Mögliches Ölembargo gegen Russland

VORS. WOLF: Ich habe noch eine digitale Frage, die sich an Sie, Herr Hebestreit, richtet, und zwar zum Ölembargo: Bundeskanzler Scholz hat betont, dass Deutschland den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht finanziere, weil Putin mit dem Geld ‑ das ist ein Zitat ‑, das auf seinen Konten lagere, nichts anfangen könne. Welchen Sinn macht vor dem Hintergrund dieser Aussage ein Ölembargo? Wann wird die G7 einen Vorschlag vorlegen?

HEBESTREIT (BReg): Die G7? Im Augenblick läuft die Diskussion innerhalb der Europäischen Union über ein sechstes Sanktionspaket. Darin soll es unter anderem auch um die Frage eines „phase-out“ aus der Ölnutzung gehen. Das ist noch nicht beschlossen. Das muss man jetzt genau diskutieren. Es ist ein weiterer Schritt, den wir unternehmen, um diesen völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zu ahnden. Alles Weitere ergibt sich daraus.

FRAGE: Eine Nachfrage eigentlich dazu: Da wird ja heute in Brüssel darüber beraten. Wie schnell erwarten Sie eine Entscheidung gerade im Hinblick auf Öl zu diesem erneuten Sanktionspaket, und welche Rolle wird das auf der morgigen Klausurtagung spielen? Das geht gleich über in die Frage, ob Sie da ein paar mehr Details geben könnten, was da noch auf der Agenda ist.

HEBESTREIT: Über die Klausurtagung morgen ‑ vielleicht fange ich damit an ‑ werden wir ab morgen intensiv berichten. Das beginnt mit dem Eingangsstatement des Bundeskanzlers morgen früh vor Schloss Meseberg, und wird Sie alle dann den Tag über und auch den Mittwoch beschäftigen. Insofern sei herzlich eingeladen, wer den Weg in das Brandenburgische unternehmen will.

Den Gesprächen dort will ich nicht vorgreifen und auch keinen genauen Ablauf geben. Aber natürlich spielen die Themen, die uns alle hier auch miteinander beschäftigen, dort auch eine wichtige Rolle: der Krieg in der Ukraine, mögliche Reaktionen der Verbündeten, der Partner, aber auch andere Themen, die uns beschäftigen. Es ist ein sehr intensives Programm mit anderthalb Tagen. Am Ende, am Mittwochmittag, wenn ich es richtig im Kopf habe, und mit Stand von jetzt wird es nicht nur mit dem Bundeskanzler, sondern auch mit dem Vizekanzler Habeck, der ja zweimal negativ PCR-getestet und somit verfügbar ist, und auch Finanzminister Lindner eine Abschlusspressekonferenz geben.

Zu der ersten Frage, wie schnell das jetzt mit dem Sanktionspaket laufen wird, da kann ich nur spekulieren, und das tue ich ungern. Im Augenblick sind diese Gespräche. Wir haben das fünfte Paket vor gar nicht allzu langer Zeit auf den Weg gebracht, und jetzt geht es um das sechste. Aber den genauen Zeitplan weiß ich nicht.

ZUSATZFRAGE: Das war zum Gesamtpaket. Aber konkret zu dem Punkt Ölembargo: Wie schnell treffen Sie damit eine Entscheidung?

HEBESTREIT: Wenn ich es richtig mitgekriegt habe, wäre ein „phase-out“ aus dem Import von russischem Erdöl ein Teil eines sechsten Sanktionspaketes. Insofern müsste schon eine Gesamtlösung für das sechste Paket da sein, und dann wäre das womöglich auch Teil davon.

FRAGE: Wann würde das Ölembargo kommen; wann sollte dieses Embargo nach dem Willen der Bundesregierung kommen?

Zweite Frage: In verschiedenen italienischen Medienberichten wird gesagt, Deutschland bremse dieses Ölembargo zusammen mit Österreich, der Slowakei und Ungarn. In Deutschland aber wird gesagt, Italien bremse. Ich bitte um Verzeihung für meine vielleicht blauäugige Frage: Was ist die Realität? Wer sagt die Wahrheit, wer lügt?

HEBESTRIET: Ich glaube, die Realität ist, dass die Europäische Union in enger Übereinstimmung miteinander bereits fünf Sanktionspakete beschlossen hat und jetzt in den Diskussionen ist, ein sechstes Paket auf den Weg zu bringen. Da muss jedes Land seine eigenen Besonderheiten berücksichtigen. Manche sind von Dingen stärker abhängig als andere. Manche haben einfachere Alternativen. Aber alles, was ich so wahrnehme, ist, dass das in einem großen Geist der Kooperation und mit dem gemeinsamen Ziel betrieben wird. Da muss man jetzt abwarten, was am Ende entschieden werden wird.

ZUSATZFRAGE: Meine Frage war: Wer bremst? Deutschland oder ‑ ‑ ‑

HEBESTREIT: Meine Antwort war: Niemand bremst, sondern es wird erwachsen, ernsthaft und sehr konzentriert miteinander diskutiert.

