Erdbeben in Afghanistan

Hebestreit (BReg)

Ich habe eine aktive Sache, die uns neben den schockierenden Angriffen auf Israel, was uns ja in den vergangenen 48 Stunden massiv beschäftigt hat und weiter beschäftigen wird, an diesem Wochenende erreicht hat. Das sind schlimme Nachrichten aus Afghanistan, wo sich ein Erdbeben in der afghanischen Provinz Herat ereignet hat. Laut Angaben der Vereinten Nationen hat es womöglich Hunderte Tote gegeben. Sehr viele Häuser sind zerstört worden. Im Augenblick laufen die Hilfsmaßnahmen vor Ort.

In diesen schweren Stunden gilt unser Mitgefühl den Afghaninnen und Afghanen. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, denen wir schnelle Genesung wünschen, und den vielen Angehörigen der Opfer, denen wir unser tief empfundenes Beileid aussprechen.

So weit von mir zu diesem Fall.

Angriff auf Israel

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Unter den vielen Aspekten, die es sicherlich zu der Lage im Nahen Osten gibt, würde ich gern mit der Lage der deutschen Staatsbürger in Israel anfangen. Was können Sie dazu sagen? Was wissen Sie über Verschleppte und ihren Zustand? Welche Möglichkeiten gibt es, dort zu helfen?

Wagner (AA)

Vielen Dank. - Der Regierungssprecher hat eben schon betont, dass das eine Situation ist, die uns schon das ganze Wochenende beschäftigt. Seit Samstag hat täglich der Krisenstab im Auswärtigen Amt getagt. Er wird auch heute wieder tagen. Wir sind natürlich in enger Abstimmung mit unserer Botschaft vor Ort und mit den israelischen Behörden.

Ich rolle jetzt einmal die verschiedenen Aspekte auf, die Sie angesprochen haben, und fange mit den Entführungen an.

Sehen Sie es mir nach, dass ich hier öffentlich nicht sehr viel ausführen kann. Ich kann aber sagen, dass wir derzeit davon ausgehen müssen, dass sich auch Personen mit deutscher und israelischer Staatsangehörigkeit, Doppelstaater, unter den von den Hamas Entführten befinden. Die Lage ist aber weiterhin sehr unübersichtlich. Sie haben wahrscheinlich auch die Berichte gesehen, dass es nach wie vor Geisellagen im Süden Israels gibt und dass die Kämpfe anhalten. Wir stehen da in sehr engem Kontakt mit den israelischen Behörden. Ich bitte wirklich um Verständnis, dass ich mich zum Schutz der Betroffenen nicht auf Einzelfälle einlassen kann.

Sie haben es angesprochen: In Israel befinden sich sehr viele deutsche Staatsangehörige, vor allen Dingen auch sehr viele Doppelstaater. Wir informieren sehr stark über die Homepage der deutschen Auslandsvertretung vor Ort und über unsere Soziale-Medien-Kanäle. Wir haben ein FAQ für Fragen, die jetzt aufkommen und beantwortet werden müssen, auf unserer Internetseite diplo.de eingestellt, auf die ich Sie gern verweise. Wir schauen, wie wir im Rahmen der konsularischen Hilfe jetzt den Menschen vor Ort helfen und beratend zur Seite stehen können.

Nach unseren Informationen gibt es weiterhin kommerzielle Flüge aus Israel heraus. Es gibt auch andere Möglichkeiten, andere Wege, Landwege, Israel zu verlassen. Da sind wir beratend dabei und informieren über diese.

Wir haben einen Telefonpool im Auswärtigen Amt über das Wochenende verstärkt und beantworten auch dort viele Fragen.

Es gilt weiterhin der Aufruf an alle deutschen Staatsangehörigen dort, sich im sogenannten ELEFAND-System einzutragen. Das ist die elektronische Erfassung von Auslandsdeutschen, über die wir sehr gute Wege haben, direkt mit diesen Menschen zu kommunizieren und aktuelle Informationen zu verteilen. Die Zahlen auf ELEFAND haben über das Wochenende zugenommen. Dort sind im Moment 4500 registriert. Ich habe ja eingangs schon gesagt: Wir nehmen an und müssen davon ausgehen ‑ es gibt ja kein Meldewesen für Deutsche im Ausland ‑, dass sich sehr viel mehr Deutsche und Doppelstaater in Israel aufhalten und deshalb die Zahlen höher liegen.

Zusatzfrage

Einige Staaten haben sich entschlossen, eigene Evakuierungsflüge anzubieten, die Bundesregierung offensichtlich bisher nicht. Warum nicht?

