Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel, Indopazifikforum in Paris

SASSE (AA): Ich kann Ihnen ankündigen, dass Außenministerin Baerbock am kommenden Montag am Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel teilnehmen wird. Auf der Tagesordnung steht zum einen eine Aussprache zur europäischen Sicherheitslage. Dazu zählt natürlich die enge europäische Abstimmung angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Geplant ist unter anderem ein Austausch der EU-Außenministerinnen und -Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba.

Des Weiteren steht auf der Tagesordnung ein Austausch zur Klimadiplomatie und zu der Umsetzung der Beschlüsse der COP26 auf internationaler Ebene. Es werden unter anderem Ratsschlussfolgerungen zum Thema Klimadiplomatie angenommen werden. Es steht auch ein Austausch zur Lage in Bosnien-Herzegowina an. Darüber hinaus gibt es wie immer bei diesen Treffen einen Tagesordnungspunkt „Aktuelle Angelegenheiten“. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts wird es unter anderem um die Lage in Mali gehen. Außerdem ist ein Austausch der EU-Außenministerinnen und -Außenminister mit ihren Amtskollegen des Golfkooperationsrates geplant.

Die Außenministerin wird vor Beginn des Treffens, gegen 8.15 Uhr am Montag, ein Pressestatement abgeben, das wie immer auf dem Streamingdienst des Ratssekretariats übertragen wird.

Außerdem wird die Außenministerin von Brüssel aus direkt weiter nach Paris reisen, um dort am Dienstag am Indopazifikforum teilzunehmen. Dieses Forum findet auf Einladung des französischen Außenministers und des Hohen Vertreters der EU statt. Es werden sich in Paris die EU-Außenministerinnen und -Außenminister mit ihren Amtskollegen aus den Staaten des Indopazifikraums und auch mit Vertretern internationaler Organisationen treffen. Es ist das erste Außenministertreffen dieser Art.

Mit der Ausrichtung des Forums unterstreicht die EU die strategische Bedeutung, die der indopazifische Raum für Europa einnimmt. Wie in der europäischen Indopazifikstrategie von 2021 formuliert, bekräftigt die EU dadurch ihre Zusage, sich langfristig stärker im Indopazifikraum zu engagieren.

Am Dienstagabend wird die Außenministerin zurück nach Berlin reisen.

EU-AU-Gipfel

WOLF (Vorsitz): Eine Frage von einem Kollegen zur Außenpolitik: Die Afrikaner weigerten sich bei ihrem letzten Treffen, Israel in ihre Union aufzunehmen, und sie weigerten sich auch, dem jüdischen Staat einen Beobachterstatus zu gewähren. Gibt es da eine europäische Vermittlung während des aktuellen EU-Afrika-Gipfels in Brüssel?

SASSE (AA): Der EU-Afrika-Gipfel läuft ja noch. Deswegen können wir an dieser Stelle zu Ihrer Frage noch nicht Stellung nehmen. Wir kommen aber gerne darauf zurück.

Deutscher Botschafter in Marokko

WOLF (Vorsitz): Ein Kollege fragt zu Marokko: Können Sie den Namen des neuen deutschen Botschafters in Marokko bestätigen? ‑ Der ist hier nicht genannt und mir nicht parat. ‑ Wann ist seine Ankunft in Rabat geplant?

SASSE (AA): Dazu kann ich an dieser Stelle keine Stellung nehmen. Wenn wir über Personalentscheidungen dieser Art zu berichten haben, werden wir das bei passender Gelegenheit tun.

Russland / Ukraine

WOLF (Vorsitz): Jetzt eröffne ich den Themenkomplex Ukraine und bin bei einer Kollegin: Die EU-Kommission geht bei einer Verschärfung der Ukraine-Krise von bis zu einer Million Flüchtlingen aus. Bereitet sich die Bundesregierung darauf vor? Wenn ja, wie?

BÜCHNER (BReg): Ich kann gern einleitend sagen, dass wir uns natürlich jetzt hier nicht auf Spekulationen einlassen. Es ist wichtig, angesichts der extrem angespannten Lage weiter im Gespräch mit Russland zu bleiben. Der Dialog ist und bleibt der einzige gangbare Weg aus dieser Krise. Ich glaube, es führt hier nicht weiter, wenn wir über hypothetische Fragen in dieser Form spekulieren.