FRAGE: Meine Frage richtet sich wahrscheinlich an das Wirtschaftsministerium. Der Minister hatte vor einer Woche gesagt, bei der Raffinerie Schwedt, wo ja noch der größte Teil der Ölimporte aus Russland verarbeitet wird, werde eine Lösung, was die Eigentümerfrage angeht, in den nächsten Tagen erwartet. Das ist jetzt eine Woche her. Hat sich da etwas verändert? Wird das doch länger dauern? Können Sie uns dazu etwas sagen?

BARON (BMWK): Es ist bekannt, dass beim Thema Schwedt die Lage kompliziert und komplex ist, was daran liegt, dass die Raffinerie auch Anteile von russischen Eigentümern hat, bei denen natürlich ‑ das hat der Minister dargelegt ‑ nicht das Interesse daran besteht, die Abhängigkeit von russischem Öl zu reduzieren und sich nach anderen Lieferanten umzuschauen. Deswegen haben wir dieses Problem im Blick. Die Bundesregierung wird alles dafür tun, dass es da eine Lösung geben kann. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt hier nicht auf nähere Details eingehen kann. Wir haben das Problem im Blick und werden alles tun, damit wir es einer Lösung zuführen. Wann genau das sein wird, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

ZUSATZ: Das heißt, die Aussage von wenigen Tagen steht so nicht mehr.

BARON: Das lässt sich immer schwer sagen. Die Zukunft lässt sich bekanntlich nur schwer vorhersehen. Das hatte ich eben schon gesagt. Die Fragen hängen ja nicht nur an uns, sondern auch an anderen Akteuren. Deswegen muss man die Dinge genau beobachten und auch aktuell genau beobachten. Aber über Zeitpunkte kann ich jetzt keine Aussage treffen.

FRAGE: Herr Hebestreit, mit welcher Position geht die Bundesregierung in die Gespräche zum Ölembargo auf EU-Ebene? Es gab mehrere Aussagen von Habeck und jetzt auch von Herrn Kukies in der „FT“, dass es spätestens zum Ende des Jahres, aber eigentlich auch in einigen Monaten schon möglich sei. Was ist die Position? Will Deutschland ein Ölembargo, das erst ab Ende Dezember greift, oder ist aus deutscher Sicht auch ein früherer Zeitpunkt denkbar?

HEBESTREIT: Sie haben dankenswerterweise bereits die Position der Bundesregierung, die durch den Vizekanzler und durch den wirtschaftspolitischen Berater des Bundeskanzlers formuliert worden ist, genannt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Dann haben Sie die Frage nicht richtig verstanden. Es gab ja Äußerungen, dass es auch schon früher möglich sein könnte, was von der Position der Bundesregierung abweicht. Deswegen wollte ich fragen, was jetzt eigentlich die Position der Bundesregierung ist.

HEBESTREIT: Ich habe ja gesagt: Die Position, wie Sie sie eben mit den Worten von Herrn Habeck und Herrn Kukies beschrieben haben, ist die Position der Bundesregierung; daher verstehe ich Ihre Frage jetzt nicht ganz. Wir haben immer gesagt: spätestens zum Jahresende, und wenn es früher geht, ist es gut. Das ist die Position, die Herr Habeck, ich glaube, auch Frau Baerbock gestern und auch Herr Kukies in der „FT“ beschrieben haben.

FRAGE: Herr Hebestreit, „niemand bremst“: Gilt das auch für Ungarn? Ungarn hat angekündigt, ein Veto gegen ein Öl- und Gasembargo einzulegen. Ist das keine Bremsung? Man könnte ja sogar sagen, das ist eine Vollbremsung.

HEBESTREIT: Ich habe die Gespräche in der EU so beschrieben, wie ich sie beschrieben habe. Nun wollen wir doch einmal abwarten, was am Ende dabei herauskommt.

ZUSATZFRAGE: Ungarn hat aber das Veto öffentlich angekündigt; das ist eine offizielle Position. Sie haben gesagt, falls die EU ein Öl- und Gasembargo beschließen würde, werde man dagegen ein Veto einlegen. Könnte ein Beschluss der übrigen EU-Staaten wirksam werden, wenn Ungarn ein Veto einlegt, oder bedarf es einer einstimmigen Beschlussfassung?

HEBESTREIT: Meines Wissens bedarf es einer Einstimmigkeit.

FRAGE: Herr Hebestreit, zu dem Sanktionspaket: In dem Paket sind ja noch andere Elemente enthalten. Wäre die Bundesregierung dafür, dass man auch Energieimporte aus Russland im Bereich Atomkraft, also Lieferungen von Uran bzw. von Brennstäben, in das Sanktionspaket aufnimmt und da zum Beispiel die Firma Rosatom listet?

HEBESTREIT: Ich werde die einzelnen Punkte, die jetzt zu Recht in Brüssel und nicht in Berlin diskutiert, hier jetzt nicht auseinanderdröseln. Ich glaube, die Position der Bundesregierung, dass es ein sechstes Sanktionspaket geben soll, ist hinreichend klar. Darüber spricht man jetzt in Brüssel mit den Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Union, und am Ende wird es ein hoffentlich gutes Ergebnis geben.

