Weißbuch Multilateralismus

FIETZ (BReg): Die Bundesregierung hat heute zum ersten Mal ein Weißbuch Multilateralismus „Gemeinsam für die Menschen“ beschlossen. Mit dem Weißbuch erklärt und begründet die Bundesregierung, warum und wie Deutschland bereit ist, politisch und materiell in multilaterale Zusammenarbeit und deren Mechanismen und Institutionen zu investieren und wo Deutschland dabei seine Prioritäten setzt. Es benennt die wichtigsten Herausforderungen, begründet die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit und stellt konkrete Projekte und Initiativen vor, mit denen Deutschland in den nächsten Jahren den Multilateralismus stärken und fortentwickeln will.

Vor allem Herausforderungen wie Pandemien, Klima und Umwelt, Flucht und Migration benötigen eine funktionierende internationale Ordnung mit handlungsfähigen Organisationen. Deutschland beteiligt sich an Friedensmissionen sowie vielen internationalen Projekten ‑ unter anderem zum Klimaschutz, zur Agenda 2030 und zur Stabilisierung in Konfliktregionen ‑ und leistet damit einen wichtigen Beitrag für Stabilität und Frieden weltweit.

Mit diesem Weißbuch bekennt sich Deutschland zu einem aktiven Multilateralismus und wird sich auch in Zukunft für gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen und eine friedliche und regelbasierte internationale Ordnung einsetzen.

24. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2020

FIETZ (BReg): Ein weiteres Thema [der Kabinettssitzung] war der Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2020, der heute ebenfalls beschlossen worden ist. Das Jahr 2020 war auch in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik durch die COVID-19-Pandemie geprägt. Angesichts der pandemiebedingten finanziellen Notlage, insbesondere des Goethe-Institutes und der deutschen Auslandsschulen, stellte die Bundesregierung 139,2 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung, um wichtige Bildungs- und Kulturinfrastruktur im Ausland zu erhalten. Das Kulturprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat ganz gezielt auf digitale Formate gesetzt. Auf diese Weise konnten sich mehr als 500 junge Menschen über eine App oder eine Website an einem internationalen Wettbewerb beteiligen, sich zu drängenden Themen äußern und an einem künstlerischen Prozess teilnehmen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat wichtige Beiträge zu Frieden und Stabilität geleistet.

Ministertreffen des Europarats

SASSE (AA): Ich ziehe noch eine Ankündigung vor. Ich möchte Ihnen ankündigen, dass Außenminister Maas am Freitag das Ministertreffen des Europarates in Hamburg leiten wird. Das Treffen wird teilweise als Präsenzveranstaltung im Hamburger Rathaus stattfinden. Sie wissen, dass Deutschland in den vergangenen Monaten den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehatte. Dieses Treffen am Freitag wird das vorerst letzte Treffen unter deutschem Vorsitz im Ministerkomitee sein. Mit dem Treffen wird dann gleichzeitig auch der Vorsitz an Ungarn übergeben. Ungarns Außenminister wird selbst auch nach Hamburg reisen. Die übrigen Außenministerkolleginnen und -kollegen werden virtuell an dem Treffen teilnehmen. Im Anschluss an das Ministertreffen wird es eine Pressekonferenz im Hamburger Rathaus geben, an der neben Ungarns Außenminister auch die Generalsekretärin des Europarats teilnehmen wird.

Nord Stream 2

FRAGE: An das Kanzleramt bzw. Auswärtige Amt: Wie haben Sie von der sanften Kursänderung der US-Regierung in Sachen Nord Stream 2 erfahren? Wie ernst nehmen Sie die Botschaft, dass der Weg zum Fertigbau nun frei sei? Was hat die Bundesregierung unternommen, um das möglich zu machen?

FRAGE: Wie bewerten Sie die Berichte, dass die USA auf Sanktionen verzichten möchten?

FRAGE: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die US-Regierung in den nächsten Monaten auf Sanktionen verzichten will?

FIETZ (BReg): Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben die Presseberichterstattung dazu zur Kenntnis genommen. Von meiner Seite gibt es jetzt aber nichts Neues, das ich Ihnen zum Komplex Nord Stream 2 mitteilen könnte. Damit möchte ich das Wort an Frau Sasse übergeben.

SASSE (AA): Vielen Dank. – Sie kennen die Meldungen. Auch wir kennen diese Meldungen natürlich und haben Sie zur Kenntnis genommen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass uns der Bericht selbst in allen Details noch nicht vorliegt. Das ist ein Bericht, den die US-Regierung regelmäßig an den US-Kongress richten muss und in dem eben zu Fragen von Sanktionen und Ähnlichem in Sachen Nord Stream 2 Stellung genommen wird. Wir können über diesen Bericht an dieser Stelle noch nicht spekulieren, weil er uns eben noch nicht vorliegt.

