Reise der Bundesaußenministerin nach China, Südkorea und zum Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Japan

SASSE: Ich darf Ihnen ankündigen, dass Außenministerin Baerbock heute Abend zu einem Antrittsbesuch nach China reisen wird. Im Mittelpunkt der Reise stehen neben den deutsch-chinesischen Beziehungen natürlich die Situation in der Straße von Taiwan, der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Menschenrechtslage in China und auch die Eindämmung der Klimakrise.

Die Außenministerin wird zunächst in die Stadt Tianjin reisen, wo sie eine deutsche Partnerschule und ein Unternehmen im Bereich der Windenergie besuchen wird. Anschließend wird die Außenministerin gemeinsam mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang ein Unternehmen im Bereich der Elektromobilität besuchen. Danach werden beide Außenminister zusammen mit dem Schnellzug von Tianjin nach Peking reisen. In Peking wird die Außenministerin mit dem chinesischen Außenminister einen strategischen Dialog führen. Außerdem sind Gespräche mit dem Vizepräsidenten Wang Qishan und dem Direktor der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Politbüros, Wang Yi, geplant. Außerdem wird sich die Außenministerin mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in China austauschen.

Am Samstag, den 15. April, wird die Außenministern nach Südkorea weiterreisen. Bei diesem Besuch wird es sich ebenfalls um den Antrittsbesuch handeln. In Südkorea wird die Außenministerin zunächst die demilitarisierte Zone, die Nord- und Südkorea trennt, besuchen. Anschließend wird sie für Gespräche im Rahmen eines strategischen Dialogs mit ihrem südkoreanischen Amtskollegen Park Jin nach Seoul weiterreisen. In Südkorea wird sich die Außenministerin zudem in einem Gespräch mit geflüchteten Personen aus Nordkorea über die Lebensbedingungen in Nordkorea informieren.

Im Anschluss an die Besuche in China und Südkorea wird Außenministerin Baerbock am Sonntag, den 16. April, von Seoul nach Japan weiterreisen, wo sie am Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der G7 in Karuizawa teilnehmen wird. Karuizawa ‑ dies für all diejenigen, die es nicht wissen ‑ liegt ungefähr eine Zugstunde nordöstlich von Tokio. Zum Treffen hat Japan eingeladen, das 2023, wie Sie wissen, den Vorsitz der G7 innehat. In mehreren Arbeitssitzungen am Sonntag, Montag und Dienstag werden sich die G7-Außenministerinnen und ‑Außenminister mit verschiedenen geopolitischen und sicherheitspolitischen Fragen wie beispielsweise dem Verhältnis zu China, der Zusammenarbeit im Indopazifik, mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Entwicklungen in Iran und der Lage in Zentralasien und in Afghanistan beschäftigen. Hinzu kommen Themen wie globale Gesundheit und die Klimakrise. Am Rande der Konferenz wird Außenministerin Baerbock zudem mit ihrem japanischen Amtskollegen und Gastgeber Hayashi ein bilaterales Gespräch führen.

Natürlich ist auch eine Pressebegegnung vor Ort in Japan geplant. Über die genauen Uhrzeiten und weitere Presseterminen werden wir Sie separat informieren.

Am Dienstag, den 18. April, wird Außenministerin Baerbock von Japan nach Deutschland zurückreisen.

FRAGE: Frau Sasse, inwieweit wird die Taiwanfrage bei der Reise der Außenministerin eine Rolle spielen?

Wie bewertet das Auswärtige Amt die Aussagen des französischen Präsidenten zur Taiwanfrage, die dahin gehen, dass er mehr europäische Souveränität in der Frage fordert?

SASSE (AA): Ich meine, dass ich es in der Aufzählung erwähnt habe, aber vielleicht ist es ein wenig untergegangen. Natürlich wird auch die Frage Taiwans in den Gesprächen der Außenministerin vor Ort eine Rolle spielen. Wir sind sehr besorgt über die Lage in der Straße von Taiwan. Von allen Beteiligten in der Region erwarten wir natürlich, dass sie zu Stabilität und Frieden beitragen. Das gilt ebenso für die Volksrepublik China. Wir haben den Eindruck, dass Maßnahmen wie etwa militärische Drohgebärden diesem Ziel entgegenstehen und das Risiko unbeabsichtigter militärischer Zusammenstöße erhöhen.

Wir rufen daher alle Partnerinnen und Partner in der Region dazu auf und bemühen uns auch mit unseren internationalen Partnern auf allen möglichen Ebenen in unterschiedlichsten Gesprächen darum, zu einer Deeskalation in der Straße von Taiwan beizutragen. Dafür nutzen wir alle Kommunikationskanäle, die zur Verfügung stehen. Dies zur Frage Taiwans.