ZUSATZFRAGE: Wenn ich noch einmal ähnlich wie der Kollege nachfragen darf: Es geht ja darum, mit welcher Position die Bundesregierung in die Gespräche geht ‑ ‑ ‑

HEBESTREIT: Richtig, und meine Antwort darauf ist: Diese Gespräche werden in Brüssel geführt und nicht hier.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, wenn man Sie in Brüssel fragen würde, dann würden Sie es sagen, aber nicht hier in Berlin?

HEBESTREIT: In Brüssel in den dafür zuständigen Gremien, ja. Aber dass wir über die Öffentlichkeit solche Gespräche führen, ist nicht ideal.

FRAGE: Herr Hebestreit, weil es eben auf die Frage einer Kollegin dazu keine Antwort gab: Braucht es ein Ölembargo, wenn der Bundeskanzler meint, dass Moskau die ca. zehn Milliarden Euro Devisen, die es seit Anfang des Kriegs aus Deutschland erhalten hat, sowieso nicht benutzen kann?

HEBESTREIT: Ich glaube, das steht im Augenblick nicht in der Diskussion. Die Frage ist: Ringt sich die Europäische Union zu diesem nächsten Schritt durch oder nicht?

ZUSATZFRAGE: Es wurde ja von manchen Seiten auch vorgeschlagen, eine Art Kriegs- oder Reparationszins bei russischen Energielieferungen zurückzubehalten. Wie steht die Bundesregierung dazu?

HEBESTREIT: Ich gucke zum Wirtschaftsministerium und sehe da auch keine Reaktion. Insofern würde ich sagen: Das müssen wir nachliefern.

FRAGE: Herr Habeck hat ja gerade gesagt, dass das Problem auch beim Ölembargo ist, dass die Preise dann eventuell so stark steigen, dass Russland dann auch mit weniger Öl gleich hohe oder höhere Einnahmen hätte. Er hat zugleich gesagt, es gäbe da aber auch andere Möglichkeiten. Welche hat er da gemeint?

BARON: Ich glaube, es bringt jetzt wenig, über etwaige Möglichkeiten des sechsten Sanktionspakets zu spekulieren. Das wird in Brüssel verhandelt und wird sicherlich auch heute Nachmittag Thema werden.

Nur um das noch einmal ganz klar zu machen: Herr Habeck hat immer deutlich gemacht, dass wir uns selbst in eine Lage versetzen müssen, in der wir frei und unerpressbar verhandeln können und die Argumente wägen können. Diesen Weg gehen wir; die Bundesregierung geht eben den Weg, sich Schritt für Schritt, Sparte für Sparte, so schnell es geht von Energieimporten unabhängig zu machen ‑ auch beim Öl sind wir da in den letzten Wochen vorangekommen ‑, um dann in einer Position zu sein, die Argumente wägen zu können und austauschen zu können, die für oder gegen ein Embargo oder andere Mechanismen sprechen. Genau das wird in Europa, in den europäischen Gremien verhandelt, und da werden die europäischen Partner gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Dem kann ich jetzt aber nicht vorweggreifen, indem ich die Maßnahmen durchbuchstabiere.

ZUSATZFRAGE: Eine Nachfrage zum Gas: Am Freitag wurde hier schon das Thema der Zahlung über Konten besprochen. Da hieß es, es sei egal, wie viele Konten es seien, es komme eben darauf an, dass in Euro gezahlt wird. Deswegen noch einmal die Frage: Wenn jetzt ein zweites Konto eröffnet wird, darf das dann ‑ ohne dass da jetzt Rubel eingezahlt werden ‑ ein Rubel-Währungskonto sein?

BARON: Auch hier noch einmal: Es gilt das, was die Europäische Kommission auch als Guidelines oder FAQ vorgelegt hat. Es ist vollkommen klar: Die privaten Verträge gelten. Die lauten auf Euro oder Dollar; in dieser Währung wird also bezahlt. Es ist dann möglich ‑ so die Guidelines der Europäischen Kommission ‑, dass bei der Gazprombank Konten eingerichtet werden. Wichtig ist aber, dass die Unternehmen bei Abgabe der Zahlung die Erklärung leisten, dass mit der Abgabe der Zahlung in Euro und Dollar die vertraglich geschuldete Leistung erfüllt ist. Das sind die Guidelines; an die halten sich die europäischen Partner und die gelten.

Russischer Angriff auf die Ukraine

FRAGE: An das Innenministerium: Die Ministerin hatte vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges den Bürgern dazu geraten, gewissermaßen für den Krisenfall gewappnet zu sein, hat in diesem Zusammenhang auch Lebensmittelvorräte erwähnt und hat auch vor Cyberattacken auf kritische Infrastruktur gewarnt. Können Sie einmal erklären, wie Sie jetzt darauf kommt, das zu sagen, und welche Erkenntnisse dem Ganzen zugrunde liegen?

