Anschlag auf einen Journalisten in Amsterdam

FIETZ (BReg): An dieser Stelle will ich Ihnen sagen: Die Bundesregierung verurteilt den hinterhältigen Anschlag auf den niederländischen Journalisten Peter de Vries in Amsterdam auf das Schärfste. Ich möchte an dieser Stelle für die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme zum Ausdruck bringen. Unsere Gedanken sind bei dem Verletzten und seinen Angehörigen und Freunden, verbunden mit dem Wunsch, dass er rasch und vollständig genesen möge.

Wenn sich bestätigen sollte, dass Herr de Fries aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit angegriffen wurde, war dies ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit. Das ist inakzeptabel. Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut sind, das es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt.

FRAGE: Frau Fietz, haben Sie Hinweise auf die Hintergründe der Tat? Sind deutsche Behörden bei der Aufklärung mit eingeschaltet?

FIETZ: Ich kann Ihnen dazu keine Angaben machen.

BREUL (AA): Ich kann vielleicht ergänzen, dass uns Bezüge nach Deutschland derzeit nicht bekannt sind. Sollten sich solche Bezüge im Laufe der Ermittlungen ergeben, steht Deutschland den Niederlanden im Rahmen einer sehr gut eingespielten Polizeikooperation selbstverständlich zur Seite.

Reise des Bundesaußenministers nach Luxemburg und in die deutsch-französische Grenzregion

BREUL (AA): Außenminister Maas reist am Donnerstag, also morgen, nach Luxemburg und in die deutsch-französische Grenzregion. Am Donnerstagmorgen wird er dort zunächst im luxemburgischen Grenzort Schengen mit seinem Amtskollegen Jean Asselborn und seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian zusammentreffen. Gemeinsam werden die drei Außenminister das Schengendenkmal und das Europamuseum vor Ort besuchen. Im Anschluss ist ein politisches Gespräch zu europäischen und internationalen Themen vorgesehen.

Am Nachmittag werden Außenminister Maas und sein französischer Amtskollege gemeinsam in die nahe gelegene deutsch-französische Grenzregion weiterreisen. Dort stehen ein Zusammentreffen mit Unternehmensvertretern und gemeinsame Besuche in der deutsch-französischen Ortschaft Leidingen und in der Kreisstadt Saarlouis auf dem Programm. In Leidingen, das von den temporären Grenzkontrollen aufgrund der Coronapandemie im vergangenen Jahr besonders stark betroffen war, werden die Außenminister mit den Bürgermeistern und den Ortsvorstehern der deutschen und französischen Gemeinde zusammentreffen. In der Kreisstadt Saarlouis werden die beiden Außenminister den Oberbürgermeister und den Landrat treffen und an einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern des dortigen Robert-Schumann-Gymnasiums teilnehmen. Nach einem gemeinsamen Abendessen reist der französische Außenminister zurück nach Frankreich.

COVID-19-Pandemie

FRAGE: Meine Frage bezieht sich auf die Grenzkontrollen und auf die Ankündigung, dass man eine Wiederholung im Jahre 2021 eigentlich vermeiden möchte. Vor wenigen Tagen wurden als eine Maßnahme, mit der man das vermeiden könnte, regelmäßigere Konsultationen, mehrfach je Woche, über die Lage in den Grenzgebieten genannt.

Können Sie uns sagen, ob es dabei Fortschritte gibt, gerade mit der französischen Seite? Wird möglicherweise irgendeine Art von Abkommen zwischen den drei Ländern unterschrieben werden, um das zu organisieren?

BREUL (AA): Von einem Abkommen, das auf dieser Reise unterschrieben werden sollte, kann ich Ihnen nicht berichten.

Eine Antwort über die Taktung der Konsultationen und der Gespräche müsste ich Ihnen nachreichen. Das habe ich nicht dabei.

[…]

FRAGE: An Herrn Breul: Die Sieben-Tage-Inzidenz auf Mallorca liegt jetzt wieder über 100. Wie sehr besorgt Sie die Lage auf Mallorca? Ist eine Hochstufung zum Virusvariantengebiet wahrscheinlich? Würden Sie deutschen Urlaubern abraten, nach Mallorca zu fliegen?

BREUL: Wie Sie wissen, beobachten wir die Entwicklungen im Ressortkreis stetig und treffen dann gemeinsam die Entscheidung, ob ein Land oder eine Region umgestuft werden muss. Das passiert auch bei Spanien. Wir achten dabei immer auf einen sich verstetigenden Trend. Wenn es zu singulären Ereignissen kommt, schauen wir also zunächst: Setzt sich der Trend fort, erhärten sich die Zahlen? Wie Sie wissen, gab es auf bestimmten Ferieninseln zum Beispiel auch Veranstaltungen, bei denen es hohe Infektionszahlen gab. Das versuchen wir alles zu berücksichtigen. Ich habe keine Glaskugel, aber Sie sehen die Zahlen und Sie kennen unsere Richtwerte. Entsprechend werden wir weiter vorgehen. Das ist ein sehr transparentes und schlüssiges Verfahren, finde ich.

