Teilnahme der Bundesaußenministerin am informellen Treffen der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister sowie am Ostseerat

WAGNER (AA): Ich kann Ihnen eine Doppelreise ankündigen. Vom 31. Mai bis zum 1. Juni wird Außenministerin Baerbock nach Oslo reisen. Dort wird sie am informellen Treffen der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister teilnehmen. Thema des Treffens ist unter anderem die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Vilnius Mitte Juli einschließlich unserer Unterstützung für die Ukraine. Außerdem wird es um unsere Erwartungen an einen schnellen Beitritt Schwedens zur NATO bis zum Gipfel in Vilnius gehen. Dafür ist bekanntermaßen noch die Ratifikation durch die Türkei und durch Ungarn notwendig.

Nach Abschluss des NATO-Treffens in Oslo wird die Außenministerin dann nach Rostock weiterreisen, im Übrigen auf einem gemeinsamen Flug mit einigen weiteren Außenministerinnen und Außenministern, die auch an dem Treffen in Oslo teilgenommen haben. Der Grund für diese Reise nach Rostock ist der aktuelle Vorsitz Deutschlands im Ostseerat. Außenministerin Baerbock hat ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen für den 1. und 2. Juni nach Wismar eingeladen.

Eine kurze Einordnung für die, die den Ostseerat nicht so gut kennen: Der Ostseerat ist eine regionale Organisation mit Sitz in Stockholm, die im Jahr 1992 gegründet wurde. Mitglieder sind derzeit acht Ostseeanrainerstaaten ‑ neben den drei baltischen Ländern Deutschland, Dänemark, Finnland, Polen und Schweden ‑ sowie Island, Norwegen und die EU. Seit seiner Gründung hat sich der Ostseerat zu einem breiten Netzwerk zwischenstaatlicher Kooperation auf zahlreichen Fachgebieten rund um die Ostsee entwickelt.

Die außen- und sicherheitspolitische Lage im Ostseeraum hat sich durch den russischen Angriffskrieg stark verändert. Das wissen Sie. Diese neue sicherheitspolitische Realität wird selbstverständlich auch bei dem Treffen in der kommenden Woche in Wismar eine Rolle spielen. Konkret wird es bei diesem Treffen in Wismar auch um die Schwerpunktthemen des einjährigen deutschen Vorsitzes im Ostseerat gehen. Das sind zum einen die Steigerung der Energiesicherheit im Ostseeraum durch den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere von Offshore-Windkraft, zweitens die Stärkung der Resilienz unserer demokratischen Gesellschaften vor allem durch die Bildung und den Jugendaustausch und drittens die Zusammenarbeit und der Austausch bei einem sehr konkreten Thema: bei der Bergung von Munitions- und Kampfmittelaltlasten vom Grund der Ostsee.

Noch ein praktischer Hinweis zum Presseprogramm: Die Abschlusskonferenz des Trio-Vorsitzes ‑ das sind Norwegen, Deutschland und Finnland; Norwegen als vorhergehende, Deutschland als aktuelle und Finnland als nachfolgende […]

FRAGE: Herr Wagner, ich habe eine kurze Nachfrage zur Reise der Ministerin nach Wismar. Ich habe Sie richtig verstanden, dass dies ein Flug ist? Wie viele Außenministerkollegen nimmt sie mit, und können Sie uns sagen, welche das sind?

WAGNER: Ich kann Ihnen nicht genau sagen, welche es sind. Nach meiner Kenntnis sind es nach aktuellem Stand fünf. Das ist ein Flug der Flugbereitschaft nach Rostock-Laage. Es bietet sich halt an, dass sie einige Kolleginnen und Kollegen, die an dem NATO-Treffen der Außenministerinnen und - minister in Oslo teilnehmen, gleich nach Wismar mitnimmt.

[…]

FRAGE: Herr Wagner, ich habe eine kurze Nachfrage zur Reise der Ministerin nach Wismar. Ich habe Sie richtig verstanden, dass dies ein Flug ist? Wie viele Außenministerkollegen nimmt sie mit, und können Sie uns sagen, welche das sind?

WAGNER: Ich kann Ihnen nicht genau sagen, welche es sind. Nach meiner Kenntnis sind es nach aktuellem Stand fünf. Das ist ein Flug der Flugbereitschaft nach Rostock-Laage. Es bietet sich halt an, dass sie einige Kolleginnen und Kollegen, die an dem NATO-Treffen der Außenministerinnen und - minister in Oslo teilnehmen, gleich nach Wismar mitnimmt.

Präsidentschaft ‑ wird am Freitag, dem 2. Juni, gegen 12 Uhr stattfinden.

[…]

FRAGE: Herr Wagner, ich habe eine kurze Nachfrage zur Reise der Ministerin nach Wismar. Ich habe Sie richtig verstanden, dass dies ein Flug ist? Wie viele Außenministerkollegen nimmt sie mit, und können Sie uns sagen, welche das sind?

