Prüfung der Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema Iran. Frau Baerbock hatte im Oktober angekündigt, dass geprüft wird, ob die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt werden. Wie ist der aktuelle Stand?

WAGNER (AA): Wir haben hierzu schon öfter ausgeführt, dass das eine Frage ist, die im EU-Kreis besprochen werden muss und für die es auch einige rechtliche Hürden gibt. Insofern habe ich hierzu keinen neuen Stand mitzuteilen.

ZUSATZFRAGE: Gibt es einen Ausblick, was in den nächsten Wochen diesbezüglich passieren wird?

WAGNER: Ich wünschte, ich könnte mich jetzt sozusagen als Spekulant in der Zukunft bedienen. Sie wissen ja, dass wir hier nicht spekulieren. Insofern kann ich Ihnen dazu auch keine Details nennen.

Ausschluss von Frauen von den Universitäten in Afghanistan

FRAGE: Eine Frage zum Thema Afghanistan: Die Talibanregierung hat gestern entschieden, dass Frauen nicht in Universitäten gehen dürfen. Dies verstößt gegen die Lehren des Islam und auch gegen die Frauenrechte in Afghanistan. Gibt es Gespräche zwischen der Bundesregierung und ihren strategischen Partnern, um Druck auf die afghanische Regierung auszuüben?

WAGNER (AA): Sie haben vielleicht gesehen, dass die Außenministerin sich heute schon mit einem Tweet zu diesem Thema eingelassen hat. Der Ausschluss der Frauen von den Universitäten in Afghanistan zeigt, dass die Taliban systematisch die Menschenrechte von Frauen und Mädchen verletzen. Da setzt sich sozusagen eine Entwicklung fort, die über die letzten Wochen und Monate ging, mit zum Teil sehr drastischen Maßnahmen. Insofern verurteilen wir das natürlich, und die Außenministerin hat in ihrem Tweet auch angekündigt, dass sie das Thema morgen auch in einer Schalte mit ihren G7-Amtskolleginnen und -kollegen besprechen möchte.

Reise des ukrainischen Präsidenten in die USA

FRAGE: Herr Hebestreit, wie bewertet die Bundesregierung den bevorstehenden Besuch von Herrn Selensky in Washington und die Lieferung von Patriot-Raketen in die Ukraine? Ist das aus Ihrer Sicht etwas, was in Berlin bei solchen Gelegenheiten gerne als Gamechanger bezeichnet wird? Was folgt daraus für die Bundesregierung, wenn es einer ist?

HEBESTREIT (BReg): Ich werde versuchen, mich an alle vier Fragen zu erinnern, fange aber erst einmal an: Wir sehen es als ein sehr, sehr positives Zeichen, dass der ukrainische Präsident heute offenbar in die USA reist. Ich habe dazu keine eigenen Erkenntnisse, sondern habe das auch den Medien entnommen. Er soll dort ja nicht nur den US-Präsidenten treffen, sondern auch eine Rede vor dem US-Kongress halten. Es ist ein auch hoffnungsvoller Schritt, dass es ihm möglich ist, das Land zu verlassen und jetzt, nachdem er in den letzten Monaten an vielen, vielen Videoschalten teilgenommen hat, auch persönlich dorthin zu reisen ‑ ein sehr gutes, hoffnungsfrohes Zeichen 301 Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die amerikanische Seite hat diesen Schritt, jetzt anzukündigen, Patriot-Batterien ‑ ich weiß nicht, wie viele ‑ an die Ukraine zu liefern, im Vorhinein mit engen Verbündeten, wie auch mit Deutschland, besprochen. Insofern begrüßen wir auch diesen Schritt. Die Bundesrepublik hat mit dem IRIS-T-System sicherlich eines der wirksamsten Systeme an die Ukraine geliefert, was die Luftverteidigung bzw. die Flugabwehr angeht, und wir sind dabei, weitere solche Systeme ‑ ich glaube, drei sind für kommendes Jahr vorgesehen ‑ liefern zu können. Das ist nicht ganz einfach, weil sie eigentlich für andere Länder vorgesehen waren ‑ das Prinzip kennen Sie.

