Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Telekommunikationsnetzen

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FRAGE: Ich möchte zu diesem Thema das Auswärtige Amt fragen, ob es nach Ihrer Ansicht irgendwelche Erkenntnisse gibt, inwiefern Kräfte in China versuchen, über deutsche Infrastruktur oder Mobilfunkinfrastruktur für Sabotage und Destabilisierung zu sorgen.

WAGNER (AA): Vielen Dank für die Frage. Aber ich kann jetzt nicht darüber spekulieren. Zumindest habe ich keine Erkenntnisse, die ich jetzt mit Ihnen an dieser Stelle teilen könnte.

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Mutmaßliches Video einer Erschießung eines ukrainischen Soldaten durch russische Soldaten

FRAGE: Es ist ein mutmaßliches Video einer Erschießung eines ukrainischen Soldaten durch russische Soldaten aufgetaucht. Liegen dem Verteidigungsministerium darüber Erkenntnisse vor? Was unternimmt Deutschland konkret, um Kriegsverbrechen in der Ukraine zu ahnden? Gibt es eine irgendwie geartete Unterstützung der ukrainischen Regierung, um derlei Verbrechen nachzuhalten?

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COLLATZ (BMVg): Dem BMVg liegen keine eigenen Erkenntnisse vor. Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Der Frage, ob das ein Verdacht hinsichtlich eines weiteren schrecklichen Kriegsverbrechens seitens Russlands ist, müssen andere nachgehen.

WAGNER (AA): Vielleicht noch ergänzend von mir: Auch wir haben diese Aufnahme gesehen, die in den sozialen Medien kursiert und die schockierend ist. Wenn das authentisch ist, dann wäre das ein Kriegsverbrechen. Nach dem Völkerrecht ist die Hinrichtung unbewaffneter Soldaten ein Kriegsverbrechen. Solche Bilder fügen sich in Bilder ein, die wir aus der Ukraine schon kennen. Sie wissen auch ‑ ich glaube, dazu haben wir hier schon vorgetragen ‑, dass es zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eine ganze Reihe von Ermittlungen gibt, unter anderem vom Chefankläger des IStGH, die wir auch von deutscher Seite unterstützen.

Mögliche Reise der Bundesaußenministerin in den Irak

Frage: [...] Eine Frage an das Außenministerium: Nach Informationen des irakischen Außenministeriums befindet sich die Bundesaußenministerin auf einer Reise in den Irak. Können Sie zum Programm etwas sagen? Können Sie die Reise bestätigen? Ich meine, das ist schon von irakischer Seite bestätigt worden. Hat das Reisedatum etwas mit dem Internationalen Frauentag, der ansteht, zu tun? Ist das Programm auch daraufhin ausgerichtet, zumal unter dem Gesichtspunkt der von der Außenministerin ausgerufenen feministischen Außenpolitik?

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Wagner (AA): Zu Ihrer zweiten Frage: Sehen Sie es mir nach, dass ich dies zum jetzigen Zeitpunkt weder dementieren noch kommentieren noch bestätigen kann. Ich sage vielleicht noch ganz allgemein, dass es immer wieder auch solche Reisen gibt, bei denen wir aus bestimmten und vielleicht für Sie nachvollziehbaren Gründen keine Vorabreiseankündigung machen. Insofern muss ich mich jetzt auf das beschränken, was ich eben gesagt habe.

ZUSATZFRAGE: Sind Sie denn „amused“ darüber, dass die irakische Seite offenbar kein Problem damit hatte, den Termin öffentlich zu machen? Das wird von Agenturen und dergleichen berichtet. Das scheint ja kein Geheimnis mehr zu sein.

WAGNER (AA): Diplomaten sind weder verärgert noch „amused“. Insofern kommentiere ich das nicht weiter.

Sie hatten noch gefragt, ob sich das in das einfügt, was wir letzte Woche hier vorgestellt haben. Sie können davon ausgehen, dass sich alle Aktivitäten der Außenministerin in ihre feministische Außenpolitik einfügen und darin Berücksichtigung finden.