SASSE (AA): Ich kann zu dieser konkreten Frage nichts hinzufügen.

WENDT (BMI): Ich kann nur sagen, dass wir aktuell keine Anhaltspunkte für verstärkte Migrationsbewegungen nach Deutschland sehen. Wir beobachten aber die Lage natürlich sehr genau und sind sowohl mit der EU-Kommission als auch mit den entsprechenden EU-Mitgliedstaaten in regelmäßigem Austausch und beobachten die Situation und die Entwicklungen.

WOLF: Aus meiner Sicht, Frau Kollegin, ist Ihre zweite Frage damit auch abgedeckt; sie ist thematisch so gut wie das Gleiche.

Dann mache ich weiter bei einem Kollegen: Teilt die Bundesregierung die Auffassung der USA, von Präsident Biden und Außenminister Blinken, der russische Rückzug habe teilweise gar nicht stattgefunden, eher das Gegenteil, und Russland benenne Fakes als mögliche Vorwände für eine Invasion, wie beispielsweise sogar einen Genozid im Osten der Ukraine? Was ist die Basis solcher Behauptungen? Satellitenaufnahmen oder anderes oder mehr?

Die Frage ist nicht adressiert. Deswegen gebe ich sie einfach an das Podium weiter.

BÜCHNER: Dann fange ich gerne damit an, dass wir zunächst mal keinen Grund haben, an Angaben und Erkenntnissen unserer amerikanischen Partner zu zweifeln.

Wie war der zweite Teil der Frage?

WOLF: Die Frage bezieht sich auf die Auffassung der USA, dass der russische Rückzug nicht stattgefunden habe und Russland Fakes vorschiebe, um eine mögliche Invasion zu rechtfertigen. Als Beispiel nennt der Kollege die Aussage, vermutlich von Herrn Putin, eines Genozids im Osten der Ukraine.

Dann wurde gefragt nach der Basis von Behauptungen, wonach die Russen sich zurückziehen würden, ob dafür Satellitenaufnahmen die Grundlage bieten oder andere Erkenntnisse oder mehr.

BÜCHNER: Wie schon öfter an dieser Stelle gesagt: Wir äußern uns natürlich nicht detailliert zu den Quellen von Erkenntnissen. Es ist jetzt an Russland, auch nachzuweisen, dass die Ankündigung eines Truppenrückzugs den Tatsachen entspricht.

SASSE: Ich kann das auch nur noch mal ins große Ganze einordnen und erklären: Staatspräsident Putin hat diesen Truppenabzug angekündigt. Wir haben das alle diese Woche zur Kenntnis genommen. Er hat im Gespräch mit dem Bundeskanzler bekräftigt, dass der Dialog fortgesetzt werden soll. Das begrüßen wir.

Aber es ist auch ganz klar ‑ das haben wir diese Woche mehrfach gesagt und auch beobachten können ‑, dass durch diese Ankündigung die Gefahr einer Eskalation noch nicht gebannt ist.

Die Außenministerin selber hat bei verschiedenen Gelegenheiten unterstrichen, dass Russland seinen Ankündigungen auch Taten folgen lassen muss, wie Herr Büchner gerade ausgeführt hat. Diese Worte stehen für sich. Ich kann nur sagen, dass wir diese Taten jetzt auch tatsächlich erwarten.

Zu einem Rückzug von Truppen gehört natürlich auch die Rückkehr zu Gesprächen im Rahmen des NATO-Russland-Rates und natürlich auch bilateral und im Rahmen des Normandie-Formates und der OSZE.

WOLF: […] Von einem Kollegen kam noch eine Frage zur Ukraine an das Auswärtige Amt: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und wie viele russische Pässe an die Bewohner der besetzten Gebiete in der Ukraine ausgegeben wurden? Gab es eine Dynamik dieser Entwicklung, wurden in letzter Zeit also vermehrt Pässe ausgegeben?

