Reise der Außenministerin nach Kasachstan und Usbekistan

SASSE (AA): Ich kann Ihnen ankündigen, dass Außenministerin Baerbock von Sonntag, den 30. Oktober, bis Mittwoch, den 2. November, nach Kasachstan und Usbekistan reisen wird. Sie wird zunächst in Kasachstans Hauptstadt Astana politische Gespräche führen, unter anderem mit ihrem Amtskollegen. Am selben Abend, also am Montag, reist sie in die usbekische Hauptstadt Taschkent weiter. Auch dort stehen Gespräche mit dem dortigen Außenminister an. Außerdem wird Außenministerin Baerbock eine Einrichtung der Bildungskooperation mit Usbekistan besuchen. Noch am selben Tag, also am 31. Oktober, wird die Außenministerin dann nach Samarkand weiterreisen, das ebenfalls in Usbekistan liegt. Dort wird sie am Mittwoch, den 2. November, ein Bewässerungsprojekt besuchen, das Deutschland im Rahmen der Green-Central-Asia-Initiative unterstützt. Weitere Termine in Samarkand und Umgebung haben nachhaltige Lieferketten und Frauenrechte zum Gegenstand. Die Außenministerin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, deren Schwerpunkt im Energie- und Infrastrukturbereich liegt. Schon heute ist die EU der größte Handelspartner der zentralasiatischen Staaten. Auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden die Außenministerin begleiten.

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FRAGE: Frau Sasse, wenn eine Wirtschaftsdelegation auf der Reise nach Zentralasien dabei ist, geht es dort auch um die deutsche Öl- und Gasversorgung?

SASSE: Ich kann Ihnen das an dieser Stelle nur grob schildern. Sie werden genaue Einblicke auf der Reise mitbekommen. Es geht insgesamt um den Schwerpunkt von Energie und Infrastruktur. Das kann ich Ihnen sagen, weitere Details zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, aber dann während der Reise bzw. kurz davor.

Teilnahme der Außenministerin am Treffen der G7-Außenministerinnen und ‑außenminister in Münster

SASSE (AA): Von Samarkand aus wird die Außenministerin am Mittwoch direkt nach Münster weiterreisen, wo am nächsten Tag das Treffen der G7-Außenministerinnen und ‑außenminister beginnt. Sie wissen, dass Deutschland in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft innehat. Das Treffen der G7-Außenministerinnen und ‑außenminister ist für den 3. und 4. November angesetzt und findet im historischen Rathaus von Münster statt. Thematisch stehen unter anderem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Themen Chinas, Irans, Zentralasiens und Afrikas auf der Agenda. Auch eine gewisse Zahl von Außenministerinnen und Außenministern aus afrikanischen Staaten und auch Vertreter der Afrikanischen Union werden in Münster erwartet. Außerdem ist eine abschließende gemeinsame Erklärung der G7-Außenministerinnen und ‑außenminister geplant.

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FRAGE: Sie haben eine abschließende Erklärung auf dem G7-Außenministertreffen erwähnt. Wird es diesmal auch wieder darum gehen, dass die G7-Staaten möglicherweise weitere Sanktionen gegen Russland beschließen?

SASSE: Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass eine Antwort zum jetzigen Zeitpunkt sehr spekulativ wäre. Ich kann Ihnen empfehlen ‑ das tue ich natürlich sehr gern ‑, die Beratungen der G7-Außenministerinnen und ‑außenminister genau zu verfolgen. Auf das Thema, welche Ergebnisse bei diesem Treffen erreicht werden, können wir im Anschluss gern eingehen.

ZUSATZFRAGE: Ich will kurz nachfragen, weil Sie die Stichworte selbst erwähnt haben. Was an Beratung über China ist geplant?

SASSE: Ich denke, angesichts der aktuellen Lage stehen im Moment verschiedene Aspekte im Blick. Das Thema Chinas ist breit, wie Sie den Diskussionen der vergangenen Tage schon entnehmen konnten. All diese Aspekte werden sich in den Diskussionen der Außenministerinnen und Außenminister selbstverständlich widerspiegeln.

Iran

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema Iran. Gestern wurden in Berlin und in Teheran die jeweiligen Botschafter einbestellt. Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars hatte berichtet, der deutsche Botschafter sei beschuldigt worden, sich in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik einzumischen. Was sagen Sie als Auswärtiges Amt dazu? Stimmt das überhaupt?

SASSE (AA): Vielen Dank ‑ Ich kann an dieser Stelle bestätigen, dass sowohl unser Botschafter in Teheran als auch der iranische Botschafter hier in Berlin gestern zu einem Gespräch in die jeweiligen Außenministerien eingeladen waren. In beiden Fällen wurde über das von Außenministerin Baerbock am Mittwoch vorgestellte Maßnahmenpaket gesprochen, mit dem wir unsere Beziehungen zu Iran im Lichte der massiven Gewalt gegen die eigene Bevölkerung anpassen. Es wurde auch über die Sicherheit der deutschen Einrichtungen in Iran und auch andersherum gesprochen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie den Stand wiedergeben? Sie haben das Maßnahmenpaket von Frau Baerbock angesprochen. Zu wann sollen die Maßnahmen umgesetzt werden, die da vorgestellt wurden?