Wagner (AA)

Wir informieren fortlaufend über die Wege, die es gibt, Israel zu verlassen, wenn das gewünscht ist, und stehen mit den Angeboten, die ich eben schon erläutert habe, beiseite. Wir haben vielleicht gleich noch die Möglichkeit, zur Lage in Nahost „unter drei“ zu gehen. Dann kann ich noch ein bisschen mehr dazu sagen.

Frage

Herr Wagner, zwei Fragen: Gibt es Vermittlungsversuche, die Verschleppten herauszuholen, von anderen Ländern in der Region, mit denen Sie auch gute Beziehungen haben? Ägypten ist eines dieser Länder. Gibt es da momentan irgendwelche Gespräche? Laufen da irgendwelche Gespräche?

Eine zweite Frage: Der israelische Verteidigungsminister hat gerade eine totale Blockade gegen Gaza ausgesprochen, also keine Nahrungsmittel, nichts. Wie stehen Sie zu diesem Vorgang?

Wagner (AA)

Sehen Sie es mir nach, dass ich bei der Linie bleibe und mich zu den Geiselnahmen nicht näher einlasse. Der Regierungssprecher hat es eingangs gesagt: Die dramatische Lage in Israel und dieser perfide Terrorangriff, der in seinem Modus Operandi und in seinem Ausmaß präzedenzlos ist, haben uns über das ganze Wochenende beschäftigt, natürlich auch die Außenministerin. Es gab viele Telefonate mit unterschiedlichsten Partnern in der Region und darüber hinaus. Wir stimmen uns sehr eng auch mit unseren amerikanischen und europäischen Partnern ab. Wir beobachten jetzt fortlaufend die Lage.

Könnten Sie Ihre zweite Frage wiederholen?

Zusatz

Die totale Blockade gegen Gaza, also keine Nahrungsmittel, nichts.

Wagner (AA)

Was im Moment dazu zu sagen ist, ist ‑ das habe ich auch schon betont ‑, dass es weiterhin einen anhaltenden Terrorangriff gegen Israel gibt. Es gibt weiterhin Lagen im Süden Israels. Verschiedene Mitglieder der Bundesregierung und auch der Kanzler haben über das Wochenende betont: Israel hat natürlich ein völkerrechtlich verbrieftes Recht, sich gegen diese Terrorangriffe zu wehren und zu verteidigen.

Zusatzfrage

Dazu gehört auch die Blockade?

Wagner (AA)

Das kommentiere ich hier nicht. Im Moment laufen offensichtlich Operationen der israelischen Armee in Antwort auf diesen präzedenzlosen Terrorangriff.

Frage

Da ich etwas später gekommen bin, kann es sein, dass die Frage schon gestellt worden ist. Ich stelle sie jetzt mal. - Herr Hebestreit, der Bundeskanzler hat am Sonntag erklärt, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, und damit wiederholt, was Kanzlerin Angela Merkel damals schon gesagt hat. Folgt daraus irgendetwas Konkretes jetzt und in den nächsten Tagen und Wochen an Hilfen, Rüstungslieferungen etc. pp.?

Hebestreit (BReg)

Es ist noch ein bisschen früh, diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt zu beantworten. Richtig ist, dass der Bundeskanzler das gestern klar gesagt hat. Er hat das auch in seinem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu geäußert. Er hat auch Hilfe angeboten, wo sie denn nötig sei. Das ist bisher als Hilfsangebot zur Kenntnis genommen worden. Darüber bleiben wir im Gespräch.

Wir sind in einer Frühphase nach diesem präzedenzlosen, beispiellosen Terrorangriff auf Israel. Die Lage ist weiterhin instabil. Sie wissen, dass es noch Ortschaften gibt, die von Hamas-Terroristen kontrolliert werden. Die israelische Armee ist gerade dabei, der Lage wieder Herr zu werden. Wir wissen nicht, wie sich das jetzt weiterentwickeln wird. Deshalb muss man das Tag für Tag genau beobachten und auch begutachten, wie wir da weiter vorgehen.

Wir haben enge Kontakte mit Israel. Ich glaube, es ist ein wichtiges Statement gewesen, dass man deutlich macht, dass wir in dieser schweren Stunde an der Seite Israels stehen - „unverbrüchlich“ hat der Bundeskanzler gesagt. Danach handelt diese Bundesregierung.

Wir müssen jetzt die schwierige Lage immer wieder beurteilen und auch schauen, wie wir an welchen Stellen auf welche Art und Weise unterstützen können. Das möchte ich aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht qualifizieren oder quantifizieren. Das könnte ich zum jetzigen Zeitpunkt auch gar nicht.

Zusatzfrage

Frau Ungrad, können Sie uns etwas zum aktuellen Stand der Rüstungsexporte nach Israel in den letzten Monaten und Jahren sagen?