SASSE: Da sind wir, glaube ich, nicht der richtige Ansprechpartner. Wir haben natürlich keinen Überblick über die Zahl russischer Pässe, weil die von den russischen Behörden ausgestellt werden. Im Übrigen haben wir uns zur Frage der Pässe in der Ostukraine an dieser Stelle schon einmal sehr grundsätzlich geäußert.

Münchner Sicherheitskonferenz

WOLF (Vorsitz): Ein Kollege fragt noch einmal an Herrn Büchner und an Frau Sasse gerichtet ‑ das ist jetzt eine sehr allgemeine Frage, wenn ich das richtig sehe; ich nehme sie trotzdem an dieser Stelle dazu ‑: Was wird von der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, auf der der Westen unter sich ist?

BÜCHNER (BReg): Wie gesagt, der Bundeskanzler nimmt daran teil und wird dort auch eine Rede halten. Wie üblich greifen wir den Gesprächen und Beratungen aber nicht vor. Wir hoffen und erwarten, dass es dort gute Gespräche geben wird, und möglicherweise ergeben sich daraus auch wieder neue Ansätze, die wir verfolgen können, um diese Krise sozusagen zu deeskalieren.

SASSE (AA): Ich kann vielleicht noch ergänzen ‑ aber auch da wäre die Münchner Sicherheitskonferenz natürlich der richtige Ansprechpartner ‑: Ich möchte der Unterstellung, die Herr Nehls da in seiner Frage ein bisschen andeutet, entgegenwirken; denn es ist durchaus zum einen nicht so, dass der Westen bei dieser Konferenz unter sich ist. Es nehmen eine Vielzahl von Gesprächspartnern aus aller Welt an dieser Konferenz teil ‑ meines Wissens unter anderem zum Beispiel auch aus dem Nahen Osten und aus verschiedenen anderen Staaten, die nicht zum Westen gezählt werden.

Zum anderen ist es, soweit ich weiß, so ‑ aber auch da ist, wie gesagt, die Münchner Sicherheitskonferenz der richtige Ansprechpartner ‑, dass auch Vertreter der russischen Regierung zu dieser Konferenz eingeladen waren. Wir bedauern als Bundesregierung sehr, dass es nicht zu einem Austausch mit russischen Vertretern im Rahmen dieser Konferenz kommen kann, weil dieser Einladung nicht gefolgt wurde.

[…]

WOLF: Zurück zur Münchner Sicherheitskonferenz und zu einer nachträglichen Frage, die ich trotzdem aufrufen möchte. Ein Kollege fragt das Auswärtige Amt: Sind die jetzt berichteten Informationen über mögliche Interessenkonflikte von Herrn Ischinger bezüglich seiner diplomatischen und wirtschaftlichen Aktivitäten für das Auswärtige Amt neu oder wusste man im Haus schon vorher davon?

SASSE: Der Kollege geht unter anderem auf einen Artikel ein, der gestern veröffentlicht wurde. Diesen haben wir zur Kenntnis genommen. Wie üblich kommentieren wir solche Berichterstattung an dieser Stelle nicht.

FRAGE: Frau Sasse, Sie wollen den Artikel nicht kommentieren. Einer der Vorwürfe ist, im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz solle über Waffenlieferungen gesprochen bzw. diese sollen verabredet werden. Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse darüber, dass solche Art von Absprachen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz stattgefunden haben oder stattfinden?

SASSE: Zum einen muss ich da meine Aussage von vorhin noch einmal wiederholen, dass wir den Inhalt und den Artikel selbst nicht kommentieren, auch Details dieses Artikels nicht.

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass Herr Ischinger bereits 2011 aus dem Auswärtigen Amt ausgeschieden ist, und zwar mit Erreichen der Regelaltersgrenze, und er seitdem andere Tätigkeiten wahrnimmt. Sie müssen sich dann mit Ihren Fragen direkt an Ihn wenden, was die Aktivitäten insbesondere auch im Rahmen der MSC selbst angeht.

ZUSATZ: Herr Ischinger hat ja gestern bereits öffentlich dazu Stellung genommen. Deswegen frage ich Sie, weil Sie letztlich einer der wichtigen Stakeholder der Konferenz sind und wissen, was dort geschieht, ob Sie eigene Erkenntnisse über solche Gespräche haben. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die nicht beantworten möchten.