Ich kann Ihnen allerdings versichern, und das wissen Sie; so war es in der Vergangenheit: Wir stehen in dieser Frage in sehr vertrauensvollem Kontakt zur amerikanischen Regierung, nicht nur in dieser Frage, sondern auch in Bezug auf andere Themen wie Russland und die Ukraine. Gerade gestern hat ein Telefonat des Außenministers mit seinem Kollegen aus den USA stattgefunden, in dem eben auch Fragen des Energiedialogs thematisiert wurden.

FRAGE: Was war Inhalt der Gespräche? Können Sie dazu etwas sagen?

SASSE: Ja. Wir haben hinsichtlich des gestrigen Gesprächs des Außenministers etwas getwittert. Wie gesagt ging es unter anderem um Fragen der Energiepolitik, aber auch um andere Themen wie beispielsweise Russland. Ich möchte noch einmal an dieser Stelle betonen, dass wir eben in einem sehr vertrauensvollen Austausch mit der amerikanischen Regierung stehen.

Nahostkonflikt

FRAGE: Hat die Kanzlerin in den letzten Tagen mit Herrn Netanjahu telefoniert, und zwar angesichts angeblicher Bemühungen in Bezug auf einen Waffenstillstand zwischen der Hamas und dem israelischen Militär?

Frau Sasse, bleiben das Auswärtige Amt und die Bundesregierung dabei, die Raketenangriffe, die Terrorangriffe, der Hamas zu verurteilen, aber nicht die israelischen Luftangriffe auf dicht besiedeltes Gebiet?

FIETZ (BReg): Sie haben vielleicht die Pressemitteilung gesehen, die wir herausgegeben haben, dass die Bundeskanzlerin Anfang der Woche mit Herrn Netanjahu telefoniert hat. Darüber hinaus kann ich Ihnen nichts zu diesem Gespräch mitteilen.

ZUSATZFRAGE: Hat Sie ihn aufgefordert, die Waffen ruhen zu lassen?

FIETZ: Die Mitteilungen, die Sie in unserer Pressemitteilung finden können, sprechen für sich.

ZUSATZFRAGE: Was stand denn darin?

FIETZ: Das muss ich Ihnen jetzt gerade noch einmal heraussuchen, weil ich es nicht ganz im Kopf habe, aber Frau Sasse kann vielleicht in der Zwischenzeit schon einmal antworten.

SASSE (AA): Was das Stichwort des Schweigens angeht, möchte ich vielleicht an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass sich der Außenminister zur Lage im Nahen Osten sowohl heute Morgen im „ZDF-Morgenmagazin“ als auch soeben in der Aktuellen Stunde des Bundestags geäußert hat. Er hat darin die Haltung der Bundesregierung insgesamt auch noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Er hat in den vergangenen Tagen auch schon sehr intensiv beschrieben, wie die Vermittlungsbemühungen ablaufen und wie sich Deutschland und andere Partner engagieren. Gestern hat er sich am Rande des Rats der Außenminister dazu geäußert, ebenso zu verschiedenen anderen Anlässen.

Sie wissen, dass wir diese Vermittlungsbemühungen sehr unterstützen ‑ sowohl die Bemühungen, die hinter den Kulissen stattfinden, als auch diejenigen, die in vertraulichen diplomatischen Gesprächen stattfinden ‑, und wir beteiligen uns auch aktiv daran.

Was Ihre Frage nach Hamas-Raketenterror und israelischen Luftangriffen in Gaza angeht, so haben wir unsere Position dazu bereits am Montag hier an dieser Stelle sehr deutlich dargelegt. Der Außenminister hat eben im Bundestag den Raketenterror der Hamas auch noch einmal ausdrücklich verurteilt. Unsere Position ist damit, glaube ich, in aller Deutlichkeit dargelegt.

ZUSATZ: Und die Deutlichkeit ist, dass Sie den Terror der Hamas verurteilen, aber nicht die Luftangriffe des israelischen Militärs auf dicht besiedeltes Gebiet.

SASSE: Ich glaube, es bringt jetzt nichts, die Diskussion von Montag an dieser Stelle noch einmal aufzuwärmen oder zu wiederholen. Herr Seibert und auch wir haben am Montag sehr deutlich dargestellt, dass unserer Auffassung nach Israel das Recht zur Selbstverteidigung hat und von Hamas durch massiven Raketenterror angegriffen wird. Diese Position möchte ich an dieser Stelle noch einmal in dieser Deutlichkeit wiederholen.