Ich meine, Sie haben auch eine Frage zu Herrn Macron und seinem Interview gestellt. Dafür gebe ich nachher gern noch an die Regierungssprecherin ab. Ich kann eingangs vielleicht nur sagen, dass wir natürlich Äußerungen ausländischer Staats- und Regierungschefs von der Seite hier in der Regel nicht kommentieren. Natürlich sind wir gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern sehr intensiv am Erhalt der regelbasierten Ordnung und an Frieden und Stabilität in der gesamten Region interessiert. Wir stehen dazu auch mit Frankreich in engem Austausch und gestalten auch auf EU-Ebene gemeinsam mit allen EU-Partnern und auch mit unseren transatlantischen Partnern eine Chinapolitik aus, die ja auch im Koalitionsvertrag verankert ist.

HOFFMANN (BReg): Ja, so ist es. Schöner hätte ich es von dieser Stelle aus auch nicht sagen können. Vielleicht darf ich noch darauf verweisen, dass wir eine gemeinsame EU-China-Politik vereinbart haben, die sich an dem Dreiklang von Partner, Wettbewerber und Rivalen orientiert. Das ist natürlich auch die Haltung der Bundesregierung. An diesen Prinzipien orientieren wir in Europa uns in der Chinapolitik.

ZUSATZFRAGE: Frau Sasse und Frau Hoffmann, SPD-Fraktionschef Mützenich hat heute Morgen gesagt, Macron habe in seinen Aussagen recht. Inwiefern teilen Sie diese Auffassung?

HOFFMANN: Wie gesagt hat Frau Sasse ausgeführt ‑ das gilt für die gesamte Bundesregierung ‑, dass wir hier von dieser Stelle Äußerungen und Interviewäußerungen auf Reisen generell nicht bewerten oder kommentieren. Das gilt auch in diesem Fall.

FRAGE: Frau Sasse, ich habe nicht herausgehört, dass die Ministerin auch Regimegegner oder die Zivilgesellschaft besucht, sondern nur Diktaturvertreter oder die Wirtschaft. Wieso?

SASSE: Ich denke, dass ich deutlich gemacht habe, dass die Außenministerin in China Gespräche mit einer Vielzahl von Vertreterinnen und Vertretern aus unterschiedlichsten Bereichen führen wird. Das betrifft die Politik genauso wie den Bereich der Wirtschaft und natürlich auch die Zivilgesellschaft. Aber ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich an dieser Stelle nicht auf Einzelheiten des Programms, das natürlich auch weiterhin noch sehr stark im Fluss ist, eingehen werde. Sie können Details der Reise in den nächsten Tagen aber natürlich auf den üblichen Wegen einschließlich unserer Social-Media-Kanäle verfolgen. Ich gebe im Nachgang an dieser Stelle auch gern über Details Auskunft.

ZUSATZFRAGE: Aber wenn Regimegegner besucht werden, dann wird das normalerweise vorher kommuniziert. Das würden Sie ja jetzt nicht sagen, oder?

Wird die Ministerin die Themen der Uiguren und Tibets aktiv einbringen?

SASSE: Das würde ich unter den Begriff der Menschenrechte fassen. Ich habe deutlich gemacht, dass in den Gesprächen der Außenministerin natürlich auch die Menschenrechtslage in China eine Rolle spielen wird.

FRAGE: Frau Sasse, die Außenministerin ist aufgefordert worden, und zwar eigentlich parteiübergreifend, dass sie auf der Reise gerade nach den Macron-Äußerungen jetzt besonders deutlich zu dem Thema Taiwans Stellung nehmen solle. Würden Sie das quasi als eine Art von Reparaturreise für die Verwirrung, die es über die europäische Position gab, ansehen?

SASSE: Ich möchte es an dieser Stelle nicht so bewerte, wie Sie es gerade getan haben. Die Reise der Außenministerin nach China findet auf Einladung ihres chinesischen Amtskollegen statt. Die Außenministerin selbst hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder sehr klar dazu geäußert, wie sie die Chinapolitik in Zukunft gestalten will und was ihre Haltung zu China ist. Ich will den Pressebegegnungen der nächsten Tage jetzt nicht vorgreifen, aber Sie können sich sicher sein, dass sie ihre Position in diesen Pressebegegnungen natürlich noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen wird.

