Medienberichte über eine Beschwerde der israelischen Regierung gegen den deutschen Botschafter in Israel

Frage: Haben die Außenministerin oder das Außenministerium eine offizielle Beschwerde aus Israel in Bezug auf das Verhalten des deutschen Botschafters in Israel erhalten? Wenn ja, wie ist die Reaktion darauf?

Wagner (AA): Ich kann die Medienberichte über eine diesbezügliche offizielle Beschwerde nicht bestätigen. Bei uns ist eine solche nicht eingegangen.

Vielleicht darf ich es einordnen. Es geht um die Teilnahme von Botschafter Seibert an einer öffentlichen Sitzung des obersten Gerichts in Israel. Ganz grundsätzlich ist das Verfolgen relevanter innenpolitischer Verfahren, zumal wenn sie öffentlich sind, ein ganz normaler Teil der Arbeit einer jeden Diplomatin und eines jeden Diplomaten. Das gilt in einem befreundeten Staat wie Israel natürlich noch einmal doppelt so sehr. Insofern ist es ein ganz exzellentes Beispiel für eine gängige diplomatische Praxis.

Zusatzfrage: Haben Sie andere Beispiele für ein solches Verhalten in anderen Ländern?

Wagner (AA): Es ist weltweit üblich, dass wir öffentlichen Gerichtsverhandlungen beiwohnen. Ich müsste konkrete Beispiele heraussuchen lassen. Aber ich könnte mir vorstellen, dass das für Supreme-Court-Sitzungen in den USA genauso gilt wie für Anhörungen vor dem obersten Gericht in Indien. Wenn diese eine hohe innenpolitische Relevanz haben und öffentlich zugänglich sind, ist das ganz normales Geschäft von Diplomatinnen und Diplomaten.

Frage: In der Medienberichterstattung verstehe ich es nicht ganz. Manchmal wird davon gesprochen, dass er als Privatperson an dieser Veranstaltung teilgenommen habe. Wie habe ich das zu verstehen? Ist er dort also nicht immer in seiner Funktion als deutscher Botschafter zugegen?

Wagner (AA): Die deutschen Botschafterinnen und Botschafter im Ausland vertreten die Bundesrepublik Deutschland. Soweit ich es verfolgt habe, hat unser Botschafter in Israel auch auf dem offiziellen Twitterkanal der Botschaft dazu getwittert bzw. gepostet, wie es jetzt heißen muss. Insofern war das ein ganz normaler Vorgang im Rahmen seiner Amtsgeschäfte.

Sie wissen, dass die diplomatischen Beziehungen von einem Wiener Übereinkommen geregelt werden. Auch darin ist festgehalten, dass es zur ganz normalen Tätigkeit von Diplomatinnen und Diplomaten gehört, sich über innenpolitische Vorgänge im Gastland zu informieren. Das gilt natürlich noch einmal mehr, wenn es im öffentlichen Raum passiert, bei öffentlichen Sitzungen. Ein Beispiel, das mir jetzt noch eingefallen ist, ist, dass es in Deutschland durchaus normal ist, dass auch ausländische Diplomatinnen und Diplomaten bei Bundestagssitzungen beobachten und zugegen sind.

Frage: Die israelische Seite meint, dass dieser Besuch im Gericht eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes gewesen sei. Ist das, dass Sie sich jetzt über innenpolitische Vorgänge informieren, schon eine Einmischung in innere Angelegenheiten?

Wagner (AA): Wie gesagt, gibt es von offizieller Seite auf offiziellen Kanälen ‑ wir pflegen einen sehr engen Austausch mit unseren israelischen Partnern ‑ keine offizielle Beschwerde über das Verhalten des Botschafters, wie in den Medienberichten suggeriert.

Zusatzfrage: Sie sehen aber schon die Diskrepanz. Botschafter sind ja dazu da, nicht nur Repräsentanten des Landes zu sein, sondern sich auch darüber zu informieren, was los ist. Die Bundesregierung interessiert sich ja auch für die Demokratie in Israel.

In der Meldung des TV-Senders heißt es, dass der Außenminister dem israelischen Botschafter in Berlin die Beschwerde übermittelt habe. Die gab es bisher nicht, oder?

Wagner (AA): Im Auswärtigen Amt ist keine Beschwerde Israels eingegangen.

Zusatzfrage: Hat sich der Botschafter vielleicht irgendwie direkt bei Frau Baerbock beschwert? Gibt es so etwas?

Wagner (AA): Das ist mir nicht bekannt.

Frage: Was ist der Status einer Beschwerde? Vielleicht können Sie das ein bisschen einordnen. Ist eine Beschwerde die unterste Form von Missbilligung, die eine ausländische Regierung gegenüber einer anderen mitteilen lässt, oder ist das auf der Eskalationsleiter schon relativ weit oben?