FRAGE: Frau Sasse, ich bin noch ein bisschen verwirrt, was die deutsche Position zur Waffenruhe in Gaza angeht. Gibt es jetzt eine formelle Forderung der deutschen Regierung zu einer Waffenruhe? Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass Israel sich weiterhin weigert, einer Waffenruhe zuzustimmen.

Zweite Frage: Auch im Westjordanlang gab es jetzt wieder Eskalationen der Situation, auch gestern wieder. Wie bewertet Ihr Haus die Situation im Westjordanland?

SASSE: Zu Ihrer Frage hinsichtlich des Waffenstillstandes möchte ich Sie auf die Äußerungen des Außenministers im „Morgenmagazin“ heute Morgen verweisen und kann ihn an dieser Stelle noch einmal zitieren. Er hat ausdrücklich gesagt:

„Das Wichtigste ist jetzt, dass die Waffen schweigen und dass es nicht noch mehr Todesopfer gibt.“

Mit Blick auch auf die Verhandlungen gestern hat er gesagt, dass

„… jetzt alle mit Diplomatie vor und hinter der Tür versuchen, beide Seiten dazu zu bringen, dass es zunächst eine Waffenruhe gibt und dann auch einen Waffenstillstand, auf den sich die Menschen im Gazastreifen und in Israel auch verlassen können.“

Hierauf verweise ich Sie ausdrücklich.

Was Ihre Frage nach der Situation im Westjordanland angeht: Wir haben, glaube ich, in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass wir die große Gefahr sehen, dass der Konflikt eskaliert, dass die Spannungen weiter eskalieren. Das betrifft natürlich auch die Situation im Westjordanland.

FRAGE: Frau Sasse, die israelische Regierung hatte die Bombardierung des Mediengebäudes damit begründet, dass von dort aus auch die Hamas operiere. US-Außenminister Antony Blinken hat erklärt, er habe keine Indizien dafür, dass dies stattgefunden habe. Hält die Bundesregierung diese Position Blinkens für plausibel oder haben Sie anderslautende eigene Erkenntnisse?

SASSE: Inwieweit die Position des US-Außenministers plausibel ist, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen, da ich auch nicht weiß, welche Erkenntnisse den Amerikanern vorliegen. Ich kann noch einmal darauf verweisen, dass Herr Seibert am Montag an dieser Stelle gesagt hat, dass es natürlich Voraussetzung ist, dass entsprechende Informationen über eine entsprechende Nutzung des Gebäudes vorliegen. Inwieweit diese Informationen vorliegen, können wir als Bundesregierung nicht beurteilen.

ZUSATZFRAGE: Bemüht sich die Bundesregierung um eigene Erkenntnisse über die Nutzung des Gebäudes? Denn der Vorwurf stellt ja einen wesentlichen Teil der israelischen Legitimation dar. In der Vergangenheit waren, glaube ich, die US-Geheimdienstinformationen eher die zuverlässigeren in solchen Sachen.

SASSE: Selbstverständlich bemüht sich die Bundesregierung um Informationen in jeglicher Hinsicht, was die Lage in Nahost angeht. Das betrifft auch die Lage in Gaza und den Angriff auf das Medienhaus. Wir haben deutlich gemacht, wie der aktuelle Stand dazu ist. Wir sprechen ‑ auch das habe ich deutlich gemacht ‑ mit Blick auf jeden Aspekt dieses Konfliktes ‑ das menschliche Leid vor Ort, den Raketenterror der Hamas, das israelische Selbstverteidigungsrecht und verschiedenste andere Aspekte ‑ mit allen Partnern, die es dazu gibt, über alle möglichen Kanäle, und wir thematisieren dabei unter anderem auch derartige Angriffe und andere Vorwürfe.

ZUSATZFRAGE: Da es aber bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenbar keine unabhängigen Indizien für ein Agieren der Hamas aus diesem Gebäude gibt: Kann die Bundesregierung dann dabei bleiben, dass es sich auch bei dieser Attacke um die Wahrnehmung eines Selbstverteidigungsrechtes handelt?

SASSE: Ich kann meinen Ausführungen in dieser Hinsicht im Moment leider nichts hinzufügen.

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Frau Sasse, klären Sie mich bitte auf: Hier ist jetzt mehrfach gefragt worden, ob Israel zu einer Waffenruhe aufgefordert wurde. Verstehe ich die Haltung der Bundesregierung dahingehend richtig, dass Israel im Moment einem Terrorangriff ausgesetzt ist und sich deswegen gegen einen Terrorangriff wehrt, und dass man bei der Gegenwehr gegen einen Terrorangriff dann nicht sagen kann ‑ ich paraphrasiere Ihre Ausführungen einmal ‑: „Bitte wehrt euch nicht“?

