Lage in Syrien

FRAGE: Mit Segen der Amerikaner und des syrischen Tyrannen Baschar Assad bekämpfen sich in Syrien jetzt arabische Stämme und kurdische Milizen gegenseitig. Wen unterstützt die Bundesregierung?

WAGNER (AA): Vielen Dank für die Frage. Sie kennen unsere Position zu Syrien. Wir setzen uns für eine möglichst schnelle Lösung des Konfliktes dort ein. Das Leid der Menschen in Syrien muss aufhören. Das Regime von Assad hat dafür natürlich eine ganz besondere Verantwortung. Diese Linie haben wir hier auch schon öfter erläutert.

FRAGE: Herr Wagner hat die Frage des Kollegen nicht beantwortet. Welche Seite im syrischen Konflikt ‑ da sind die Assad-Truppen, die iranischen Truppen, die kurdischen Truppen, die islamistischen dschihadistischen Gruppen ‑ unterstützt dort die Bundesregierung? Das war seine Frage.

WAGNER: Ich denke schon, dass aus meiner Antwort deutlich wurde, dass wir auf der Seite derjenigen Akteure stehen, die für eine Lösung, für ein Ende dieses schrecklichen Konflikts in Syrien und für ein Ende der Menschenrechtsverbrechen in Syrien eintreten.

ZUSATZFRAGE: Ich glaube, alle Seiten wollen, dass der Konflikt aus ihrer Sicht bald mit einem Erfolg endet. Welche Seite ist es, die Sie dort meinen?

WAGNER: Es ist vielleicht Ihre Interpretation, dass alle Seiten das wollen. Wenn ich mir die Taten des syrischen Regimes unter Assad anschaue, dann kann ich der Analyse nicht folgen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie nicht sagen, wen Sie unterstützen?

WAGNER: Ich habe unsere Position zum Konflikt in Syrien jetzt dargelegt und dem auch nichts hinzuzufügen.

Medienbericht über mögliche Kontakte des BND zur Colonia Dignidad im Zusammenhang mit dem Militärputsch in Chile im Jahre 1973

FRAGE: Meine Frage geht an Herrn Hebestreit und an Herrn Wagner. Die Kollegen vom Magazin „Fakt“ belegen, dass der BND am Militärputsch 1973 gegen Salvador Allende beteiligt war, indem er Kontakte zur Colonia Dignidad hergestellt hat, wohin Waffen deutscher Unternehmen gelangt sind. Besteht Aufklärungsbedarf? Meiner Ansicht nach ja, ebenso nach Ansicht vieler Institutionen gerade in Chile, wo das Wellen schlägt. Der BND äußert sich nicht dazu. Wird sich die Bundesregierung dazu äußern, das aufklären oder den BND dazu anweisen?

HEBESTREIT: Ich habe den Fall zwar mitbekommen. Insofern kenne ich die Informationen, die Sie gerade geschildert haben. Ich habe dazu aber bisher keine eigenen Informationen, die ich hier mitteilen könnte. Insofern muss ich die Frage unbeantwortet lassen. Es tut mir leid.

ZUSATZFRAGE: Und das AA?

WAGNER (AA): Ich kann mich jetzt auch nur sehr allgemein zur Colonia Dignidad einlassen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass das aufgearbeitet wird. Dazu gibt es auch eine Kooperation mit der chilenischen Regierung. Insofern würde ich es auch dabei belassen.

ZUSATZFRAGE: Warum tun sich das AA und die deutsche Botschaft in Chile trotzdem so schwer, diese Verbrechen der Colonia Dignidad aufzuarbeiten? Die Expertengruppe, die im Zusammenhang mit der Gedenkstätte, die seit acht Jahren errichtet werden soll, gebildet worden ist, ist aufgelöst worden.

