Tag des Peacekeeping

WAGNER (AA): Morgen, am Donnerstag, dem 22. Juni, werden Außenministerin Baerbock, Innenministerin Faeser und Verteidigungsminister Pistorius anlässlich des Tages des Peacekeepings drei zivile Expertinnen und Experten, drei Polizistinnen und Polizisten sowie drei Soldatinnen und Soldaten stellvertretend für das deutsche Personal würdigen, das in internationalen Auslandseinsätzen seinen Dienst tut. Seit 2013 begehen unsere drei Ministerien den Tag des Peacekeepings gemeinsam, um ihre Dankbarkeit und Wertschätzung für alle deutschen Peacekeeperinnen und Peacekeeper zum Ausdruck zu bringen, die mit ihrer Arbeit weltweit oft unter schwierigen Lebens- und Einsatzbedingungen im internationalen Auftrag unterwegs sind.

Dieses Jahr wird die Veranstaltung turnusmäßig vom Auswärtigen Amt ausgerichtet. Erstmals wird die Veranstaltung im Deutschen Bundestag stattfinden, also dem Ort, an dem über das deutsche Krisenengagement debattiert und über Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden wird. Mit dem diesjährigen thematischen Schwerpunkt Frauen, Frieden und Sicherheit soll die besondere Rolle von Frauen bei der nachhaltigen Lösung von Krisen und Konflikten hervorgehoben werden, inklusive der vielen weiblichen Peacekeeperinnen. Die Veranstaltung ist presseöffentlich.

Medienberichte über angeblich ausgeübten Druck kroatischer Behörden auf die Firma Allianz SE bezüglich der Durchführung einer möglicherweise sanktionswidrigen Transaktion

FRAGE: Herr Wagner, es geht um die Frage, die ich vorab per E-Mail zu den Berichten darüber eingereicht habe, dass kroatischen Behörden Druck auf die deutsche Firma Allianz SE ausgeübt haben, eine möglicherweise sanktionswidrige Transaktion durchzuführen. Wurde die Bundesregierung über diese Angelegenheit informiert?

WAGNER (AA): Dafür müsste ich an den zuständigen Kollegen vom BMWK abgeben.

SÄVERIN (BMWK): Es ist so, dass die EU-Sanktionen natürlich EU-Recht bilden, und alle europäischen Behörden arbeiten dabei eng miteinander zusammen. Für die Fragen der Umsetzung stehen wir natürlich auch in ständigem Kontakt mit allen.

Zu diesem konkreten Fall kann ich nichts sagen; dazu ist mir nichts bekannt.

ZUSATZFRAGE: Können Sie dann bitte eine Antwort nachreichen?

SÄVERIN: Wenn dazu Erkenntnisse bei uns vorliegen und wir Ihnen unter Berücksichtigung aller Vertraulichkeitsvorschriften etwas liefern können, dann tun wir das gerne.

ZUSATZFRAGE: Ich möchte doch auf Herrn Wagner zurückkommen, weil es auch um eine diplomatische Ebene geht. Hat die Bundesregierung diesbezüglich die kroatische Regierung kontaktiert und eine diplomatische Protestnote eingereicht?

WAGNER: Ich müsste dazu etwas nachreichen, wenn ich etwas nachreichen kann.