Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

FRAGE: Zwei Fragen zum Ukraine-Krieg. Es gibt die Mitteilung oder die Tatsache, dass es über dem Schwarzen Meer zu einem Zwischenfall zwischen einer amerikanischen Drohne und einem russischen Kampfflugzeug gekommen ist, die wohl kollidiert sind. Frau Hoffmann, Frau Sasse, wie bewerten Sie das? Ist das so dramatisch, wie einige Medien das schildern?

Zweitens gibt es auch wieder Medienberichte, dass es eine russische Strategie oder ein russisches Strategiepapier gibt, vor allen Dingen in erster Linie die Republik Moldau, die sich nach Westen orientieren will, innerhalb weniger Jahre durch diverse Maßnahmen wieder in den russischen Einflussbereich zurückzuholen, ohne jetzt offenbar militärisch zu intervenieren. Wie bewertet die Bundesregierung das?

HOFFMANN (BReg): Zunächst zu dem berichteten Vorfall im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer: Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen. Aber die Bundesregierung hat dazu keine eigenen Erkenntnisse.

Was die Berichterstattung in Bezug auf Moldau angeht, würde ich gerne noch einmal allgemein darauf verweisen, dass Moldau sicher zu den Ländern gehört, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als unmittelbares Nachbarland der Ukraine sehr stark betroffen sind, was Flüchtlinge angeht, was insgesamt auch die wirtschaftliche Lage des Landes angeht und dass die Bundesregierung im Grunde vom ersten Moment seit dem Beginn des Kriegs auch durch eine frühere Reise der Außenministerin sehr deutlich gemacht hat, wie wichtig es ist, Moldau in dieser Situation zu unterstützen und natürlich auch die europäische Perspektive des Landes zu unterstützen.

SASSE (AA): Ich kann dem eigentlich nur wenig hinzufügen.

Zu dem Drohnenvorfall möchte ich noch darauf hinweisen ‑ vielleicht möchte Frau Krüger das dann noch aus BMVg-Sicht ergänzen ‑, dass wir im Rahmen der NATO natürlich über den Vorfall informiert worden sind. In Bezug auf alle anderen Ausführungen schließe ich mich der Stellvertretenden Regierungssprecherin an.

Zu Moldau: Frau Hoffmann hat es erwähnt: Die Außenministerin hat sich gemeinsam mit vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen sehr frühzeitig für die Unterstützung der Republik Moldau stark gemacht und sie ist auch hingereist. Es gab im vergangenen Jahr ‑ das wissen Sie ‑ mehrere Konferenzen der sogenannten Unterstützungsplattform für Moldau, in denen die teilnehmenden Staaten darüber beraten haben und auch ganz konkrete Maßnahmen ergriffen haben, um Moldau in dieser sehr schwierigen Situation, die Frau Hoffmann dargestellt hat, zu unterstützen. Diese Unterstützung führen wir selbstverständlich fort.

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Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine

FRAGE: Aktuell laufen ja auch die Verhandlungen über das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine unter dem Dach der Vereinten Nationen. Wie besorgt ist die Bundesregierung angesichts dessen, dass diese Verhandlungen ein bisschen ins Stocken geraten sind? Wie bewertet die Bundesregierung, dass Russland dieses Abkommen jetzt nur noch um 60 Tage verlängern will und nicht, wie ursprünglich, um, 120 Tage?

HOFFMANN (BReg): Grundsätzlich begrüßen wir zunächst einmal die Bereitschaft beider Länder, dieses Abkommen zu verlängern. Das ist ja immer ein fortlaufender Prozess, und es bedarf immer wieder neuer Anstrengungen, diese Verlängerung auch sicherzustellen. Wir appellieren an die russische Regierung, diese Verlängerung auch über die 60 Tage hinaus zu ermöglichen. Es sollte eigentlich permanent möglich sein, diese Getreideexporte weiter durchzuführen.

