Militäreinsatz von Aserbaidschan in Bergkarabach

Frage

Ich hätte gern eine Frage an Herrn Wagner und Herrn Büchner zum Thema Bergkarabach gestellt, nämlich wie die Bundesregierung die jüngsten Vorgänge beurteilt. Die Außenministerin und der Kanzler haben sich ja gestern geäußert. Wie beurteilen Sie die jüngste Entwicklung? Glauben Sie an den Waffenstillstand? Ist die Bundesregierung selbst in Gespräche involviert?

Büchner (BReg)

Vielen Dank. ‑ Das ist an der Stelle weniger eine Frage des Glaubens. Bisher liegen uns keine eigenen und keine gesicherten Erkenntnisse vor. Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, dass es dort einen Waffenstillstand gibt, dann wäre das natürlich ein richtiger und wichtiger Schritt, um auf den Pfad der Diplomatie zurückzukommen.

Wie Sie richtig gesagt haben, haben sich der Bundeskanzler und die Außenministerin gestern dazu geäußert. Es handelt sich unverändert um eine sehr kritische Lage. Wir sind tief besorgt angesichts der militärischen Eskalation im Konflikt um Bergkarabach. Wir fordern Aserbaidschan auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das hat der Bundeskanzler gestern noch einmal betont. Ich zitiere: „Es geht darum, wieder zum Pfad der Diplomatie zurückzukehren, und um den Versuch einer friedlichen, miteinander vereinbarten Lösung für all die Herausforderungen, die zwischen Armenien und Aserbaidschan, aber auch innerhalb Aserbaidschans zu bewältigen sind.“

Vielleicht so weit hierzu.

Wagner (AA)

Ich kann ergänzen, weil Sie auch nach Gesprächen gefragt haben. Natürlich steht dieses Thema jetzt bei der Generalversammlung in New York auf der Agenda. Dazu soll es auch eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats geben. Die Außenministerin hat ja gestern noch einmal darauf verwiesen, dass sie zu diesem Thema in den letzten Wochen mit den beteiligten Seiten immer wieder in Kontakt war. Wir sind dazu jetzt natürlich in engster Abstimmung im EU-Kreis und auch mit unseren amerikanischen Partnern.

Frage

Sowohl der Kanzler als auch das Auswärtige Amt haben jetzt noch einmal die Wichtigkeit der Rückkehr an den Verhandlungstisch betont. Dazu würde mich aus Sicht des AA eine Darlegung interessieren. Frau Baerbock hat ja in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, in Bezug auf Russland erklärt, mit Aggressoren könne man nicht verhandeln. Können Sie mir darlegen, wieso man im Falle Aserbaidschans explizit zurück an den Verhandlungstisch aufruft und im Falle Russlands und der Ukraine nicht?

Wagner (AA)

Unsere Position in Bezug auf den Krieg Russlands in der Ukraine ist sehr klar. Zum einen: Die Ukrainer entscheiden, wann sie über was verhandeln. Zum anderen: Russland überzieht die Ukraine mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und begeht da schwerste Verbrechen. Sie suggerieren mit Ihrer Frage, dass wir kein Interesse an Frieden in der Ukraine haben. Dem ist natürlich nicht so. Auch die Ukraine hat ein Interesse an Frieden. Aber es ist Opfer einer ständigen, anhaltenden und seit nunmehr über 560 Tagen laufenden Aggression.

Zusatzfrage

Zum Grundverständnis: Können Sie einmal darlegen, wen das Auswärtige Amt im aktuellen Fall der Eskalation in Bergkarabach als Aggressor bewertet, Aserbaidschan oder Armenien?

Wagner (AA)

Dazu waren der stellvertretende Regierungssprecher und, wie gesagt, auch der Kanzler und die Außenministerin gestern sehr deutlich. Wir haben Aserbaidschan sehr klar aufgefordert, diese Kampfhandlungen einzustellen.

Raketenangriff auf Markt in Kostjantyniwka in der Ukraine

Frage

Am 6. September traf eine Rakete den belebten Marktplatz von Kostjantyniwka in der Oblast Donezk. Dabei starben mindestens 16 Zivilisten. Frau Baerbock hat umgehend noch am selben Tag erklärt, dies sei ein brutaler Angriff Russlands auf unschuldige Menschen, die friedlich auf einem Markt einkaufen. Die „New York Times“ hat am 18. September ‑ das wird Ihnen sicherlich bekannt sein ‑ eine umfassende Recherche auf Basis von Auswertungen, Satellitendaten, Filmaufnahmen sowie Zeugenaussagen von Militärs und Zivilisten vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Rakete mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von ukrainisch besetztem Gebiet und von ukrainischen Soldaten abgefeuert wurde. Dazu würde mich nur interessieren: Auf welcher Informations- und Quellengrundlage hat denn die Außenministerin damals, am 6. September, diese Aussage und explizite Schuldzuweisung an Russland getroffen?

