Nahostkonflikt / Rücktrittsforderung Israels an den UN-Generalsekretär

Frage

Meine Frage geht an Herrn Hebestreit. Israel hat ja den UNO-Generalsekretär Guterres zum Rücktritt aufgefordert. Genießt Herr Guterres noch das Vertrauen der Bundesregierung?

Hebestreit (BReg)

Ich würde gern einen halben Schritt zurückgehen und sagen: Im Moment ist die Situation sehr aufgeladen und angespannt. Das bewegt uns alle. Ich habe nicht das Gefühl, dass solche Rücktrittsforderungen im Augenblick angebracht sind. Deswegen würde ich mich damit auch nicht gern befassen. Jetzt gibt es diese Forderung. Auf Ihre konkrete Frage: Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung.

Frage

Herr Fischer und Herr Hebestreit, Volker Beck von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat die Außenministerin und den Kanzler jetzt aufgefordert, Israel in der Auseinandersetzung mit Herrn Guterres zu unterstützen. Tun sie das? Wie bewerten Sie eigentlich die Äußerungen des UN-Generalsekretärs?

Hebestreit (BReg)

Ich werde die Äußerungen des UN-Generalsekretärs grundsätzlich gar nicht bewerten, so wie wir das auch mit ganz vielen Äußerungen halten, die anderswo getroffen werden.

Grundsätzlich ist die Bundesregierung ‑ die Außenministerin war gestern sogar vor Ort, in New York ‑ massiv bestrebt ‑ das weiß auch Herr Beck ‑, in dieser Situation zu vermitteln. Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite Israels. Wir sehen das, was im Augenblick in Israel passiert. Wir sehen auch, wie die Situation in Gaza ist. Wir suchen nach Möglichkeiten, humanitäre Fenster ‑ ich glaube, so wurde das genannt ‑ zu öffnen, damit die Zivilisten in Gaza weiter mit Nahrung, mit Wasser, mit Lebensmitteln versorgt werden können. Das ist eine sehr angespannte Situation.

Der Angriff, die Attacke auf Israel setzt sich fort. Wir hatten gerade heute Nacht wieder nicht nur kontinuierlichen Raketenbeschuss auch aus dem Gazastreifen, sondern auch wieder Versuche, nach Israel einzudringen. In dieser Situation wäre mein Rat, sich international und öffentlich nicht auseinanderdividieren zu lassen, sondern gemeinsam an eine Bewältigung dieses sehr heiklen, schwerwiegenden Konflikts zu gehen.

Israel kann sich in erster Linie sicher sein, dass wir an seiner Seite stehen. Ich halte jetzt nichts davon, den Konfliktherd durch Äußerungen in den Vereinten Nationen hochzuziehen.

Frage

Herr Fischer, Herr Hebestreit hat gerade das humanitäre Fenster für die Zivilbevölkerung in Gaza angesprochen. Können Sie nähere Einzelheiten nennen, was da genau geplant ist und ob Sie als Teil dieses humanitären Fensters eine Waffenruhe, eine Feuerpause unterstützen?

Fischer (AA)

Wir haben immer gesagt, dass die Auseinandersetzung der Hamas gilt und nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung, dass wir als Bundesregierung das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung sehen und dass die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Grenze, zunächst der Grenzübergang Rafah, permanent und umfassend für die Lieferungen von Hilfsgütern geöffnet wird. Wir wollen erreichen, dass dort ein dauerhafter und sicherer Zugang in den Gazastreifen möglich ist. Dafür braucht es humanitäre Fenster. Das sind räumliche und zeitliche Fenster, in denen es keinen Beschuss gibt und in denen dann die sichere Versorgung der Menschen in Not möglich ist.

Wir brauchen von zwei Seiten Sicherheit: Zum einen müssen die UN-Mitarbeiter, die die Konvois begleiten, die humanitären Helfer sicher sein können, dass sie die Konvois heil und gesund in den Gazastreifen hineinbekommen können. Zum anderen muss die Hilfe von diesen Konvois so verteilt werden, dass die Menschen, die diese Hilfe in Empfang nehmen, sie auch heil und sicher bekommen können. Deshalb ist das Ziel der humanitären Fenster, dass es räumliche und zeitliche Fenster gibt, in denen kein Beschuss stattfindet. Das haben wir in den vergangenen Tagen immer wieder gesehen.

