Nutzung der Social-Media-Plattform Twitter durch die Bundesregierung

FRAGE: Offenbar können einige Journalisten dem Twitter-Account des Auswärtigen Amts nicht mehr folgen. Das Auswärtige Amt hat das auf Twitter etwas kryptisch formuliert mit „Damit haben wir ein Problem“. Was genau ist damit gemeint? Ist das ein Problem, aus dem sich konkrete Handlungen ergeben, etwa, dass man sich zurückziehen könnte?

An alle Ministerien: Gibt es eine Art Notfallplan oder konkrete Handlungsanweisungen, wie man in dieser Sache vorgeht?

VORS. FELDHOFF: Wir fangen einmal mit dem Auswärtigen Amt an und dann fragen wir vielleicht das BPA, ob es eine Linie der Regierung gibt.

BURGER (AA): Vielen Dank für die Kritik an der Formulierung des Tweets; das nehme ich gerne entgegen. Aus meiner Sicht spricht der Tweet so für sich. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir uns zu Themen der Pressefreiheit auf diesem Weg äußern, sofern sie Auslandsbezüge haben ‑ was hier offensichtlich der Fall ist. Ansonsten habe ich dem, was wir in dem Tweet gesagt haben, an dieser Stelle eigentlich nichts hinzuzufügen.

VORS. FELDHOFF: Frau Hoffmann, zur grundsätzlichen Frage?

HOFFMANN (BReg): Unsere grundsätzliche Antwort auf Ihre Frage ist unverändert, wobei wir mit wachsender Sorge zur Kenntnis nehmen, was sich auf Twitter tut, auch die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die amerikanischen Journalisten. Wir beobachten das sehr genau und stellen uns die Frage, welche Konsequenzen wir daraus ziehen könnten. Aber bisher sind wir dabei, zu beobachten und haben weder eine Entscheidung getroffen noch sie irgendwie präjudiziert.

FRAGE: Ich will meine Frage an die Antwort von Herrn Burger anknüpfen. Führen dieser Tweet oder die Erkenntnis, die zu diesem Tweet geführt hat, zu irgendwelchen Aktionen? Wird das Auswärtige Amt jetzt irgendwie tätig oder bleibt es bei einer öffentlichen Äußerung?

BURGER: Sie haben vielleicht mitbekommen, dass das Auswärtige Amt wie auch eine ganze Reihe anderer Regierungsinstitutionen seit einiger Zeit zusätzlich zur Präsenz auf Twitter auch eine Präsenz auf Mastodon hat, was natürlich auch dem geschuldet ist, dass wir sicherstellen wollen, dass wir erreichbar bleiben und dass wir funktionierende Kommunikationskanäle haben, nicht nur einen.

Im Übrigen will ich auf das verweisen, was wir im Tweet zum Ausdruck gebracht haben. Aus unserer Sicht ist Pressefreiheit ein extrem hohes Gut. Das gilt es zu verteidigen, wenn es infrage gestellt wird, sei es durch Staaten oder durch private Akteure.

ZUSATZFRAGE: Frau Hoffmann, Sie sprachen von wachsender Sorge. Was ist denn die Schwelle, nach der hier schon ein paarmal gefragt wurde? Wenn ein deutscher Journalist von Twitter ausgeschlossen würde, würde das dann die Schwelle darstellen, ab der die Bundesregierung sagen würde: „Dann können wir dort nicht mehr vertreten sein“?

HOFFMANN: Wir haben keine Schwelle festgelegt, sondern schauen uns das jeweils im Gesamtzusammenhang in der aktuellen Situation sehr genau an. Wir haben keinen Katalog der roten Linien aufgeführt, nach dem wir dann nach einem bestimmten Schema handeln würden. Wir wägen das im jeweiligen Moment genau ab.

ZUSATZFRAGE: Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht vielleicht eine Frage für das Justizministerium ist. Frau Hoffmann, gibt es irgendwelche Kontaktaufnahmen seitens der Bundesregierung zu dem Unternehmen, wenn man so besorgt ist? Jetzt betrifft es, wie gesagt, amerikanische Journalisten. Aber im nächsten Schritt könnten deutsche Journalisten betroffen sein.

HOFFMANN: Wir als BPA sind immer wieder auch in unterschiedlichen Zusammenhängen mit Plattformen in Kontakt, darunter auch mit Twitter. Ich kann das für das BPA sagen. Dabei will ich es belassen.

ZIMMERMANN (BMJ): Ich habe nicht sehr viel zu ergänzen. Das Bundesamt für Justiz ist auch mit Twitter in Kontakt. Das betrifft aber natürlich die Umsetzung der Vorgaben aus dem NetzDG. Der Vorfall, um den es hier jetzt geht, ist keine Konsequenz aus staatlichen Vorgaben, sondern Twitter begründet das offenbar mit einem Verstoß gegen interne Richtlinien. In Deutschland wäre eine gerichtliche Überprüfung dessen möglich. Der Austausch des BfJ mit Twitter betrifft aber natürlich die Aufsichtsfunktion in Bezug auf das NetzDG.