Wagner (AA)

Um es einmal sehr klarzumachen ‑ das habe ich eben auch noch einmal gesagt ‑: Russland hat die Ukraine angegriffen. Russland hat allein in dieser Woche wieder mit vielen Angriffen zivile Ziele in der Ukraine getroffen, Drohnen, die auf Wohnhäuser gingen etc. Sie haben ja richtig gesagt, dass die ‑ ‑ ‑ Sie haben es nicht gesagt, sondern ich habe es mir eingebildet. Die Ukraine hat ja auf diese Berichterstattung reagiert und eine Ermittlung angekündigt. Wir würden jetzt einmal die Ergebnisse dieser Ermittlung abwarten.

Zusatzfrage

Können Sie mir noch darlegen, wieso das Auswärtige Amt jetzt Ermittlungen abwartet, aber am selben Tag keine Ermittlungen abgewartet und ohne eigene Erkenntnisse diese Schuldzuweisung getroffen hat? Deswegen war ja die Frage, die Sie nicht beantwortet haben: Auf welcher Quellen- und Informationsgrundlage hat die Außenministerin am 6. September kurz nach diesem Vorfall sagen können, dass es Russland war?

Wagner (AA)

Die Ukraine hat auf diesen Medienbericht reagiert und eine Ermittlung angekündigt. Dabei wird sich dann herausstellen, ob es sich in diesem konkreten Fall um einen Angriff Russlands oder um einen tragischen Unfall gehandelt hat. Diese Ermittlungen werden wir jetzt abwarten.

Zusatz

Das war keine Antwort auf meine Frage

Wagner (AA)

Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe.

Vorwürfe Kanadas an Indien bezüglich der Beteiligung an einem Mord an einem Kanadier

Frage

Meine Frage geht an Herrn Wagner. Kanada beschuldigt Indien derzeit des Mordes an einem kanadischen Staatsbürger. Auf beiden Seiten wurden jetzt hochrangige Diplomaten ausgewiesen. Wie besorgt sind Sie über diese Vorgänge?

Wagner (AA)

Da steht in Kanada ein Mord im Raum. Der muss natürlich aufgeklärt werden. Ansonsten ist das jetzt erst einmal etwas, was zwischen unseren Partnern Kanada und Indien besprochen wird. Insofern will ich das von dieser Stelle hier nicht kommentieren.

Lage in Irak

Frage

Meine erste Frage betrifft Irak. Inwieweit ist die Bundesregierung über die Problematik zwischen Zentralirak und Nordirak bzw. Kurdistan, zwischen Bagdad und Erbil informiert, und inwieweit versucht die Bundesregierung, zu vermitteln?

Meine zweite Frage: Als der Ministerpräsident des Iraks hier war, hat der Bundeskanzler mit ihm persönlich darüber gesprochen, die Iraker, die hier kein Aufenthaltsrecht haben und eigentlich abgeschoben werden müssen, zurückzunehmen. Was ist aus dieser Geschichte geworden? Wie viele Iraker gibt es überhaupt, die abgeschoben werden müssen?

Wagner (AA)

Ich weiß jetzt nicht, auf welche spezifischen Aspekte Sie sich beziehen. Aber wir haben natürlich einen Austausch mit der irakischen Regierung und unseren irakischen Partnern. Die Außenministerin war in diesem Jahr schon in der Region, auch im Nordirak. Insofern habe ich jetzt keine konkreten Maßnahmen. Aber wir sind in einem engen Dialog.

Zusatzfrage

Sind Sie über die Problematik, die im Irak zurzeit zwischen Bagdad und Erbil herrscht, informiert? Es geht um die Zukunft und Stabilität von Irak, um Budgetfragen Es geht um Bombardierungen vonseiten der Türkei und vonseiten von Iran in Irak. Es herrschen derzeit viele Problematiken zwischen den beiden Seiten. Inwieweit ist Deutschland darüber informiert und versucht, zu vermitteln?

Wagner (AA)

Wir verfolgen natürlich alles, auch die Lage im Irak, mit Interesse durch unsere Botschaft. Aber in dieser innerirakischen Auseinandersetzung haben wir keine Vermittlerrolle.

[…]

Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Telekommunikationsnetzen

Frage

Ich möchte auf das Thema von Huawei und dem 5G-Mobilfunknetz kommen. Meine Frage geht an das Innenministerium und das Digitalministerium. Im Innenministerium gibt es Vorstellungen darüber, wie man dabei vorgehen sollte, Bestandteile von zwei chinesischen Anbietern, Huawei und ZDE, schrittweise aus dem Netz zu verbannen.