LAWRENZ (BMI): Vielen Dank für die Frage. Sie spielen ja auf das Interview der Ministerin an, das heute im „Handelsblatt“ erschienen ist. Sie hat sich da ja zu einer ganzen Reihe von Themen geäußert, auch zum Thema Notfallvorräte und auch zum Thema Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Es war ein sehr breites Interview und es gibt keinen aktuellen Anlass für vertiefte Fragen dazu.

ZUSATZFRAGE: Sind wir denn beim Zivilschutz auf der Höhe der Zeit? Auch darum ging es ja ein bisschen. Da war ja von Schutzräumen die Rede, da war von Sirenentests die Rede. Wo stehen wir da eigentlich?

LAWRENZ: Genau, sie hat sich in diesem Interview gerade dazu geäußert und hat erklärt, wie da der aktuelle Stand ist und dass der Bevölkerungsschutz und auch die zivile Verteidigung momentan den aktuellen Herausforderungen angepasst werden.

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Herr Wagner, gibt es neue Erkenntnisse, wann die Bundesregierung die Diplomaten zurück nach Kiew schickt und die deutsche Botschaft wieder aufmacht? Jetzt haben ja weitere Länder angekündigt, dass sie diesen Schritt gehen wollen ‑ ich glaube, 26 sind mittlerweile wieder zurück. Wann folgt der Schritt der Bundesregierung?

WAGNER (AA): Zu der Frage, wann wir wieder mit diplomatischem Personal in Kiew vertreten sind, kann ich Ihnen sagen, dass wir diese Frage fortlaufend prüfen und die Lage auch immer wieder neu bewerten, gerade auch mit Blick auf die Sicherheit. Ich habe aber nichts Konkretes anzukündigen.

ZUSATZFRAGE: Sie können kein Datum nennen und zum Beispiel sagen, ob das diese Woche oder nächste Woche geschehen wird?

WAGNER: Dem, was ich gerade gesagt habe, habe ich nichts hinzuzufügen.

VORS. WOLF: Es gibt eine Frage an das Verteidigungsministerium und vielleicht auch an Herrn Hebestreit. Sie bezieht sich auf einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Demnach würde man durch die Ausbildung der Konfliktparteien an gelieferten Waffen den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. Ist der Bundesregierung bzw. dem Verteidigungsministerium dieses Gutachten bekannt? Wird Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Waffensystemen zur Kriegspartei?

HEBESTREIT (BReg): Uns ist natürlich dieses Gutachten bekannt. Grundsätzlich nimmt die Bundesregierung zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages keine Stellung. Gleichzeitig ist jedem klar, dass wir uns immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinden. Wenn man mit dem Völkerrecht argumentiert, dann muss man auch sagen: Das Völkerrecht verbietet auch den Überfall auf ein anderes Land, den Angriffskrieg, und trotzdem kommt so etwas vor. Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.

THIELS (BMVg): Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

VORS. WOLF: Ich füge noch eine zweite digitale Frage an. Es geht um polnische Panzer für die Ukraine. Polen hat in der vergangenen Woche die Lieferung von 200 T-72-Panzern an die Ukraine angekündigt. Wird Deutschland auch hier im Rahmen eines Ringtauschs ähnlich wie bei Slowenien Leopard- oder andere Panzersysteme an den NATO-Partner Polen nachschieben?

HEBESTREIT: Mir liegen keine Informationen vor, ob Polen danach gefragt oder gebeten hat, dass da quasi irgendwie ergänzt oder ersetzt wird. Insofern kann ich das nicht weiter beantworten.

THIELS: Wenn wir vertrauliche Gespräche mit unseren Bündnispartnern führen, dann sind die eben vertraulich. Das gilt natürlich auch für all die Fragen zum Thema Ringtausch. Sie wissen ja, wie das Ringtauschverfahren funktionieren soll, nämlich dass Nationen in Osteuropa, die möglicherweise noch Bestände aus Sowjetzeiten haben ‑ Kampffahrzeuge oder ähnliches ‑, diese sehr schnell und sehr zügig, so sie es denn wollen, an die Ukraine abgeben können. Der Vorteil ist, dass man dann keine Ausbildung benötigt und dass die Ukraine diese Systeme sehr schnell einsetzen kann. Wenn Polen das tut, dann begrüßen wir das natürlich sehr. Wenn die Polen möchten, dass die Bundesrepublik sich da in irgendeiner Form an der Füllung der entstandenen Lücken beteiligt, werden wir das mit unseren polnischen Partnern natürlich besprechen. Dazu gibt es jetzt aber nichts mitzuteilen.

FRAGE: Zu den ehemaligen Sowjetwaffen: Herr Thiels, gibt es eigentlich Versuche des Verteidigungsministeriums, in anderen Ländern Waffen aus russischer Produktion zu finden und anzukaufen, die man dann an die Ukraine liefern kann?

THIELS: Wenn es diese Versuche geben sollte, dann werde ich Ihnen hier öffentlich nichts dazu mitteilen.

ZUSATZFRAGE: Aber es könnte sie geben?

THIELS: Es kann ja alles Mögliche geben. Das ist eine Spekulation, der ich nicht mit folgen möchte.