Die dritte Frage war, wenn ich mich richtig erinnere, ob das ein Gamechanger ist: Nein, es ist genau das, was auch andere Länder und was auch wir machen. Es haben Länder das Raketenabwehrsystem S-300 aus russischer Produktion an die Ukraine geliefert, wir haben IRIS-T sowie den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine geliefert, und jetzt kommt das Patriot-System. Jetzt könnte man natürlich die Frage anschließen ‑ wenn ich sie noch nicht gehört habe ‑: Will denn auch die Bundesrepublik Patriot-Raketen liefern? Da kennen Sie die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit dem deutschen Angebot an Polen hatten. Das sind die drei, ich sage einmal, noch verfügbaren deutschen Patriot-Batterien gewesen. Insofern gibt es da keinen grundsätzlichen Schritt, den Deutschland da nicht gehen würde, sondern den konkreten, dass es im Augenblick keine Systeme gibt, die wir liefern könnten. Insofern sehen wir es mit Freude, dass die USA diesen Schritt gehen und das tun.

Zu den Fragen, die sich daran anschließen, etwa die Frage nach dem Zeitpunkt einer solchen Lieferung sowie nach der Ausbildung und dem Ort der Ausbildung des nötigen Personals, befinden wir uns auch in Gesprächen, dass das womöglich in Europa und noch womöglicher auch in Deutschland stattfinden kann. Das ist aber noch nicht letztlich entschieden, und am Ende müssen auch die Amerikaner und die Ukrainer entscheiden, wo das am besten stattfinden kann.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie denn den Eindruck, dass es da auf amerikanischer Seite jetzt eine andere Entschlossenheit gibt? Die Patriot-Raketen aus den USA hätten ja mutmaßlich auch schon vorher geliefert werden können, sollen aber erst jetzt geliefert werden. Wie erklären Sie sich das? Ist es dann am Ende vielleicht doch ein Gamechanger?

HEBESTREIT: Ich kann Ihre These nicht teilen, dass es da eine zögerliche Haltung der Amerikaner gegeben hätte. Amerika ist das Land, das die Ukraine am stärksten unterstützt, was Waffenlieferungen angeht, und zwar mit ganz verschiedenen Systemen und in hohem Umfang. Gleichzeitig ist das eine hochdynamische Situation, wie Sie wissen. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir nach dem 24. Februar anfangs über Stinger und Panzerfäuste geredet haben, und Sie sehen ja, was inzwischen alles an die Ukraine geliefert wird und auch geliefert werden muss. Das Kriegsgeschehen hat sich in den letzten Monaten sicherlich noch einmal verändert, gerade in den letzten Wochen durch den verheerenden Luftkrieg, den Russland dort mit dem Einsatz von Drohnen und mit gelenkten und weniger gut gelenkten Raketen führt. Angesichts dessen guckt man bei den Alliierten natürlich auch immer wieder, was man dagegensetzen kann und wie man helfen kann. Dass die amerikanische Seite jetzt Patriot-Raketen liefert, ist insofern ‑ das habe ich anfangs ja schon gesagt ‑ eine gute Nachricht.

COVID-19-Pandemie

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Thema von Corona. Gestern Abend oder heute früh soll es Impfstofflieferungen von BioNTech über die Lufthansa von Frankfurt nach Peking gegeben haben. Können Sie das bestätigen?

HEBESTREIT (BReg): Ich kann sowohl bestätigen, dass eine Lieferung des BioNTech-Impfstoffes auf dem Weg nach China ist oder in den nächsten Minuten, wenn das Flugzeug planmäßig landet, dort auch landen wird. Gleichzeitig kann ich bestätigen, dass die chinesische Regierung mit einer Verbalnote heute die Bundesrepublik davon unterrichtet hat, dass zunächst deutsche Staatsbürgerinnen und deutsche Staatsbürger in China mit dem BioNTech-Impfstoff geimpft werden dürfen. Es sind, glaube ich, 20 000 Deutsche, die davon jetzt profitieren können. Gleichzeitig bemühen wir uns darum, dass neben den deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern auch ausländische sogenannte Expatriates in den Genuss eines solchen Schrittes kommen können. Im Gegenzug dürfen auch chinesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Europa in Deutschland mit dem chinesischen Impfstoff Sinovac geimpft werden, wenn sie es wollen.

ZUSATZFRAGE: Ist das eine einmalige Aktion, oder werden weitere ‑ ‑ ‑

HEBESTREIT: Nein, das ist jetzt kontinuierlich möglich.

FRAGE: Angesichts der Tatsache, dass es sich gerade um die riesige Coronawelle handelt, würde mich interessieren, wie die Bundesregierung diese Situation bewertet.

An das Auswärtige Amt: Gibt es sonstige Hinweise für deutsche Staatsbürger, was Empfehlungen für Reisen nach China oder den Aufenthalt in China angeht? Es sind ja auch Krankenhäuser betroffen, in denen das Personal fehlt usw.