Wagner (AA): Ich müsste jetzt meine Kolleginnen und Kollegen, die zuschauen, bitten, vielleicht noch einmal ins WÜD zu schauen. Ich habe es nicht dabei.

Aber es ist diplomatisch üblich, dass man seine Haltung zu Vorfällen oder Vorgängen, die man in irgendeiner Form missbilligt, wenn man diese denn offiziell machen will, zum Beispiel in Form einer Verbalnote übermittelt. Das wäre dann eine offizielle Kommunikation einer Botschaft im Gastland mit dem jeweiligen Außenministerium. Es gibt auch die Form der Demarche. Das ist eine offizielle Vorsprache. Ohne jetzt in ein politikwissenschaftliches Proseminar oder ein Proseminar bezüglich der Wissenschaft der internationalen Beziehungen eintreten zu wollen, ist mir aber diesbezüglich keine Hierarchie oder klare Klassifizierung bekannt.

Zusatzfrage: Ich will nur ganz sicher gehen. Ging die Missbilligung, wenn sie nicht in Form einer Beschwerde einging, auch nicht in Form eines anderen Vorgehens von der israelischen Seite bei Ihnen ein?

Wagner (AA): Nein. Der Kollege hat ja eben die Formulierung in den israelischen Pressemitteilungen referiert. Insofern würde ich Sie bitten, sich an die israelische Seite zu wenden, weil es offensichtlich ein interner israelischer Vorgang zu sein scheint.

Frage: Ich muss an der gleichen Stelle nachfragen. Unter anderem die „FAZ“ hat sich erstens auf einen israelischen Repräsentanten bezogen, ohne ihn namentlich zu nennen, und berichtet, dass es sich zweitens um eine Beschwerde des israelischen Außenministers Eli Cohen handele, also hochrangig angesiedelt, und dass sie drittens über den israelischen Botschafter in Berlin Ron Prosor übermittelt worden sei. Das sind relativ präzise Angaben. Hochrangig.

Jetzt sagen Sie: Bei uns ist nichts angekommen. ‑ Wie geht diese Geschichte weiter? Warten Sie, bis doch irgendetwas ankommt, oder fragen Sie nach? Ich finde das ungewöhnlich.

Wagner (AA): Ich finde, ich war in meiner Antwort sehr präzise. Ich kann Ihnen nur sagen, was bei uns ankommt, und es ist im Auswärtigen Amt, es ist bei uns keine offizielle Beschwerde der israelischen Regierung eingegangen.

Zusatzfrage: Auch keine inoffizielle?

Wagner (AA): Nicht, dass mir dies bekannt wäre, nein.

Frage: Es ist nicht das erste Mal, dass Botschafter Seibert die israelische Seite genervt hat. Haben Sie andere Beispiele für deutsche Botschafter in Israel, die wegen ihres Verhaltens so oft Kritik aus Israel bekommen haben?

Wagner (AA): Sie wissen auch ‑ das wissen Sie auch von zahlreichen Stellungnahmen unserer Seite, auch meinerseits hier von dieser Stelle aus ‑, dass wir eine sehr enge Beziehung zu unserem Partner Israel unterhalten. Dazu gehört auch, dass wir nicht nur über Gemeinsamkeiten und über Kooperationen sprechen, sondern auch über Themen, in denen wir Differenzen haben. Das gilt zum Beispiel für israelische Siedlungspolitik und für andere Themen. Auch dazu machen wir natürlich immer wieder unsere Haltung klar und sprechen darüber.

Zusatz: Das war aber keine Antwort auf meine Frage.

Wagner (AA): Doch. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

Frage: Gab es aus Sicht des Auswärtigen Amtes schon einmal einen deutschen Botschafter in Israel, der in Israel so oft und so sehr verbal angefeindet und angegriffen wurde? Man bekommt ja immer wieder mit, dass Rechtsextremisten oder Faschisten vor seiner Residenz demonstrieren und ihn verbal auf Twitter angreifen. Ist das eine neue Eskalationsstufe?

Wagner (AA): Meine Wahrnehmung ist, dass unser Botschafter in Israel seine Arbeit ganz exzellent macht und den Auftrag, den er hat, nämlich die Beziehungen zu seinem Gastland zu pflegen und die deutschen Positionierungen und Haltungen dort zu vermitteln, gut ausfüllt.

Zusatzfrage: Es war nicht die Frage, ob Sie seine Arbeit gut finden, sondern, wie mit seiner Arbeit in dem Land, in dem er arbeitet, umgegangen wird. Mein Eindruck ist, dass es noch nie einen deutschen Botschafter gab, der so oft und so sehr angegriffen wurde.