FRAGE: An Herrn Hebestreit: Es hat zuletzt ja immer öfter Meldungen gegeben, dass es ukrainische Gegenschläge auf russisches Territorium gab. Jetzt frage ich mich: Was wäre denn, wenn die Ukraine dafür Waffen benutzt, die sie von NATO-Staaten bekommen hat? Was ist die Haltung der Bundesregierung dazu? Gibt es vielleicht sogar eine Ansage, das auf keinen Fall zu tun?

HEBESTREIT: Sie haben das so schön eingeleitet ‑ das ist eine Was-wäre-wenn-Frage, also hypothetisch, und dazu kann ich mich schlecht äußern. Grundsätzlich ist es aber so, dass in dem Moment, wo ein Staat angegriffen wird, er das Recht hat, sich zu verteidigen. Dieses Recht bezieht sich nicht allein auf sein Territorium.

ZUSATZFRAGE: Wäre es aus Sicht der Bundesregierung ein Problem, wenn die Ukraine dabei Waffen benutzen würde, die von NATO-Staaten geliefert wurden?

HEBESTREIT: Dazu liegen mir ernsthafterweise keine Informationen vor. Das kann ich nicht substanziell beantworten

FRAGE: Noch einmal eine Frage zu dem Gutachten. Das ist ja, wie man so sagt, im Wording wachsweich formuliert: Man werde mit einer Ausbildung den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. Gehen Sie davon aus ‑ haben Sie sich juristisch versichert ‑, dass Sie sich mit einer Ausbildung weiterhin im gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung befinden würden?

HEBESTREIT: Wie ich bereits gesagt habe, gehen wir davon aus, ja.

VORS. WOLF: Ein Kollege fragt: Wird die Bundesregierung neben der Ausbildung und Munition für die Panzerhaubitze 2000 auch das Artilleriegeschütz selbst an die Ukraine liefern?

THIELS: Dazu gibt es noch keine Entscheidung, über die ich Ihnen jetzt irgendetwas mitteilen könnte. Sie wissen, dass die Ministerin am Dienstag vergangener Woche bei der großen Konferenz in Ramstein, die die amerikanischen Partner organisiert haben, gesagt hat, dass wir dabei selbstverständlich im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen werden. Die Niederländer wollen Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern. Wir werden uns mit Ausbildung und auch mit der Stellung von Munition im Rahmen dessen, was wir können, beteiligen.

Darüber hinaus kann ich Ihnen nicht viel dazu mitteilen.

[…]

FRAGE: Noch eine Frage zum Thema Ukraine, Herr Hebestreit, und zwar zu den Sanktionen und dem möglichen Zeitpunkt einer Aufhebung von Sanktionen. Es stellt sich ja die Frage, wann dieser Zeitpunkt erreicht ist. Die Außenministerin hat angedeutet, dass das erst sein könnte, wenn alle russischen Truppen das Land verlassen haben. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob dazu auch der Abzug der Russen von der Krim zählt.

HEBESTREIT: Auch da bewegen wir uns wieder im hochspekulativen Bereich. Im Augenblick ist es schwer vorstellbar, wie diese Sanktionen aufgehoben werden sollten, während diese Kriegssituation nicht gelöst ist. Die Erwartung ist ‑ so hat es, glaube ich, verschiedentlich auch der Bundeskanzler formuliert ‑: Die Ukrainer verhandeln mit den Russen. Nur die Ukrainer können darüber entscheiden, wie für sie eine akzeptable Friedenslösung aussieht. Erst im Anschluss an diese Friedenslösung kann man sich dann darüber unterhalten, wie die Sanktionsregime fortgeführt werden.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, es gibt aus jetziger Sicht kein Junktim zwischen dem völligen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und einer Aufhebung der Sanktionen?

HEBESTREIT: Ich sehe dieses Junktim nicht. Ich sage aber auch ganz klar, dass die Aufhebung der Sanktionen voraussetzt, dass es eine Einigung, eine erfolgreiche Friedensverhandlung zwischen der Ukraine und Russland gibt. Dies zeichnet sich im Augenblick nicht ab. Im Gegenteil. Im Augenblick droht die Lage in der Ukraine weiter zu eskalieren. Es ist die Rede von geplanten Offensiven der russischen Invasionstruppen im Osten und im Süden des Landes. Insoweit stellen sich diese Fragen wirklich erst in nicht absehbarer Zeit.

FRAGE: Herr Thiels, bekommt die Ukraine etwa in Echtzeit oder im Nachhinein Luftaufklärungsdaten der NATO?

THIELS: Dazu kann ich Ihnen hier nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Wieso?

THIELS: Weil das operative Dinge sind, die mit der Geheimhaltung in einem Kriegskonflikt zu tun haben. Wenn wir das publizieren würden, würden dadurch möglicherweise Operationen gefährdet. Deswegen muss das Informationsinteresse auch von Ihnen vor der Geheimhaltungspflicht zurückstehen.

