Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

FRAGE: Ich habe eine Nachfrage an das Auswärtige Amt. Sie ist artverwandt zum Thema Russlands. Die zweite Nacht in Folge gab es heftige Angriffe auf Odessa. Wie schätzt das Auswärtige Amt das ein?

FISCHER (AA): Die Außenministerin hat sich gestern schon einmal zu den Angriffen auf Odessa geäußert und sehr deutlich gemacht, dass es das Ziel Putins ist, wenn er den Hafen in Odessa bombardiert, damit sozusagen die Getreideexporte der Ukraine zu verhindern. Sie hat dementsprechend gesagt, jede Rakete auf Odessa sei auch eine Rakete auf die hungernden Menschen in der Welt.

Memorandum of Understanding über eine strategische und umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Thema des europäisch-tunesischen Flüchtlingsabkommens. Der Präsident Tunesiens ist jetzt Diktator geworden. Dieses Abkommen ist immer noch umstritten. Unterstützt die Bundesregierung dieses Abkommen?

FISCHER (AA): Wir haben uns, denke ich, schon in der vergangenen RegPK zu dem Thema geäußert. Es ist so, wie Sie es beschreiben. Die Europäische Kommission hat mit Tunesien verhandelt. Wir haben gegenüber unseren europäischen Partnern im Vorfeld sehr klar gemacht, dass bei jeglicher Zusammenarbeit mit Tunesien im Bereich von Flucht und Migration humanitäre Standards und Menschenrechte geachtet werden müssen, dass es entscheidend ist, dass wir bei der Umsetzung ganz genau darauf schauen, welche Maßnahmen wie umgesetzt werden, dass dabei Menschenrechte und humanitäre Verpflichtungen eingehalten werden und dass das durch ein entsprechendes Monitoring gesichert ist. Darauf werden wir natürlich genau achten.

Im Übrigen will ich noch einmal darauf hinweisen, dass die am Sonntag unterzeichnete Vereinbarung kein Migrationsabkommen im engeren Sinne ist, sondern ein sogenanntes Memorandum of Understanding, das sich neben Migration auch auf vier weitere Bereiche bezieht, nämlich auf Wirtschaft und Handel, auf Energie und erneuerbare Energien, auf Finanzen und auf den Austausch zwischen den Menschen. Aus der geografischen Lage Tunesiens am südlichen Rand des Mittelmeers ergibt sich schon, denke ich, dass wir versuchen müssen, zusammenzuarbeiten. Das hat die EU jetzt mit diesem Memorandum of Understanding getan, und das wird in den nächsten Tagen und Wochen sicherlich im Kreis der EU-Mitgliedstaaten diskutiert werden, wenn die Kommission ihr Abkommen vorstellt.

Beschränkungen für Mädchen und Frauen in Afghanistan

FRAGE: Herr Fischer, die Taliban haben gestern ein Verbot erlassen, wonach afghanische Frauen nicht mehr an den Zulassungsprüfungen der Universitäten teilnehmen können. Gibt es dazu eine Reaktion?

FISCHER (AA): Das verurteilen wir genauso wie alle anderen Maßnahmen, die sich gegen Frauen richten und ihre Unterdrückung zum Ziel haben, die die Taliban in den letzten Wochen verhängt haben, natürlich auf das Schärfste.

ZUSATZFRAGE: Nun verfolgt die Außenministerin ja auch eine feministische Außenpolitik. Wie gedenken Sie, Druck zu erzeugen, damit die Taliban eben auch in diesen Dingen einlenken?

FISCHER: Wir arbeiten gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in der EU, aber auch in den Vereinten Nationen daran, dass sich die Situation der Frauen in Afghanistan ändert. Wir unterstützen die Vereinten Nationen bei ihrer menschenrechtlichen Arbeit und halten das Thema auch immer weiter auf der internationalen Agenda. Die Außenministerin hat auch häufig deutlich gemacht, dass sie die Beschränkungen von Frauen und Mädchen durch die Taliban auf das Schärfste verurteilt, und hat die Taliban dazu aufgerufen, diese umgehend aufzuheben.