Reise der Bundesaußenministerin und der Bundesinnenministerin in die Türkei

WAGNER (AA): Ich darf Ihnen heute eine gemeinsame Reise von Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock in die Türkei ankündigen, die morgen stattfinden wird. Die beiden Ministerinnen reisen morgen früh in den besonders vom Erdbeben betroffenen Südosten der Türkei, um den Menschen vor Ort ihre Solidarität und ihre Unterstützung zu versichern und sich ein genaues Bild von der Lage zu machen.

Die Ministerinnen fliegen nach Gaziantep. Über diesen Flughafen werden auch viele der Hilfsgüterlieferungen sowohl für die Türkei als auch für den ebenfalls stark betroffenen Nordwesten Syriens abgewickelt. Die beiden Ministerinnen werden sich vor Ort über die praktische Abwicklung und die dabei auftretenden Herausforderungen informieren, weitere Hilfsgüterlieferungen des THW an den türkischen Katastrophenschutz übergeben und mit Vertreterinnen und Vertretern von in der Türkei und in Syrien arbeitenden Hilfsorganisationen und NGOs zusammentreffen.

Anschließend werden die beiden die nordwestlich gelegene, ebenfalls stark betroffene Region Kahramanmaraş besuchen. In einer dort errichteten Notzeltstadt für die Erdbebenopfer sprechen die Ministerinnen sowohl mit Betroffenen als auch mit Helferinnen und Helfern.

Zum Abschluss der Reise besuchen Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser noch eines der wiedereröffneten Visaannahmezentren in der Region sowie einen neu eingerichteten mobilen Visaannahmebus, der direkt vor Ort in der Region die Visaanträge annehmen und abarbeiten kann. Wie Sie wissen, geht es hier vor allem darum, den betroffenen Menschen zu ermöglichen, bei ihren nahen Angehörigen in Deutschland temporär unterzukommen. Anschließend reisen die beiden Ministerinnen dann wieder zurück nach Deutschland.

FRAGE: Herr Wagner, können Sie uns sagen, ob auch Treffen mit türkischen Regierungsvertretern geplant sind, und wenn ja, mit welchen?

WAGNER: Die Reise ist sehr kurzfristig zustande gekommen und logistisch noch im Fluss. Ich kann das hier jetzt nicht bestätigen und nicht ausschließen. Das ist im Moment noch nicht im Programm, aber wie gesagt, das Programm ist noch im Fluss. Insofern kann ich hier leider noch keine Details dazu nennen.

FRAGE: Es hat in den vergangenen Tagen wiederholt Berichte gegeben über türkische Militärangriffe in Kurdengebieten. Ist möglicherweise auch beabsichtigt, sich vor Ort die Schäden anzuschauen, die dort angerichtet werden, und mit Betroffenen zu sprechen? Falls es Gespräche mit der türkischen Regierung gibt: Wird dies dann auch thematisiert werden?

WAGNER: Ich habe Ihnen ja gerade eine Reise in die Türkei angekündigt. Leider wird es aus logistischen Gründen und einfach aufgrund der Planung, die jetzt sehr kurzfristig war, nicht möglich sein, direkt an die Grenze zu reisen. Aber Sie kennen ja ‑ wir haben hier auch schon oft darüber gesprochen ‑ unsere Haltung und unsere Einschätzungen. Sollte es zu einem Treffen mit Vertretern der Regierung kommen, würden solche Geschichten natürlich auch eine Rolle spielen. Ich kann den Gesprächen aber natürlich nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE: Der Hintergrund der Frage war, dass wir in den Folgetagen des Erdbebens mehrmals über einen Bericht über einen ersten Angriff gesprochen haben. Da war Ihre Informationslage sozusagen noch reduziert. Inzwischen scheint sich dieser Bericht bestätigt zu haben, es gab weitere Angriffe. Das ist der Hintergrund der Frage. Man kann also davon ausgehen, dass, wenn es Gespräche mit der türkischen Regierung gibt, auch diese Angriffe eine Rolle spielen werden, richtig?

WAGNER: Ich kann, wie gesagt, den Gesprächen nicht vorgreifen. Das ist das, was ich Ihnen jetzt dazu sagen kann.

Entwurf von Leitlinien für feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amtes

FRAGE: Meine Frage richtet sich an das Auswärtige Amt. Der „SPIEGEL“ hat über den Entwurf zur feministischen Außenpolitik berichtet. Ist das Papier schon mit Ministerin Schulze abgestimmt?