SASSE: Ich muss auch noch einmal sagen: Wir sind kein Stakeholder dieser Konferenz. Das ist eine unabhängige Veranstaltung, die unter anderem unter Leitung von Herrn Ischinger ausgerichtet wird und an der Vertreter des Auswärtigen Amtes regelmäßig teilnehmen, ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter aus aller Welt. Mehr kann ich an dieser Stelle inhaltlich nicht dazu beitragen.

Sie haben selbst darauf verwiesen: Herr Ischinger wird sich wahrscheinlich im Rahmen des heutigen Tages noch einmal äußern, und auf die Äußerungen, die er inzwischen zu dem Thema getätigt hat, haben Sie selbst auch verwiesen.

WOLF: Der Kollege fragt digital noch einmal nach, an Sie gerichtet, Frau Sasse: Ist es korrekt, dass das Auswärtige Amt Herrn Ischinger erlaubt hat, sich weiterhin als Botschafter zu bezeichnen, und dass es die MSC finanziell gefördert hat?

SASSE: Ja, das ist richtig, was den Botschaftertitel angeht. Herr Ischinger darf diesen Botschaftertitel als Funktionsbezeichnung weiterhin tragen. Allerdings ist das zeitlich an seine Tätigkeit als Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz gebunden. Diese Regelung trägt der Bedeutung der Münchner Sicherheitskonferenz Rechnung, die sich ja in den letzten Jahrzehnten zu einer der weltweit wichtigsten Konferenzen für Sicherheitspolitik entwickelt hat und in erheblichem Maße auch zur Schärfung des internationalen Profils Deutschland beiträgt. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, also im Moment Herr Ischinger, ist zur Durchführung der Konferenz auch mit protokollarischen Aufgaben betraut, und das sind protokollarische Aufgaben von erheblicher Bedeutung und erheblichem Umfang. Sie erfordern zahlreiche Reisen ins Ausland und Kontakte mit hochrangigen ausländischen Gesprächspartnern und Gesprächspartnerinnen. Vor diesem Hintergrund trägt Herr Ischinger weiterhin den Botschaftertitel, obwohl er bereits 2011 aus dem aktiven Dienst des Auswärtigen Amtes ausgeschieden ist.

WOLF: Der zweite Teil der Frage bezog sich auf die finanzielle Förderung der Sicherheitskonferenz.

SASSE: Dazu kann ich Ihnen im Moment keine konkreten Angaben liefern, würde das aber gerne nachreichen.

FRAGE: Frau Sasse, ist Herr Ischinger der einzige Ex-Botschafter Deutschlands, der noch den Titel des Botschafters trägt?

SASSE: Darüber habe ich im Moment keinen Überblick, Herr Jung, würde Ihnen das aber nachreichen, wenn wir darüber einen Überblick haben. Für die Tatsache, dass Herr Ischinger diesen Titel des Botschafters selbst noch führen darf, gibt es, wie gesagt, gute Gründe, und diese Gründe gibt es nur in Ausnahmefällen; so viel kann ich an dieser Stelle sagen.

ZUSATZFRAGE: Herr Heusgen als ehemaliger UN-Botschafter wird ja sein Nachfolger werden. Ist da auch schon klar, ob er dann den Botschaftertitel bekommen wird oder behalten darf?

SASSE: Im Moment hat Herr Heusgen noch eine andere Funktion inne bzw. im Moment ist Herr Ischinger noch Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle nur zu aktuellen Gegebenheiten äußern.

FRAGE: Sie haben eben nun doch ausgeführt, inwiefern Herr Ischinger sozusagen durch das Auswärtige Amt legitimiert auch protokollarische Funktionen wahrnimmt. Das macht die Bundesregierung oder das AA doch zu einem mindestens informellen Stakeholder dieser Konferenz.

SASSE: Ich habe geschildert, welche Rolle die Münchner Sicherheitskonferenz als Konferenz hat, und ich habe erwähnt, dass sie unter anderem zur Schärfung des internationalen Profils Deutschland beiträgt. Das bedeutet nicht automatisch im Rückschluss, dass das Auswärtige Amt bei dem Ganzen ein Stakeholder ist. Ich habe von der Rolle Deutschlands gesprochen.