Reise der Bundesaußenministerin nach Australien, Neuseeland und Fidschi

FISCHER (AA): Auch ich möchte Ihnen eine Reise vorstellen, und zwar eine Reise der Außenministerin nach Australien, Neuseeland und Fidschi.

Die Außenministerin wird am Sonntagnachmittag zunächst zu einem Antrittsbesuch nach Australien reisen. Im Mittelpunkt der Reise stehen vor allem folgende Themen: die Vertiefung der deutsch-australischen Beziehungen, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik, einschließlich Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit und Resilienz, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Rolle Chinas im Indo-Pazifik, die Rückgabe von Kulturgütern sowie die Zusammenarbeit in der Klimapolitik. Die Außenministerin wird zunächst in die Hauptstadt Canberra reisen, wo sie das Australian Institute of Aboriginal and Torres Strait Islander Studies besuchen wird. Anlässlich dieses Besuchs wird sie vier Kulturgüter an die indigene Gemeinschaft der Kaurna zurückgeben.

Anschließend wird sich die Außenministerin bei einer Reihe von Terminen in Canberra über die Arbeit der australischen Sicherheitsbehörden unter anderem im Bereich Cyber, den australischen Katastrophenschutz sowie über die Herstellung von Satelliten in Australien informieren. Sie wird zudem auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertreter deutscher und australischer Unternehmen führen.

Anschließend wird die Außenministerin weiter nach Sydney reisen, wo sie am darauffolgenden Tag eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede am renommierten Lowy Institute halten wird. Danach sind politische Gespräche mit ihrer australischen Amtskollegin Penny Wong geplant. Im Anschluss werden die beiden Außenministerinnen gemeinsam vor die Presse treten. Ich springe jetzt ein bisschen: Am Abend wird die Außenministerin das Halbfinalspiel der Frauen-Fußballweltmeisterschaft in Sydney besuchen.

Am darauffolgenden Tag, den 17. August, wird Außenministerin Baerbock weiter nach Auckland in Neuseeland reisen. Auch hierbei handelt es sich um einen Antrittsbesuch. Thematischer Schwerpunkt in Neuseeland werden neben der bilateralen und wirtschaftlichen Kooperation mit Neuseeland die Eindämmung der Klimakrise, die Stabilität im Indo-Pazifik und die Zusammenarbeit mit den pazifischen Inselstaaten sein. In Auckland wird die Ministerin, wie in Neuseeland üblich, zunächst mit einer traditionellen Zeremonie begrüßt. Anschließend wird sie politische Gespräche mit ihrer neuseeländischen Amtskollegin Nanaia Mahuta führen. Danach werden die beiden gemeinsam vor die Presse treten. Im Anschluss daran sind noch Termine im Bereich Klimaschutz und Wirtschaft geplant.

Von Neuseeland geht es dann weiter nach Fidschi. Im Mittelpunkt des Besuchs in Fidschi wird neben den Auswirkungen der Klimakrise die bilaterale und regionale Zusammenarbeit mit Fidschi sowie den Pazifikstaaten stehen sowie die Eröffnung der deutschen Botschaft in Suva. Soweit ich informiert bin, ist es der erste Besuch eines deutschen Außenministers, einer deutschen Außenministerin in Fidschi. In Fidschi wird sich die Ministerin bei zwei Ortsbesuchen über die Auswirkungen des steigenden Meeresspiegels und die Auswirkungen von Überschwemmung und Landerosionen informieren. Danach sind politische Gespräche mit dem Premierminister der Republik Fidschi, der zugleich Außenminister ist, geplant. Anschließend wird es auch eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Zum Abschluss ihrer Reise wird die Außenministerin die deutsche Botschaft Suva im Rahmen einer feierlichen Zeremonie gemeinsam mit dem Premier- und Außenminister Fidschis eröffnen und an einem Empfang des deutschen Botschafters anlässlich der Eröffnung teilnehmen, bevor es dann zurück nach Deutschland geht.

Das wäre es von meiner Seite. Vielen Dank!

Lage in der Republik Niger

FRAGE: Eine Frage an das Entwicklungsministerium ‑ wir sind damit quasi beim Thema Niger ‑: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Entwicklungsministerin auch Kontakt zu den Putschisten in Niger sucht oder das in den letzten Tagen getan hat. Sie haben erwähnt, dass die Beschäftigung mit dem Thema Niger Teil der Reise sein wird.

HUMMEL (BMZ): Für die Entwicklungsministerin kann ich hier den Direktkontakt verneinen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie bitte sagen, was der Stand ist, was die deutsche Entwicklungshilfe für Niger angeht? ECOWAS hat ja schon Sanktionen verhängt. Haben Sie die komplette Hilfe oder Teile davon für Niger ausgesetzt?

