Besuch des israelischen Ministerpräsidenten

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FRAGE : Eine Frage zu dieser sogenannten Justizreform: In Israel selbst wird ja schon über eine Diktatur debattiert. Selbst Stimmen aus der israelischen Regierung, zum Beispiel der Stabschef des Militärs, Herr Halevi, haben eine Diktatur ins Spiel gebracht. Befürchtet die Bundesregierung selbst, dass diese sogenannten Justizreform in eine israelische Diktatur enden könnte? Sie sind ja auch dagegen.

HEBESTREIT (BReg): Ich habe das tatsächlich nicht so genau verfolgt, dass ich jetzt Herrn Halevi in irgendeiner Weise bestätigen oder dementieren könnte. Grundsätzlich ist die Bundesregierung überzeugt davon, dass ein großer Wert in der Demokratie und auch in der parlamentarischen Demokratie besteht und dass jegliche Veränderungen einer Verfassung immer wieder sehr vorsichtig miteinander diskutiert werden müssen. Das ist jetzt erst einmal Sache der Israelis, die das miteinander besprechen. Wir sehen große Demonstrationen in Tel Aviv und andernorts gegen diese Pläne der Regierung. Aber das ist im Augenblick nichts, was ich von der Seitenlinie kommentieren würde. Wie gesagt, am Donnerstag ist der israelische Premierminister hier. Danach können wir vielleicht klarer sehen.

ZUSATZ: Ich hatte die Frage eigentlich sogar an Frau Sasse gerichtet.

HEBESTREIT: Entschuldigung!

VORS. FELDHOFF: Das müssten Sie adressieren.

ZUSATZFRAGE: Entschuldigung! Vielleicht kann Frau Sasse die Frage auch noch beantworten. Befürchten Sie eine Diktatur?

SASSE (AA): Ich kann mich erstens natürlich den eingehenden Äußerungen des Regierungssprechers zu diesem Thema vollkommen anschließen. Ich kann Sie im Übrigen, Herr Jung, noch einmal auf die Äußerungen der Außenministerin bei der Pressekonferenz verweisen, die sie nach dem Treffen mit ihrem israelischen Außenministerkollegen gemacht hat. Dort hat sie sich ausdrücklich zu den Themen „Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien“ und „Unabhängigkeit der Justiz“ geäußert.

Wiederannäherungen zwischen Iran und Saudi-Arabien

FRAGE: Herr Hebestreit, Frau Sasse, es geht um die Wiederannäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien. Das betrifft auch die Sicherheit Israels. Deswegen hätte ich ganz gerne von Ihnen eine Einschätzung, wie die Bundesregierung dies einordnet. Freitag war die Reaktion mit einem Satz ja noch relativ dünn. Auch andere westliche Regierungen haben sich im Moment zurückgehalten. Gibt es Zweifel, dass das ein sinnvoller Schritt ist?

SASSE (AA): Dazu kann ich vielleicht noch einmal in aller Ausdrücklichkeit hier an dieser Stelle sagen, dass wir natürlich die Ankündigung der Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran begrüßen ‑ schlicht und einfach unter anderem deswegen, weil es zum Abbau von Spannungen in der Region beiträgt. Sie wissen, dass die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran in den letzten Jahren immer wieder von Spannungen geprägt waren und sich das teilweise auch auf verschiedene andere Länder der Region ausgewirkt hat. Wenn diese Annäherung, die die Partner jetzt vereinbart haben, dazu beiträgt, Konflikte durch Dialog zu deeskalieren und beizulegen, dann ist das aus unserer Sicht ganz klar eine positive Entwicklung.

Gleichzeitig muss man natürlich allein aus Erfahrung auch sagen, dass man schauen muss, wie die Ankündigung in den nächsten Wochen und Monaten in der Praxis umgesetzt wird und ob den Worten tatsächlich auch Taten folgen, sodass wir sozusagen auch „on the ground“ Fortschritte feststellen können.

ZUSATZFRAGE: Gibt es keine Sorge in der Bundesregierung, dass der Druck, den man im Moment wegen des Atomprogramms auf Iran aufbaut ‑ wiederum mit Bezug auf Israel natürlich ‑, unterlaufen wird, wenn sich jetzt Saudi-Arabien und China, die eine Vermittlerfunktion gespielt haben, an die Seite Irans stellen?

SASSE: Sie wissen, dass wir die nukleare Dimension immer noch im Blick haben und weiter im Blick haben. Daran hat sich nichts geändert. Unsere Position zu diesem Dossier kennen Sie; wir haben das auch weiter im Blick. Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir natürlich auch weiterhin von Iran Fortschritte erwarten. Ich möchte das aber in diesem Fall ausdrücklich einmal von diesen positiven Entwicklungen trennen, die es jetzt zwischen Iran und Saudi-Arabien gegeben hat. Natürlich ist die regionale Dimension des Konflikts ein Ding, und die nukleare Dimension ist ein weiteres Ding. Wir haben alle diese Aspekte der Lage im Nahen und Mittleren Osten im Blick, und ich kann Ihnen versichern, dass wir auch an all diesen Aspekten gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten.

FRAGE: Zum Thema Saudi-Arabien und Iran: Wann hat denn die Bundesregierung von dem Deal erfahren? Aus den Medien?

SASSE: Bei diesem Partner ist es wie bei allen anderen Partnern natürlich der Fall, dass wir über unsere Botschaften, aber auch über direkte Kontakte zwischen Berlin und den jeweiligen Ländern in Kontakt mit den betroffenen Ländern stehen.

