Reise des Bundesaußenministers nach Italien

ADEBAHR (AA): Ich möchte Ihnen gerne ankündigen, dass Bundesaußenminister Maas am Montag zu einer zweitägigen Reise nach Italien aufbrechen wird. Am Montag wird er in Rom an dem Ministertreffen der Anti-IS-Koalition teilnehmen, deren aktiver Teil Deutschland seit 2014 ist. Anschließend findet ein Ministertreffen der Small Group zu Syrien statt.

Pandemiebedingt ist dies das erste persönliche Treffen der Anti-IS-Koalition seit Februar 2019. Insofern ist es gut, dass man sich jetzt persönlich treffen kann. Inhaltlich wird es um die weitere Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete gehen sowie ‑ und das ist ein neu hinzukommender Fokus ‑ um die zunehmende Bedrohung durch den IS in anderen Teilen der Welt, wo das „emerged“, insbesondere in Afrika.

Bei dem Ministertreffen zu Syrien stehen insbesondere die Beratungen zur Verlängerung der sogenannten Crossborder-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Vordergrund. Das steht dort ja am 11. Juli an. Man wird sich darüber beraten, was man tun kann, um möglichst Grenzübergänge in Richtung Syrien für humanitäre Hilfe offenzuhalten. Das ist der Bundesregierung und vielen Partnern ein Anliegen. Wie auch schon im letzten Jahr erwarten wir dazu intensive Diskussionen im Sicherheitsrat. Das ist eine Abstimmung unter den „like-minded“-Staaten, bevor es dann in diese entscheidende Phase im Sicherheitsrat geht.

Am Dienstag findet dann in Matera in der Nähe von Bari in Süditalien das G20-Außenministertreffen auf Einladung Italiens statt, das den Vorsitz innehat. Die Themen Multilateralismus, die Bekämpfung und das Herauskommen aus der Pandemie, Klimathemen und Nachhaltigkeit stehen dort dann im Fokus. Eine Arbeitssitzung wird sich speziell auf Afrika konzentrieren und auf die G20-Initiative des „Compact with Africa“ aufbauen. Das ist ja unter der deutschen Ratspräsidentschaft 2017 ins Leben gerufen worden. Da wollen die Minister den Stand beraten und weitere Aktionen vorbereiten. ‑ So weit dazu.

Lage in Libyen

FRAGE: Frau Adebahr, eine Frage zur Libyen-Konferenz: Der russische Vizeaußenminister hat gesagt, ausländische Milizen und Söldner würden zur Stabilisierung des Landes beitragen, und auch die russischen Milizen würden weiter in dem Land bleiben. Dazu hätte ich gerne eine Reaktion.

Zweite Frage: Im Süden von Libyen hat General Haftar gerade eine neue militärische Offensive gestartet ‑ genau zu dem Zeitpunkt, zu dem die Libyen-Konferenz anfing. Wie steht die Bundesregierung dazu?

ADEBAHR (AA): Mir sind die russischen Äußerungen nicht so bekannt. Die russische Seite war auf der Libyen-Konferenz an diesem Mittwoch in Berlin durch den Vizeaußenminister ‑ ich hoffe, der Titel ist richtig ‑, Herrn Werschinin, vertreten, und hat auch das Kommuniqué, das diese Konferenz getragen hat und das die Ergebnisse zusammenfasst, mit getragen und mit beschlossen. Dort geht es eben darum ‑ Sie kennen die Formulierung wahrscheinlich ‑, dass ausländische Kämpfer und Söldner aus dem Land abziehen sollen, um eine friedliche Entwicklung zu Wahlen am 24. Dezember zu ermöglichen. Insofern gehen wir im Moment davon aus, dass das auch die Haltung der russischen Seite ist, die am Mittwoch dieses Kommuniqué mitgetragen hat.

Ich müsste Ihnen nachreichen, wie wir die möglichen militärischen Bewegungen von Herrn Haftar dort sehen.

