich dass man die Firmen bei dieser Produktionsausweitung in Asien unterstützen wolle. Genau wie sieht diese Unterstützung denn aus? Die Kanzlerin sprach von Risikoabsicherung und von Abnahmegarantien. Können Sie sagen, wie man BioNTech dazu bringen kann, mehr Produktionsstätten in Asien aufzubauen?

SEIBERT: Ich habe das jetzt nicht auf Asien bezogen, sondern habe das grundsätzlich gemeint. Wir haben beim Bundeswirtschaftsministerium eine Taskforce für die Ausweitung der Produktionskapazitäten angesiedelt. Die Europäische Kommission hat eine solche Taskforce unter dem Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Breton. Vielleicht kann das Wirtschaftsministerium über die Arbeit dieser Taskforce berichten.

Es ist jedenfalls längst eine politische Flankierung der Kooperationen, der Ausweitungen der Produktionskapazitäten, die die Unternehmen selber vornehmen, im Gange. Wir haben dafür in vieler Hinsicht den Weg geebnet. Das begann mit dem Werk Marburg, das inzwischen Gott sei Dank auch im großen Stile produzieren kann, und das setzt sich in anderen Beispielen fort.

Dazu, wie es sich dann mit Asien vollziehen wird, kann ich Ihnen hier jetzt keine konkreten Hinweise geben. Ich weiß nicht, ob das Wirtschaftsministerium dazu mehr sagen kann.

VORS. WEFERS: Aber vielleicht können Sie es mit Blick auf die Uhr ein bisschen konkret und nicht so grundsätzlich machen.

BARON (BMWi): Ich kann noch einmal auf das verweisen, was wir schon am vergangenen Freitag ‑ siehe Protokoll der Regierungspressekonferenz vom Freitag ‑ schon gesagt haben. Die Taskforce hat ja zunächst einmal die Aufgabe, sichere Versorgung über eigene Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa zu sichern und in Deutschland Produktionskapazitäten zu schaffen. Das ist ja auch schon gelungen. Die zwei Beispielfälle hatte ich schon genannt: Erstens IDT Biologika in Dessau, die in Lizenz sowohl für AstraZeneca als auch für Johnson & Johnson produzieren, und zweitens Allergopharma in Reinbek, die für Johnson & Johnson produzieren. Das sind ja gerade Standorte, die in Lizenz produzieren, eben mit dem Ziel, ab 2022 eine sichere Versorgung in Deutschland mit Impfstoffen über eigene Produktion zu schaffen; denn über eigene Produktion kann ich natürlich auch viel besser Liefersicherheit herstellen.

Darüber hinaus hat die Taskforce die Aufgabe zu schauen: Was sind Fragen, die nicht den Impfstoff selbst, sondern vielleicht Produkte oder Nebenprodukte betreffen, die dafür erforderlich sind ‑ wie zum Beispiel „glass vials“ ‑, und auch da flankierend zu unterstützen. Das machen wir durch konkrete Förderprogramme. Wir haben jüngst mit 90 Millionen Euro ein Förderprogramm für „glass vials“, also Glasröhrchen und Glasfläschchen, aufgesetzt. Das ist also die Flankierungsarbeit, die die Taskforce leiten soll.

Zu China kann ich Ihnen aktuell leider auch nichts berichten. Ich kann prüfen, ob ich da etwas nachreichen kann. Mir ist aber nicht bekannt, dass die Taskforce schon konkrete Planungen in diese Richtung hätte.

ZUSATZFRAGE: Meine eigentliche Frage war, ob es Hilfen für Firmen gibt, wenn sie denn an anderen Orten der Welt Produktionskapazitäten aufbauen wollen, und zwar nicht nur durch politische Flankierung, sondern vielleicht auch durch finanzielle.

BURGER (AA): Darf ich kurz ein Detail ergänzen, weil die Kolleginnen und Kollegen vom BMZ heute nicht hier sind? Die würden bestimmt darauf hinweisen können, dass es mit verschiedenen Ländern Afrikas schon konkrete Gespräche darüber gibt, wie wir dort den Aufbau von Produktionskapazitäten unterstützen können.

VORS. WEFERS: Vielleicht kann uns das BMZ, das uns ja sicher zuschaut, dann noch schriftlich mit einer Antwort versorgen, dann an die Adresse der Geschäftsstelle.