SASSE: Da kann ich Sie ganz einfach auf die Ausführungen des Außenministers von heute im Bundestag und im „Morgenmagazin“ sowie auf seine Ausführungen der letzten Tage ‑ etwa gestern am Rande des Treffens der EU-Außenminister ‑ verweisen. Wir gehen davon aus bzw. wir sind der Auffassung, dass Hamas hier mit massivem Raketenbeschuss eine Lage eskaliert hat ‑ und zwar bewusst eskaliert hat ‑ und Israel sein Selbstverteidigungsrecht ausübt.

ZUSATZFRAGE: Treffen israelische Medienberichte zu, wonach Israel nach Möglichkeit versucht, bevor sie Schläge gegen die Hamas machen, die Zivilbevölkerung dort zu warnen, und dass da teilweise vorher regelrechte Warnaktionen stattfinden?

SASSE: Derartige Medienberichte sind uns natürlich bekannt, aber wie immer kommentieren wir Medienberichte an dieser Stelle nicht.

ZUSATZFRAGE: Die Frage war ja: Haben Sie Erkenntnisse dazu?

SASSE: Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Wir kommentieren diese Medienberichte nicht.

FRAGE: Frau Sasse, Sie sagten, der Minister habe gesagt, wichtig sei, dass die Waffen schweigen. Wessen Waffen?

SASSE: Ich habe mich zu unserer Position deutlich eingelassen.

ZUSATZFRAGE: Aber wenn die Waffen schweigen sollen, dann gilt das ja auch für das israelische Militär. Habe ich ihn da falsch verstanden, habe ich Sie da falsch verstanden, oder gilt das für beide Seiten?

SASSE: Sie haben den Minister jetzt unvollständig zitiert. Ich habe auch seine Aussage wiederholt: „[Wir] versuchen, beide Seiten dazu zu bringen, dass es zunächst eine Waffenruhe gibt und dann auch einen Waffenstillstand …“. Ich denke, der Ausdruck „beide Seiten“ beinhaltet, dass wir auch mit beiden Seiten darüber sprechen.

FRAGE: Wie haben Sie den Generalstreik der Palästinenser in dieser Woche im besetzten Westjordanland, im besetzten Westjerusalem usw. wahrgenommen?

SASSE: Wir haben ihn zur Kenntnis genommen.

Situation in der spanischen Stadt Ceuta / diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko

FRAGE: Wie betrachtet die Bundesregierung die aktuelle Situation in der spanischen Exklave in Nordafrika, die in den letzten Tagen von mehr als 8000 Migranten erreicht wurde? Sollte eine europäische Lösung für die externen Grenzen der EU gefunden werden?

FRAGE: Angesichts der Ereignisse in der spanischen Stadt Ceuta: Was ist die deutsche Position mit Blick auf die derzeit angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko? Denken Sie, dass die EU hier eine stärkere Rolle spielen sollte?

FIETZ (BReg): Lassen Sie mich dazu vielleicht ganz grundsätzlich sagen, dass wir die Ereignisse mit großer Besorgnis verfolgen. Spanien ist durch die irregulären Grenzübertritte in Ceuta derzeit in einer schwierigen Lage. Hierdurch wird die spanische Grenze verletzt, die ja zugleich auch die Außengrenze der Europäischen Union ist. Darauf muss es reagieren. Wir begrüßen daher die bereits eingeleiteten Maßnahmen der spanischen Regierung. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, zur Deeskalation der Lage beizutragen. Auch der Hohe Vertreter Borrell betonte gestern die europäische Dimension des Vorgangs, da die gemeinsamen Außengrenzen der EU betroffen sind.

Aus Sicht der Bundesregierung ist es nun wichtig, dass Marokko die Kontrollen der Grenzen wiederaufnimmt und irreguläre Ausreisen verhindert. Dies scheint ja bereits der Fall zu sein. Von neuen Ankünften ist uns derzeit nichts bekannt.

Der Vorfall zeigt jedoch deutlich, dass weiter gemeinsame europäische Anstrengungen erforderlich sind, um illegale, oft schleusergetriebene Migration einzudämmen, die Menschen auch großen Gefahren aussetzt. Dazu gehört die Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten, auch mit Marokko.

Deutschland und Spanien sind sich einig, dass Marokko weiter unterstützt werden muss. Marokko spielt in der Migrationsfrage eine wichtige Rolle. Deutschland und Spanien werden auch zukünftig in Migrationsfragen koordiniert zusammenarbeiten.