[…]

FRAGE: Herr Hebestreit, der russische Außenminister hat gestern versucht, in einem Fernsehinterview die russische Beschreibung der ukrainischen Regierung als Nazis dadurch zu rechtfertigen, dass laut ihm auch Hitler jüdisches Blut gehabt haben sollte. Israel hat das sehr scharf kritisiert. Gibt es dazu eine Reaktion der Bundesregierung?

HEBESTREIT: Ich glaube, die russische Propaganda, die in diesem Fall durch Außenminister Lawrow getätigt wird, braucht nicht weiter kommentiert zu werden. Das ist absurd.

[…]

VORS. WOLF: Herr Heller fragt digital das Auswärtige Amt: Sind Sie in irgendeiner Weise mit der Reise von Oppositionsführer Merz nach Kiew befasst worden? Wenn ja, wie?

WAGNER: Es ist in der Tat üblich, dass, wenn Abgeordnete ins Ausland reisen und sie das wünschen, wir sie dabei unterstützen. Nach meiner Kenntnis gab es Kontakte mit dem Büro von CDU-Chef Merz. Sie wissen aber auch, dass die Botschaft in Kiew im Moment aus Sicherheitsgründen nicht besetzt ist. Insofern unterstützen wir bei den Reisevorbereitungen nicht vor Ort durch Mitarbeiter.

FRAGE: Herr Hebestreit, da Herr Merz offenbar Pläne hat, nach Kiew zu reisen, noch einmal die Frage, die Ihnen ja schon früher gestellt wurde, ob denn auch der Bundeskanzler entsprechende Pläne hat oder ob er sich der Haltung von Frau Baerbock anschließt, dass erst der Bundespräsident nach Kiew reisen muss, bevor Mitglieder der Bundesregierung reisen.

HEBESTREIT: Sie haben zu Recht gesagt, dass Sie diese Frage schon öfter gestellt haben. Ich würde auch wieder die gleiche Antwort geben, nämlich dass über die Reisen des Bundeskanzlers zeitnah berichtet wird. Im Augenblick habe ich dazu nichts bekanntzugeben.

ZUSATZFRAGE: Frau Baerbock hat ja gestern Abend insofern etwas Neues gesagt, weil sie ihre Reise zeitlich hinter eine Reise des Bundespräsidenten stellt, wann immer das sein wird. Ich wollte nur wissen, ob es der Bundeskanzler auch so sieht, dass erst der Bundespräsident reisen muss, der ja ausgeladen wurde, nachdem überhaupt eine Reise des Bundeskanzlers anstehen würde.

HEBESTREIT: Dazu ist mir, ehrlich gesagt, nichts bekannt.

Lage im Nahen Osten

VORS. WOLF: Eine Frage eines Kollegen, vermutlich an das Auswärtige Amt: Die Massaker und Verbrechen des syrischen Regimes gegen das syrische Volk wären ohne die Unterstützung Moskaus und Teherans nicht begangen worden. Ist die Tragödie der Völker des Nahen Ostens, des Sudans und anderer neben dem indischen Rassismus gegen Muslime und Christen vergessen und gleichgültig geworden?

WAGNER (AA): Dazu kann ich ganz allgemein sagen, dass wir natürlich keine Krisen und keine Konflikte in dieser Welt vergessen, sondern wir uns im Auswärtigen Amt darum kümmern. Darüber hinaus habe ich dazu keine detaillierten Erklärungen zu machen.

VORS. WOLF: Ist Ihre Frage damit beantwortet? ‑ Ich sehe keine Nachfrage.

Treffen des Premierministers des Kosovo, des serbischen Präsidenten und eines EU-Vertreters in Berlin

VORS. WOLF: Eine digitale Frage, vermutlich an das Auswärtige Amt oder Herrn Hebestreit: Am Mittwochabend findet in Berlin ein Treffen zwischen dem EU-Vermittler im Serbien-Kosovo-Dialog und dem kosovarischem Premierminister Kurti sowie dem serbischen Präsidenten Vučić statt. Warum wird dieses Treffen in Berlin und nicht wie gewohnt in Brüssel stattfinden? Ist das Treffen schon eine neue Runde im Dialog zwischen Kosovo und Serbien?

HEBESTREIT (BReg): Wie Sie wissen, gibt es den Berliner Prozess, den die frühere Bundeskanzlerin angestoßen hat, indem man versucht, die Situation auf dem Westbalkan zu befrieden und zu lösen. Der Bundeskanzler hat sich diesen Prozess auch zu Herzen genommen und wird sowohl mit dem serbischen Präsidenten als auch dem kosovarischen Präsidenten am Mittwoch im Vorfeld des Treffens, das dann auch in Berlin mit dem EU-Unterhändler stattfinden wird, zusammenkommen.

Ich würde sagen: Teil der Dynamik, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine jetzt auch in Europa zu erleben ist, ist, dass man sagt: Europa muss einiger werden. Jetzt sind noch ein paar Hausaufgaben zu machen. Eine dieser Hausaufgaben ist die Frage der Integration des Westbalkans in die Bündnisse. Da soll es jetzt, angefangen am Mittwoch ‑ aber sicherlich ist das erst der Beginn einer Diskussion ‑, vorangehen.