FRAGE: In der Frage von Produktionsausweitung und Patentfreigabe stoßen zwei Prinzipien aufeinander. Das eine ist die möglichst schnelle und weitreichende Versorgung mit Impfstoffen, das zweite sind die wirtschaftlichen Interessen der derzeitigen Rechteinhaber. Gibt es irgendwo eine nachvollziehbare Quelle oder ein Gremium, in dem objektiv und frei von wirtschaftlichen Interessen festgestellt werden kann, welche Produktionskapazitäten wo eigentlich innerhalb absehbarer Zeit aufgebaut werden könnten? Die bisherige Argumentation auch der Bundesregierung sagte ja, man könne nicht irgendwo von heute auf morgen etwas einrichten. Das behauptet ja aber auch niemand. Aber es krankt doch im Moment daran, dass eine Patentfreigabe mit dem Hinweis darauf abgewehrt wird, dass das, was die Patentfreigabe beansprucht, nämlich dass dann relativ rasch woanders eine Produktion aufgebaut werden könnte, gar nicht möglich sei. Ist das irgendwo verifizierbar und nachvollziehbar, damit man da einen Grund in die Debatte bekommt?

SEIBERT: Ich denke, man sollte die Debatte schon einmal nicht so beginnen, wie Sie es jetzt getan haben, nämlich dass es einen Widerspruch zwischen wirtschaftlichen Interessen der Impfstoffhersteller auf der einen und einer Ausweitung der Produktion, damit auch möglichst viele Menschen weltweit den Impfstoff bekommen, auf der anderen Seite gäbe. Man sieht im Verhalten der Impfstoffhersteller ‑ ich beziehe mich jetzt noch einmal auf BioNTech/Pfizer, aber man könnte sich auch auf andere beziehen ‑ keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie sich nicht von Anfang an bemüht haben, nach besten Kräften die Impfstoffproduktion auszuweiten und die Kapazitäten hochzufahren, um noch mehr Menschen in noch mehr Ländern beliefern zu können. Den Gegensatz, den Sie aufmachen, finde ich holzschnittartig, wenn ich das so sagen darf. Deswegen, glaube ich, ist das eigentlich nicht die Grundlage, auf der man diskutiert.

Man sollte auf Grundlage der Frage diskutieren: Was braucht es, um diese sehr speziellen Pharmazeutika herzustellen? Die Mitgründerin von BioNTech, Frau Türeci, war am Freitag, glaube ich, auf CNN zu sehen und sprach von einer vierstelligen Zahl von Produktionsschritten, bis man bei dem fertigen Impfstoff angekommen ist. Das muss man bedenken. Es gibt Möglichkeiten, und die werden ja bereits genutzt, Lizenzen zu vergeben und Produktionskapazitäten zu erhöhen. Das alles findet statt. Es gibt staatliche Unterstützung. Deswegen widerspreche ich diesem, wie ich finde, Schwarz-Weiß-Gegensatz, den Sie da, wenn ich das so sagen darf, aufmachen.

ZUSATZ: Ja, der Holzschnitt ist ja ein bekanntes und bewährtes künstlerisches Mittel zur Verdeutlichung ‑ ‑ ‑

VORS. WEFERS: Können wir es ein bisschen straffen?

ZUSATZFRAGE: Ja, ich kann das straffen. – Das wissen Sie, Herr Seibert. Gleichwohl ist es so, dass ein Argument für die Nichtfreigabe von Patenten schlicht und einfach die wirtschaftlichen Interesse der Rechteinhaber sind. Das hat die Debatte der letzten Jahre gezeigt, und genau dieser Mechanismus hat sich in der Vergangenheit bei der späteren Freigabe der Lizenzen oder Patente für Aids-Medikamente auch gezeigt. Hat die Bundesregierung denn ein Interesse daran, dass ‑ sei es auch durch finanzielle Kompensation von Rechteinhabern ‑ im Grunde dann doch durch eine Patentfreigabe an anderen Orten in der Welt Produktionskapazitäten ausgeweitet werden, wenn das dort möglich ist?

SEIBERT: Mehr habe ich dazu jetzt nicht zu sagen. Wenn Sie wissen wollen, wie einzelne Unternehmen ihre Kapazitätsausweitungen für die nächsten Monate oder Jahre vorsehen, müsste ich Sie bitten, die einzelnen Unternehmen anzusprechen.