SASSE (AA): Ich habe den Ausführungen von Frau Fietz nichts hinzuzufügen.

Präsidentschaftswahl in Syrien

FRAGE: Frau Fietz, es finden in den syrischen Botschaften am 20. Mai Wahlen statt, mit Ausnahme der Botschaft in Deutschland und des Generalkonsulats in Istanbul. Wie erklären Sie sich diese Entscheidung?

FRAGE: Kann die Bundesregierung diesen Vorgang bestätigen und, wenn ja, mit welcher Begründung? Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage erfolgt dieses Verbot?

SASSE (AA): Die Antwort auf diese Frage werden wir nachreichen.

FRAGE: Wie finden Sie überhaupt den Begriff Wahl, wenn es um Syrien geht? Da steht ja nur Herr Assad zur Wahl.

SASSE: Wir werden das als Gesamtkomplex behandeln und die Frage in dem Zusammenhang auch beantworten.

Gespräche zwischen der deutschen und der namibischen Regierung über die Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Frau Sasse, trifft es zu, dass der Außenminister sich darauf vorbereitet, kurzfristig oder zeitnah nach Windhoek zu reisen, um in Namibia mit seinem namibischen Amtskollegen das Abkommen zu unterzeichnen?

SASSE (AA): Wir hatten ja am Montag schon über das Thema Namibia gesprochen. Sie wissen, wie es ist. Wenn wir an dieser Stelle Reisen anzukündigen haben, dann tun wir das. Ich habe Ihnen auch zugesagt, dass wir es auch in diesem Fall tun werden.

Zu dem Thema Namibia haben wir uns ansonsten, wie gesagt, am Montag geäußert. Ich kann dazu auch auf die Äußerungen des Ministers selber heute im Morgenmagazin hinweisen, der auch das Thema Namibia angesprochen hat.

FRAGE: Wird der Vertrag oder das Abkommen der Öffentlichkeit, der Gesellschaft in Deutschland, vorgelegt, damit gesellschaftlich diskutiert werden kann, was die Bundesregierung dort mit der namibischen Regierung verhandelt hat?

SASSE: Ich muss Sie leider um Verständnis bitten, dass wir zum Thema Namibia das, was wir im Moment sagen können, gesagt haben, sowohl am Montag als auch heute. Heute Morgen hat sich noch einmal der Außenminister selber dazu geäußert. Die Details zu den Gesprächen, wie die Gespräche laufen und in welcher Form sie beendet werden, werden wir zu gegebener Zeit mitteilen.

Wie gesagt: Der Prozess dauert noch an. Ich habe auch am Montag bereits erwähnt, dass die Regierungen noch beteiligt werden müssen. Wir werden an dieser Stelle, sobald es geht, auf dieses Thema zurückkommen.

ZUSATZFRAGE: Es geht ja hier um deutsche Kolonialgeschichte und deutschen Völkermord. Dann werden Sie doch bestimmt einen Plan haben, wie die deutsche Gesellschaft und die Öffentlichkeit über dieses historische Abkommen mit Namibia informiert werden sollen und vielleicht sogar, dass man darüber debattiert, ob es richtig ist, was Sie dort vereinbart haben?

SASSE: Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Es geht bei dem Fall Namibia ‑ das haben wir hier seit 2015, glaube ich, in aller Deutlichkeit gesagt ‑ um eine zukunftsgerichtete Aufarbeitung der gemeinsamen Vergangenheit. Das heißt, die Wertung, die Sie in Ihrer Frage einbringen, muss ich an dieser Stelle noch einmal richtigstellen.

ZURUF: Welche?

SASSE: Worum es sich genau handelt, das ist eben Gegenstand des Prozesses, der noch andauert. Die Bewertung desselben ist auch im Verlaufe des Prozesses deutlich.

Ich weiß, dass Sie auf den Bundestag eingehen werden.

Ich sage noch einmal: Die Sprache zu Namibia, die wir im Moment herausgeben können, haben wir Ihnen an dieser Stelle am Montag sehr deutlich formuliert. Mehr als das kann ich nicht sagen.

Das Ziel des ganzen Prozesses ist die zukunftsgerichtete Aufarbeitung der gemeinsamen Vergangenheit, und dazu zählt die Kolonialvergangenheit.

ZUSATZFRAGE: Ich habe gesagt: Es geht bei den Herero und Nama um deutsche Kolonialgeschichte und deutschen Völkermord. Was ist daran falsch?

SASSE: Es geht nicht nur um den deutschen Aspekt des Ganzen. Es geht um die gemeinsame Vergangenheit.