Lage an der belarussisch-polnischen Grenze

FRAGE: Herr Seibert, können Sie darüber berichten, ob die Kanzlerin schon mit Herrn Lukaschenko telefoniert hat? Oder wird sie das Anfang dieser Woche tun?

SEIBERT (BReg): Ich habe es am Wochenende zahlreichen Anfragern schon gesagt: Wir informieren grundsätzlich über Telefonate der Bundeskanzlerin, sofern und nachdem sie stattgefunden haben.

ZUSATZFRAGE: Halten Sie es denn für sinnvoll bzw. hält die Bundeskanzlerin es grundsätzlich für sinnvoll, in direkten Kontakt mit Herrn Lukaschenko zu treten?

SEIBERT: Da wir beim Thema Gespräche sind, kann ich vielleicht auf das Telefonat des europäischen Außenbeauftragten Josep Borrell mit dem belarussischen Außenminister Makej hinweisen. Es ist richtig und es ist wichtig, dass solche Gespräche stattfinden, damit wir zu einer humanitären und friedlichen Lösung dieses Konflikts gelangen, den Belarus ausgelöst hat.

ZUSATZFRAGE: Das war jetzt ja keine Antwort auf meine Frage. Ich wiederhole sie gerne: Hält die Bundeskanzlerin einen direkten Austausch mit Herrn Lukaschenko grundsätzlich für sinnvoll?

SEIBERT: Ich bleibe jetzt bei dem, was ich über das Telefonat gesagt habe, auch über das Telefonat des EU-Außenbeauftragten. Die Bundeskanzlerin hat, wie Sie wissen, zweimal mit Präsident Putin gesprochen, weil wir wissen, dass er auch jemand ist, der in Minsk Gehör findet und Einfluss hat. Deswegen hat sie ihn gebeten, auf das Regime in Minsk einzuwirken. Noch einmal: Es geht darum, eine extreme humanitäre Notlage für tausende von Menschen abzuwenden. Über alles Weitere berichte ich, sofern und nachdem es stattgefunden hat.

SZENT-IVÁNYI (Vorsitz): Ein Kollege fragt allgemeiner an das Auswärtige Amt oder Herrn Seibert: Mit wem könnte in Minsk gesprochen werden? Schließlich wird Präsident Lukaschenko von der EU, also auch von Berlin, offiziell nicht anerkannt.

SEIBERT: Grundsätzlich kann mit allen telefoniert werden. Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, hat mit dem belarussischen Außenminister gesprochen.

BURGER (AA): Ich kann noch ergänzen, dass auch unsere Botschaft in Minsk in Kontakt mit der belarussischen Regierung steht. Belarus hat auch eine Botschaft hier in Berlin hat, und mit dem dortigen Botschafter steht auch das Auswärtige Amt, wo nötig, in Kontakt.

SZENT-IVÁNYI: Ich habe eine weitere Onlinefrage von einer Kollegin: Einige Migrationsforscher und Politiker wie Nils Schmid von der SPD schlagen vor, mit der Ukraine über die Aufnahme von Migranten aus der Belarus-Route zu verhandeln. Der ukrainische Botschafter in Berlin hat diesen Vorschlag aber bereits als Untertöne des deutschen Kolonialismus abgelehnt. Welchen Plan hat die geschäftsführende Bundesregierung für diese Menschen an der Grenze ‑ auch mit Blick auf die Gespräche in der Ukraine ‑ abgesehen von Strafen für Minsk und die beteiligten Seiten?

BURGER: Vielleicht einmal ganz grundsätzlich: Wie Sie wissen, findet in Brüssel heute das Treffen der EU-Außenminister statt. Dort steht die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze natürlich im Mittelpunkt der Gespräche. Der Außenminister hat am Wochenende noch einmal deutlich gemacht, dass wir als EU angesichts des zynischen Machtspiels des Lukaschenko-Regimes in der EU solidarisch zusammenstehen. Das gilt für unsere Solidarität mit Polen in dieser schwierigen Situation; das gilt aber auch für die Maßnahmen, die wir gemeinsam als EU ergreifen, um den Schleuseraktivitäten des Lukaschenko-Regimes das Handwerk zu legen.