ZUSATZFRAGE: Ist der Termin am Frauentag Zufall oder Absicht?

WAGNER (AA): Zu Ihrer Frage, die eine etwaige Reise der Außenministerin heute betrifft, habe ich mich jetzt eingelassen. Mehr will ich dazu nicht sagen.

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Erleichterte Visavergabe für die türkischen Erdbebenopfer

FRAGE: Weil gerade auch das Thema Erdbeben angesprochen wurde: Es sollte ja eine erleichterte Visavergabe für die türkischen Erdbebenopfer geben. Können Sie uns mittlerweile eine Zahl geben, wie vielen Menschen jetzt konkret durch diese erleichterte Visavergabe geholfen werden konnte?

WAGNER (AA): Sie meinen, wie viele Menschen in Deutschland mit solchen Visa eingereist sind? Da müsste ich auf das BMI verweisen.

Was die Zahl der ausgegebenen Visa angeht, so müsste ich diese nachreichen; die habe ich jetzt leider nicht dabei.

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VORS. FELDHOFF: Es gibt eine Nachreichung aus dem Auswärtigen Amt.

WAGNER (AA): Ja, auf die Frage nach den Visazahlen kann ich etwas nachreichen. Dank an die Kollegen, die zuschauen und mir das schnell geliefert haben.

Es sind ‑ Stand Freitag ‑ 1333 Visa erteilt worden, davon 1097 im vereinfachten Verfahren. Die übrigen waren nationale Visa zum Familiennachzug.

FRAGE: Das hört sich jetzt nicht so viel an. Sind das Größenmaßstäbe, mit denen Sie im Vorfeld gerechnet hatten?

WAGNER (AA): Wir haben ja ‑ das haben wir ja hier auch schon vielfach ausgeführt ‑ sehr schnell organisatorische Maßnahmen ergriffen, damit die Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei, die zu Familienangehörigen in Deutschland kommen wollen, kurzfristig kommen können. Insofern ist die Zahl, wie sie ist.

FRAGE: Wenn das Thema jetzt noch einmal aufgerufen wurde: Es gibt ja auch ein Visabus, der in den Erdbebengebieten im Einsatz ist. Wie läuft denn dieser Einsatz? Wird er angenommen? Gibt es vielleicht auch Zahlen dazu, wie viele Visa über diesen Bus anberaumt werden konnten?

WAGNER (AA): Es handelt sich um ein mobiles Visaannahmezentrum unseres externen Dienstleisters in der Türkei. Die genauen Zahlen, wie viele Visaanträge in diesem Bus bearbeitet worden sind, der ja vor allen Dingen in den Gebieten zum Einsatz kommt, wo durch den Ausfall des Erdbebens die Infrastruktur nicht mehr gegeben war, müsste ich Ihnen nachreichen. Das habe ich jetzt nicht da.

ZUSATZFRAGE: Gibt es erste Eindrücke der Mitarbeitenden vor Ort, wie das angenommen wird?

WAGNER (AA): Das kann ich jetzt hier aus der Lameng nicht leisten. Aber es wird ja angenommen. Das zeigen auch die Zahlen.

Angriff auf deutsche MINUSMA-Soldaten in Mali

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FRAGE: Jetzt steht ja auch die Mandatierung zu Mali an. Deshalb noch einmal gefragt: Bleibt die Bundesregierung dabei, das Mandat letztmals um ein Jahr zu verlängern?

COLLATZ (BMVg): Soweit ich die Frage annehmen kann, kann ich nur darauf hinweisen, dass die Bewertung des Einsatzes durch das BMVg ja unverändert ist. Wir sehen insgesamt den Hintergrund als politisch schwierig an. Operativer Druck auf deutsche Kräfte wird sicherlich auch in die Mandatsdiskussion einzubeziehen sein.

ZUSATZFRAGE: Das Auswärtige Amt vielleicht noch? Oder Herr Hebestreit?

WAGNER (AA): Ich glaube, das, was Herr Collatz jetzt gesagt hat, war in dem Sinne, dass wir hier keinen neuen Stand zu verkünden haben.