Nationale Sicherheitsstrategie

FRAGE: Eine Frage zum Thema Nationale Sicherheitsstrategie. Der Kanzler hat gestern beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum angekündigt, dass diese Strategie am Mittwoch im Kabinett sein wird. Frau Sasse, wird es denn dazu auch eine Pressekonferenz geben?

SASSE (AA): Ich selber kann dazu für das Auswärtige Amt im Moment nicht Stellung nehmen. Vielleicht möchten die anderen Beteiligten auf der Bank dazu etwas sagen.

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VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann kann ich vielleicht an dieser Stelle übernehmen. Es wird am Mittwoch in der Bundespressekonferenz dazu eine Pressekonferenz geben. Die Bundespressekonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Finanzminister Christian Lindner, den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, und die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, eingeladen. Sie alle haben zugesagt und werden am Mittwoch kommen. Um 11 Uhr wird es diese Pressekonferenz geben.

Als technischer Hinweis: Da der Saal sicherlich voll werden wird, bitte die Mitgliedsausweise mitbringen. Es gibt keinerlei Beschränkungen. Allerdings kehren wir sozusagen zu einem Prinzip zurück, das es vor der Coronapandemie auch schon gegeben hat, nämlich wer zuerst kommt, findet hier einen Platz. Deshalb ist sicherlich frühes Erscheinen sinnvoll.

ZUSATZFRAGE: Ist denn davon auszugehen, dass die Pressekonferenz drei Stunden oder so gehen wird, wenn da fünf Minister sitzen?

VORS. SZENT-IVÁNYI: Die Pressekonferenz ist für 90 Minuten angesetzt. Insofern wird es sicherlich eng.

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FRAGE: Können Sie uns sagen, wer bei der Strategie federführend ist und diese dann eigentlich auch vorstellen müsste, oder wird das automatisch der Bundeskanzler tun?

SASSE: Noch einmal zur Klarstellung: Die Federführung bei dieser Strategie hatte und hat das Auswärtige Amt. Das ist ja allgemein bekannt. Es ist ein Regierungsvorhaben, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Deswegen werden alle drei an der Regierung beteiligten Parteien gemeinsam die Nationale Sicherheitsstrategie am Mittwoch vorstellen.

ZUSATZFRAGE: Soweit habe ich das verstanden. Wird es bei der Vorstellung eine Federführung durch den Bundeskanzler geben, also nicht in der Vorbereitung, sondern in der operativen Darstellung hier?

SASSE: Es wird aktive Redebeiträge von drei der Beteiligten geben, die Herr Szent-Iványi gerade als Vorsitzender hier aufgeführt hat. Danach gibt es, weil wir 90 Minuten angesetzt haben, die Möglichkeit, allen Podiumsteilnehmern Fragen zu stellen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie schon sagen, wer diese drei vorstellenden Personen sein werden?

SASSE: Das können wir natürlich machen. Das sind die drei, die Herr Szent-Iványi selber erwähnt hatte: der Bundeskanzler, die Außenministerin und der Finanzminister.

Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja

FRAGE: Eine Frage an das Umweltministerium zu der Lage in der Ukraine und dem Wasserstand im Kachowka-Stausee. Es gibt jetzt doch Bedenken vonseiten der IAEA, die geäußert wurden, was das Kühlsystem des Atomkraftwerks Saporischschja betrifft. Das BfS hatte sich nach der Zerstörung des Staudamms noch ohne große kritische Anmerkungen geäußert. Hat sich aus deutscher Sicht die Entwicklung geändert und sieht es jetzt doch gefährlicher aus?

SCHARF (BMUV): Wir stehen mit den Behörden in Kontakt, zum einen mit der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde und zum anderen mit den Vertreterinnen und Vertretern der IAEA. Wie Sie den Pressemeldungen entnehmen konnten, strebt die IAEA jetzt an, den Wasserstand im Staudammbecken selbst zu überprüfen, weil es offensichtlich unterschiedliche Angaben darüber gibt. Das sind die Angaben der IAEA. Wir stehen, wie gesagt, mit den Kolleginnen und Kollegen in Kontakt.

Wir blicken insgesamt mit Sorge auf die Situation des AKW Saporischschja. Zwei Faktoren sind für die Sicherheit zentral, zum einen die zuverlässige Stromversorgung und zum anderen die Verfügbarkeit von Wasser, und zwar zur Gewährleistung der erforderlichen Kühlung der Brennelemente und des Betriebs wichtiger Sicherheitssysteme. In beiden Fällen ist die notwendige Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben. Unsere Sorge, was die Sicherheitslage dieses AKW betrifft, besteht schon seit Längerem. Das BMUV sieht derzeit allerdings keine akute Gefahr einer Freisetzung radioaktiver Stoffe aus dem Standort Saporischschja. Wir bieten den Behörden vor Ort und der IAEA natürlich immer unsere fachliche Unterstützung an.