ZUSATZFRAGE: China, Saudi-Arabien und Iran gelten jetzt also als Partner. Wer hat Sie informiert? Das hat jetzt noch nicht meine Frage beantwortet.

SASSE: Ich kann Ihre Frage nur insoweit beantworten, als dass wir eigene Erkenntnisse haben. Das ist ein Ausdruck, den Sie hier ja nicht so gerne hören, aber es ist tatsächlich so, dass wir Informationen in der Regel nicht aus den Medien erhalten, sondern über eigene Gesprächskanäle verfügen. Das gilt natürlich auch für unsere Gesprächskanäle nach Riad, das gilt für unsere Gesprächskanäle nach Peking, und auch nach Teheran haben wir weiterhin Gesprächskanäle.

Nationale Sicherheitsstrategie

FRAGE: Herr Hebestreit, es gab ja eine Berichterstattung, dass der Nationale Sicherheitsrat als ein Element mittlerweile aus den Diskussionen verschwunden sei. Können Sie bitte noch einmal erklären ‑ vielleicht richtet sich das auch an Frau Sasse ‑, warum das der Fall ist? Ist das so, weil es Differenzen zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt gab, oder liegt das an einer grundsätzlichen Ablehnung dieses Instrumentes?

HEBESTREIT (BReg): Das sind ja jetzt Sachstände. Der Kollege hat ja gerade gefragt, wann die Nationale Sicherheitsstrategie finalisiert sein wird. Ich habe eben auf die Uhr geguckt: Es sind noch 18 Tage, dann ist das erste Quartal vorbei. Ich bin zuversichtlich, dass wir innerhalb dieser 18 Tage das Ergebnis vorliegen haben. Zwischenstände, die regierungsinterne Diskussionen mit vielen Ressorts und vielen Fachleuten beinhalten, würden wir zum jetzigen Zeitpunkt, wie Sie das ja von uns gewohnt sind, nicht bekanntgeben.

Grundsätzlich ist es so, dass es im Zusammenhang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie natürlich auch noch eine Beteiligung der Länder geben muss; denn es handelt sich ja um ein Projekt, das die ganze Bandbreite der Themen, die uns miteinander bewegen, betrifft. Da geht es um die Frage des Katastrophenschutzes und um die Zusammenarbeit mit den Länderbehörden, den Kommunen und auch anderen. Das muss auch noch einmal gewogen und bewertet werden. Grundsätzlich ist es aber so, dass wir die Strategie bis zum Ende des Quartals vorstellen wollen, und zwar in einer Art, die sie dann auch als Diskussionsgrundlage in die Gespräche mit den Ländern einführen wird.

ZUSATZ: Nun habe ich ja nach dem nationalen Sicherheitsrat gefragt, und darüber gibt es ja bereits eine Berichterstattung. Deswegen wollte ich Ihnen nur die Chance geben, zu sagen, ob diese Berichterstattung darüber, dass es einen Konflikt zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt gibt, zutreffend ist oder nicht.

HEBESTREIT: Ich sehe da keinerlei Konflikt. Aber das wäre auch ein Zwischenstand, den ich jetzt mit Ihnen hier diskutieren müsste, was ich nicht tun möchte, und deswegen würde ich bei allem Verständnis für Ihre Neugierde einfach sagen: Gedulden Sie sich noch ein paar Tage, dann werden Sie es sehen. Es wird garantiert ein sehr guter Vorschlag für eine Nationale Sicherheitsstrategie in enger Einigkeit mit allen beteiligten Ressorts geben.

SASSE (AA): Keine Ergänzung.

Wahlrechtsreform/personelle Ausstattung der Bundesregierung

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FRAGE: Die Kollegin sprach ja gerade irgendwie von mittlerweile mehr als 30 000 Mitarbeitern. Gehe ich recht in der Annahme, dass mehr als ein Drittel allein beim Auswärtigen Amt arbeiten, Frau Sasse? Kann man da sparen?

SASSE (AA): Sie müssen Verständnis haben, dass ich auf diese Frage hier an dieser Stelle jetzt keine Antwort geben werde. Jeder einzelne Beschäftigte des Auswärtigen Amtes hat eine Aufgabe, und dieser Aufgabe erledigen alle Beschäftigten mit Herz und Leidenschaft; das kann ich Ihnen versichern.

ZUSATZFRAGE: Aber können Sie uns sagen, wie viele Mitarbeiter das AA hat? Mein letzter Stand war 11.600.

SASSE: Die genaue Zahl werde ich Ihnen gleich nachliefern können.

SASSE: Der Zahl, nach der Sie gefragt hatten, habe ich mich versichern wollen, weil es ja immer auch noch aktuelle Änderungen gibt, Einstellungen usw. Ich kann Ihnen also berichten, dass der Auswärtige Dienst im Moment insgesamt 12.346 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Davon sind rund 5.380 Beschäftigte deutscher oder fremder Staatsangehörigkeit vor Ort eingestellt, das heißt, sogenannte Lokalbeschäftigte.

FRAGE: Die zählen auch offiziell zu den 30.000 Regierungsmitarbeitern, von denen die Kollegin gesprochen hat?

SASSE: Ich kann Ihnen hier jetzt nur die Zahlen für den Auswärtigen Dienst nennen, und diese Gesamtzahl beläuft sich auf 12.346 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.