Da geht es zum einen um die Ankündigung und die heute anstehenden Entscheidungen zu Sanktionen sowohl gegen Verantwortliche des Lukaschenko-Regimes als auch gegen Unternehmen, Luftfahrtgesellschaften, Reiseunternehmen etc., die sich daran beteiligen. Sie sehen an ersten Entscheidungen von Unternehmen und von Staaten in der Region auch, dass diese Anstrengungen Wirkung zeigen. Da gibt es die Ankündigung von verschiedenen Airlines, keine Staatsangehörigen bestimmter Staaten mehr nach Minsk zu transportieren. Auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es dazu heute entsprechende Meldungen, denen wir im Moment nachgehen und die wir zu verifizieren versuchen. Wir stehen dazu außerdem in engem Austausch mit Polen und Litauen, um sie in dieser schwierigen Situation solidarisch zu unterstützen.

Daneben ist natürlich wichtig, dass den Menschen, die dort vor Ort in einer wirklich entsetzlichen Situation sind, geholfen wird. Da geht es zum einen um humanitäre Hilfe. Dazu stehen wir in Kontakt beispielsweise mit UNHCR und IOM. Es hat in der vergangenen Woche ja auch einen ersten Einsatz dieser Organisationen im Grenzgebiet gegeben. Wir hatten uns in der Vergangenheit auch gegenüber Belarus dafür eingesetzt, das zuzulassen, und wir setzen uns auch weiterhin für den Zugang von Hilfsorganisationen ein. Das war ja auch eines der Themen des von Herrn Seibert erwähnten Gesprächs von Herrn Borrell mit dem belarussischen Außenminister.

Zudem begrüßen wir, dass die irakische Regierung über ihre Botschaft in Moskau, die auch für Belarus zuständig ist, abermals Initiative gezeigt hat, irakischen Staatsangehörigen eine freiwillige Rückkehr von Belarus nach Irak zu ermöglichen. Für Donnerstag hat die irakische Regierung einen Rückholflug für ihre Staatsangehörigen angekündigt, die das wahrnehmen möchten. Bereits im August hat die irakische Regierung mehrfach freiwillige Passagiere mit Flügen nach Irak zurückgeholt. Das ist aus unserer Sicht auch ein weiterhin wichtiges Instrument, damit Menschen, die mit falschen Versprechungen dorthin gelockt wurden, zumindest eine sichere und einfache Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht wird. Sie wissen, dass ein großer Teil der Menschen, die dort sind, aus der Region Kurdistan-Irak stammen. Staatsminister Annen hat gestern mit den Ministerpräsidenten der dortigen Regionalregierung Masrur Barzanî gesprochen und sich dort auch zu Möglichkeiten des gemeinsamen Vorgehens gegen Desinformation und gegen Schlepper ausgetauscht und die bisherigen Schritte Iraks und der Regionalregierung Kurdistan-Irak gewürdigt.

SZENT-IVÁNYI: Dazu passt die Frage des Kollegen an das Auswärtige Amt: Mit welchem Argumenten konnten die Bundesregierung und die EU innerhalb so kurzer Zeit einige Airlines davon überzeugen, keine Iraker, Afghanen und Syrer nach Minsk zu befördern? Am 11. November hatte Außenminister Maas im Bundestag erklärt, man spreche mit den Fluggesellschaften. Wer und wo spricht da und mit welchen Airlines hat man gesprochen?

BURGER: Die Bundesregierung hat mit einer ganz großen Zahl von Airlines gesprochen, und wir haben es nicht nur bei Gesprächen belassen, sondern der Außenminister hat am Wochenende auch noch einmal sehr deutlich gemacht ‑ das reflektiert sich auch in den Äußerungen anderer EU-Staaten ‑, dass wir bereit sind, gegen Fluggesellschaften, die sich wider besseres Wissen von Lukaschenko für diese Schleuseraktivität instrumentalisieren lassen, schmerzhafte Sanktionen zu verhängen.

SZENT-IVÁNYI: Jetzt kam noch relativ schnell eine Nachfrage zu der Frage davor zu den Migranten: Herr Burger hat leider die Sanktionspläne kommentiert, aber meine Frage betrifft den Umgang mit Migranten selbst. Hat die Bundesregierung vor, mit der Ukraine über deren Aufnahme zu sprechen bzw. sie selbst teilweise aufzunehmen?

BURGER: Ich glaube, ich habe auch Einiges über den Umgang mit den betroffenen Personen vor Ort gesagt. Das gilt zum einen für das Thema humanitäre Hilfe, die dort ermöglicht werden muss. Dazu sind wir, wie gesagt, in Kontakt mit Hilfsorganisationen, die solche Hilfe anbieten können, und auch mit den belarussischen Stellen, die das zulassen müssen. Zum anderen gibt es natürlich das Angebot der irakischen Regierung, seinen eigenen Staatsangehörigen eine sichere und schnelle Rückkehr nach Hause zu ermöglichen. Auch das ist etwas, wofür wir uns gegenüber der irakischen Seite eingesetzt haben und was wir sehr unterstützen.