6. deutsch-indische Regierungskonsultationen

FRAGE: Eine Frage zum Thema Indien und den Modi-Besuch. Herr Wagner, wie bewertet Ihr Ministerium die Entwicklung der Menschenrechtslage in Indien und die andauernden Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten dort?

WAGNER (AA): Wie Sie wissen, nehmen wir Berichte zur Menschenrechtslage in anderen Ländern, Drittstaaten und eben auch in Indien natürlich wie immer sehr ernst. Wir schauen sie uns genau an und thematisieren sie auch mit der Regierung dieser Länder. Insofern ist das Teil des kontinuierlichen Dialogs.

Wenn ich es recht in Erinnerung habe ‑ aber legen Sie mich nicht darauf fest ‑, gibt es mit Indien auch einen Menschenrechtsdialog, der von der Europäischen Union für uns geführt wird.

ZUSATZ: Es gibt einhellige Kritik daran, dass sich die Menschenrechtslage in den letzten Jahren unter Modi verschlechtert hat. Ich habe jetzt nicht verstanden, ob Sie dies auch so beurteilen.

WAGNER: Dem, was ich eben gesagt habe, kann ich nicht viel hinzufügen. Wir nehmen diese Berichte natürlich ernst, schauen sie uns an und thematisieren das auch. Darüber hinaus kann ich hier dazu nichts Substanzielles sagen.

ZUSATZFRAGE: Was sind denn Ihre Berichte? Was sind Ihre Analysen?

WAGNER: Wie gesagt, die Beurteilung und Analyse der Menschenrechtslage in den Ländern, in denen wir mit Botschaften vertreten sind, ist genuiner Teil unserer Aufgabe. Das tun wir auch. Wir tun das deshalb, weil wir das auch mit den Regierungen thematisieren. Das ist Teil unseres Dialogs mit der indischen Regierung und auch mit der EU.

[…]

VORS. WOLF: Dann bin ich bei der Frage einer Kollegin: Was erwartet der Bundeskanzler von dem Besuch von Herrn Modi? Kann sich Indiens Neutralität in Bezug auf den Krieg in der Ukraine ändern? Was wäre ein Erfolg dieses Besuchs?

HEBESTREIT: Es sind die 6. deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Es ist das erste Mal seit der Pandemie, dass sie stattfinden können. Es ist, glaube ich, auch seit der Pandemie die erste Reise von Herrn Modi ins Ausland. Insofern zeigt das vielleicht ein bisschen die Bedeutung, die beide Länder diesen Konsultationen beimessen.

Klar ist, dass man in der Frage der Beurteilung des Angriffs Russlands auf die Ukraine unterschiedliche Positionen hat. Man wird sich auch darüber austauschen.

Ansonsten gibt es eine ganze Reihe, auch bilaterale Abkommen, die unterzeichnet werden. Das wird Ihnen dann zeitnah mitgeteilt werden.

Natürlich geht es darum, die Beziehungen Deutschlands zum Subkontinent Indien und seinen mehr als 1,3 Milliarden Bürgerinnen und Bürgern zu pflegen. Das ist etwas, was auch dieser Bundesregierung wichtig ist und wofür sie dann die nötige Zeit einräumt.

FRAGE: Eine Nachfrage zum Treffen von Herrn Scholz mit Herrn Modi: Der BDI hat die Neutralität Indiens in der Russlandfrage als problematisch bezeichnet und gesagt, dass es auch die Bemühungen um engere politische und wirtschaftliche Beziehungen belastet. Teilt Herr Scholz diese Ansicht und wird er das thematisieren, also die Erwartung äußern, dass Indien sich klarer positioniert?

HEBESTREIT: Ich werde von dieser Stelle ‑ wenige Minuten, bevor der Besuch beginnt ‑ sicherlich nicht den Kanzler in Worten vorgreifen und weitere Bedingungen stellen. Es gibt nachher eine Pressebegegnung mit Herrn Modi. Es gibt ausreichend Gelegenheit, den Bundeskanzler in den nächsten Tagen dazu zu befragen. Insofern würde ich dem jetzt nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE: Gibt es denn Neuigkeiten, was die Frage angeht, welche Schwellen- und Entwicklungsländer Deutschland zum G7-Gipfel einlädt? Da gab es ja auch die Überlegung, Indien einzuladen. Gibt es da einen neuen Stand?

HEBESTREIT: Wenn ich die Agenturen richtig verfolgt habe, dann haben Regierungskreise bestätigt, dass Indien eines der Gastländer sein wird. Das würde ich von dieser Stelle auch nicht dementieren.

FRAGE: Das schließt sich im Prinzip direkt daran an. Wenn wir schon bei den Gastländern sind: Zählt dazu auch, dass die anderen diskutierten Länder, nämlich Südafrika, Senegal und Indonesien, eingeladen werden? Würden Sie das auch nicht dementieren?