Visavergabe an russische IT-Experten

FRAGE: Herr Burger, in den russischen Medien gibt es Berichte darüber, dass russische IT-Experten kein Visum für Deutschland bekommen könnten, weil sie entweder jetzt oder früher in einer sanktionierten russischen Bank oder Organisation gearbeitet hätten. Daraufhin hat die deutsche Botschaft in Russland geantwortet. Ich übersetze aus dem Russischen, weil ich den Originaltext nicht habe:

Tatsächlich werden alle nationalen Visumanträge für russische Staatsbürger mit geschäftlichen, politischen oder familiären Verbindungen zu Organisationen, die restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen, abgelehnt.

Ist das so, und was ist der Grund dafür?

BURGER (AA): Ich werde die Antwort gern nachreichen. Das ist eine sehr spezifische Frage. Das habe ich so nicht präsent.

ZUSATZ: Diese Frage betrifft sehr viele Menschen. Die Position der Bundesregierung war es ja, das gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels zu beschleunigen. Jetzt stellt sich aber heraus, dass alle Russen, die irgendwann einmal für eine Bank gearbeitet haben, die jetzt auf der Sanktionsliste steht, keine Möglichkeit haben, nach Deutschland zu kommen.

BURGER: Wie gesagt, bekommen Sie natürlich eine Antwort. Das ist eine absolut legitime und berechtigte Frage. Ich werde die Antwort auch gern nachreichen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es manchmal schwierig ist, wenn nach solchen sehr spezifischen Konstellationen gefragt wird, die Antwort vorzuhalten oder hier aus dem Stehgreif zu geben. Deswegen bekommen Sie die Antwort nachgereicht.

VORS. FELDHOFF: Hoffen wir auf die Schnelligkeit der Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Amt!

Lage in Syrien

VORS. FELDHOFF: Nun habe ich eine Frage eines Kollegen, die ich gern vorlese, weil er seiner Hörbehinderung nicht so gut sprechen kann. Die Frage richtet sich an das Auswärtige Amt und bezieht sich auf Syrien.

Die Russen, so führt er aus, würden auch in Syrien einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung führen. Damaskus, die älteste bewohnte Stadt der Welt, liege im Sterben, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente. Wo sind die Bemühungen der Bundesregierung geblieben, das Regime von Baschar Al-Assad zu beenden?

BURGER (AA): Die Bundesregierung bleibt im Syriendossier engagiert. Wir tun das insbesondere durch unsere Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen. Aus unserer Sicht gibt es in den letzten Monaten leider keine Verbesserungen zu konstatieren, weder was das Vorgehen des Regimes und derjenigen, die es unterstützen, gegen die eigene Bevölkerung noch was die Situation von Menschen, die nach Syrien zurückkehren, angeht. Deswegen hat sich an unserer Haltung und an unserem Engagement dort nichts geändert.

Spannungen an der Grenze zwischen China und Indien

FRAGE: Herr Burger, erneut gibt es Spannungen zwischen China und Indien an der Grenze. Neulich gab es Scharmützel mit einigen Verletzten. Wie bewerten Sie die Lage? Steht Deutschland in dieser Angelegenheit an der Seite Indiens?

BURGER (AA): Vielen Dank. Die jüngsten Berichte über Zusammenstöße zwischen chinesischen und indischen Truppen am 9. Dezember im östlichen Bereich der chinesisch-indischen Grenze im Bundesstaat Arunachal Pradesh sind besorgniserregend. Positiv ist, dass es umgehend zu Kontakten der beiden Seiten gekommen ist, die eine weitere Eskalation der Situation verhindert haben. Derartige Provokationen müssen unterbleiben. Die strittigen Fragen müssen von den beiden Parteien einvernehmlich in bilateralen Gesprächen gelöst werden.

Zuletzt gab es positive Entwicklungen mit weiteren Truppenentflechtungen im nördlichen Grenzabschnitt, die hoffentlich fortgesetzt werden können und zu einer weiteren Entspannung an der Grenze führen.

ZUSATZFRAGE: Steht Deutschland in dieser Sache an Indiens Seite? Ich weiß, dass das letzte Woche in Deli ein Thema zwischen Frau Baerbock und Dr. Jaishankar gewesen ist. Steht Deutschland an der Seite der befreundeten Nation Indien?

BURGER: Dazu hat sich die Ministerin ja auf ihrer Reise selbst geäußert. Mit Bezug auf die aktuellen Ereignisse dort an der Grenze, möchte ich es, wie gesagt, bei dem belassen, was ich gerade gesagt habe.

Unruhen in Peru

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es geht um Peru. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Deutschland das Land jetzt eigentlich irgendwie unterstützt, ob es aufgrund der dortigen politischen Umstände jetzt möglicherweise Zahlungen einfriert oder einstellt.

BURGER (AA): Das wäre mir für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes nicht bekannt. Ich kann natürlich sagen, dass wir die Situation in Peru über unsere Botschaft vor Ort sehr aufmerksam verfolgen, insbesondere, was die dortige Lage von deutschen Staatsangehörigen angeht, und natürlich auch bereitstehen, Unterstützung zu leisten. Im Übrigen unterstützen wir natürlich, dass die Situation im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gelöst wird.

ROCK (BMZ): Für das BMZ ist mir das auch nicht bekannt. Wenn es da etwas gäbe, dann würden wir das nachreichen.