Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

FRAGE: Frau Sasse, Luise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte, hat heute Morgen bei RTL/ntv vorgeschlagen, Deutschland und Katar mögen die UN-Wanderarbeiterkonvention gemeinsam unterzeichnen. Heißt das, dass die Bundesregierung jetzt dazu bereit ist, dies zu tun? Wenn ja, wann soll das konkret passieren?

SASSE (AA): Ich muss Sie ein wenig vertrösten. Ich kann Ihnen dazu heute noch nichts mitteilen. Ich werde das aber bei nächster Gelegenheit hier gern nachholen.

Deutsche finanzielle Unterstützung für die Republik Moldau

FRAGE: Die Außenministerin hatte schon vor ein paar Monaten 40 Millionen Euro an Hilfe für Moldau versprochen. Ich glaube, über das BMZ kamen noch einmal 20 Millionen Euro hinzu. Mein Stand war jetzt, dass Moldau bisher keinen einzigen Cent davon gesehen hat. Warum nicht?

SASSE (AA): Das kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, werde die Antwort aber gerne nachreichen.

ZUSATZFRAGE: Kann das BMZ sagen, ob das vom BMZ versprochene Geld angekommen ist?

HUMMEL (BMZ): Ja, es ist richtig, dass über das BMZ bereits im Sommer 40 Millionen Euro für die Unterstützung von bedürftigen Haushalten bei den stark gestiegenen Energiekosten zugesagt wurden. Gerade vor zwei Wochen wurde der Vertrag unterzeichnet, und die Mittel werden zeitnah ausgezahlt. Zudem wurden jetzt zusätzliche Mittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro zugesagt, um vor allem hinsichtlich der Energieeffizienz von Gebäuden zu unterstützen. Aber der Vertrag ist jetzt vor zwei Wochen unterzeichnet worden, und die Auszahlung wird insofern zeitnah erfolgen.

Abkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation ELN

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Die neue Regierung Kolumbiens hat an diesem Wochenende das erste Abkommen mit der Guerillaorganisation ELN abgeschlossen. Es handelt sich hierbei um ein Abkommen über die Rückkehr der vertriebenen Menschen in ihre Heimatsgebiete im Westen des Landes. Deutschland wurde ‑ das ist schon zehn Tage oder zwei Wochen her ‑ gemeinsam mit der Schweiz und Spanien als begleitender Teilnehmer zu diesen Gesprächen eingeladen, die in Caracas stattfinden werden. Hat die Bundesregierung auf diese Einladung reagiert? Was kann die Bundesregierung dazu beitragen? Wie bewerten Sie dieses erste Abkommen?

SASSE (AA): Vielleicht zunächst einmal zur grundsätzlichen Einordnung: Wir begrüßen natürlich diese Annäherungsschritte zwischen Regierung und ELN und unterstützen diese Schritte auch.

Wie Sie zu Recht festgestellt haben, sind wir eingeladen, das zu begleiten, und wir tun das auch aktiv. Wir versuchen gemeinsam mit anderen Partnern, die ebenfalls als Begleiter eingeladen sind, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass es weitere Fortschritte in diesem Prozess gibt. Sie haben etwas zu den Fortschritten ausgeführt, die es am Wochenende gegeben hat. Wir hoffen, dass darauf weiter aufgebaut werden kann.

ZUSATZFRAGE: Wie findet diese Unterstützung oder Begleitung statt? Gibt es Personen, die nach Caracas hingefahren sind oder das von hier aus begleiten? Können Sie das präzisieren?

SASSE: Ja, es ist natürlich so, dass unsere Botschaft vor Ort eingeschaltet ist und den Prozess vor Ort begleitet.

Proteste in Iran

FRAGE: An das Auswärtige Amt zum Thema Iran: Es gibt Berichte, dass die sogenannte Sittenpolizei aufgelöst wurde. Können Sie uns sagen, wie Sie das einschätzen? Ist das tatsächlich geschehen, und falls ja, was bedeutet das eigentlich? Ist das ein Fortschritt oder wird diese Einheit nur durch irgendeine andere ersetzt?

SASSE (AA): Das mache ich sehr gerne. Wir haben diese Berichte natürlich gesehen. Die Äußerungen stammen ja vom Generalstaatsanwaltschaft. Der kann qua Amt die Sittenpolizei nicht auflösen. Insofern ist im Moment noch eine gewisse Zurückhaltung bei der Bewertung geboten. Wir müssen also praktisch abwarten, wie sich diese Ankündigung genau auswirken wird. Eine offizielle Bestätigung hat es bisher jedenfalls unserer Erkenntnis nach noch nicht gegeben.

Ganz unabhängig davon muss man aber klar feststellen, dass es den Menschen, die im Iran protestieren, nicht allein um die Auflösung der Sittenpolizei oder um das Ende des Kopftuchzwangs geht ‑ auch darüber wird ja heute berichtet. Vielmehr gegen die Iranerinnen und Iraner für ihre fundamentalen Rechte auf die Straße, sie wollen frei und selbstbestimmt leben. Daran wird auch eine solche Maßnahme, wenn sie umgesetzt wird, nichts ändern.