ZUSATZFRAGE: Herr Borrell, der EU-Außenbeauftragte, hat seine Reise nach China wegen einer COVID-Infektion gerade abgesagt. Hat das Auswirkungen auf die Reise der Ministerin? Waren möglicherweise gemeinsame Gespräche geplant?

SASSE: Ich habe die Meldung, von der Sie sprechen, auch gerade gesehen. Ich kann Ihnen sagen, dass das keine Auswirkungen auf die Reiseplanung der Außenministerin haben wird.

FRAGE: Sie haben gesagt, dass Sie mit Frankreich in sehr intensivem Austausch über diese Themen stehen. Hat Emmanuel Macron damit auch für die gesamte EU gesprochen?

SASSE: Ich muss Sie um Verständnis bitten und auf meine vorherigen Ausführungen und auch auf die der stellvertretenden Regierungssprecherin verweisen. Wir haben die Haltung der Bundesregierung, gerade was das Interview von Präsident Macron angeht, deutlich gemacht und können dem jetzt auch nichts weiter hinzufügen.

FRAGE: Ich habe eine Frage zu dem Besuch in China. Ich meine ‑ ich hoffe, es ist mir nicht entgangen ‑, Sie hätten keine Pressekonferenz oder Pressebegegnung erwähnt. Ist etwas in dieser Art geplant? Wird die Ministerin möglicherweise auch bilateral, zusammen mit ihrem Amtskollegen, eine Pressekonferenz machen?

SASSE: An den unterschiedlichen Reisestationen wird es definitiv Pressebegegnungen geben. Wir werden sie noch gesondert bekanntgeben. Aber Sie können sich sicher sein, dass es in den kommenden Tagen mehrere Pressebegegnungen geben wird.

FRAGE: Frau Sasse, verständlicherweise wollen Sie die Äußerungen Macrons nicht kommentieren. Gleichwohl hat Macron in dem Interview angedeutet, dass er eine gleiche Distanz sowohl zu den USA als auch zu China sieht. Ist das auch die Haltung der Bundesregierung? Das ist kein Kommentar Macrons, sondern einfach nur die Frage: Entspricht das der Haltung der Bundesregierung?

HOFFMANN: Doch, das ist schon der Versuch, uns einen Kommentar zu entlocken. Wie gesagt, machen wir das an dieser Stelle nicht.

[…]

FRAGE: Der Unterschied zwischen der USA-Politik gegenüber Taiwan und der EU-Politik war in den letzten Jahren und Jahrzehnten, dass die USA den Taiwanern militärische Hilfe, Beistand und Verteidigung versprechen. Das haben die EU und Deutschland nie getan. Hat sich daran irgendetwas geändert?

HOFFMANN: Die EU hält an ihrer Ein-China-Politik fest und unterhält gute Beziehungen zur Volksrepublik China. Gleichzeitig haben wir zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan und lehnen uns natürlich eng an die USA an, die der wichtigste Sicherheitspartner der EU sind. Das ist alles, was ich jetzt dazu sagen kann.

ZUSATZFRAGE: Die militärischen Beziehungen haben Sie jetzt nicht aufgezählt. Die haben die Amerikaner ja. Die haben die EU und Deutschland ja nicht. Bleibt es dabei?

HOFFMANN: Ich bleibe bei meiner Äußerung, die ich hier getätigt habe.

SASSE: Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Wir haben zwar unsere Position zu Taiwan hier an dieser Stelle schon in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, aber ich will noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, dass die Bundesregierung einseitige Veränderungen des Status quo grundsätzlich ablehnt und eine solche Veränderung des Status quo nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen oder vorgenommen werden kann, womit sich vielleicht auch Ihre Fragen beantworten.

[…]

FRAGE: Wenn die Ministerin schon in China, Südkorea und Japan ist, warum reist sie denn nicht nach Taiwan?

SASSE: Die stellvertretende Regierungssprecherin hat deutlich gemacht, dass wir unterhalb der Schwelle völkerrechtlicher Anerkennung gute und enge Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Dabei möchte ich es an dieser Stelle belassen.

Die Reiseplanung der Außenministerin hat unterschiedliche Gründe, auf die ich an dieser Stelle nicht eingehen will. Aber Sie kennen auch die Regel, welche Repräsentanten Deutschlands überhaupt nach Taiwan reisen können. Auch das haben wir an dieser Stelle in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht.

ZUSATZFRAGE: Eine Bundesbildungsministerin kann also nach Taiwan reisen, aber eine Bundesaußenministerin nicht. Richtig?

SASSE: Ich habe deutlich gemacht, dass es unterschiedliche Gründe für eine Reiseplanung der Außenministerin gibt. Auf diese Gründe unterschiedlicher Art kann ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen.