Es ist natürlich grundsätzlich klar, dass das, wie der Minister gesagt hat, ein Marathon ist und kein Sprint. Wir werden auch weiterhin Rückschläge sehen und wir werden auch weiterhin ein Tauziehen zwischen den verschiedenen Kräften im Land sehen. Gerade deshalb gab es ja diese Libyen-Konferenz und gibt es dieses neuerliche Kommuniqué: um dort die gemeinsamen Forderungen noch einmal festzuschreiben und sie auch politisch auszuhängen und eine Grundlage zu haben, wie man dort international weiter daran erinnert und auch darauf hinwirkt, dass das, was darin steht, auch passiert.

In Libyen selber gehen die Beratungen nach dieser Konferenz bzw. in der nächsten Woche intensiv weiter. Da tagen die Gremien und es geht in Richtung des Parlamentes, wo eben die Grundlagen für die Wahl am 24. Dezember beschlossen werden sollen. Insofern wird dort auf politischer Ebene umgesetzt, was wir in diesem Kommuniqué festgehalten haben. Das ist der Weg, der uns ermutigt und den wir mit allen Parteien weitergehen wollen.

ZUSATZFRAGE: Sie haben noch einmal betont, dass Sie davon ausgehen, dass diese ausländischen Truppen bis zu den Wahlen das Land verlassen. Was sehen Sie momentan als die größte Herausforderung für diesen Abzug der ausländischen Truppen?

ADEBAHR: Wer hat betont, dass wir das bis zum 24. Dezember ‑ ‑

ZUSATZ: Sie haben gerade gesagt, dass Sie davon ausgehen, dass bis zum 24. Dezember die Truppen aus dem Land abziehen.

ADEBAHR: Dann bin ich missverstanden worden. Ich habe gesagt, dass wir darauf hinwirken wollen, dass die Truppen abziehen, damit wir eine Entwicklung in Richtung Wahlen am 24. Dezember schaffen. Ich habe keinen Zeitpunkt bzw. kein festes Datum nennen wollen ‑ ich entschuldige mich, wenn das falsch angekommen sein sollte ‑, zu dem wir sagen würden: So, jetzt sind alle raus ‑ eben weil uns bewusst ist, dass das ein schwieriger Prozess ist.

Ich glaube, die wichtigsten oder die schwierigsten Punkte hat der Außenminister auch in seiner Pressekonferenz nach der Konferenz am Mittwoch genannt, nämlich dass es ein Gleichgewicht im Abzug der verschiedenen Kräfte von allen Seiten geben muss, damit es nicht zu einem militärischen Überhang auf der einen oder anderen Seite kommt. Insofern ist das ein breiter Prozess, der von allen Beteiligten, die dort Kräfte haben, bzw. von allen Gruppen, die dort sind, gleichmäßig getragen werden muss, um das Land auch in Richtung der Wahlen wirklich stabil und friedlich zu halten.

Internationale Geberkonferenz in Solidarität mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten

FRAGE: Deutschland hat sich entschieden, bei der internationalen Geberkonferenz in Solidarität mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten direkt an venezolanische Oppositionsparteien zu spenden, statt das Geld an die entsprechenden UN-Organisationen zu überweisen. Aus welchen Beweggründen wurde dies entschieden?

Welche Rolle misst die Bundesregierung bei der venezolanischen Migrationskrise den US- und EU-Sanktionen zu?

ADEBAHR (AA): Ich bin mir nicht sicher, ob ich den Sachverhalt, wie er in der ersten Frage dargestellt ist, so bestätigen würde, würde aber zu beiden Fragen gerne gegebenenfalls etwas nachreichen.

Festnahme eines Russen in Augsburg wegen des Verdachts der Spionage

FRAGE: Zur Festnahme des mutmaßlichen russischen Spion in Augsburg. Dazu hatten Sie am Mittwoch, glaube ich, gesagt, Frau Adebahr, Sie könnten noch nichts dazu sagen. Können Sie mittlerweile etwas zu diesem Fall sagen? Der ist ja dem Außenamt bekannt. Gab es schon einmal eine Reaktion der deutschen Seite?

ADEBAHR (AA): Ich kann von meiner Seite für das Auswärtige Amt dazu im Moment nichts weiter sagen. Der Fall ist bekannt. Er ist sicherlich auch dem Kanzleramt bekannt. Dabei ist es, glaube ich, an dieser Stelle zu belassen.