ZUSATZFRAGE: Also würden Sie Urlaubern abraten, nach Mallorca zu fliegen?

BREUL: Nein, ich gebe hier keine Empfehlungen, sondern wir ordnen das in diese Stufen ein, die dann mit Empfehlungen versehen werden. Sie kennen das System und Sie wissen auch, ab wann es die Reisewarnungen gibt. Das ist das, was zählt ‑ und nicht, was Rainer Breul hier in der Bundespressekonferenz sagt.

Iranisches Urananreicherungsprogramm

FRAGE: Die drei Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands haben sich ja schon gestern Abend besorgt über die Anreicherung von Uran durch Iran gezeigt. Ich hätte ganz gerne gewusst, was jetzt eigentlich die Konsequenzen daraus sind. Besorgnis hat es nun schon mehrmals gegeben. Hat das direkte Auswirkungen auf die Atomgespräche, die im Moment stattfinden? Sollen die unterbrochen werden oder gar abgebrochen werden?

BREUL (AA): Vielen Dank für die Frage. – Mit der Erklärung haben wir zum Ausdruck bringen wollen, dass wir das Verhalten Irans als nicht hilfreich ansehen. Wir sind aber bereit, an den Verhandlungstisch in Wien zurückzukehren und erwarten von Iran, dieses Angebot nun ohne Verzug zu ergreifen.

Sie wissen: Im Moment gibt es eine Verhandlungspause, und Teheran hat Zeit erbeten, um sich intern zu beraten, bevor die Verhandlungen fortgesetzt werden können. Das ist verständlich. Wir setzen jetzt darauf, dass die entsprechenden politischen Entscheidungen in Teheran getroffen werden und die Delegation dann mit entsprechender Flexibilität und Pragmatismus nach Wien zurückkehren wird, damit wir dort weiter verhandeln und zu einem Ergebnis kommen können. Das sollte nun zeitnah geschehen.

ZUSATZFRAGE: Das alles, obwohl die IAEO festgestellt hat, dass Iran wieder verstärkt Uran anreichert? Das wird also keine Konsequenzen haben?

BREUL: Wir sind, wie gesagt, bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Verhalten, das Iran zurzeit an den Tag legt, nicht zu Verhandlungen passt. Aber wir setzen darauf, diese Verhandlungen weiterzuführen. Der Iran weiß, was er zu tun hat, damit diese auch erfolgreich sein können.

Zentraler Abschlussappell im Bendlerblock anlässlich des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan / Lage in Afghanistan

FRAGE GUGGEMOS: An die Regierungssprecherin und das BMVg zur Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan: Wäre der Reichstag nicht der bessere Ort für den Appell von Bundespräsident Steinmeier und Ministerin Kramp-Karrenbauer als der Bendlerblock?

FIETZ (BReg): Ich weiß nicht, ob Sie dazu etwas sagen mögen. – Ich denke einmal, dieser Tag im August wird einen angemessenen Rahmen bieten, um den Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan gedient haben, zu danken und sie sozusagen offiziell wieder in Deutschland willkommen zu heißen. Ich glaube, der Ort ist dabei von zweitrangiger Bedeutung.

COLLATZ (BMVg): Das Datum hat sich ja inzwischen herumgesprochen. Das ist auch das abgesprochene Datum und der abgesprochene Ort, der zum Beispiel auch gegenüber dem Verteidigungsausschuss so kommuniziert wurde. Das wird am 31. August im Bendlerblock stattfinden, weil das zunächst die Veranstaltung der Bundeswehr zu dem Thema „20 Jahre Afghanistan“ ist. Sicherlich gibt es ganz viele Stakeholder in diesem Prozess, und jeder, der hierzu noch einen Beitrag leisten möchte, ist natürlich herzlich willkommen.

FRAGE: Zur Lage in Afghanistan: Als wie hoch schätzen das BMVg und das Auswärtige Amt die Zahl der bislang desertierten afghanischen Truppen eine Woche nach dem Abzug ein? Wie viele ehemalige afghanische Soldaten kämpfen mittlerweile aufseiten der Taliban?

COLLATZ: Dazu habe ich keine Zahlen und werde auch keine bekommen.

BREUL (AA): Auch ich habe dazu keine Zahlen.