Montag sind es 50 Jahre seit dem Putsch. Steinmeier [Hinweis: Richtig wäre Bundesratspräsident Tschentscher] ist dort. Wird die deutsche Regierung kein Zeichen setzen, dass sie es wirklich ernst nehmen, die Verbrechen der Colonia Dignidad aufzuarbeiten?

WAGNER: Ich teile Ihre Interpretation nicht, dass wir uns dabei schwertäten oder dass wir etwas verzögerten. Aber weil mir die Details jetzt nicht vorliegen, würde ich das ungern aus der Lamäng beantworten. Insofern reichen wir Ihnen sehr gern eine Antwort nach.

HEBESTREIT (BReg): Aber Sie sehen ja, dass die Reise des deutschen Bundesratspräsidenten [korrigiert] zum Jahrestag des Putsches in Chile und der Ermordung des chilenischen Präsidenten ein starkes Signal ist, das wir an dieser Stelle setzen. Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesratspräsident bei seinem Besuch die nötigen Worte finden wird, um die Fragen, die Sie jetzt zu Recht ansprechen, zu beantworten.

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Äußerungen des Präsidenten der Republika Srpska mit Blick auf den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina

FRAGE: Meine Frage geht wahrscheinlich an das Auswärtige Amt. Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat damit gedroht, den Hohen Repräsentanten Herrn Schmidt verhaften zu lassen, sollte er auf das Gebiet der Republika Srpska reisen. In einem Interview in der „FAZ“ von heute hat er schon kundgetan, dass er das demnächst vorhabe.

Wie bewerten Sie diese Drohung? Was bedeutet das für den weiteren Beitrittsprozess in Richtung der Europäischen Union?

WAGNER (AA): Die von Ihnen erwähnten Äußerungen des Präsidenten der Republika Srpska, Herrn Dodiks, gegen den Hohen Repräsentanten sind natürlich völlig inakzeptabel. Eine entsprechende Anordnung wäre rechtswidrig und auch eine Verletzung des Friedensabkommens von Dayton.

Sie wissen, dass das Abkommen von Dayton seit fast drei Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, den Frieden in Bosnien und Herzegowina zu bewahren. Die Bewahrung dieser Friedensordnung ist eine zentrale Aufgabe des Hohen Repräsentanten. Dabei hat er auch die volle Unterstützung der Bundesregierung. Der Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans, Manuel Sarrazin, war gerade in Bosnien und Herzegowina und hat Herrn Dodik diese Position gestern im Gespräch auch noch einmal sehr deutlich mitgeteilt.

Die fortgesetzte Abspaltungspolitik des Präsidenten der Republika Srpska schadet den Menschen vor Ort am meisten. Sie hat auch Konsequenzen. Die Bundesregierung hat vor wenigen Wochen entschieden, vier große Infrastrukturprojekte auslaufen zu lassen und damit sukzessive zu beenden. Auch vonseiten der Europäischen Kommission sind schon Förderungen abgesagt worden.

ZUSATZFRAGE: Wenn überhaupt, dann könnte es nur auf europäischer Ebene Sanktionen geben, nicht unilateral seitens der Bundesregierung. Aber es gibt solche Sanktionen seitens der amerikanischen und auch der britischen Regierung gegenüber Herrn Dodik.

Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass es solche Sanktionen auch auf europäischer Ebene gibt?

WAGNER: Sie haben sehr richtig festgestellt, dass wir Sanktionen nicht national erlassen. Das sind einstimmige Entscheidungen auf Ebene der Europäischen Union. Was ich zur politischen Einordnung und unserer Bewertung des Handelns von Herrn Dodik zu sagen hatte, habe ich gesagt.

Anschlag in der Nähe des Bundeswehrstandortes in Mali

FRAGE: Ich habe eine Frage an das BMVg. In Mali hat es zum einen die Anschläge gegeben, bei denen auch Zivilisten ums Leben gekommen sind. Jetzt gibt es die Meldung, dass es in der Nähe des Bundeswehrstandortes in Gao, 1,5 Kilometer davon entfernt, einen Anschlag gegeben habe. Können Sie etwas zur Sicherheitslage sagen, auch mit Blick auf den Abzug? Muss man jetzt besondere Vorkehrungen treffen, weil sich die Zahl der Anschläge offensichtlich erhöht?