Wenn ich darf, noch eine Frage an Herrn Collatz. Es gibt den Bundeswehreinsatz UNIFIL vor der Küste des Libanons. Sollte der Konflikt eskalieren, sollte sich die Hisbollah in stärkerem Ausmaß einschalten, hätte das Konsequenzen für das Bundeswehr?

Ungrad (BMWK)

Den aktuellen Stand der Rüstungslieferungen und Ähnliches können Sie in unserem Rüstungsbericht einsehen, der auf unserer Seite veröffentlicht ist. Darin sind alle Fakten aufgeführt. Zu aktuellen Dingen möchte ich Sie bitten, sich an das BPA bzw. an den Regierungssprecher zu wenden, weil das eine Sache ist, die in der Bundesregierung besprochen wird. Die Zahlen, wie gesagt, stehen auf unserer Seite. Da sind die Zahlen aufgeführt.

Collatz (BMVg)

Zu dem deutschen Anteil an UNIFIL habe ich mich heute Morgen noch einmal informiert und mir bestätigen lassen, dass dieser Anteil von den derzeitigen Ereignissen nicht betroffen ist. Spekulationen unterlasse ich hier ja immer und möchte das auch in diesem Fall auf jeden Fall tun. Klar ist, dass wir die Lage ebenso beobachten und schauen, was wir tun können, um uns auch für zukünftige Ereignisse aufzustellen.

Frage

Ich habe eine Frage zum Thema Palästina und Israel. Israel ist der beste Freund von Deutschland. Sollte der Freund manchmal nicht auch seinen besten Freund kritisieren? Wir haben aus der Geschichte der Menschheit gelernt: Unterdruck erzeugt immer Explosionen. Der Gazastreifen ist seit 15 Jahren blockiert. Die Bundesregierung und auch die EU haben das kritisiert. Warum? Was die Hamas gemacht hat, ist inakzeptabel. Aber wir müssen auch darüber ein bisschen nachdenken.

Hebestreit (BReg)

Ich glaube, ich tue mich zum jetzigen Zeitpunkt schwer, das in einen Zusammenhang zu setzen. Ihr letzter Punkt war sehr wichtig. Das, was die Hamas-Gewalttäter in den vergangenen 48 Stunden veranstaltet haben ‑ der Bundeskanzler hat es gesagt ‑, sei durch nichts, durch gar nichts zu rechtfertigen. Deswegen möchte ich da auch keine Rechtfertigung bringen.

Ich möchte aber allgemein sagen ‑ das kann ich für diese Bundesregierung sagen; ich weiß das aber auch von vorhergehenden Bundesregierungen ‑, dass sie in ihren Gesprächen mit der israelischen Seite immer wieder auch auf die Schwierigkeiten, die es im Nahostfriedensprozess gegeben hat, hingewiesen und das offen, wie sich das unter Freunden gehört, dort angesprochen hat.

Wir bleiben weiterhin dabei ‑ das haben wir immer wieder gesagt, auch in dieser Bundesregierung ‑, dass es eine politische Lösung dieses Konflikts braucht und wir der Auffassung sind, dass es eine Zweistaatenlösung anzustreben gilt. Aber das ist nichts, was im Augenblick, in dieser akuten Phase, in der Israel unter Angriff steht und Gewalttäter schon Hunderte Tote verursacht, Menschen getötet haben, an oberster Stelle auf der Tagesordnung steht. Jetzt geht es darum, dass sich Israel zunächst einmal wehren kann.

Frage

Ich weiß nicht, ob ich Herrn Hebestreit oder Herrn Wagner fragen soll. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat heute gefordert, die Bundesregierung solle jegliche finanzielle und andere Unterstützung für Palästinenserorganisationen einstellen. Der Hamas-Terror werde, so wörtlich der Zentralrat, auch aus deutschen Steuergeldern finanziert. Wie reagieren Sie auf diese Position und diese Forderung?

Wagner (AA)

Ich kann für das Auswärtige Amt einmal anfangen. - Das ist eine Debatte, die man auch schon über das Wochenende beobachten konnte. Vielleicht einmal sehr klarstellend, weil ich da medial auch irreführende Darstellungen wahrnehme, zumindest in meiner Wahrnehmung: Wir finanzieren nicht die Hamas. Es geht kein deutsches Geld an Terroristen. Bei dem Haushalt des Auswärtigen Amtes reden wir zu einem ganz großen Teil über Mittel der humanitären Hilfe. Das sind Mittel, die wir weltweit in akuten Notsituationen und auch immer in schwierigen Kontexten einsetzen. Da ist es natürlich konstitutiv und immer der Fall, dass wir sehr genau hinschauen, dass unsere Gelder dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Wir überprüfen das fortwährend. Das ist immer ein laufender Prozess. Insofern ist das auch immer Teil der Auszahlung von humanitären Geldern.