HUMMEL: Die bilaterale Zusammenarbeit mit Niger wurde ausgesetzt. Bis auf Weiteres laufen die Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Kriseninstrumente des BMZ weiter, allen voran die Übergangshilfe. Meine Kollegin hatte hier schon letzte Woche ausführlich geschildert, wie die Übergangshilfe funktioniert, vor allem umgesetzt über die multilateralen Institutionen, allen voran große Regionalprogramme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.

ZUSATZFRAGE: Wird sich die Ministerin bei den Gesprächen mit ECOWAS dafür einsetzen, dass es bei diplomatischen Bemühungen bleibt? ECOWAS hatte ein Ultimatum verhängt. Es gibt morgen ein Treffen, bei dem dann wohl beschlossen wird, ob man möglicherweise an militärischen Drohungen festhält.

HUMMEL: In jedem Fall ist es so, dass sich die Ministerin mit ECOWAS über die politische Lage in der Region austauschen wird, natürlich auch über den Putsch in Niger. Dazu gehört die Frage, wie Deutschland bei den Bemühungen von ECOWAS für eine friedliche Lösung der Krise unterstützen kann. Den genauen Inhalt und den Ergebnissen der Gespräche kann ich nicht vorgreifen. Aber hier wurde schon mehrfach betont, dass natürlich für uns erst einmal eine friedliche diplomatische Lösung der Krise im Vordergrund steht.

ZUSATZFRAGE: Darf ich die Frage an Herrn Fischer weiterreichen, ob sich da irgendetwas geändert hat?

FISCHER (AA): Die Staats- und Regierungschefs von ECOWAS werden sich tatsächlich am Donnerstag in Abuja treffen. Ich glaube, wir haben alle gesehen, dass sich der Sprecher des nigerianischen Präsidenten Tinubu, der auch gleichzeitig Vorsitzender der ECOWAS ist, gestern geäußert und erklärt hat, dass Diplomatie der beste Weg vorwärts ist. Wir begrüßen es natürlich, dass ECOWAS sich weiter bemüht, alle diplomatischen Optionen auszuschöpfen und versucht, auf diesem Wege jetzt zu einer Lösung zu kommen, wohl wissend, dass die Drohung mit einer Militärintervention natürlich weiter im Raum steht.

Vielleicht kann ich noch ergänzen, dass der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Christoph Retzlaff, als Sonderemissär der Außenministerin nach Abuja entsandt wurde, dort morgen als Beobachter an dem ECOWAS-Gipfel teilnehmen und auch Gespräche am Rande führen wird.

ZUSATZFRAGE: Herr Fischer, es gibt Kritik der Opposition, dass sich Deutschland und die EU anders als die USA noch nicht aktiver um Kontakte mit den Putschisten bemüht haben. Können Sie sagen, ob es seitens des Auswärtigen Amtes oder Ihrer Kenntnis nach von der EU direkte Kontakte gab oder diese angestrebt sind?

FISCHER: Ich glaube, wir haben alle die Reise von Frau Nuland verfolgt. Wir haben auch verfolgt, dass gestern eine Delegation von ECOWAS und der Afrikanischen Union Gespräche mit den Putschisten in Niger führen wollte. Es ist aber so gewesen, dass sie nicht reingelassen worden sind und die Putschisten zumindest gegenüber ECOWAS und der Afrikanischen Union sinnbildlich sozusagen die Tür zugeschlagen haben. Wir sind, wie wir das schon einmal dargestellt haben, weiterhin in Kontakt mit Vertretern der gewählten Regierung und halten dort, wo praktische Dinge geregelt werden müssen, auch Kontakt zu der nigrischen Administration.

FRAGE: Die Putschisten in Niger haben einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

FISCHER: Niger hat eine Verfassung. Diese hat klare Vorschriften, wie ein Ministerpräsident ernannt, bestimmt wird und auf Grundlage welcher demokratischen Verfahren er dann ins Amt kommt. Eine vom Militär eingesetzte Regierung zählt sicher nicht dazu. Unsere Forderung ist und bleibt die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.

Lage in Libyen

FRAGE: Ich habe bei Al Jazeera und in einer deutschen Zeitschrift gelesen, dass in Berlin eine neue Libyenkonferenz stattfinden soll. Ist das wahr? Das wäre dann ja die dritte solche Konferenz.

FISCHER (AA): Dazu liegen mir derzeit keine Informationen vor. Wir werden das prüfen und eine Antwort dann über den Verteiler der Bundespressekonferenz nachreichen.