ZUSATZFRAGE: Da Frau Adebahr den Ball jetzt so geschickt gespielt hat: Frau Demmer, hat das Kanzleramt denn irgendetwas zu diesem Fall zu sagen?

DEMMER (BReg): Ich kann dem hier tatsächlich auch nichts hinzufügen.

Nord Stream 2

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt im Nachgang zum Blinken-Besuch. Antony Blinken hat ja darauf hingewiesen, dass Sanktionen gegen Nord Stream 2 derzeit nicht verfolgt werden, aber wieder erhoben werden könnten. Entscheidendes Kriterium für die US-Regierung ist offenbar, so sagte er, es müsse sichergestellt sein, dass Russland die Pipeline, wenn sie in Betrieb geht, nicht zu Erpressungszwecken nutzen könne. Jetzt hat Außenminister Maas angekündigt, dass es bis August einen Verfahrensvorschlag geben soll. Wird dieser sich im Kern auch um Maßnahmen drehen, Frau Adebahr, die dieses mögliche Erpressungspotenzial ausschließen? Welche Struktur kann das haben?

ADEBAHR (AA): Es sind in diesem Bereich sehr interessante Fragen zu klären. Deshalb finden ja gerade auf hoher Beamtenebene Gespräche mit Washington statt, die ‑ ich würde mir nicht Ihre Formulierung zu eigen machen ‑ vielmehr darauf abzielen, die Ukraine zu stärken, und die die Ukraine in ihrem Gastransit und ihrem ganzen Vorankommen im Energiebereich stärken werden.

Wenn Sie noch einmal genau hineinhören wollen, werden Sie hören, dass der Außenminister in der gestrigen Pressekonferenz darauf hingewiesen hat, dass im August ‑ ‑ ‑ Dabei geht es um eine neue Gesetzgebung oder einen neuen Bericht an den Kongress in den USA. Er hat nicht gesagt „Bis dann und dann liegt etwas vor“, sondern er hat gesagt: Im Rahmen der Zeitlinie dieses Sommers werden die Beratungen eben weiter stattfinden, und das sind Wegmarken, die wir natürlich sehen. Dass alle Seiten bei den Gesprächen schnell vorankommen wollen, ist, glaube ich, deutlich geworden, auch von beiden Seiten.

ZUSATZFRAGE: Die Formulierung, die ich gewählt hatte, war ja im Grunde das Wording von Blinken. Wenn Sie sagen, das machten Sie sich nicht zu eigen oder das sei nicht die deutsche Position, ist denn dann inhaltlich die Stärkung der Ukraine identisch mit Maßnahmen, die verhindern, dass die Pipeline zu politischen Erpressungsversuchen eingesetzt werden kann?

ADEBAHR: Da Sie noch einmal nachfragen: Ich wollte nicht zu Blinkens Äußerungen Stellung nehmen. Ich hatte Ihre Frage im Verlauf so verstanden, als könnte Russland das zum Erpressen nutzen und als machten Sie sich das zu eigen. Ich wollte nicht gesagt haben, dass Russland das tut; denn wir befinden uns im Bau der Pipeline und wollen sehen, wo sich das (akustisch unverständlich).

Zu Herrn Blinken: Es gab eine intensive und gute Diskussion, auch mit sehr vielen Übereinstimmungen, was die Ukraine angeht. Das wollte ich gar nicht in Zweifel ziehen.

ZUSATZFRAGE: Sie haben die Frage dann jetzt aber doch nicht beantwortet. Zum einen ist klar, dass ich mir keine Position zu eigen gemacht habe, sondern nur zitiert habe. Zum Zweiten: Ist das ‑ deswegen wiederhole ich die Frage ‑, wenn Sie von einer Stärkung der Ukraine sprechen, inhaltlich identisch mit Blinkens Aufforderung, es müsse verhindert werden, dass Russland die Pipeline zu politischen Erpressungsversuchen nutzen könnte? Ist das inhaltlich identisch?

ADEBAHR: Genau diesbezüglich werde ich hier eben keine öffentliche Exegese der Äußerungen von Außenminister Blinken abgeben, sondern verweise darauf, dass wir Gespräche führen.