Hat man Sorge vor einer neuen Mutante, die dann eventuell auch wieder in andere Erdteile kommen könnte?

WAGNER (AA): Ich kann Sie dazu tatsächlich nur auf unsere Reise- und Sicherheitshinweise, die immer aktuell auf unserer Homepage einzusehen sind, für Menschen, die einen Aufenthalt oder eine Reise planen, verweisen.

Vielleicht ganz allgemein gesprochen, kann man natürlich sagen, dass sozusagen das, was die chinesische Regierung da an Erleichterungen gemacht hat, ganz erhebliche und zu begrüßende Erleichterungen sind. Gleichzeitig besteht natürlich die Sorge, dass das chinesische Gesundheitssystem nicht ausreichend auf die jetzt zu erwartenden Fallzahlen vorbereitet ist. Denn gerade die Impfquote bei älteren Menschen ist ja unserer Erkenntnis nach nicht hoch genug.

Aber was sozusagen konkrete Empfehlungen angeht, würde ich Sie auf die Reisehinweise verweisen.

ZUSATZFRAGE: China hat ja auch seine Zählweise der Coronatoten geändert. Das wird jetzt anders bemessen, wo einige auch warnen, dass wir eventuell gar nicht das vollständige Bild bekommen. Wie verlässlich sind die Zahlen aus China?

WAGNER: Diese Frage müssten Sie an die chinesische Regierung richten. Dazu habe ich keine eigenen Erkenntnisse, die ich mit Ihnen teilen könnte.

GÜLDE (BMG): Ich kann zur Frage nach einer möglichen neuen Mutante ergänzen. Die aktuell vorliegende Datenlage macht eine Einschätzung nicht möglich. Grundsätzlich muss man natürlich davon ausgehen, dass starke Infektionswellen die Entstehung neuer Varianten begünstigen. Zurzeit aber ‑ das muss man eben sagen ‑ haben wir keine konkreten Hinweise darauf, dass sich eine neue Variante bereits entwickelt hätte. Ob eine solche neue Variante dann auch besorgniserregender ist als die bislang vorliegenden, lässt sich zurzeit auch noch nicht sicher sagen.

FRAGE: Wie viele weitere Lieferungen sind geplant?

HEBESTREIT: Darüber liegen mir im Moment keine Informationen vor.

ZUSATZFRAGE: BMG?

HEBESTREIT: Ich weiß nicht, ob das Gesundheitsministerium das weiß.

GÜLDE: Nein. Auch ich muss leider passen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie das nachliefern?

GÜLDE: Ja, wenn wir die Zahlen in Erfahrung bringen, dann liefern wir das gerne nach.

FRAGE: Von welcher Menge an Impfstoffen sprechen wir denn jetzt? Wie viel war im Flugzeug drin?

HEBESTREIT: Die genauen Zahlen haben wir nicht. Ziel ist, 20 000 Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Deutschlands impfen zu können. Ob das jetzt alles in einer Lieferung erfolgt oder ob das eine Lieferung ist und weitere folgen, müssen wir nachreichen.

Rückgabe von Benin-Bronzen an Nigeria

FRAGE: Zu den Benin-Bronzen und Nigeria: Jetzt wurden ja die ersten 20 zurückgegeben. Wie viele gibt es denn noch in Deutschland?

WAGNER (AA): Vielen Dank für die Frage. – Es geht dabei ja in der Tat um Artefakte aus Nigeria aus dem 15. bis 19. Jahrhundert. In deutschen Sammlungen und Museen sind meines Wissens um die 1100 enthalten. Die Rückgabe dieser ersten 20 Benin-Bronzen, die ja gestern ‑ Sie haben es angesprochen ‑ persönlich von der Außenministerin und von der Kulturstaatsministerin nach Nigeria gebracht worden sind, war jetzt nur ein Anfang. Meines Wissens ist es so, dass das ein Prozess ist, der ja sehr eng von den Bundesländern, von Städten und von den Museen begleitet wird, die davon betroffen sind, und dass 95 Prozent der Bronzen mittlerweile in nigerianisches Eigentum übereignet worden sind. Gestern bei der Pressekonferenz hat die Außenministerin dem nigerianischen Außenminister ja auch dafür gedankt, dass es von nigerianischer Seite die Zusage gibt, einige dieser Artefakte auch als Leihgaben in Museen in Europa zu belassen, damit auch die Menschen hier noch davon profitieren können. Insofern kann ich Ihnen jetzt keine genaue Zahl nennen, wie viele wann zurückgehen. Aber wichtig ist, und das war hier gestern sozusagen der wichtigste Punkt: Diese Bronzen sind wieder in das Eigentum Nigerias zurückgegangen.