FRAGE: Herr Burger, wem gegenüber setzt sich die Bundesregierung denn für eine humanitäre Behandlung der Flüchtlinge ein, die sich ja praktisch im Niemandsland zwischen Polen und Belarus befinden? Wer sind da Ihre Ansprech- oder Verhandlungspartner?

BURGER: Das sind natürlich diejenigen, die vor Ort die Kontrolle ausüben und die diese humanitäre Hilfe zulassen müssen. Das ist natürlich zum einen die belarussische Seite; denn ein erheblicher Teil der Personen, die sich dort in einer Notlage befinden, befindet sich ja in Belarus. Der Außenminister hat in der vergangenen Woche in einem Interview auch gesagt, dass wir dazu natürlich auch im Gespräch mit der polnischen Seite sind ‑ wobei trotzdem immer festgehalten werden muss, dass es nicht die polnische Seite ist, die diese Situation herbeigeführt hat, sondern dass das eine vonseiten des Lukaschenko-Regimes bewusst herbeigeführte Krise ist.

ZUSATZFRAGE: Der sächsische Ministerpräsident, Herr Kretschmer, hat am Wochenende erklärt, man müsse die Bilder von der Grenze aushalten und Sachsen werde auf gar keinen Fall Flüchtlinge aus dieser Situation aufnehmen. Wie verträgt sich das mit dem Anspruch einer humanitären Flüchtlingspolitik?

BURGER: Wie gesagt, ich glaube, es geht hier nicht um Bilder, sondern es geht um Menschen, die da vor Ort in einer wirklich entsetzlichen Situation sind, und denen muss geholfen werden. Dafür setzen wir uns ein.

ZUSATZ: Das war keine Antwort auf die Frage, wie sich die Aussage von Herrn Kretschmer, die ja eine Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen, von Menschen darstellt, mit einer humanitären Flüchtlingspolitik vereinbaren lässt.

BURGER: Ich werde Aussagen des Ministerpräsidenten nicht weiter kommentieren.

FRAGE: Herr Seibert, ich möchte noch einmal an die schriftlich gestellte Frage anknüpfen, die eben aufkam. Für den Fall, dass in Belarus der Strom von Menschen an die Grenze von Polen gestoppt wird, geht es ja um die Menschen, die dort jetzt sind, quasi im Niemandsland. Würde die Kanzlerin es denn für möglich halten, dass für dieses begrenzte Kontingent sozusagen eine Lösung gefunden wird, dass die eventuell nach Deutschland und dann weiter innerhalb der EU verteilt werden? Darum geht es ja ganz konkret.

SEIBERT: Wir haben hier in der vergangenen Woche auch darüber gesprochen. Auch Herr Burger hat ja gerade noch einmal gesagt: Das, was passieren sollte ‑ darüber hat auch Frau von der Leyen namens der Europäischen Union in New York mit den Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen gesprochen ‑, ist, dass die Migranten mit Unterstützung ihrer jeweils nationalen Behörden sicher in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können. Wenn das jetzt in einzelnen Fällen oder eben in großem Stil in Bewegung käme, begrüßten wir das.

ZUSATZFRAGE: Schließen Sie aber nicht aus, dass es für einen Teil, wenn deren nationale Behörden diese Menschen nicht zurücknehmen wollen, eine europäische Lösung gibt?

SEIBERT: Wir arbeiten daran, dass es die Lösung gibt, die ich Ihnen gerade beschrieben habe. Das ist neben der jetzt anstehenden sofortigen humanitären Hilfe für die, die im Grenzgebiet sind, der richtige Weg.

FRAGE: Herr Burger, Herr Seibert, nun finden gerade in diesem Zusammenhang ein russisch-belarussisches Militärmanöver im Grenzgebiet statt. Der Generalstabschef der britischen Armee, General Nicholas Carter, hat vor einem Krieg mit Russland gewarnt. Ich (akustisch unverständlich).

BURGER: Entschuldigung, ich habe den letzten Satz nicht verstanden.

ZUSATZ: Der Generalstabschef der britischen Armee ‑ ‑ ‑

BURGER: Der britischen Armee?

ZUSATZ: Nicholas Carter.

SEIBERT: Der britischen, glaube ich.

ZUSATZ: Er hat in diesem Zusammenhang vor einem Krieg mit Russland gewarnt.