FRAGE: Frau Sasse, Sie haben bei den Hinweisen auf die Reise gesagt, dass die Außenministerin in Peking einen strategischen Dialog führen werde. Auch zu Südkorea haben Sie gesagt, dass sie dort einen strategischen Dialog führen werde, wenn ich es richtig verstanden habe. Können Sie uns erläutern, ob das derselbe strategische Dialog ist oder wo die Differenzen in der Absprache mit China gegenüber denen mit Südkorea liegen?

SASSE: Ja, sehr gern. Der Begriff „strategischer Dialog“ bezeichnet eine besondere Form des politischen Austausches. Wir führen eine solche Art von Gesprächen mit einer Reihe besonders wichtiger strategischer Partner, unter anderem mit China und Südkorea, wie Sie zu Recht festgestellt haben. Den strategischen Dialog mit China auf Ebene der Außenministerin und des chinesischen Außenministers unterhalten wir bereits seit 2014, den strategischen Dialog mit Südkorea auf Ebene der Außenministerin und des südkoreanischen Amtskollegen seit 2018.

ZUSATZFRAGE: Er ist also nicht an Werteübereinstimmungen mit den Ländern gebunden. Was beinhaltet er dann?

SASSE: Er ist eine besondere Form des Austausches mit einer Reihe wichtiger Partner. Die Zahl variiert oder kann ergänzt werden. Das ist, wie gesagt, nicht abschließend. Aber mit diesen beiden Ländern, China und Südkorea, führen wir regelmäßig einen strategischen Dialog.

Mögliche Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen

FRAGE: Frau Sasse, die Außenministerin hatte sich damals mit verschiedenen anderen Ressortkollegen in einer Protokollnotiz kritisch zur Entscheidung der Bundesregierung geäußert, dass sich Cosco mit bis zu 25 Prozent an dem Hamburger Hafenterminal Tollerort beteiligen könne. Jetzt hat das BSI diesen Hafenterminal als kritische Infrastruktur eingeordnet.

Welche Folgen hat das aus Sicht der Ministerin? Inwieweit muss die Prüfung jetzt neu aufgerollt werden?

SASSE (AA): Dafür würde ich an die zuständigen Kollegen des ‑ ‑ ‑

HOFFMANN (BReg): Auch wenn heute so viele vom AA da sind, ist ja nicht nur Frau Sasse dran.

DR. BARON (BMWK): Zur Frage der kritischen Infrastruktur kann ich im Einzelnen nichts sagen. Das ist die Regelung der BSI-Kritisverordnung. Gegebenenfalls müssten sich die Kollegen dazu verhalten, da das in den Bereich und die Zuständigkeit des BSI fällt.

Ich kann aber für das BMWK und für unseren Zuständigkeitsbereich Folgendes sagen: Da sich die Voraussetzungen geändert haben, prüfen wir als BMWK in unserem Zuständigkeitsbereich die Auswirkungen auf den Gesamtsachverhalt.

[…]

Angeblich geleakte Dokumente US-amerikanischer Geheimdienste

FRAGE: Zur Ukraine, aber einem anderen Aspekt: Es gibt Medienberichte darüber, dass mehr als 90 Elitesoldaten westlicher Staaten in der Ukraine im Einsatz sind, unter anderem aus Großbritannien und den USA, aber auch aus EU-Staaten wie Frankreich und den Niederlanden. Ich wüsste gerne: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über solche Einsätze, und inwiefern sehen Sie das auch als Gefahr dafür an, dass dieser Konflikt weiter eskaliert bzw. sich weiter zuspitzt?

HOFFMANN (BReg): Danke für die Frage! Ich bin hier heute in einer sehr undankbaren Rolle, aber ich kann diese Medienberichte jetzt von dieser Stelle aus nicht kommentieren.

ZUSATZFRAGE: Vielleicht das Verteidigungsministerium? Haben Sie Kenntnisse?

COLLATZ (BMVg): Ich habe keine Erkenntnisse, die ich Ihnen hier mitteilen könnte.

ZUSATZFRAGE: Deutschland ist auch nicht mit eigenen Elitekräften involviert?

COLLATZ: Ich kann Ihnen hier nichts dazu mitteilen. Ich habe keine Erkenntnisse dazu. Um vielleicht nur noch einmal deutlich zu sein: Natürlich sind keine Bundeswehrangehörigen in irgendeiner Art und Weise in den Krieg involviert. Wenn Sie aber nach deutschen Staatsbürgern fragen: Dazu liegen mir abseits dienstlicher Angehöriger der Streitkräfte keine Erkenntnisse vor.