Fürchten Sie Schadensersatzforderungen der Netzwerkbetreiber?

Ata (BMI)

Es gilt das, was ich an dieser Stelle vor zwei Tagen gesagt habe, dass regierungsinterne Beratungen andauern und wir uns zu dem Themenkomplex daher nicht weiter äußern können.

Alexandrin (BMDV)

Ich ergänze gern aus Sicht des Digitalministeriums. Noch einmal ganz grundsätzlich: Unsere Position ist, dass es beim 5G-Ausbau schon jetzt sehr hohe Standards und strenge Vorschriften bezüglich des Einsatzes kritischer Komponenten gibt und wir diesen sehr differenzierten Ansatz auch als durchaus sinnvoll erachten. Wie der Kollege aus dem BMI aber gerade sagte, wird die Frage der globalen Herausforderungen im Ressortkreis gerade diskutiert, wobei wir uns natürlich konstruktiv einbringen. Dabei gilt es aus unserer Sicht aber eben auch immer zu berücksichtigen, dass die flächendeckende Versorgung mit stabilem, schnellem und bezahlbarem mobilen Internet auch gesichert bleiben muss, die Netzbetreiber die Herrschaft über ihre eigenen Netze behalten und keine Abhängigkeiten entstehen. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns.

Zusatzfrage

Ich habe gezielt nach Schadensersatzforderungen gefragt. Ist es ein Anliegen, auf jeden Fall zu vermeiden, dass es zu Schadensersatzklagen kommt? Ist das die Haltung beider Ministerien?

Ata (BMI)

Angesichts der laufenden Verhandlungen kann ich dazu nichts sagen.

Alexandrin (BMDV)

Ich habe Ihnen gerade das Spannungsfeld dargestellt. Angesichts eines nicht abgeschlossenen Verfahrens, wäre es, denke ich, zu früh, von Schadensersatzansprüchen zu sprechen.

Frage

Haben die deutschen Netzbetreiber nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums erhebliche strukturelle Abhängigkeiten von Huawei?

Ata (BMI)

Ich muss auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe. Die Abstimmungen zu dem Themenkomplex laufen regierungsintern. Das ist der Grund, warum wir uns dazu aktuell nicht weiter äußern.

Zusatzfrage

Sind Sie mit den Netzbetreibern schon in Gesprächen darüber, was das bedeutet, wie lange es also dauert und welche Kosten entstehen? Sind Sie schon in Gesprächen mit der Deutschen Telekom, mit Telefónica Deutschland usw.?

Ata (BMI)

Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe.

Frage

Dann versuche ich es beim Auswärtigen Amt, das dabei, glaube ich, mitzureden hat. Befürwortet es das Auswärtige Amt, die Vorschriften für den Ausbau von Huawei- und ZDE-Komponenten innerhalb der Bundesregierung zu verschärfen?

Wagner (AA)

Sie können es gern versuchen. Aber ich würde auf das verweisen, was der Kollege aus dem BMI gesagt hat.

Ganz grundsätzlich wissen Sie ja, wie die Haltung der Bundesregierung zu kritischer Infrastruktur und auch zum Umgang mit China in diesem Kontext ist. Das können Sie in der China-Strategie nachlesen. Insofern würde ich Sie darauf verweisen.

Zusatz

Ich frage nach, weil es in der Bundesregierung unterschiedliche Meinungen zu dem Thema bei dem ganz konkreten Punkt gibt. Deswegen würde mich die Haltung des AA interessieren.

Wagner (AA)

Also noch einmal: Der Kollege hat gesagt, dass regierungsintern Gespräche laufen. Denen greifen wir hier nicht vor.

Angeblicher Verkauf von Schengen-Visa

Frage

Ich habe eine Frage an das BMI. Gestern wurde der polnische Botschafter in das Innenministerium zu einem Gespräch über das Thema der Visavergabe einbestellt oder eingeladen. Normalerweise klären die Ministerien solche Fragen, wenn es sich um EU-Partner und Nachbarländer handelt, untereinander. Wenn das über den Botschafter getan wird, dann klingt das sehr offiziell.

Wieso kam es zu diesem Treffen? Welche Erwartungen hatten Sie an das Treffen? Welche Fragen wurden gestellt?