SZENT-IVÁNYI: Darf ich noch eine Frage des Kollegen hinzufügen? Er fragt: Was ist der tiefere Grund für die militärischen Übungen Litauens, Lettlands und Polens an der belarussischen Grenze? Stellen anrückende Flüchtlinge eine Kriegsgefahr dar oder gefährden sie die Sicherheit ganzer Staaten?

Was sagt die OSZE mit Belarus und Russland als Mitgliedern dazu?

Vielleicht kann man das zusammen beantworten.

BURGER: Belarus führt eine hybride Kampagne gegen die Einheit Europas und missbraucht das Leid der Flüchtlinge in einer menschenverachtenden Weise für politische Zwecke. Deutschland steht hier solidarisch an der Seite seiner Partner und Verbündeten. Für uns ist klar, dass niemand ein Interesse an einer Eskalation der Lage haben kann. Wir haben auf europäischer Ebene einen umfassenden Instrumentenkasten, um auf die aktuelle Situation zu reagieren. Dieser ist noch nicht ausgeschöpft. Aber ganz sicher ist, dass es (akustisch unverständlich) keine militärische Lösung geben kann.

ZUSATZFRAGE: Teilen Sie die Sorge des britischen Generals, dass es zu einem möglichen Krieg mit Russland kommen könnte?

BURGER: Ich habe dem, was ich gerade gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

FRAGE: Herr Burger, Sie haben die Rückführungsflüge in den Irak erwähnt. In dem Zusammenhang hat Herr Lukaschenko erklärt oder erklären lassen, er selbst bemühe sich ebenfalls um solche Rückführung der Flüchtlinge aus dem Grenzgebiet in ihre Heimatländer. Haben Sie irgendwelche Anzeichen dafür, dass das realiter so ist, oder ist das nur ein Worthülse?

BURGER: Das kann ich von dieser Stelle aus nicht kommentieren. Ich habe darüber zu diesem Zeitpunkt keine belastbaren Erkenntnisse in die eine oder in die andere Richtung. Für uns ist entscheidend, dass sich die irakische Regierung nicht nur bereit erklärt hat, sondern aktive Anstrengungen unternimmt, um ihren Staatsangehörigen aus dieser schwierigen Situation zu helfen. Wenn die belarussische Seite das nicht behindert, dann ist das gut.

ZUSATZFRAGE: Ist der Unterschied zwischen „nicht behindern“, was Sie als gut bezeichnen, und „aktiv an der Rückführung arbeiten“ nicht die Möglichkeit, im Rahmen Ihrer Kontakte mit der belarussischen Regierung zu eruieren, inwiefern tatsächlich das, was Lukaschenko behauptet, stattfindet, nämlich eine aktive Unterstützung bei der Rückführungspolitik?

BURGER: Ich glaube, die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen werden wir alle in den nächsten Tagen gemeinsam beurteilen können. Die Bilder, die uns heute Morgen von der belarussisch-polnischen Grenze erreichen, sprechen eher eine andere Sprache.

Aufnahme von ehemaligen Ortskräften aus Afghanistan in Deutschland

FRAGE: Eine Frage an das Bundesinnenministerium. Ihr Arbeitsbereich ist ja dafür zuständig, Fälle von Ortskräften einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen und, sofern keine Bedenken bestehen, die Fälle an das Auswärtige Amt weiterzuleiten, wo dann die Aufnahmezusagen getätigt und Visa erstellt werden können. Ich wüsste gerne, wie viele Fälle Sie aktuell bearbeiten und wie lange die Bearbeitungszeit von zum Beispiel dem Eintreffen eines BMVg-Falls beim BMI und die Weiterleitung einer Aufnahmezusage an das Auswärtige Amt ist.

WEDE (BMI): Die genaue Zahl müsste ich Ihnen nachreichen.

Ihre Frage war darauf gerichtet, wie viele Ortskräfte aktuell sicherheitsüberprüft werden? Ist das richtig?

ZUSATZFRAGE: Genau. Wie viele Fälle von Sicherheitsüberprüfungen bearbeitet das Team im Bundesinnenministerium aktuell? Der Hintergrund ist ‑ ich hatte das am Freitag schon gefragt; da blieb das BMI aber außen vor ‑: Es gibt Menschen aus dem Bawar Media Center, die eine öffentliche Zusage erhalten haben, dass sie aufgenommen werden können. Die Zusage scheint sich aber weiterhin irgendwie zu verzögern und sie sitzen vor Ort fest. Nach meinen Informationen handelt es sich bei den beteiligten Ministerien um einen Flaschenhals, der irgendwie mit Ihrem Ministerium zusammenhängt.