Wagner (AA): Ich weiß, auf welches Beispiel Sie anspielen. Wir haben das ja öffentlich verurteilt. Natürlich ist es nicht in Ordnung, Diplomaten, die ihre Arbeit tun, so anzugehen, zumal so, wie es damals bei dem Empfang passiert ist. Dann sagen wir das natürlich auch öffentlich.

Frage: Sind Sie der Meinung, dass Herr Seibert dort ansonsten in seinen Aktivitäten ausreichend respektiert wird? Ich war damals bei der Veranstaltung in der Residenz dabei. Da gab es auch Stimmen, die gesagt haben, vor der amerikanischen Botschaft hätten die Demonstranten gar nicht eine Stunde lang Radau machen können. Da wäre eine Bannmeile gezogen worden. Sie wären jedenfalls auf Abstand gehalten worden. Teilen Sie diese Einschätzung, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird?

Wagner (AA): Darüber möchte ich hier nicht spekulieren. Ich kann nur sagen, wie wir die Arbeit unseres Botschafters in Israel finden. Wir finden, dass er eine sehr gute Arbeit macht. Ich denke, letztlich ist das Maß für den Erfolg dieser Arbeit auch nicht, wie jene oder diese Demonstration oder Protestveranstaltung war, sondern das Maß der Arbeit ist die Beziehung zum Gastland und, inwiefern wir dort unsere Haltungen und Positionen hörbar deutlich machen.

Ausschreitungen auf einem Eritrea-Festival in Stuttgart

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Frage: Meine Fragen bezieht sich noch auf den Eritrea-Komplex. Sie richtet sich an Herrn Ata und Herrn Wagner. Am 10. Juli haben wir hier das letzte Mal über Eritrea gesprochen. Damals erklärte Herr Fischer, dass es keine vollwertigen diplomatischen Beziehungen mit Eritrea gebe.

Wurde der Geschäftsträger noch einmal einbestellt?

Sieht das BMI seinerseits angesichts dieser doch sehr speziellen Konstellation Veranlassung, das BfV prüfen zu lassen, ob es sich hierbei möglicherweise um ausländische Einflussnahme handelt?

Wagner (AA): Ich kann gern beginnen. Herr Fischer hatte es damals schon gesagt. Letztlich liegt die Entscheidung über die Veranstaltung natürlich bei den zuständigen kommunalen und Innenbehörden. Aber tatsächlich, wie Sie gesagt haben, unterhalten wir keine Beziehungen auf Botschaftereben oder Botschafterinnenebene mit Eritrea. Es gibt in Berlin also keinen eritreischen Botschafter und keine eritreische Botschafterin. Aber unsere Position ist sehr klar. Wir wollen nicht, dass innereritreische Konflikte nach Deutschland getragen werden. Diese Position kennt auch der eritreische Gesandte. Wir hatten ihn, wie Sie schon erwähnt haben, im Juli tatsächlich zum Gespräch im Auswärtigen Amt einbestellt. Ich kann Ihnen jetzt zu diesem Moment nicht darüber berichten, dass das jetzt noch einmal erfolgt wäre.

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Interviewäußerungen der Bundesaußenministerin über den chinesischen Staatspräsidenten

Frage: An Herrn Büchner: Die Bundesaußenministerin hat in einem Interview mit einem amerikanischen Fernsehsender den chinesischen Staatspräsidenten einen Diktator genannt. Stimmt der Bundeskanzler dem zu?

Büchner (BReg): Grundsätzlich ‑ ich glaube, das wissen Sie ‑ bewertet der Bundeskanzler Äußerungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht. Klar ist, dass China von einem kommunistischen Ein-Parteien-Regime regiert wird, und klar ist auch, dass das sozusagen nicht unseren Vorstellungen von einer Demokratie entspricht. China ist für uns ‑ diese Formulierung kennen Sie aus der Nationalen Sicherheitsstrategie ‑ sowohl Partner als auch ökonomischer Wettbewerber und systemischer Rivale. Das ist die Einordnung, die ich Ihnen dazu geben kann.

Zusatzfrage: Unabhängig davon: Glauben Sie, dass solche Rhetorik hilfreich ist, was die Entspannung mit China betrifft?

Büchner (BReg): Ich bleibe bei dem, was ich gerade gesagt habe.

Frage: Herr Wagner, in der China-Strategie der Bundesregierung, die von Ihrem Ministerium stammt, fällt jetzt nicht das Wort Diktatur, Autokratie oder ein sonstiger Kommentar zu der Regierungsform. Ist das jetzt der neue Sprachgebrauch im Auswärtigen Amt für die chinesische Regierung?