Noch einmal gesagt: Sie sprechen von dem Gewinninteresse der Hersteller. Natürlich gibt es das; wir sind ja in einer Marktwirtschaft. Aber es gibt natürlich auch die enormen Kosten, die sie bis zur Entwicklung eines Impfstoffs hatten, nämlich die Investitionen, die dafür notwendig waren. Es gibt auch die Kosten, die erforderlich sind, wenn man zum Beispiel bestehende Impfstoffe so an mögliche Mutanten anpasst, die in der kommenden Zeit noch auftauchen könnten, dass die Wirksamkeit der Impfstoffe nicht eingeschränkt ist. Das alles ist auch zu bedenken.

Grenzkonflikt zwischen Somalia und Kenia

FRAGE: Herr Burger, eine Frage zum Konflikt zwischen Somalia und Kenia. Es kam in der letzten Woche aufgrund einer Friedensinitiative zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Ich hätte gerne eine Stellungnahme dazu.

Zweitens. Wie bewerten Sie die Vermittlerrolle Katars in dem Konflikt?

BURGER (AA): Die Antwort dazu muss ich Ihnen nachreichen.

Spannungen zwischen Sicherheitskräften und palästinensischen Gläubigen in Jerusalem

FRAGE: Wir vermissen immer noch die Meinung der Bundesregierung zur Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die palästinensische Bevölkerung in Jerusalem, insbesondere gegen das Viertel Sheikh Jarrah und die Angriffe auf Besucher der Al-Aksa-Moschee. Die ganze Welt verurteilt das, und Berlin schweigt.

BURGER (AA): Nein, Berlin schweigt nicht, sondern Berlin steht in intensivem Kontakt mit seinen Partnern in der Region. Der Außenminister hat gestern mit dem jordanischen Außenminister telefoniert. Er stand auch über das Wochenende in Kontakt mit seinem israelischen Kollegen.

Nach dem Telefonat mit dem jordanischen Amtskollegen hat er sich auch auf Twitter geäußert ‑ das haben Sie vielleicht gesehen – und noch einmal seine große Sorge über eine Eskalation der Gewalt dort in Jerusalem zum Ausdruck gebracht.

Im Übrigen hat sich am Wochenende auch das Nahost-Quartett in einer ausführlichen Stellungnahme zur Situation geäußert. Sie wissen, dass die Europäische Union einer der vier Akteure im Nahost-Quartett ist. Heute sitzen in Brüssel die EU-Außenminister zu ihrem regelmäßigen Rat zusammen, und dort wird das Thema sicherlich auch eine Rolle spielen.

Ich würde Sie tatsächlich gerne noch einmal auf das Statement des Quartetts verweisen, das wir für sehr wichtig halten und in dem unter anderem Beunruhigung über provokative Aussagen verschiedener politischer Gruppen und auch Beunruhigung über den Abschuss von Raketen und Brandballons von Gaza gegen Israel geäußert wird. Weiterhin wird die Sorge über die Räumung palästinensischer Familien aus ihren Häusern und der Aufruf zur Zurückhaltung und zur Vermeidung von Maßnahmen zum Ausdruck gebracht, die die Situation insbesondere jetzt während der islamischen Feiertage weiter eskalieren könnten.

FRAGE: UN-Generalsekretär Guterres hat ja insbesondere Israel zu äußerster Zurückhaltung aufgefordert und dazu aufgefordert, die Zerstörung und Zwangsräumungen zu beenden. Fordern Sie das auch?

BURGER: Ich würde Sie wirklich gerne auf das Statement des Quartetts vom Wochenende verweisen. Dieser Positionierung schließen wir uns voll umfänglich an.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, halten Sie als Bundesregierung die Proteste gegen die geplanten Zwangsräumungen von Wohnungen palästinensischer Familien ‑ also Zwangsräumungen, damit Siedler rein können ‑ für legitim?

SEIBERT (BReg): Ich kann mich jetzt nur dem Kollegen aus dem Auswärtigen Amt anschließen, der ja ganz klar von unserer Sorge über Räumungen und Vertreibungen palästinensischer Familien in Ostjerusalem gesprochen hat. Das ist auch zusammen mit den britischen, spanischen und italienischen Partnern schon in der vergangenen Woche schriftlich niedergelegt worden. Das ist die Haltung der Bundesregierung, und dem kann ich mich nur anschließen. Wir fordern beide Seiten auf, jetzt dringend einen Beitrag zu leisten, um die Situation zu deeskalieren und jetzt Augenmaß und Zurückhaltung von allen Beteiligten an den Tag zu legen.