Ich wüsste gerne, wie der Prozess organisiert ist, wie viele Menschen dort arbeiten. Nach Aussage von Herrn Seehofer handelt es sich ja um eine Sekundenangelegenheit, wie er das hier in einer Pressekonferenz im August/September kundgetan hat. Dazu bräuchte ich bitte noch einmal eine genaue Aussage.

WEDE: Das Ortskräfteverfahren umfasst aktuell mehrere tausend Fälle. Das betrifft auch verschiedene Bereiche in den verschiedenen Ministerien.

Sie haben recht, dass die technische Sicherheitsüberprüfung innerhalb von kurzer Zeit, innerhalb von wenigen Sekunden, abgeschlossen ist. Aber es kann natürlich noch einmal eine manuelle Nachprüfung geben, beispielsweise wenn es Unklarheiten gibt, weil zwei Namen identisch sind. Es ist relativ schwierig, zu sagen, wo jetzt sozusagen genau der Status ist. Insgesamt kann man sagen, dass es in diesem Verfahren aktuell mehrere tausend Fälle sind.

ZUSATZFRAGE: Okay. Dann würde mich nur noch der Personalansatz beim Bundesinnenministerium interessieren, da es ja um zeitkritische Dinge geht. ‑ Danke.

Aufenthaltsort des thailändischen Königs

SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich eine Frage online von einer Kollegin: Können Sie bestätigen, dass sich der König von Thailand wieder in Deutschland aufhält und in München in Quarantäne ist?

Was kann seitens der Bundesregierung getan werden, dass er von Deutschland aus keine Regierungsgeschäfte wahrnimmt?

BURGER (AA): Zum Aufenthalt des thailändischen Königs würde ich Sie bitten, sich bei der thailändischen Seite zu erkundigen.

Ich kann Ihnen sagen, dass es bereits aus der Vergangenheit eine entsprechende Zusage der thailändischen Regierung gibt, dass Regierungsgeschäfte in diesem Sinne von deutschem Boden aus nicht getätigt werden.

Russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze

FRAGE: Herr Burger, es geht um das Thema Ukraine. Es findet heute Nachmittag ein Treffen der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine statt. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie besorgt Sie über die russischen Truppenbewegungen vor der ukrainischen Grenze sind, über die es immer wieder Berichte gibt. Teilen Sie die Einschätzung, dass sich beide Seiten möglicherweise auf einen Krieg zubewegen?

BURGER (AA): Vielen Dank. – Wir beobachten diese militärischen Aktivitäten Russlands mit Sorge und stehen dazu auch im intensiven Austausch mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern. Wir sind uns mit all diesen Partnern einig, dass wir eine militärische Eskalation verhindern müssen. Deswegen tauschen wir uns natürlich auch mit der Ukraine aus.

Sie haben es angesprochen: Heute wird es ein Treffen in Brüssel zwischen Außenminister Maas, dem französischen Außenminister Le Drian und dem ukrainischen Außenminister Kuleba geben. Wir sprechen natürlich auch mit Russland; die Bundeskanzlerin hat ja in der vergangenen Woche mit Staatspräsident Putin telefoniert.

Wichtig, um eine ohnehin angespannte Lage nicht weiter zu verschärfen, ist eine Zurückhaltung Russlands, was militärische Aktivitäten und Bewegungen angeht. Russland ist aufgerufen, durch Schaffung von Transparenz und Vertrauensbildung im Rahmen der OSZE, wie zum Beispiel im Wiener Dokument vorgesehen, Sorgen über seine militärischen Aktivitäten auszuräumen. Das besonnene Verhalten der Ukraine in diesem Zusammenhang begrüßen wir.

Darüber hinaus fordern wir Russland auf, wie vereinbart an den Verhandlungstisch zurückzukehren und seinen Einfluss auf die Separatisten in einer Weise geltend zu machen, dass die Lage in der Ostukraine nicht noch weiter angeheizt wird.

ZUSATZFRAGE: Darf ich etwas zugespitzt fragen, ob Sie beide Länder auf dem Weg in einen Krieg sehen oder sind wird davon noch weit entfernt?

BURGER: Ich habe ja gerade gesagt, dass wir die militärischen Aktivitäten Russlands mit Sorge betrachten. Ich habe auch gesagt, dass wir uns mit allen Partnern einig sind, dass wir eine militärische Eskalation verhindern müssen.