MÜLLER (BMVg): Was Mali angeht, beobachten wir die Lage natürlich sehr genau, natürlich auch aus Eigeninteresse. Mit Blick auf die Anschläge von gestern, auf die Ereignisse von gestern haben sich keine veränderten Sicherheitsgegebenheiten für unsere Truppe ergeben. Das kann ich sagen.

Sie haben recht, dass es heute Morgen Vorfälle gab, die näher am Camp waren. Diesbezüglich sind wir aktuell noch in der Auswertung. Ich weiß, dass die deutschen Kräfte heute Morgen nicht betroffen waren und dass aktuell vor Ort geprüft wird, ob wir unterstützen können und welche Mittel wir gegebenenfalls zur Unterstützung beisteuern können.

Grundsätzlich haben Sie vollkommen recht, dass wir aktuell mit dem Abzug beschäftigt sind, der bis zum Ende des Jahres erfolgen soll. Die Truppe ist im Grunde mit der eigenen Sicherung und mit Aufklärungsaktivitäten im nahen Umfeld, um die Eigensicherung sicherzustellen, beschäftigt. Das macht die Truppe natürlich parallel zu den Abzugsvorbereitungen, die weiterhin auf Hochtouren laufen. Wir wollen und werden diesen Plan bis Ende des Jahres im Grunde erfüllen.

ZUSATZFRAGE: 1,5 Kilometer, das dürfte schon das nähere Umfeld sein. Sind die Truppen vor Ort noch in der Lage, wirklich hinauszufahren und dann möglicherweise auch robust aufzutreten bei dem, was auch immer da aktuell passiert?

MÜLLER: Der Auftrag der Truppe bezieht sich aktuell nicht darauf, robuste Präsenz in der Fläche zu zeigen. Der Auftrag der Truppe ist es, den Abzug sicherzustellen in Verbindung mit der Eigensicherung und Nahaufklärung für die Sicherung. Ob die Truppe im besagten Fall in dieser Entfernung das Camp verlässt, müssten Sie bitte im Einsatzführungskommando nachfragen. Die Kollegen dort sprechen auch zur Truppe selbst und haben das konkrete Lagebild.

Aber wie gesagt: Gestern, das war nach unserer Information so weit entfernt, dass wir keine direkten Auswirkungen haben. Was heute genau passiert ist, müssen wir analysieren. Auch mir liegen noch nicht mehr Informationen dazu vor. Das Einsatzführungskommando ist der Ansprechpartner, wenn Sie nähere Informationen zum aktuellen Tätigkeitsfeld der Truppe im näheren Umkreis haben wollen.

WAGNER (AA): Sie haben vielleicht gesehen, dass wir uns dazu auf dem Twitter-Account des Auswärtigen Amtes schon eingelassen haben, aber auf Französisch. Deshalb gern als Dienstleistung hier auf Deutsch. Wir haben die Berichte über diese Terroranschläge natürlich gesehen, verurteilen diese und sprechen den Angehörigen der Opfer unser tiefes Beileid aus. In Mali und im Sahel mussten in den letzten Jahren schon viel zu viele unschuldige Menschen aufgrund von Gewalt ihr Leben lassen. Die Angriffe zeigen noch einmal, wie sich der Abzug der MINUSMA in Teilen des Landes auf die Sicherheitslage auswirkt. Wie es der Kollege vom BMVg gesagt hat, beobachten wir natürlich sehr eng.

Für uns ist klar: Wir werden unser Bestes tun, die Menschen in Mali auch unter den sich immer weiter verschlechternden Rahmenbedingungen weiterhin zu unterstützen.