Wir reden für den Haushalt des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr über knapp 73 Millionen Euro, zum ganz überwiegenden Teil für Nahrungsmittelhilfe und Gesundheitsversorgung über internationale Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen.

Ich bin mir sicher, dass das BMZ auch noch für seinen Teil ausführen möchte.

Koufen (BMZ)

Vielen Dank für die Frage. - Unsere Ministerin hat sich schon gestern geäußert und gesagt, dass sie die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste verurteilt. Die Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur, wie die Ministerin gesagt hat. Das BMZ hat deswegen beschlossen, das Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen bei dieser Überprüfung vor allem mit Israel besprechen, wie wir dem Frieden in der Region und der Sicherheit für Israel mit unseren Entwicklungsprojekten am besten dienen können. Auch Israel hat ein Interesse daran, dass die Menschen in den palästinensischen Gebieten langfristig in Stabilität leben können.

Zusatzfrage

Bedeutet das, Herr Wagner, dass Sie derzeit keinen Anlass sehen, die Zahlungen, die, wie Sie sagen, für humanitäre Zwecke geleistet werden, zu stoppen, einzufrieren oder zu überprüfen, sondern Sie bleiben bei dem derzeitigen Status? Sehe ich das richtig?

Wagner (AA)

Wir reden hier über Mittel, die schon angewiesen sind. Die Zahl, die ich Ihnen genannt habe, ist für 2023. Ich habe auch gesagt, dass wir fortwährend schauen und prüfen, dass unser Geld dort ankommt, wo es ankommen soll.

Sie haben vielleicht wahrgenommen, dass es eine Differenzierung der Sachen gibt, die das BMZ macht, mit einer langfristigen und mittelfristigen Wirkung und unserer humanitären Hilfe, die für akute Notsituationen gilt. Wir wickeln diese Mittel über internationale Nichtregierungsorganisationen und über die Vereinten Nationen ab.

Frage

Ich würde gerne vom BMZ und vom AA wissen, ob sich derzeit Mitarbeiter aus den jeweiligen Häusern in Gaza befinden.

Wagner (AA)

Ich kann für das Auswärtige Amt sagen, dass keine deutschen Entsandten im Land sind.

Koufen (BMZ)

Ich kann auch für das BMZ sagen: Es gibt keine deutschen Mitarbeiter im Moment.

Zusatzfrage

Für das BMZ und auch die nachgeordneten Bereiche, also auch die GIZ?

Koufen (BMZ)

Die nachgeordneten Durchführungsorganisationen haben lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.

Frage

Ich muss bei beiden Ministerien noch etwas nachfragen. Mir ist noch immer nicht ganz klar: Sind Zahlungen, auch humanitäre, jetzt ausgesetzt? Ich weiß, dass Sie das insgesamt überprüfen. Das habe ich verstanden. Werden Mittel in den nächsten Wochen und Monaten oder vielleicht auch Tagen ausgezahlt, oder hat man sich darauf festgelegt, dass man das jetzt erst einmal aussetzt, um es dann zu überprüfen?

Wagner (AA)

Das Auswärtige Amt hat meines Wissens in diesem Jahr schon Mittel für humanitäre Hilfe zugewiesen. Ich liefere Ihnen gerne noch nach, wie sich das hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten verhält. Wir halten daran fest, dass die humanitären Mittel sehr wichtig sind, gerade auch im aktuellen Kontext. Wir prüfen und schauen aber natürlich fortwährend, dass unsere Mittel dort ankommen, wo sie ankommen sollen, nämlich bei den Menschen in Not.

Zusatzfrage

Fließen jetzt noch Mittel? Haben Sie die 73 Millionen für dieses Jahr schon an die internationalen Organisationen ausgezahlt?

Wagner (AA)

So ist mein Verständnis. Aber ich liefere das gern noch nach.

Zusatz

Die Frage wäre auch an das BMZ.

Koufen (BMZ)

Das BMZ hat für dieses und nächstes Jahr rund 125 Millionen Euro für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit für die palästinensischen Gebiete zugesagt. Dabei geht es, wie Herr Wagner schon ausgeführt hat, um die längerfristige Entwicklungszusammenarbeit, die Wasserversorgung und ‑entsorgung, eine Entsalzungsanlage, berufliche Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute, Ernährungssicherung und vieles mehr. Das sind Zusagen. Das heißt, das ist kein Geld, das abgeflossen ist, sondern das sind Gelder, die wir bereitstellen. Dies wird gerade umfassend überprüft.