HEBESTREIT: Da habe ich mir ja jetzt selbst eine kleine Falle gestellt. Insofern würde ich sie von dieser Stelle aus bestätigen, auch wenn ich das ungern tue, weil wir das eigentlich in einem Gesamtpaket machen wollten. Diese vier Länder ‑ ich sage es noch einmal: Senegal, Südafrika, Indien und Indonesien ‑ werden als Gastländer des G7-Gipfels, der vom 26. bis 28. Juni in Elmau stattfinden wird, eingeladen.

Klage Deutschlands gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof wegen neuer Entschädigungsforderungen für NS-Kriegsverbrechen

FRAGE: Auch eine Frage an das Auswärtige Amt. Es geht um eine Klage Deutschlands gegen Italien wegen Entschädigungsprozessen für Verbrechen während der Nazizeit und der deutschen Besetzung in Italien. Dazu gab es am Wochenende eine Berichterstattung. Am Freitag hatte bereits der Internationale Gerichtshof über diese Klage informiert. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie mit der italienischen Regierung Lösungswege gefunden haben, wie man das Problem aus der Welt schafft.

WAGNER (AA): Sie sprechen unsere Klage vor dem Internationalen Gerichtshof an, bei der es um eine drohende Zwangsvollstreckung am 25. Mai gegenüber bundeseigenen Immobilien geht. Sie wissen auch, dass das unserer Rechtsauffassung widerspricht und das Ganze schon Gegenstand eines IGH-Verfahrens war. Wir stehen in der Tat hierzu schon seit Längerem mit der italienischen Regierung in einem Austausch. Es gab am Wochenende die Entwicklung, dass von italienischer Seite ein Dekret, ein Kabinettsbeschluss, publiziert worden ist, den wir ausdrücklich begrüßen. Den schauen wir uns genau an und bewerten, wie vor diesem Hintergrund weiter vorzugehen ist. Wir stehen tatsächlich mit den Italienern dazu in einem Austausch.

ZUSATZFRAGE: Um es richtig zu verstehen: Das heißt, das Dekret könnte, nachdem Sie es geprüft haben, Ihrer Meinung nach die Lösung für dieses Problem bedeuten, weil dann keine Klagen mehr zugelassen werden oder was ist der Hintergrund?

WAGNER: Man muss sich jetzt genauer anschauen, was in dem Dekret steht. Wir haben ja immer gesagt: Wenn es in dem Fall zu einer inneritalienischen Lösung kommen würde, würden wir die Lage neu beurteilen. Die Klage vor dem IGH ist vor allen Dingen dringlich geworden, weil diese Zwangsvollstreckung droht und wir um einstweiligen Rechtsschutz bitten.

Beruflicher Wechsel des Ehemanns der Außenministerin zur Kommunikationsberatung MSL

FRAGE: An das Auswärtige Amt. Es geht um die Kritik an dem neuen Posten des Ehemanns der Außenministerin. Ich würde gern wissen, wie Sie das bewerten. Die Organisation Lobbycontrol hat den Wechsel von Herrn Holefleisch aus mehreren Gründen als problematisch bezeichnet, da seine neue Agentur, für die er arbeitet, für ausländische Regierungen gearbeitet hat, unter anderem vor einigen Jahren für Saudi-Arabien. Warum halten Sie diesen potenziellen Interessenkonflikt für nicht schwierig?

WAGNER (AA): Das betrifft ja sozusagen die Berufstätigkeit des Ehemanns von Außenministerin Baerbock. Das habe ich hier von dieser Stelle aus nicht zu kommentieren.

ZUSATZFRAGE: Aber das ist ja dann indirekt auch ein Politikum. Wenn mit dem Ehemann der deutschen Außenministerin geworben wird, könnte das für manche ausländische Regierungen, für die MSL arbeitet, ja interessant sein. Diese Connection ist ja da.

WAGNER: Wie ich die Berichte zu dieser Sache wahrgenommen habe und auch das, was diese Firma hat verlautbaren lassen, gab es dazu explizite vertragliche Festhaltungen, dass da Interessenkonflikte ausgeschlossen werden. Insofern habe ich dem nichts hinzuzufügen.

Atomgespräche mit Iran

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Es geht um die Atomgespräche mit dem Iran. Es gibt Berichte, dass die westlichen Staaten eigentlich die Hoffnung aufgegeben haben, dass es überhaupt noch eine Lösung geben kann. Ist das auch die Haltung der Bundesregierung? Glauben Sie noch immer an Lösungen im Streit mit dem Iran?

WAGNER (AA): Dazu haben wir uns ja hier schon öfter eingelassen. Insofern hat sich da unsere Position nicht verändert. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch. Um dieses Angebot jetzt sozusagen zum Abschluss zu bringen, bedarf es eines politischen Entschlusses. Wir hoffen natürlich weiter, dass es dazu kommt und sind auch weiter daran.

ZUSATZFRAGE: Dass es auf dem Tisch liegt, weiß ich. Es gab Berichte, dass die westlichen Länder, unter anderem ja dann Deutschland, die Hoffnung aufgegeben haben, dass es dazu noch kommen kann. Das ist aber nicht der Stand?

WAGNER: Wir glauben weiter, dass eine Lösung möglich ist.