WAGNER: Ich kann Ihnen nicht genau sagen, welche es sind. Nach meiner Kenntnis sind es nach aktuellem Stand fünf. Das ist ein Flug der Flugbereitschaft nach Rostock-Laage. Es bietet sich halt an, dass sie einige Kolleginnen und Kollegen, die an dem NATO-Treffen der Außenministerinnen und -minister in Oslo teilnehmen, gleich nach Wismar mitnimmt.

Israelisches Gesetzesvorhaben zur Besteuerung von ausländischen staatlichen Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen

WAGNER (AA): Dann habe ich noch ein aktives Statement zu Berichten über ein Gesetzesvorhaben in Israel, das Sie kennen.

Sie wissen, dass dort am Sonntag im Ministerialausschuss ein Gesetzesvorhaben beschlossen werden soll, das die Besteuerung von ausländischen staatlichen Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen zum Thema hat. Dieses Gesetzesvorhaben sehen wir mit großer Sorge. Unsere hervorragenden bilateralen Beziehungen zu Israel zeichnen sich gerade auch durch die rege und vielfältige Beteiligung und Begegnung von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus. Diese zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit droht Schaden zu nehmen, wenn ausländische staatliche Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen besteuert werden. Deshalb haben wir ‑ wie im Übrigen auch andere internationale Partner ‑ unsere Sorgen bezüglich dieses Gesetzesvorhabens mehrfach, frühzeitig und hochrangig mit unseren israelischen Gesprächspartnern thematisiert.

FRAGE: Hierbei geht es um eine Besteuerung von 65 Prozent. Ist die Steuer an sich oder die Höhe im Konkreten ein Problem? Wurde der israelische Botschafter einbestellt?

WAGNER: Das Vorhaben ‑ das muss man einmal grundsätzlich sagen ‑ hat das Potenzial, die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren massiv zu behindern, weil es eine Besteuerung von Zuwendungen ist, die viele Projekte schlichtweg nicht mehr finanzierbar machen wird. Unabhängig von der von Ihnen angesprochenen Höhe des Steuersatzes kann es auch sein, dass Träger nach ihren Zuwendungsrichtlinien diese Art von Spezialsteuer gar nicht bezahlen dürfen. Insofern haben wir große Sorgen und haben diese auch zum Ausdruck gebracht. Das haben wir mehrfach, hochrangig und auf verschiedensten Wegen gegenüber unseren israelischen Partnern angebracht.

ZUSATZFRAGE: Der israelische Botschafter wurde jetzt noch nicht einbestellt?

WAGNER: Davon kann ich hier nichts berichten.

Deutschlandbesuch des chinesischen Sonderbeauftragten für eurasische Angelegenheiten

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Wagner. Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine war am Mittwoch in Berlin und hat Gespräche im Auswärtigen Amt geführt. Können Sie etwas zu Inhalt und Verlauf der Gespräche sagen?

WAGNER (AA): Das kann ich gern. Es trifft zu, dass Staatssekretär Michaelis im Auswärtigen Amt am 24. Mai gemeinsam mit der Politischen Direktorin und der Leiterin unserer Asien- und Pazifikabteilung den chinesischen Sonderbeauftragten für eurasische Angelegenheiten Li Hui im Auswärtigen Amt begrüßen konnte.

Im Mittelpunkt dieses intensiven Gesprächs stand der Austausch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Staatssekretär Michaelis hat bei dem Gespräch das Engagement Chinas für die Beendigung des russischen Angriffskriegs und die jüngsten Gespräche der chinesischen Seite auch mit der Ukraine begrüßt. China stehe als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in einer besonderen Verantwortung, eine konstruktive Rolle für Frieden und Sicherheit in der Welt zu spielen. Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine sei aus Sicht der Bundesregierung nur möglich, wenn die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine in ihren Grenzen von 1991 respektiert werden. Das haben wir hier ja auch schon sehr oft deutlich gemacht. Deutschland werde die Ukraine im Ausüben ihres Selbstverteidigungsrechts auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen so lange wie nötig unterstützen.

Die deutsche Seite hat auch an China appelliert, auf Russland einzuwirken, den Angriffskrieg sofort zu stoppen und sich vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen. Zudem solle China seinen Einfluss auf Russland nutzen, um die verantwortungslose Nuklearrhetorik Russlands zu stoppen und jede nukleare Eskalation zu verhindern.

Der Staatssekretär äußerte seine Erwartung, dass China die Aggression Russlands klar benennt und verurteilt und davon absieht, diese mit Waffen zu unterstützen. Beide Seiten haben vereinbart, den Austausch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zu weiteren Fragen der Sicherheit in Europa und Asien auf der Fachebene fortzusetzen.

ZUSATZFRAGE: Herr Li war ja auch in anderen europäischen Hauptstädten und soll im Anschluss dann nach Moskau reisen oder schon gereist sein. Haben Sie den Eindruck, dass Herr Li in Moskau etwas bewirken kann bzw. etwas bewirken will?

WAGNER: Es ist in der Tat so, dass sich die Reise dieses Sonderbeauftragten Chinas einbettet. Er war zuvor zu Gesprächen in Polen und meines Wissens auch in Frankreich. Da gibt es natürlich auch eine enge Abstimmung von uns mit unseren dortigen Partnern. Was sozusagen unsere Erwartungshaltung an China angeht, habe ich hier ja gerade sehr ausführlich Stellung bezogen.