Zusatzfrage

Das heißt, jetzt fließt nichts?

Koufen (BMZ)

Das heißt, im Moment, während das überprüft wird, fließt es nicht. Das heißt aber nicht, dass es gestoppt wird. Es wird überprüft.

Zusatzfrage

Also erst einmal ausgesetzt?

Koufen (BMZ)

Genau, vorübergehend ausgesetzt. Wie gesagt: Das wird überprüft. „Überprüfung“ heißt, dass man mit offenem Ausgang ein Ergebnis findet.

Frage

Ich habe zu diesem Thema noch eine Frage an das BMZ und an das Auswärtige Amt: Welche Kontrollmechanismen gab es bisher, wenn es um die Verwendung der Gelder ging? Ich erinnere mich, es gab auch immer wieder Kritik aus Israel, dass diese Mittel teilweise zweckentfremdet worden sein könnten. Haben Sie das dann im Einzelfall überprüft? Hat sich das als unberechtigt herausgestellt?

Wagner (AA)

Ich kann einmal für uns anfangen, obwohl da, glaube ich, dieselben Regeln gelten. - Die Mittel der Bundesregierung werden natürlich immer unter strengen Kriterien zweckgebunden für ganz bestimmte Projekte eingesetzt. Wir überprüfen für unsere Projekte, manche auch in Zusammenarbeit mit dem BMZ, in jedem Fall die außenpolitische Unbedenklichkeit von Projektpartnern. Dabei wird selbstverständlich auch genau untersucht, ob es mögliche Terrorismusbezüge gibt. In dem Zuwendungsverfahren gibt es Kontrollmechanismen. Das Projekt wird von unseren Auslandsvertretungen auch laufend begleitet. Insofern gibt es diese Mechanismen.

Koufen (BMZ)

Ich kann ergänzen, dass diese Regeln auch bei uns im Haus gelten. Sämtliche Vorhaben mit den palästinensischen Gebieten sind schon immer sehr gründlich überprüft worden. Wahrscheinlich ist die Zusammenarbeit mit Palästina das am besten überprüfte Portfolio des gesamten BMZ.

Wagner (AA)

Ich möchte noch etwas ergänzen, weil Sie nach der Kritik aus Israel an der Förderung von bestimmten NGOs gefragt haben. Das war hier schon mehrfach Thema. Wir haben dabei immer wieder deutlich gemacht, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Bekämpfung jeder Art von Terror einsetzt. Deshalb haben wir solche Hinweise und Vorwürfe immer sehr ernst genommen, wenn es um etwaige Verbindungen zu terroristischen Organisationen geht. Diese Hinweise ‑ das haben wir immer wieder sehr klargemacht ‑ müssen ohne Ausnahme und mit größtmöglicher Sorgfalt geprüft werden. Das Auswärtige Amt tut das ohnehin immer vorab ‑ das habe ich hier schon sehr breit dargelegt ‑ und ist dazu fortlaufend im Kontakt mit Partnern. Das heißt, dass wir uns neben den Projekten, die wir fördern, auch immer die Partner genau anschauen. Die Mittel müssen in jedem Fall zweckmäßig und lückenlos nachvollziehbar eingesetzt werden.

In dem Fall, den Sie jetzt angesprochen haben, hatten wir, die Partner aus der EU und mehrere andere Staaten, die auch diese NGOs fördern, uns die Information, die wir erhalten hatten, ganz genau angeschaut und waren dabei zu dem Schluss gekommen, dass es keine wesentlichen Informationen gab, die es rechtfertigen würden, unsere Zusammenarbeit einzustellen. Jetzt kommt der wichtige Part: Diese Projekte sind mittlerweile ausgelaufen. Im Moment gibt es keine Förderung dieser NGOs.

Frage

Der Bundeskanzler hat gestern auf ein Telefongespräch mit dem ägyptischen Staatspräsidenten hingewiesen und seine Unterstützung für die Vermittlungsbemühungen zugesagt. Können Sie dazu Näheres sagen?

Eine zweite Frage zur Situation im Westjordanland an Herrn Wagner. Auch dort ist es in den letzten Tagen zu tödlichen Auseinandersetzungen gekommen. Wie besorgt sind Sie, dass sich die Situation auch in diesem Gebiet verschärfen könnte?

Hebestreit (BReg)

Zu dem Teil, der mich betraf: Der Bundeskanzler hat gestern Abend mit dem ägyptischen Staatspräsidenten ausführlich telefoniert und sich die Lage schildern lassen, auch Einschätzungen der ägyptischen Seite. Er hat, wie er es auch schon vorher in dem Pressestatement angekündigt hatte, deutsche Unterstützung angeboten, so sie gewünscht und nötig wäre. Das hatte der Staatspräsident dankend zur Kenntnis genommen. Weiteres hat sich daraus zunächst nicht ergeben. Aber man hat besprochen, weiter eng in Kontakt zu bleiben.

