Beteiligung an der neuen EU-Partnerschaftsmission in der Republik Moldau

HEBESTREIT (BReg): Die Bundesregierung hat heute die Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an der neuen EU-Partnerschaftsmission in der Republik Moldau, abgekürzt EUPM Moldova, beschlossen. Die EUPM ist eine zivile Beratungsmission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Sie wurde bereits am 24. April vom Rat der EU beschlossen und hat am 22. Mai ihre Arbeit aufgenommen. Ihr Ziel ist es, die Republik Moldau bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit zu unterstützen.

Das Mandat umfasst neben strategischer Beratung bei Bedarf auch Trainingsmaßnahmen und Ausstattungshilfe. Eine Stärkung der moldauischen Fähigkeiten in den Bereichen Krisenmanagement, Cybersicherheit und Analyse hybrider Bedrohungen ist sehr wichtig. Die Republik Moldau ist stark von den Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betroffen. Daneben ist sie fortwährenden Destabilisierungsversuchen von russischer Seite ausgesetzt. Diese Destabilisierungsversuche zielen darauf, den reformorientierten Kurs und die weitere EU-Integration Moldaus zu sabotieren.

Das deutsche Kontingent wird maximal 15 Beamtinnen und Beamten umfassen.

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FRAGE: Zum Thema Moldau hätte ich gerne eine Einschätzung von Frau Sasse. Moldau fühlt sich ja auch von Russland bedroht. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über etwaige Invasionspläne Russlands gegenüber Moldau?

SASSE (AA): Vielen Dank für die Frage. Wir haben an dieser Stelle ja schon ein paar Mal die Situation in Moldau geschildert, insbesondere im vergangenen Jahr, als die Unterstützungsplattform für Moldau eingeführt wurde. Ich kann an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir weiterhin sehr stark von dem Wunsch getrieben sind, die Republik Moldau zu unterstützen, weil wir eben weiter massive Destabilisierungsversuche, Desinformationskampagnen, den Einsatz von Energie als Waffe und auch Cyberangriffe sehen. Sie kennen auch Berichte über die Versuche, mittels russischer Akteure für Unruhe in der Republik Moldau zu sorgen.

All dies ist, wie ich gerade geschildert habe, Bestandteil einer Lage in Moldau, die für das Land sehr schwierig ist. Wir versuchen, Moldau in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Wie gesagt, wir kennen diese Berichte ‑ ich glaube, darauf spielen Sie an ‑ über Destabilisierungsversuche, auch gezielte Destabilisierungsversuche, insbesondere natürlich in Transnistrien, aber auch in anderen Landesteilen. Ich glaube, wir haben in der Vergangenheit schon einmal über Transnistrien gesprochen; deswegen dachte ich mir, dass Sie darauf hinaus wollen. Unsere Position zu Transnistrien selber ist natürlich unverändert. Das Ziel ist eine Lösung des Konfliktes auf Basis der territorialen Integrität und Souveränität der Republik Moldau; denn wir sehen Transnistrien natürlich weiterhin als Teil von Moldau.

ZUSATZFRAGE: Meines Wissens sind in Transnistrien immer noch russische Soldaten. Werden die deutschen Polizisten auch in Transnistrien eingesetzt werden und dort eventuell auf russische Soldaten treffen?

SASSE: Über das Einsatzgebiet habe ich hier keine genauen Informationen. Es ist so, dass im Moment drei Personen aus Deutschland für die Mission schon ausgewählt sind. Bei denen handelt es sich um einen Polizisten und zwei Expertinnen von ZIF, das heißt, ganz konkret nicht um Soldatinnen und Soldaten. Der Regierungssprecher hat ja sehr detailliert dargestellt, was die Ziele der Mission sind. Noch einmal: Insgesamt ist uns sehr daran gelegen, die Republik Moldau in dieser schwierigen Situation, in der sich das Land befindet, weiterhin nach Kräften zu unterstützen.

ZUSATZ: Ich meinte, ob der Polizist in Moldau ‑ weil Sie ja Transnistrien als Teil von Moldau ansehen ‑ auf russische Soldaten treffen kann.

SASSE: Wie gesagt, ich habe Ihnen über das Einsatzgebiet der Mission heute nichts zu berichten. Das können wir aber gerne bei Gelegenheit noch nachholen.

FRAGE: An Frau Sasse oder vielleicht Frau Ungrad zu dem von Ihnen erwähnten Druck durch Energielieferungen: Wenn ich das richtig verstehe, hat Moldau angegeben, dass es mittlerweile vom Westen versorgt werde und nicht mehr russisches Gas erhalte. Können Sie sagen, ob das richtig ist? Oder gibt es noch eine gewisse Abhängigkeit von russischen Lieferungen?