Verlegung russischer taktischer Nuklearwaffen nach Belarus

FRAGE: Da Herr Wagner gerade die nukleare Fähigkeit Russlands angesprochen hat, würde ich dies ansprechen: Herr Wagner, die Russen und Belarus haben ihre Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit jetzt noch einmal offiziell gemacht. Vielleicht kann auch Herr Büchner etwas dazu sagen. Es geht in ihrem Dokument um die Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Wie bewertet denn die Bundesregierung, dass das jetzt offiziell ist?

BÜCHNER (BReg): Die von Lukaschenko behauptete Verlegung russischer taktischer Nuklearwaffen nach Belarus ist ein weiterer durchsichtiger Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland. Wir weisen dies entschieden zurück. Belarus selbst widerspricht mit einer solchen Verlegung mehreren Erklärungen, in denen es sich international festgelegt hat, ein nuklearwaffenfreies Territorium zu sein. Russland setzt sich damit ebenfalls in deutlichem Widerspruch zu eigenen Erklärungen, in denen es heißt, dass alle Kernwaffenstaaten keine Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationieren sollten. Insofern ist unsere Botschaft klar: Diese Verlegung ist ein falscher Schritt.

ZUSATZFRAGE: Sie meinten gerade, Lukaschenko hätte das behauptet. Das scheint ja jetzt offiziell zu sein.

Deutschland ist auch kein Kernwaffenstaat, und hier liegen ja auch Atomwaffen. Wie passt das zusammen?

BÜCHNER: Die von Putin im März 2023 gezogenen Vergleiche zur nuklearen Teilhabe der NATO sind irreführend und können nicht dazu dienen, die Verlegung russischer Nuklearwaffen nach Belarus zu begründen. Die NATO hat ihre Zusagen, keine Atomwaffen auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes zu stationieren, bis heute eingehalten. Außerdem stationiert Russland während des von Russland begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine Nuklearwaffen in Belarus. Das ist ein eindeutiger Versuch der nuklearen Einschüchterung.

ZUSATZFRAGE: Sie meinten gerade, Lukaschenko hätte behauptet, dass Atomwaffen ‑ ‑ ‑

WAGNER (AA): Es war eine Ankündigung Lukaschenkos. Unseres Wissens ist diese Stationierung noch nicht erfolgt.

Medienberichte über einen geplanten Gefangenenaustausch zwischen Belgien und Iran

FRAGE: Es gibt Berichte, wonach es derzeit zwischen Belgien und dem Iran zu einem Gefangenenaustausch kommt. Speziell soll Assadolah Assadi von Belgien an den Iran im Tausch für einen belgischen NGO-Mitarbeiter ausgeliefert werden. Meine Frage ist: Ist Deutschland in diesen Austausch irgendwie involviert? Ich glaube nämlich, Herr Assadi hat auch Verbindungen zu Deutschland. Es gab Spekulationen, dass er vielleicht auch gegen Herrn Sharmahd, den deutsch-iranischen Bürger, ausgetauscht werden könnte.

WAGNER (AA): Zuallererst einmal sind wir natürlich sehr dankbar für die starke europäische Solidarität ‑ es gab ja Äußerungen auch von anderen EU-Partnern zum Fall Sharmahd, der ja tatsächlich Deutschland betrifft ‑ für die im Iran inhaftierten deutschen Staatsangehörigen. Ich kenne natürlich die Berichte, auf die Sie sich da beziehen, vor allen Dingen auch Berichte iranischer Medien, in denen über einen Gefangenenaustausch zwischen Belgien und dem Iran spekuliert wird. An solchen Spekulationen über Haftfälle beteiligen wir uns ganz grundsätzlich nicht.

ZUSATZFRAGE: Aber sind Sie jetzt nicht in irgendeiner Weise in diesen speziellen Fall involviert?

WAGNER: Das, was ich Ihnen zu dem Fall zu sagen habe, habe ich Ihnen gerade gesagt.

Medienberichte über einen Drohnenangriff auf den Kreml

ZUSATZFRAGE: Es geht um die Drohnenattacke auf den Kreml vor ein paar Wochen. Davon hat die Bundesregierung ja sicherlich auch etwas mitbekommen. Die Amerikaner sagen jetzt laut „New York Times“, dass das auf russische Spezialeinheiten zurückzuführen sei. Welche eigenen Erkenntnisse hat denn die Bundesregierung über diesen Vorfall, diese Attacke?

BÜCHNER (BReg): Darüber liegen mir keine Informationen vor.

ZUSATZ: Herr Wagner!

WAGNER (AA): Über die Medienberichte hinaus, die Sie erwähnten, habe ich keine Erkenntnisse, die ich hier mit Ihnen teilen kann.

ZUSATZ: Aber Sie haben diesen Angriff, diese versuchte Attacke, schon wahrgenommen.

WAGNER: Das konnte einem ja nicht entgehen, wenn man die Medienlage verfolgt.