SASSE: Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich Sie auf die Äußerungen der Ministerin von Mittwoch selber verweise. Da hat sie sich ausführlich mit einem schriftlichen O-Ton zum Maßnahmenpaket zu Wort gemeldet. Dort sind alle Details enthalten, die ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nennen kann.

FRAGE: Frau Sasse, sind aus Iran weitere Reaktionen auf diese Äußerung von Frau Baerbock bekannt, die über diese Einbestellung der Botschafter hinausgehen?

SASSE: Dazu kann ich Ihnen im Moment nichts berichten. Wie Sie sich vorstellen können, ist die Lage im Iran natürlich eine, die wir kontinuierlich beobachten. Wir stehen im direkten Kontakt mit unserer Botschaft in Teheran und haben natürlich auch weitere Quellen, die wir kontinuierlich zu Rate ziehen. Wenn ich dazu etwas berichten kann, gebe ich Ihnen an dieser Stelle Bescheid.

ZUSATZFRAGE: Ich beschäftige mich gerade mit Sanktionsmöglichkeiten gegen Iran. Es steht ja immer einmal wieder dieses Atomabkommen im Raum. Jetzt höre ich aus dem Auswärtigen Amt, dass das bei dieser Sanktionsfrage überhaupt keine Rolle spielt. Können Sie mir sagen, wieso nicht?

SASSE: Ich kann Ihnen sagen, dass, was Maßnahmen angeht, die wir planen und über die wir nachdenken, sich die Außenministerin am Mittwoch sehr umfassend geäußert hat. Ich möchte Sie heute an dieser Stelle auf diese Äußerungen verweisen.

FRAGE: Wie steht denn die Außenministerin zur Forderung, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen?

SASSE: Wir kennen diese Forderung. Wie gesagt, wir beraten im Moment intern und auch mit unseren Partnern über eine Reihe von Maßnahmen, die denkbar sind. Weiteres kann ich Ihnen an dieser Stelle inhaltlich noch nicht sagen. Das betrifft auch die Listung der Revolutionsgarden. Sie wissen, dass das eine Maßnahme ist, die Deutschland nicht national ergreifen kann, sondern dass es dafür einen Konsens der EU-Partner geben muss.

ZUSATZFRAGE: Eine Nachfrage zur Einbestellung, weil Sie das gerade so ein bisschen geschildert haben. Man hat sich da ausgetauscht. Wie deutlich wurde denn die iranische bzw. die deutsche Seite?

SASSE: Ohne hier jetzt auf Details des Gesprächs einzugehen – ich habe die groben Linien ja geschildert ‑, kann ich Ihnen sagen, dass wir unsere Position bzw. die Position der Bundesregierung natürlich sehr deutlich gemacht haben und die iranische Seite dies auch angenommen hat ‑ angenommen im Sinne von: hat uns zugehört.

FRAGE: Herr Hebestreit, Deutschland ist der größte Handelspartner des Iran. Hat die Bundesregierung Interesse, dass die deutsch-iranischen Geschäftsbeziehungen mit diesem Regime erhalten bleiben?

HEBESTREIT (BReg): Ich glaube, den Konnex würde ich jetzt ungern ziehen wollen. Das, was Frau Sasse gesagt hat, spricht doch eine sehr deutliche Sprache. Im Augenblick sind wir mit Iran in verschiedenen, sehr kritischen Gesprächen. Es gibt die Situation, die durch die Proteste dort und den Tod der jungen Frau ausgelöst worden ist und die unakzeptablen Reaktionen ‑ so möchte ich es jetzt einmal nennen ‑, die die iranischen Sicherheitskräfte daraufhin ausgelöst haben. Wir sind in intensiven Bemühungen, das JCPOA an einer Stelle wieder in Kraft zu setzen, nachdem wir nach der Aussetzung gemerkt haben, dass das unangenehme Folgen für die komplette Region nach sich ziehen könnte. Aber dass die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen, auf die Sie anspielen, im Augenblick eine besondere Rolle spielen oder uns besonders beschäftigen würden, kann ich nicht bestätigen.

COVID-19-Pandemie

FRAGE: Kurze Frage an das Auswärtige Amt zu COVAX. Haben Sie eine aktuelle Zahl, wie viele Impfstoffe dieses Jahr aus Deutschland bereits via COVAX geliefert wurden?

SASSE (AA): Ich habe heute keine Zahlen dabei. Ich bringe sie aber gerne beim nächsten Mal mit.

ZUSATZFRAGE: Können Sie das nachreichen?

SASSE: Das können wir auch gerne machen.