Ich glaube, ich gehe nicht zu weit, wenn ich sage, dass Herr Staatspräsident Al-Sisi in dem Telefonat seine große Besorgnis, die die gesamte Region betrifft, sehr deutlich gemacht hat. Das vielleicht auch mit Blick auf den zweiten Teil Ihrer Frage.

Wagner (AA)

Dazu kann ich nur ergänzen, dass das eine Sorge ist, die wir bei unseren Partnern genauso wahrnehmen. Ich habe ja schon gesagt, dass die Außenministerin am Wochenende mit unterschiedlichsten Partnern in der Region telefoniert hat: mit ihrem ägyptischen Counterpart, mit ihrem jordanischen Counterpart, natürlich mit dem Israeli und auch mit dem palästinensischen Außenminister. Wir beobachten die Lage sehr eng.

Das ist ein präzedenzloser Terrorangriff der Hamas gegen Israel in einem Ausmaß, den wir bisher nicht kannten. Natürlich birgt er auch die Gefahr einer regionalen Destabilisierung, einer regionalen Ausweitung. Insofern beobachten wir das sehr eng.

Frage

Am Donnerstag trifft der Bundeskanzler den Emir von Katar. Inwieweit wird die aktuelle Eskalation, das Geschehen dabei eine Rolle spielen? Vielleicht können Sie noch schildern ‑ Sie haben es jetzt schon angedeutet ‑: In welche Richtung gehen die Gespräche, die Vermittlungen in der Region?

Hebestreit (BReg)

Viel mehr, als dass alle Beteiligten, die irgendwie Einfluss auf Akteure in dieser Region haben, miteinander und mit denen sprechen, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Zu dem Besuch des Emirs von Katar: Das ist ein Arbeitsbesuch, der schon länger vereinbart war. Ich glaube, wir haben ihn Freitag angekündigt. Am Samstag ist der Überfall auf Israel erfolgt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das keine große Rolle spielen sollte. Oder positiv gewendet: Das wird natürlich auch in diesem Gespräch eine Rolle spielen.

Ich glaube, alle Akteure der Region dort sind hochbesorgt über die Entwicklungen. Der Bundeskanzler hat gestern deutlich gemacht: Es gilt, einen Flächenbrand mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region zu verhindern.

Zusatzfrage

Wird der Kanzler die Unterstützung Katars für die Hamas konkret ansprechen?

Hebestreit (BReg)

Ich gehe davon aus, dass er alle Themen, die in diesem Zusammenhang zu stellen sind, dort auch ansprechen wird.

Frage

Herr Keller, nach Gaza und in die Westbank gehen laut Weltbank jährlich Rücküberweisungen in Höhe von etwa vier Milliarden Euro. Weiß das BMF, in welcher Höhe Überweisungen aus Deutschland in die Region gehen?

Keller (BMF)

Ad hoc weiß ich das nicht. Wir müssen prüfen, ob wir das nachliefern können.

Allgemein können wir sagen, dass das BMF ab jetzt alles tun wird, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Geldquellen für Terroristen aus Gaza zu unterbinden.

Zusatzfrage

Können Sie das etwas konkretisieren? Was heißt das in der aktuellen Situation konkret? Haben Sie zum Beispiel Personal bei den entsprechenden Stellen aufgestockt?

Keller (BMF)

Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass wir aktuell noch keine weiteren Informationen dazu verkünden können.

Frage

Spricht das Auswärtige Amt eine Reisewarnung aus, oder raten Sie nur von Reisen ab? Das sind in den juristischen Konsequenzen sehr unterschiedliche Empfehlungen. Darüber gibt es in der Öffentlichkeit Verwirrung.

Wagner (AA)

Ich glaube, es war die Ministerin, die Samstag sagte, dass wir dringend von Reisen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete abraten. Sie haben richtig unterstrichen, dass dies eine andere Qualität hat als eine Reisewarnung. Aber in all unseren Kontakten mit Reiseveranstaltern etc. haben wir das Gefühl, dass die Botschaft zur Lage in der Bevölkerung sehr präsent ist und Berücksichtigung bei Reiseplänen findet. Aber wir raten dringend davon ab, jetzt nach Israel oder in die palästinensischen Gebiete zu reisen.

Zusatzfrage

US-amerikanische Medien berichten darüber, dass im Zuge der Reaktionen auf die Hamas-Anschläge im Gazastreifen etwa 400 bis 500 Palästinenser getötet worden seien. Sind das auch die Zahlen, die Ihnen bekannt sind?