Ata (BMI)

Ich kann bestätigen, dass es gestern ein Telefonat der Bundesinnenministerin mit ihrem polnischen Amtskollegen Kamiński gegeben hat und dass gestern Vormittag zudem der polnische Botschafter zu einem Gespräch ins Innenministerium gebeten wurde. In diesen Gesprächen wurde klar gesagt, dass die Bundesregierung von der polnischen Regierung eine schnelle und vollständige Aufklärung der Vorwürfe eines möglichen Visabetrugs in Polen erwartet. Ich kann auch sagen, dass der polnische Innenminister über den Stand der laufenden Ermittlungen berichtete.

Vor zwei Tagen habe ich an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen, dass die Bundespolizei ihre grenzpolizeilichen Maßnahmen an der deutschen Grenze zu Polen in der jüngeren Vergangenheit intensiviert hat.

Möglicherweise will das AA ergänzen.

Wagner (AA)

Gern. ‑ Wenn wir schon bei dem Thema sind, würde ich, weil im Zentrum der Berichterstattung ein externer Visadienstleister steht, vielleicht noch einmal ganz grundsätzlich erläutern, welche Rolle externe Dienstleister im deutschen Visumsverfahren haben. Das ist nämlich eine nur assistierende Rolle. Externe Visadienstleister nehmen bei uns Visaanträge entgegen; sie nehmen aber keine inhaltliche Prüfung vor. Sie nehmen keine hoheitlichen Tätigkeiten vor. Diese werden nicht an sie übertragen. Die Prüfung von Visumsanträgen und die Entscheidung über Visumsanträge erfolgen bei uns ausschließlich durch die entsandten Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes. Das ist schon allein daran erkennbar, dass der externe Dienstleister weder auf unser internes Bearbeitungssystem noch auf die Terminvergabesysteme Zugriff hat. Insofern übernehmen externe Dienstleister bei uns ausschließlich die Annahme von Visumsanträgen und nicht die Entscheidung darüber.

Frage

Herr Wagner, vielleicht könnten Sie uns sagen, wie ungewöhnlich es ist, dass ein deutsches Ministerium einen Botschafter eines anderen Landes in das Ministerium einbestellt. Normalerweise kennen wir das aus dem Auswärtigen Amt, wenn es Konflikte mit anderen Regierungen gibt. Ist das normaler Usus? Waren Sie darin eingebunden?

Wagner (AA)

Ich habe wahrgenommen, dass es ein Gespräch im Bundesinnenministerium gab, um das das BMI gebeten hat. Ich würde das nicht als ungewöhnlichen Vorgang bezeichnen. Gerade unter EU-Partnern pflegen wir einen engen Austausch miteinander. Das tun natürlich auch unterschiedliche Ressorts.

Zusatzfrage

Sie haben gesagt, dass diese Gespräche stattgefunden haben. Sind die Sorgen, die die Bundesregierung und die Innenministerin hatten, nach diesen beiden Gesprächen ausgeräumt?

Ata (BMI)

Ich kann noch ergänzen, dass in diesen Gesprächen insbesondere Informationen über den Zeitpunkt und die Zahl der vergebenen Visa, über die Staatsangehörigkeiten der Visaempfänger sowie über die Gegenmaßnahmen der polnischen Regierung erfragt wurden. Die Gespräche dazu werden auch weiterlaufen.

Zusatzfrage

Die Frage war: Sind die Sorgen jetzt, nachdem Sie danach gefragt haben, ausgeräumt, oder bestehen sie weiterhin?

Ata (BMI)

Ich habe die Frage wahrgenommen. Deswegen mein Hinweis auf weitere laufende Gespräche.

Frage

Sie haben gesagt, beide Minister hätten gestern miteinander gesprochen. Wieso kam es dann noch zu dem Gespräch mit dem Botschafter, oder fand erst das Gespräch mit dem Botschafter und dann das Gespräch der beiden Minister statt?

Ata (BMI)

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen stattfinden. In dem Zusammenhang sind auch die beiden erwähnten Gespräche zu sehen.

Zusatzfrage

Heißt das, dass die Antworten des Ministers nicht ausreichend waren, sodass der Botschafter einbestellt wurde?

Ata (BMI)

Zum genauen zeitlichen Ablauf der Vereinbarung dieser Gespräche kann ich jetzt nichts sagen. Ich weise darauf hin, dass es üblich ist, dass Gespräche auf verschiedenen Ebenen stattfinden können.

Wagner (AA)

Ich kann vielleicht noch ergänzen. Sie sehen ja, dass in Polen derzeit Ermittlungen dazu laufen. Insofern ist es doch vollkommen klar, dass das noch nicht abgeschlossen ist. Ich denke, was wir hier zum Ausdruck bringen wollen, ist, dass schwerwiegende Anschuldigungen im Raum stehen und es klar ist, dass das aufgeklärt werden muss.