SASSE (AA): Ich kann an dieser Stelle ergänzen. Auch wir als Auswärtiges Amt stehen mit der Internationalen Atomenergiebehörde zur Lage im AKW Saporischschja in Kontakt. Herr Grossi plant diese Woche eine Reise in die Region, um sich vor Ort ein genaues Bild der Lage zu verschaffen und uns danach darüber zu berichten. Wir hoffen, dass er den entsprechenden Zugang erhält.

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Fall von Julian Assange

FRAGE: Frau Sasse, im Fall von Julian Assange gab es etwas Neues, dass nämlich die Berufung von Herrn Assange gegen die Genehmigung der Auslieferung an die USA abgelehnt worden ist. Gibt es eine Reaktion der Bundesregierung darauf ‑ Sie setzen ja immer Vertrauen in das britische Justizsystem ‑, damit es nicht zur Auslieferung an die USA kommt?

SASSE (AA): Ich kann und muss Sie weiterhin auf das verweisen, was die Außenministerin selbst auf Ihre Frage, wenn ich mich richtig erinnere, im vergangenen Jahr gesagt hat. Diese Aussage gilt weiterhin. Sie hat auf ihre persönliche Meinung verwiesen und unterstrichen, dass es Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis in den USA gebe, was die Bedeutung der Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angehe. Sie hat das Thema ‑ das wissen Sie, weil wir es an dieser Stelle bereits mehrfach erwähnt haben ‑ unter anderem in mehreren Gesprächen mit ihrem britischen Kollegen James Cleverly angesprochen. Daneben hat sie aber auch betont, dass das rechtliche Verfahren in Großbritannien noch nicht abgeschlossen sei und das noch weitere Rechtsmittel offenstünden. Das ist nach meinen Informationen auch nach der Entscheidung der vergangenen Woche noch der Fall.

ZUSATZFRAGE: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie uns jetzt die persönliche Meinung der Ministerin mitgeteilt haben, oder ist das die Haltung der Außenministerin und des Außenministeriums?

Ist es, wenn Sie zum Beispiel mit Herrn Cleverly spricht, ein persönliches Gespräch, weil sie persönlich eine andere Meinung zu dem Fall hat?

SASSE: Ich habe auf eine Aussage verwiesen, die die Außenministerin in ihrer Funktion als Außenministerin auf eine Frage von Ihnen im vergangenen Jahr getätigt hat. Diese Aussage hat weiterhin Bestand.

Ich kann auch noch einmal betonen, dass noch weitere Rechtsmittel offenstehen.

ZUSATZFRAGE: Welche sind das?

SASSE: Unter anderem gibt es noch die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.

FRAGE: Herr Büchner, beobachtet und verfolgt der Bundeskanzler die Causa Assange?

BÜCHNER (BReg): Der Bundeskanzler verfolgt auch diese Causa. Aber über das hinaus, was Frau Sasse Ihnen gerade mitgeteilt hat, habe ich dazu nichts zu sagen.

ZUSATZFRAGE: Frau Sasse hat die Position der Außenministerin referiert. Wenn der Bundeskanzler die Causa verfolgt, ist natürlich die logische Frage: Welche ist denn seine Position? ‑ Das kann Frau Sasse ja schlechterdings nicht beantworten.

BÜCHNER: Ich habe hierzu über das hinaus, was das Außenministerium mitteilt, nichts beizutragen.

FRAGE: Herr Büchner, wenn die Außenministerin sagt, dass wir oder Deutschland ein anderes Rechtsverständnis im Falle von Julian Assange hätten, hat das dann auch Herr Scholz, oder ist das eine Einzelmeinung der Außenministerin?

BÜCHNER: Ich verstehe die Frage nicht. Können Sie sie wiederholen? Was meinen Sie?

ZUSATZFRAGE: Frau Baerbock hat zum Fall Assange gesagt, dass wir ‑ Zitat ‑ aus unserem Rechtsverständnis die Lage im Fall Assange anders sähen, dass er also nicht ausgeliefert gehört für Pressearbeit. Spricht sie damit auch für den Kanzler, oder hat er eine andere Meinung dazu?

SASSE: Wenn Sie die Außenministerin zitieren, dann sollten Sie es vollständig tun. Sie hat auf die Bedeutung der Pressefreiheit und ein unterschiedliches Rechtsverständnis abgehoben, was die Bedeutung der Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angeht.

ZUSATZ: Sie hat mir gesagt: In den USA ist eine Entscheidung getroffen worden, die wir aus unserem Rechtsverständnis anders sehen. ‑ Das ist die Positionierung der Außenministerin. Jetzt wollte ich wissen, ob auch der Kanzler es so sieht, Herr Büchner. Denn Sie wollten sich dem ja gerade anschließen.

BÜCHNER: Mir ist keine weitere Positionierung des Bundeskanzlers dazu bekannt.