Wagner (AA)

Ich habe keine Zahlen, die ich über diese Medienberichte hinaus darlegen könnte.

Noch eine Ergänzung zu Ihrer vorherigen Frage: Für Gaza besteht natürlich schon seit Langem eine Reisewarnung. Das versteht sich von selbst.

Frage

Habe ich es richtig verstanden, dass Sie keine offizielle Reisewarnung ausgesprochen haben? Es hingen ja auch juristische Folgen daran, wenn Sie sie aussprächen. Ich würde es gern verstehen. Warum nicht?

Wagner (AA)

Wir raten dringend von Reisen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete ab. Diese Maßnahme haben wir ergriffen. Ich habe gesagt, dass der Krisenstab die Situation sehr eng monitort. Das ist der aktuelle Stand.

[…]

Wagner (AA)

Ich habe eine Nachlieferung bezüglich der Zahlungen für humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete noch in diesem Jahr. Ein Großteil der Mittel ist schon an die Organisationen ausgezahlt worden, aber es stehen auch noch Zahlungen an, und die gehen auch weiter, denn mit dieser Hilfe wird ja gerade lebensrettende Arbeit geleistet.

Frage

Das Entwicklungshilfeministerium hat ja „vorübergehend ausgesetzt“ gesagt. Das sagen Sie nicht?

Wagner (AA)

Ich glaube, das Entwicklungshilfeministerium spricht aber auch für sich. Es hat vom Prüfstand gesprochen.

Zusatz

Nein. „Vorübergehend ausgesetzt“ war das Zitat.

Wagner (AA)

Ich kann nur sagen: Für die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes ist es so, dass ein Großteil der Mittel überwiesen ist, aber noch Zahlungen anstehen, und die werden natürlich auch getätigt.

[…]

Frage

Wenn ich noch einmal zum Nahen Osten fragen darf: Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ja eine Botschaft in Berlin, eine diplomatische Vertretung. Ist dort in jüngstem Kontext der Botschafter oder ein anderer Mitarbeiter einbestellt worden? Gibt es da den Versuch, über diplomatische Gespräche dann doch auch auf die Hamas einzuwirken, oder ist das eine völlig irrige Annahme?

Wagner (AA)

Ich hatte ja vorhin schon gesagt, dass die Außenministerin am Wochenende auch mit ihrem palästinensischen Amtskollegen telefoniert hat. Insofern sind wir natürlich mit all diesen Partnern in der Region im Gespräch. Sie kennen die Situation vor Ort. Sie wissen von den Unterschieden zwischen Fatah und Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Autoritäten in Gaza und kennen die Schwierigkeiten dort. Aber dass wir natürlich auf allen uns zur Verfügung stehenden Kanälen auch darauf hinwirken, dass dieser Terror der Hamas aufhört, versteht sich von selbst.

Zusatz

Weil die Vertretung ‑ faktisch handelt es sich ja um eine Art von Botschaft ‑ in Berlin ansässig ist, interessiert mich einfach, ob es aktuell einen direkten Kontakt zwischen dem Auswärtigen Amt und dieser Botschaft gibt.

Wagner (AA)

Ich sehe schon, wohin Sie wollen. Ich kann gerne auch noch einmal etwas nachliefern. Meines Wissens ist das ein Büro, und wir stehen mit diesen Kolleginnen natürlich im Austausch. Aber ich liefere gerne noch einmal etwas nach, falls es da sozusagen Kontakte gab, über die wir an dieser Stelle berichten wollen. Aber ich habe ja gesagt: Es gab auf höchster Ebene oder fast höchster Ebene, also auf Ebene der Ministerin, einen Kontakt zur palästinensischen Seite.

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Herr Hebestreit, ich habe eine Frage zum Ukraine-Krieg. Die Ukraine hat große Erfolge mit Marschflugkörpern aus Großbritannien und Frankreich. Welche Argumente hat die Bundesregierung, um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu verweigern?

Hebestreit (BReg)

Ich glaube, die Bundesregierung hat sich in den letzten Tagen eingehend zu dieser Frage geäußert, unter anderem der Bundeskanzler. Dem habe ich nicht viel hinzuzufügen. Wir unterstützen die Ukraine als nach den USA stärkster auch militärischer Unterstützer. Wir stellen ihr weitreichende Waffen zur Verfügung, um sich zu schützen, etwa zur Luftverteidigung den Gepard-Flakpanzer, den MARS-Raketenwerfer. Dann gibt es natürlich noch das IRIS-T-System. Am Donnerstag hat der Bundeskanzler erklärt, auch noch ein zweites Patriot-System zur Verfügung zu stellen. Das ist das, worauf wir uns konzentrieren. Gleichzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass sich gewisse verfassungsrechtliche Fragen stellen, wenn es sich um die Lieferung des Taurus-Systems dreht.