SASSE: Ich weiß nicht, ob Frau Ungrad dazu Stellung nehmen kann ‑ ich müsste das nachreichen.

UNGRAD (BMWK): Zu diesem konkreten Fall kann ich jetzt auch nichts sagen, aber dazu kann ich mich gerne erkundigen und dann kann ich das nachliefern. Der Stand ändert sich immer, und weil sich das immer ändert, habe ich den aktuellen Stand gerade nicht.

FRAGE: Die Außenministerin hat Moldau ja besucht ‑ im März, glaube ich ‑, und da wurde unter anderem die Verabredung getroffen, dass 2500, glaube ich, ukrainische Flüchtlinge, die damals in Moldau waren, direkt nach Deutschland kommen sollen. Ist dieser Prozess abgeschlossen? Sind die jetzt alle da?

SASSE: Vielleicht noch einmal grundsätzlich: Wir haben im vergangenen Jahr gemeinsam mit Frankreich und Rumänien eine Unterstützungsplattform für die Republik Moldau ins Leben gerufen. Das hatte zum Ziel, die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung von Moldau zu mobilisieren. Teil der Situation, um die es damals ging, war natürlich, dass nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen Ukraine sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer, wie Sie gerade zu Recht geschildert haben, in die Republik Moldau geflüchtet sind und von dort aus teilweise auch weiter versorgt wurden. Wie jetzt der genaue Stand ist bzw. zu genauen Zahlen von ukrainischen Flüchtlingen in der Republik Moldau müsste ich noch einmal nachforschen. Die Kollegen hören zu und können mir dazu vielleicht noch während der Regierungspressekonferenz etwas nachliefern ‑ ansonsten gerne später.

Aber über die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge in der Republik Moldau hinaus vielleicht noch einmal zu unserer Unterstützung für die Republik Moldau insgesamt: Diese Unterstützung war und ist wirklich massiv. Es gab drei Unterstützungskonferenzen im vergangenen Jahr, und diese Arbeit wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Im Rahmen dieser Unterstützungsplattform hat Deutschland Unterstützung für die Republik Moldau in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro geleistet. Sie sehen an diesem Betrag auch die Bedeutung, die wir dieser Unterstützung zumessen, und diese Unterstützung setzen wir, wie gesagt, fort. Da einige Gelder aus diesem Betrag, den ich gerade genannt habe, aus Mitteln des BMZ stammen, kann ich gern anregen, dass die Kollegen das vielleicht noch ergänzen. Ansonsten können wir zu diesem Thema, wenn Sie das möchten, auch noch einmal gebündelt ergänzende Informationen nachreichen.

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VORS. SZENT-IVÁNYI: Es gibt noch einen Nachtrag aus dem BMWK.

UNGRAD: Ein Nachtrag auf die Frage von Herrn Rinke zu Moldawien und Gas: Es kommt nicht mehr von russischen Pipelines. Es kommt aus Rumänien und von dortigen Gaslagern oder aus LNG-Lieferungen.

Meldung über die Einbestellung des Gesandten der deutschen Botschaft in Brasilia

FRAGE: Frage an das AA: Ist es richtig, dass in Brasilia der Gesandte der deutschen Botschaft aufgrund eines Instagram-Posts von Beatrix von Storch von der AfD einbestellt worden ist?

SASSE (AA): Die Antwort müsste ich Ihnen nachreichen.

Nationale Sicherheitsstrategie

FRAGE: Herr Hebestreit, Frau Sasse, eine Frage zur Nationalen Sicherheitsstrategie: Können Sie, nachdem das Kabinett sich heute nicht damit befasst hat, sondern das erst Mitte Juni der Fall sein soll, bitte sagen, wo da die inhaltlichen Streitpunkte noch liegen, also warum es zu dieser Verzögerung kommt?

HEBESTREIT (BReg): Wenn mich mein Langzeitgedächtnis nicht täuscht, habe ich, glaube ich, vergangenen Montag hier schon einmal dargelegt, dass es diese Verschiebung auf voraussichtlich zwei, drei Wochen gibt und dass das nötig ist. Das ist voraussichtlich der 14. Juni.

Was die inhaltlichen Punkte angeht, sind wir gut beraten, so etwas inhaltlich intern miteinander zu klären und Ihnen danach das Ergebnis zu präsentieren. So ähnlich habe ich das vor zehn Tagen ausgedrückt, und der Linie wollte ich doch treu bleiben. Ich würde sagen: Die drei Wochen gedulden Sie sich jetzt auch noch.