Wagner (AA): Die China-Strategie richtet sich ja vor allen Dingen auch an uns und nicht an China. Da geht es ja darum, wie wir mit einem China umgehen, das ‑ das hat der Stellvertretende Regierungssprecher eben auch ausgeführt ‑ Partner, Konkurrent und eben auch systemischer Rivale in einem ist, wobei die letzten beiden Aspekte ‑ auch das ist von dieser Bank aus schon gesagt worden ‑ in letzter Zeit zugenommen haben. Insofern ist es normal, dass es in der Chinastrategie, die sozusagen ein handlungsleitendes Konzeptpapier für alle Akteure, die das betrifft, sein soll ‑ die Bundesregierung, aber natürlich auch kommunale Akteure und Wirtschaftsakteure in Deutschland ‑, sozusagen keine Politikexegese dazu gibt, welches System nun in China herrscht. Es geht vielmehr darum, wie wir mit China und seinem Selbstverständnis und seinem Auftreten in der Welt umgehen.

Zusatzfrage: Die Ministerin setzt sich ja immer gegen Desinformationen und Fake News ein und betont, dass das die Demokratie gefährdet, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Welt. Mich würde interessieren, warum sie dann dem Sender Fox News ein Interview gibt. Fox News ist mittlerweile ja hochrangig verurteilt für Fake News, zum Beispiel im Rahmen der Wahl 2020. Es ist ganz klar, dass Fox News rechtsextreme Narrative in den USA unterstützt. Die Ministerin kann sich bestimmt vor Anfragen nicht retten und könnte wahrscheinlich auch CNN, ABC usw. Interviews geben. Warum gibt sie Fox News ein Interview?

Wagner (AA): Sie könnte auch zu Tilo Jung ins Interview gehen. ‑ Es ist ja sehr deutlich geworden, welche Intention die Ministerin damit verfolgt hat, in den USA explizit auch Termine außerhalb von Washington wahrzunehmen und Kanäle zu benutzen, in denen man Bevölkerungsgruppen erreicht, die man mit einem Interview zum Beispiel in der „New York Times“ nicht erreicht. Ich glaube, das ist der Hintergedanke dabei gewesen.

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Iranisches Nuklearprogramm

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Die iranische Regierung hat einem weiteren Inspektor der IAEA, also der Internationalen Atomenergiebehörde, die Akkreditierung entzogen. Sie können jetzt nicht mehr überprüfen, ob in iranischen Atomanlagen die Urananreicherung in den vorgeschriebenen Grenzen gehalten wird. Es sind deutsche und französische Inspektoren, die jetzt nicht mehr prüfen dürfen. Wie bewertet die Bundesregierung das, und was bedeutet das für die Überprüfung, ob Iran seine Zusicherung der Anreicherung oder Nichtanreicherung einhält?

Wagner (AA): Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde hat sich ja dazu auch eingelassen. Gemeinsam mit ihm verurteilen wir diesen Schritt auf das Schärfste. Sie haben zu Recht gesagt, dass der Iran mehreren IAEO-Inspektoren die Akkreditierung entzogen hat. Der Generaldirektor der IAEO, Grossi, hat ja gestern dazu ein Statement abgegeben und gesagt, dass dies klare Auswirkungen auf die Fähigkeit der IAEO haben wird, den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms sicherzustellen und dass dieser Schritt einer weiteren Eskalation seitens des Irans gleichkommt, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

Wie gesagt: Wir finden das sehr bedauerlich, weil es ein Schritt in die vollkommen falsche Richtung ist. Es unterstreicht einmal mehr, wie wichtig es ist, sich mit der Gefahr und dem Eskalationspotenzial des iranischen Nuklearprogramms auseinanderzusetzen.

Zusatzfrage: Benjamin Netanjahu hat in Reaktion auf den Akkreditierungsentzug erklärt, Israel werde nicht zusehen, dass der Iran sein Atomprogramm weiter ausbaue, sondern reagieren. Sehen Sie darin ein Risiko erneuter militärischer Auseinandersetzungen? Es gab ja schon Militärschläge gegen iranische Atomanlagen durch Israel. Wird sich das fortsetzen bzw. erneut etablieren?

Wagner (AA): Ich glaube, es geht jetzt erst einmal darum, den Iran daran zu erinnern, dass er Verpflichtungen eingegangen ist.

Vielleicht noch einmal zum Kontext dieser Akkreditierungen: Das rührt ja aus den sogenannten „safeguards“ her. Das sind Maßnahmen zur Überwachung von Nuklearmaterial. Die „safeguards“ sind in rechtsverbindlichen Vereinbarungen eingebettet, die eben zwischen Staaten wie dem Iran und der IAEO geschlossen werden. Insofern ist unser Appell, unsere Botschaft, an den Iran sehr deutlich: Er hat sich an seine internationalen Verpflichtungen zu halten.