Zusatzfrage

Können Sie ausführen, welche verfassungsrechtlichen Bedenken es gegen die Lieferung des Taurus-Systems gibt?

Hebestreit (BReg)

Ich würde Ihnen dafür aufmerksame Zeitungslektüre empfehlen. Viel mehr kann ich von dieser Stelle aus leider nicht dazu beitragen.

Frage

Oberst Collatz, vor ein paar Wochen wurde Berichtet, dass ein paar der Leopard-1-Panzer nicht angenommen worden seien. Haben Sie ein Update dazu, wie viele schon in die Ukraine gekommen sind? Konnten die paar, die wohl zu reparieren waren, in Polen repariert werden?

Collatz (BMVg)

Dazu habe ich keine tagesaktuellen Neuigkeiten für Sie. Letztlich ist das eine Frage an die Industrie, die die Reparatur ja in die Hand nimmt. Ich versuche, das zu eruieren und nachzuliefern.

Frage

Herr Collatz, können Sie sagen, woher die Patriot-Batterien, die der Bundeskanzler der Ukraine in Aussicht gestellt hat, kommen sollen? Sind es die, die derzeit in Polen stationiert sind?

Collatz (BMVg)

Konkret kann ich Ihnen das an dieser Stelle nicht sagen. Der Umfang der zur Verfügung stehenden Batterien ist übersichtlich. Wir würden die genaue Detailplanung gern noch abschließen und Sie dann mit einem konsolidierten Gesamtpaket darüber informieren. Das wird nicht lange dauern.

Zusatzfrage

Wenn ich es richtig weiß, dann sind die in Polen stationierten eigentlich für einen Wartungszyklus vorgesehen. Gehen Sie davon aus, dass sie aus technischen Gründen unabhängig von einer möglichen Abgabe an die Ukraine demnächst nach Deutschland zurückgeholt werden?

Collatz (BMVg)

Sie haben völlig recht, dass auch Wartungszyklen bei der Abstellung von Waffensystemen immer beachtet werden müssen. Wir haben diese Wartungszyklen schon lange eingeplant und haben auch Rückflüsse aus der Industrie. Das ist eben Teil der Detailanalysen, die jetzt noch abgeschlossen werden müssen, bevor wir mit den konsolidierten Informationen an die Öffentlichkeit gehen können.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Argentinien

Frage

Das ist jetzt ein ganz anderes Thema. Der rechtsextremistische argentinische Präsidentschaftskandidat Javier Milei hat gestern Nacht in der Debatte die Klimakrise geleugnet. Er möchte gerne nicht mit Brasilien, nicht mit Bolivien, nicht mit Venezuela Geschäfte machen oder diplomatische Beziehungen pflegen. Ich denke dabei: Macht sich der Kanzler Gedanken darüber, was das dann für das MERCOSUL-Abkommen bedeuten würde, auch im Vorfeld der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen?

Hebestreit (BReg)

Wir haben ja eine gute Sitte, nämlich dass wir die Innenpolitik anderer Länder nicht von der Seitenlinie aus kommentieren. Wir arbeiten mit allen Regierungen und allen Ländern erst einmal eng und vertrauensvoll zusammen. Wenn die Wahlen in Argentinien entschieden sein werden, dann werden wir uns auch den künftigen Präsidenten anschauen und sehen, wie gut und vertrauensvoll wir mit ihm zusammenarbeiten können. Aber zum jetzigen Zeitpunkt äußern wir uns dazu generell nicht.

Zusatzfrage

Die Frage war nur, ob der Kanzler das dann aufmerksam beobachtet.

Hebestreit (BReg)

Wenn ich mir die letzten 48 Stunden anschaue, dann würde ich sagen: Da war die Aufmerksamkeit des Bundeskanzlers woanders. Sie wissen, dass er sich die Länder des globalen Südens und insbesondere auch Argentinien und Brasilien immer sehr genau anschaut und dass er auch ein großer Anhänger der Tatsache ist, dass wir das MERCOSUR-Abkommen oder das MERCOSUL-Abkommen ‑ je nachdem, in welchem Land wir uns gerade befinden ‑ möglichst schnell abschließen sollten. Aber das ist eine Diskussion, die man zwischen den Ländern und Europa, also der Europäischen Kommission, im Vorhinein führen muss; das ist auch klar. Verborgen wird es ihm nicht geblieben sein, aber, wie gesagt, die letzten 48 Stunden stand anderes im Fokus.