ZUSATZFRAGE: 20 wurden also zurückgegeben, und 1100 gibt es oder gab es in Deutschland bisher. Das heißt, 1080 sind immer noch hier. Wie viele von denen sollen als zehnjährige Leihgabe hierbleiben? Ich verstehe es so, dass der Rest, also die nicht zehnjährigen Leihgaben, dann zurückgeht.

WAGNER: Das ist ja letztlich eine Frage, die Sie an die nigerianische Regierung richten müssen, weil die nigerianische Regierung Eigentümerin dieser Bronzen ist, diese Bronzen sozusagen jederzeit anfordern kann und jederzeit nach Nigeria holen kann. Ich habe hier jetzt keine genauen Zahlen darüber vorliegen, wann die nächsten Bronzen zurückgehen werden, aber es ist klar, dass noch weitere Bronzen folgen werden.

ZUSATZFRAGE: Aber eigentlich fast alle, oder, weil es bei den zehnjährigen Leihgaben ja nur um einen Bruchteil der Benin-Bronzen in Deutschland geht? Das heißt, der Großteil wird zurückgehen.

WAGNER: Ich kann Ihnen, wie gesagt, keine detaillierten Zahlen nennen. Es ist richtig, dass ein Teil dieser Bronzen wohl als Leihgaben verbleiben wird und ein Großteil zurück nach Nigeria gehen wird.

[…]

WAGNER: Ich hätte ansonsten noch eine Nachreichung. Die Kollegen haben mir die Info geschickt: Ungefähr ein Drittel der 1100 Bronzen werden als Leihgaben in Europa verbleiben.

Deutsch-marokkanische Beziehungen

FRAGE: Die Bundesrepublik Deutschland und Marokko haben ein neues Kapitel in den Beziehungen aufgeschlagen. Es gab im letzten Sommer eine gemeinsame Erklärung, die die Zusammenarbeit bekräftigt. Aus deutscher Sicht sind aber Reformen in jeglichen Ländern ein wichtiger Bestandteil für die Zusammenarbeit. Daher die Frage: Wie betrachtet die Bundesregierung die von Marokko bislang durchgeführten Reformen?

WAGNER (AA): Ich kann ganz allgemein zu den Beziehungen zu Marokko sagen, dass diese in den letzten Monaten in der Tat in allen Bereichen an Dynamik gewonnen haben. Zuletzt hat ja Ende November auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, in Barcelona den marokkanischen Außenminister getroffen, und mehrere Bundestagsdelegationen haben Marokko besucht. Auch in multilateralen Foren arbeiten wir ja sehr eng zusammen.

Darüber hinaus sind mir diese konkreten Forderungen jetzt einfach nicht bekannt. Deshalb kann ich die jetzt hier nicht kommentieren. Das ist das, was ich ganz allgemein zu den Beziehungen sagen kann.

Medienberichte über Gräueltaten und Kämpfe im Ostkongo

FRAGE: Herr Wagner, ich habe die Tweets gesehen, die das Auswärtige Amt zum Thema „Ostkongo, M23 und Ruanda“ gesendet hat. Aus Rücksicht auf die TV-Kollegen würde ich gerne noch darum bitten, dass Sie kurz die Position der Bundesregierung vortragen könnten, die Kritik, die darin an Ruanda geäußert wurde.

WAGNER (AA): Es ist richtig, dass wir uns dazu eben auf Twitter eingelassen haben. Es gibt ja die Berichte über Gräueltaten und Kämpfe im Ostkongo. Wir fordern natürlich, dass diese unabhängig untersucht werden. Gleichzeitig ist es so, dass sich Verantwortliche ‑ natürlich vor allen Dingen die Rebellengruppe M23 ‑ ja nicht an den vereinbarten Waffenstillstand halten. Wir fordern gleichzeitig aber auch Ruanda auf, seine Unterstützung für diese Rebellengruppe einzustellen und sich konstruktiv in eine Lösung des Konflikts in dieser Region einzubringen.

ZUSATZFRAGE: Worauf stützt sich die Erkenntnis, dass Ruanda die Rebellengruppe fördert? Geschieht das auf Basis dieses bisher geheimen UN-Berichts, oder hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse?

WAGNER: Das müsste ich nachreichen, mache ich gerne.