FRAGE: Die Medienberichte basieren ja auf diesen Pentagon-Leaks der letzten Tage. Hat sich die Bundesregierung eigentlich mit diesen Leaks beschäftigt? Haben Sie da einmal hineingeschaut, ob das mit Ihren Erkenntnissen übereinstimmt?

Frau Hoffmann, gilt denn der Satz des Kanzlers aus dem Januar noch? Der hat ja gesagt: Es wird keine direkte Beteiligung von NATO-Soldaten im Ukrainekrieg geben. - Der Kollege hat ja gerade aufgezählt, worauf die Leaks hindeuten.

HOFFMANN: Zweimal Ja: Die Bundesregierung nimmt diese ja auch sehr breite Berichterstattung natürlich zur Kenntnis, und, ja, der Satz des Kanzlers gilt.

ZUSATZFRAGE: Sie nehmen die Leaks zur Kenntnis, also beschäftigen Sie sich damit. Halten Sie die für authentisch?

HOFFMANN: Dazu können wir nichts sagen. Wie es ja hier üblich ist, können wir zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Tätigkeiten keinerlei Stellung nehmen. Sie wissen ja, dass das US-Justizministerium eine Untersuchung begonnen hat. Wir stehen darüber auch im Austausch. Aber über die Echtheit oder Nichtechtheit einzelner Dokumente können wir nichts sagen.

FRAGE: Frau Hoffmann, zuständig für die Nachrichtendienste ist in Deutschland Kanzleramtsminister Schmidt.

HOFFMANN: So ist es.

ZUSATZFRAGE: Hat der im Zuge dieses Themas seine US-Kollegen denn zum Gespräch gebeten? Es geht ja auch um deutsche Sicherheitsinteressen.

HOFFMANN: Ich kann dazu nur allgemein sagen, dass die Bundesregierung darüber im Austausch mit der amerikanischen Regierung steht.

ZUSATZFRAGE: Hat diese Veröffentlichung denn irgendwelche Auswirkungen ‑ das kann hier von mir aus gerne jedes zuständige Amt beantworten ‑ auf die Sicherheit deutscher Staatsbürger in der Ukraine wie beispielsweise von mir aus BND-Angehörige oder Verbindungsbeamte vom BKA oder Ähnliches?

HOFFMANN: Was den nachrichtendienstlichen Bereich angeht, wäre ich ja dafür zuständig, zu antworten, und dazu kann ich leider nichts sagen. Was andere Bereiche angeht, weiß ich nicht, ob jemand etwas dazu sagen möchte. Aber ich habe auch damit wieder ein bisschen Mühe, weil wir sehr in den spekulativen Bereich geraten.

ZUSATZFRAGE: Es gab jetzt keine Veränderung der Sicherheitslage für deutsche Staatsangehörige in der Ukraine, von der Sie uns hier in irgendeiner Form berichten können, aufgrund der Veröffentlichungen?

HOFFMANN: Ich von dieser Stelle aus nicht, nein.

FRAGE: Ich probiere es noch einmal bei Herrn Collatz und Frau Sasse. Am Anfang war man überrascht, dass die Zahl der russischen Opfer, also der Armee, laut diesem Leak dann doch deutlich geringer ausfällt, als sich der Amerikaner im Gegensatz zu dem, was öffentlich bekannt ist ‑ ‑ ‑ Da wird ja von 100 000 bis 200 000 toten und verwundeten russischen Soldaten geredet. Diese Leaks deuten ja darauf hin, dass die Zahl deutlich darunter liegt, angeblich bei weniger als 20 000. Ist das auch Ihre Erkenntnis, oder von welchen Zahlen gehen Sie aus?

COLLATZ: Ich glaube, es ist schon merklich gewesen, dass wir uns seitens des Verteidigungsministeriums sehr mit Spekulationen über Opferzahlen zurückhalten, und daran würde ich mich auch jetzt und hier gerne halten.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie denn eigene? Sie müssen sie uns ja nicht nennen.

COLLATZ: Wir haben einen Sonderstab Ukraine. Der nimmt natürlich alle im Raum stehenden und erhältlichen Informationen zum Thema des Ukrainekriegs auf und verarbeitet sie. Aber eigene Erkenntnisse oder gar belastbare Zahlen sind nicht zu nennen, auf jeden Fall nicht durch mich.

ZUSATZFRAGE: Welche Angabe realistischer ist, wollen Sie auch nicht sagen?

COLLATZ: Nein.