FRAGE: Herr Burger, halten Sie die Angriffe der israelischen Polizei auf Menschen in der Moschee in Ostjerusalem für verhältnismäßig? Verurteilen Sie diese Gewalt?

BURGER: Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe, auch auf die Äußerungen des Quartetts. Ich kann auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit den Partnern in der Region und mit allen, die Einfluss auf die Lage dort nehmen können, schon über die ganzen letzten Tage in intensivem Kontakt zu der Frage standen, wie jetzt die Situation entschärft werden kann und was konkret getan werden kann, um die Lage zu deeskalieren.

ZUSATZFRAGE: Sie haben in der letzten Woche mit anderen europäischen Ländern eine Erklärung bezüglich der Siedlungen abgegeben. Sie haben Israel aufgerufen, den Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten einzustellen und haben dies als eine Verletzung gegen geltendes Völkerrecht deklariert. Wenn es eine Völkerrechtsverletzung ist, würden Sie irgendwelche Konsequenzen gegenüber Israel ziehen?

BURGER: Herr Basay, das ist nun eine Position, die wahrlich nicht neu ist, sondern die Sie von uns auch in dieser Regierungspressekonferenz seit vielen Jahren konsistent hören. Unserer Meinung nach ist der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren. Aus unserer Sicht ist das auch ein Hindernis für Fortschritte im Friedensprozess. Das ist eine Botschaft, die wir auch gemeinsam mit den europäischen Partnern der israelischen Seite immer wieder mitteilen.

FRAGE: Herr Burger, ich möchte die Frage des türkischen Kollegen aufgreifen. Er hat ja explizit gefragt, ob Sie diese Angriffe auf die Moscheen verurteilen und auch, dass auf Frauen und Kinder mit Blendgranaten mit Tränengaspatronen geschossen wird. Verurteilen Sie das?

Eine zweite Frage: Der luxemburgische Außenminister hat heute seine Angst geäußert, dass Israel ganz Ostjerusalem annektieren, besetzen würde und alle Palästinenser aus diesem Gebiet vertreibt. Teilen Sie seine Sorge?

BURGER: Ich glaube, ich habe für den Moment zu den Ereignissen das gesagt, was ich hier und jetzt zu sagen habe. Wie gesagt, die Außenminister der Europäischen Union sitzen gerade in Brüssel zusammen. Möglicherweise wird sich der Außenminister heute im Laufe des Tages auch noch einmal zur Situation äußern.

Die Äußerungen von Herrn Asselborn werde ich hier nicht kommentieren.

FRAGE: Herr Seibert, gab es seit den Ereignissen in Jerusalem ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Premierminister Netanjahu?

SEIBERT: Ich berichte Ihnen ja über Telefonate, wenn es etwas zu berichten gibt. Ich hatte Ihnen dazu jetzt nichts zu sagen.

ZUSATZFRAGE: Es gab also keines?

Situation in Kolumbien

FRAGE: Können Sie, Herr Seibert, oder der Vertreter des Auswärtigen Amtes etwas über die aktuelle Krise in Kolumbien sagen?

BURGER (AA): Wenn es vonseiten des Auswärtigen Amtes dazu etwas mitzuteilen gibt, dann muss ich das nachreichen. Natürlich verfolgen wir die Lage dort aufmerksam. Ich habe aber zum derzeitigen Zeitpunkt kein Statement dazu mitgebracht.

FRAGE: Es gibt einen Brief von 15 Bundestagsabgeordneten, der an den kolumbianischen Präsidenten gerichtet ist und die übermäßige Gewaltanwendung der Polizei gegen die Demonstranten in Kolumbien kritisiert. Die Polizei hat seit Ende April mindestens 30 Demonstranten erschossen. Teilt die Bundesregierung die Sorge der Mitglieder des Bundestages?

Zweitens. Wieso hat sich das Auswärtige Amt bisher nicht kritisch zur Polizeigewalt geäußert, wie es das regelmäßig in anderen Fällen tut? Ich nenne hier Russland und Venezuela.

BURGER: Die Antwort werde ich gerne in die Nachlieferung einbeziehen.