WAGNER (AA): Ich kenne natürlich diesen Bericht. Unsere Leitlinien für feministische Außenpolitik, um die es dabei ging ‑ das ist ein Papier des Auswärtigen Amtes; parallel dazu arbeitet das BMZ ein weiteres Papier in dem Themenspektrum aus ‑, werden am 1. März im Kabinett und danach im Rahmen einer presseöffentlichen Veranstaltung im Auswärtigen Amt vorgestellt. Deshalb kann ich Ihnen jetzt noch nicht mehr dazu sagen. Wir werden darüber zeitnah informieren, wenn es so weit ist. Die zitierten Inhalte der Leitlinien kommentiere ich an dieser Stelle nicht.

Äußerungen des US-Außenministers auf der MSC

FRAGE: Meine Frage geht an Herrn Hebestreit und vielleicht auch an das Auswärtige Amt. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat gestern von Informationen gesprochen, die der US-Regierung vorlägen, wonach China erwäge, auch letale Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu liefern, und das mit der öffentlichen Warnung verbunden, dass es schwerwiegende Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland haben würde, wenn sich das bewahrheiten würde. Ich wüsste gerne: Haben Sie selbst solche Informationen, dass die chinesische Regierung so etwas erwägt, und was wären aus Ihrer Sicht die Folgen, die dann seitens der EU und auch bilateral im Verhältnis zu China zu ziehen wären?

HEBESTREIT (BReg): Die erste Frage kann ich relativ einfach beantworten: Solche Informationen liegen uns nicht vor. Wir haben trotzdem die Äußerung von Antony Blinken natürlich zur Kenntnis genommen, auch mit einer gewissen Sorge, wenn sie denn zutreffen sollten, aber dafür haben wir im Augenblick keine Belege.

Der Bundeskanzler hat ja den chinesischen Chefdiplomaten, Herrn Wang Yi, am Wochenende in München gesprochen und hat dabei noch einmal die Position deutlich gemacht, die die Bundesrepublik in dieser Frage einnimmt, und auch noch einmal deutlich gemacht, dass wir es bisher sehr begrüßen, dass die chinesische Seite nach allen verfügbaren Informationen keine letalen Waffen an Russland liefert. Jetzt müssen wir alles Weitere abwarten.

WAGNER (AA): Ich kann nur ergänzen, dass die Ministerin in München ja auch mit Wang Yi gesprochen hat, und ich schließe mich vollumfänglich dem an, was Herr Hebestreit eben gesagt hat.

Anruf mit vorgetäuschter Identität bei Angela Merkel

FRAGE: Ich habe eine Frage an das AA und an Herrn Hebestreit. Das kremlnahe russische Komikerduo Wowan und Lexus hat offenbar am 12. Januar die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Fake-Anruf hereingelegt. Merkels Büro sagte dazu, der Anruf sei mithilfe des Sprachendienstes des AA zustande gekommen oder so abgelaufen. Was können Sie mir dazu sagen? Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, damit die Politikerinnen und Politiker nicht auf solche Fake-Anrufe hereinfallen?

WAGNER (AA): Ich kann für das Auswärtige Amt tatsächlich nur bestätigen, dass der Sprachendienst bei diesem Telefonat übersetzt hat, aber ich habe keine weiteren Details, die ich hier zu diesem Zeitpunkt zu diesem Vorgang nennen kann.

HEBESTREIT (BReg): Ich habe noch nicht einmal das, was ich hier beitragen könnte! Ich habe heute aus einem Medienbericht davon erfahren, habe aber keine eigenen Informationen vorliegen. Ich kann versuchen, mich da schlauer zu machen. Meine Vermutung wäre aber, dass das über das Büro der Bundeskanzlerin ergiebiger wäre.

ZUSATZFRAGE: Können Sie denn allgemein etwas zu Sicherheitsvorkehrungen sagen, die getroffen werden, damit so etwas nicht passiert? Das ist ja auch schon aktiven Politikerinnen und Politikern passiert.

HEBESTREIT: Das stimmt. Gleichzeitig wären es schlechte Sicherheitsvorkehrungen, wenn ich sie Ihnen hier jetzt vortragen würde, und deswegen lasse ich das. Grundsätzlich passiert das ab und zu natürlich, wie wir das immer mitbekommen. Wir versuchen seitens der Regierung, dabei möglichst sehr vorsichtig zu sein und uns auch immer wieder rückzuversichern und abzusichern, bevor solche Gespräche miteinander vereinbart werden.