SASSE (AA): Vielleicht kann ich noch einige Zahlen und Fakten ergänzen, wenn Sie möchten. Frau Hoffmann hat die grundsätzliche Position der Regierung ja schon dargestellt. Vielleicht noch zur Untermauerung: Nach aktuellen Zahlen sind 345 Millionen Menschen weltweit akut unterernährt. Vor diesem Hintergrund muss man also natürlich auch die Bemühungen um eine Verlängerung der Initiative sehen. Das sind 69 Millionen Menschen mehr als vor Beginn des russischen Angriffskrieges. Dank der Initiative der „solidarity lanes“ der EU konnten seit Kriegsbeginn bis Ende des Jahres 2022 insgesamt mehr als 41 Millionen Tonnen Getreide und Nahrungsmittel aus der Ukraine ausgeführt werden. Das alles ist natürlich Grund dafür, dass wir als Bundesregierung auch in aller Entschiedenheit die Bemühungen des UN-Generalsekretärs unterstützen, diese Initiative zu verlängern. Sie wissen, dass sich das Abkommen nach der bisherigen Regelung am 18. März um 0 Uhr automatisch um weitere 120 Tage verlängert, wenn keine Partei Einspruch erhebt, und auf dieser Grundlage operieren wir jetzt weiter.

Teilnahme russischer und belarussischer Athleten an den Olympischen Spielen 2024

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Sportministerium. Es gab jetzt die Neuigkeit, dass der Fecht-Weltverband dafür ist, dass russische und belarussische Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris antreten. Kurioserweise hat der Deutsche Fechter-Bund nach Berichten des „SPIEGEL“ dafür gestimmt. Das ist erstens gegen die Haltung der eigenen Athleten des Deutschen Fechter-Bundes und auch gegen die Haltung der Bundesregierung. Sportministerin Faeser hat ja vor einem Jahr eine Resolution von 34 anderen Ministern aus vier Kontinenten unterschrieben, (in der es darum geht), dass russische und belarussische Athleten an Olympischen Spielen teilnehmen. Wie bewerten Sie jetzt dieses Abweichen des Deutschen Fechter-Bundes?

BEYLAGE-HAARMANN (BMI): Ich muss ganz kurz schauen, was die Entscheidung des Deutschen Fechter-Bundes angeht. – Ich kann Ihnen sagen, dass das BMI allen Verbänden mitgeteilt hat, dass internationale Wettkämpfe unter Beteiligung russischer oder belarussischer Athleten derzeit nicht förderfähig sind. Das BMI setzt sich mit diesem Vorgehen gegen eine Wiederzulassung von Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus bei internationalen Wettkämpfen ein. Das ist weiterhin die Position des BMI, und die Ministerin hat sich auch immer entsprechend dazu geäußert. Da gibt es keine Änderung.

ZUSATZFRAGE: Aber es ist doch jetzt eigentlich ein krasses Ding, dass sich ein wichtiger deutscher Einzelsportverband gegen die deutsche Position in Sachen russischer und belarussischer Athleten stellt! Ich meine, Frau Faeser hat ja angekündigt, dass Fördermittel zu streichen und zu kürzen sind, wenn es Wettkämpfe mit Russen gibt. Das möchte jetzt aber der Deutsche Fechter-Bund. Kann der also damit rechnen, dass ihm jetzt die Mittel gestrichen werden und gekürzt werden, weil das ja jetzt die logische Folge wäre?

BEYLAGE-HAARMANN: Näheres zu diesem konkreten Fall kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Die entsprechenden Medienberichte dazu kommentieren wir nicht. Wir sind mit den Verbänden so im Gespräch, wie ich es Ihnen gesagt habe, und insofern ist die Position klar.

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ZUSATZFRAGE: Dann möchte ich es vielleicht einmal beim AA versuchen. Klar, Sie sind jetzt nicht für Sport zuständig, aber die Außenministerin ist für Außenpolitik zuständig, und Sport hat auch eine Außenwirkung. Wie bewertet denn Frau Baerbock, dass deutsche Sportverbände jetzt für Russen bei Olympia und Wettkämpfen sind?

SASSE (AA): Da muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich den Ausführungen der Kollegin nichts hinzuzufügen habe.