Besuch des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten

HOFFMANN (BReg): Herzlich willkommen auch von meiner Seite! Ich beginne mit den Terminen für die kommende Woche. […] Im Anschluss wird der Bundeskanzler gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock in Brandenburg an der Havel das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten besuchen, und zwar von 12 Uhr bis 13.30 Uhr. Nach der Begrüßung durch Bundesministerin Baerbock und den BfAA-Präsidenten Dr. Georg Birgelen wird er sich einen Eindruck von der Tätigkeit des im vorvergangenen Jahr neu gegründeten Bundesamtes verschaffen und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen. Zum Abschluss wird es gemeinsam mit der Außenministerin einen Pressetermin geben.

Reise der Bundesaußenministerin in die Niederlande

WAGNER (AA): Ich will Ihnen heute eine Reise der Außenministerin in die Niederlande ankündigen. Am Montag, den 16. Januar, wird die Außenministerin nach Den Haag reisen. Dort wird sie am Vormittag Gespräche am Internationalen Strafgerichtshof mit dem Präsidenten des Gerichts Hofmański sowie dem Chefankläger Karim Ahmad Khan führen. Anschließend um voraussichtlich 13.30 Uhr wird die Außenministerin eine Rede an der Haager Akademie für Völkerrecht halten. Die Veranstaltung ist presseöffentlich.

Anschließend wird Außenministerin Baerbock Gespräche mit ihrem niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra und dem Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte führen. Im Zentrum der Gespräche werden natürlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, dessen Folgen, aber auch bilaterale und europapolitische Fragen stehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Außenministerin Baerbock und Außenminister Hoekstra wird im Anschluss gegen 17 Uhr stattfinden.

Lage in Iran

FRAGE: Ich wollte einmal fragen, wie die Bundesregierung den Zusammenschluss iranischer Oppositioneller zu einer Organisation bzw. möglicherweise irgendwann zu einer Exilregierung bewertet.

Im Hinblick auf die weitergehenden Hinrichtungen: Wann können wir damit rechnen, dass die EU ‑ das ist vielleicht eine Frage an das Auswärtige Amt ‑ die Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzt?

WAGNER (AA): Vielleicht einmal zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ich habe hier dazu ‑ ich glaube, vor einer Woche ‑ auch schon ziemlich ausführlich ausgeführt, dass das ja ein Thema ist, das in der EU diskutiert wird, dass aber mit dem Thema, so sinnvoll wir das politisch finden, sozusagen auch hohe rechtliche Hürden verbunden sind und deshalb Gespräche zu führen sind. Insofern würde ich Sie vielleicht auch noch einmal auf meine etwas ausführlicheren Ausführungen von letzter Woche verweisen.

Was die Situation im Iran betrifft, haben wir hier ja auch schon sehr oft klar und deutlich gesagt, was unsere Haltung ist. Mit Blick auf die Todesurteile haben wir gesagt, dass es sich dabei um Schauprozesse handelt, die eindeutig auch zur Einschüchterung von politischen Aktivisten und Demonstranten gedacht sind, und dass wir das natürlich klar verurteilen.

ZUSATZFRAGE: Zur ersten Frage hat die Bundesregierung keine Haltung?

HOFFMANN (BReg): Ich habe dazu jetzt nichts dabei, aber das kann ich nachreichen. Es ist ja so, dass die Exilopposition gerade auch hier in Deutschland das, was im Iran passiert, sehr engagiert mit begleitet und auch die Proteste dort mit sehr viel Sympathie und dem, was an Unterstützung möglich ist, begleitet. Dass die Opposition zum Teil auch hier vom iranischen Geheimdienst unter Druck gesetzt wird ‑ dazu gibt es ja auch Berichte ‑, sehen wir natürlich sehr kritisch. Was jetzt sozusagen im Einzelnen die politische Ausrichtung oder den politischen Zusammenschluss der Exilopposition angeht, weiß ich nicht, ob wir uns dazu überhaupt äußern ‑ aber wenn, dann würde ich das nachreichen.

Nationale Sicherheitsstrategie

FRAGE: An Frau Hoffmann oder Herrn Wagner: Trifft es zu, dass zur Stunde ein Treffen zur nationalen Sicherheitsstrategie mit Vertretern der Länder stattfindet?

Wer hat dabei im Moment eigentlich die Federführung, das Auswärtige Amt oder das Kanzleramt?

WAGNER (AA): Das kann ich für das Auswärtige Amt sehr klar beantworten: Die nationale Sicherheitsstrategie wird, so wie es in der Regierung geregelt ist, unter unserer Federführung erstellt. Das ist ja ein Prozess, in dem die regierungsinterne Abstimmung ganz intensiv läuft. Teil dieses Prozesses war es auch, über das letzte Jahr hinweg einen breiten Outreach in Deutschland mit den relevanten Stakeholdern, den relevanten Akteuren zu führen. Das sind Gespräche, die schon stattgefunden haben, und auch laufende Gespräche, und ich kann hier jetzt auf Einzeltermine nicht eingehen.

ZUSATZFRAGE: Gibt es denn nach wie vor das Ziel, relativ bald ein Ergebnis vorlegen zu können, etwa zur Münchner Sicherheitskonferenz? Oder gibt es da keinerlei Deadline?

WAGNER: Wir arbeiten mit Hochdruck an dieser Strategie, und Sie haben sicherlich wahrgenommen, was der Regierungssprecher hier auch ‑ ich glaube, es war diese Woche ‑ in der Regierungspressekonferenz gesagt hat, nämlich dass dieser Prozess in den nächsten Wochen und Monaten einen Abschluss findet. Ich glaube, er sagte, bis Ende des ersten Quartals.

HOFFMANN (BReg): Ja.