Frage

Auch meine Frage geht an Herrn Fischer. Herr Guterres hatte in seiner Äußerung den Shoot-out, den er da mit dem israelischen Vertreter in der UN hatte, nicht explizit erwähnt. Aber das fußt natürlich auch auf dem Hintergrund, dass es schon seit Jahren Resolutionen der UNO, des UNO-Sicherheitsrats gibt, die sich mit der Siedlungspolitik Israels im Westjordanland beschäftigen. Meines Wissens hat damals auch die Bundesrepublik diesen Resolutionen zugestimmt. Meine Frage ist: Spielen diese Resolutionen oder auch das, was darin gefordert wird, in den aktuellen Gesprächen, die die Außenministerin jetzt mit der israelischen Seite führt, noch eine Rolle?

Fischer (AA)

Man muss hier sehr klar trennen. Es gibt zum einen den wirklich brutalen und mit einer unvorstellbaren Barbarei durchgeführten Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober, der für sich steht und auf den Israel reagiert hat. Wie alle Länder dieser Welt verfügt Israel über das Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese Terroranschläge der Hamas.

Gleichzeitig geht es in den Gesprächen ‑ neben den humanitären Hilfen, die wir leisten, neben der Frage des Zugangs zu den Gebieten im Gazastreifen und neben den Bemühungen der Bundesregierung ‑ um die Freilassung der Geiseln und um so etwas wie einen politischen Horizont, um die Frage nach dem Morgen, nach dem Danach.

Unsere Vorstellung ist ‑ darüber sind wir uns auch mit unseren Partnern einig ‑, dass Israelis und Palästinenser am Ende nur dann friedlich und in Sicherheit Seite an Seite leben können, wenn es eine verhandelte Zweistaatenlösung gibt. Die UN-Resolutionen beziehen sich ja darauf, dass wir am Ende zu einer verhandelten Zweistaatenlösung kommen.

Frage

Ich habe zu diesem Komplex eine Frage an Herrn Hebestreit. Es geht noch einmal um die Frage eines Waffenstillstands. Morgen und übermorgen findet ja ein EU-Gipfel statt. Spricht sich die Bundesregierung dafür aus, dass der EU-Gipfel die Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen unterstützt?

Hebestreit (BReg)

Ich zucke ein bisschen zusammen, weil der Teil, der in der Aufzählung ‑ ‑ ‑ Herr Fischer hat ihn eben auch noch einmal kurz genannt. Diese Attacke wird fortgesetzt. Es werden weiterhin noch mehr als 200 Geiseln ‑ das alles sind nahezu Zivilisten, die brutal verschleppt wurden ‑ gefangen gehalten. Insoweit wüsste ich jetzt gar nicht, wie man von einer Waffenruhe ausgehen sollte; denn dieser Angriff setzt sich faktisch fort. Eine bedingungslose Freilassung der Geiseln ist inzwischen von, ich glaube, allen Seiten, die sich dort engagieren, verlangt worden. Trotzdem wird auch dieser Bedingung nicht nachgekommen.

Was wir im Augenblich tun, ist, das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza, die im Moment natürlich massiv unter der Situation zu leiden hat, zu lindern, indem es Zugang zu humanitärer Hilfe geben soll. Es gibt immer wieder zeitliche und auch räumliche Fenster, allerdings zu wenige. Es muss verlässlich sein, dass auch die internationalen Helfer, die dann die Hilfe nach Gaza bringen, das heil tun können und dass ‑ das hat Herr Fischer gerade schon gesagt ‑ die Bevölkerung in Gaza überhaupt die Möglichkeit hat, sich diese Hilfe dann zu holen. ‑ Das ist das eine.

Es gibt einen fortgesetzten Beschuss und Attacken. Mehr als 200 Menschen sind gegen ihren Willen verschleppt worden und werden gefangen gehalten. Das geht von kleinen Kindern über junge Frauen und Männer bis zu, wenn ich richtig informiert bin, Holocaust-Überlebenden, die sehr betagt sind. Das ist einfach ein Fakt.

In der jetzigen Situation so zu tun, als müsse man jetzt mal Frieden oder eine Feuerpause machen, würde den Vorgaben, die es da gibt, nicht gerecht. Insofern stelle ich mir das aufseiten der EU morgen und übermorgen schwer vor, wenn sich die Situation, wie sie sich heute, Mittwoch, 13.30 Uhr, darstellt, nicht massiv verändert.

Zusatzfrage

Ich beziehe mich hier auf den EU-Außenbeauftragten Borrell, der am Montag eine humanitäre Feuerpause gefordert und zumindest den Eindruck erweckt hat, als ob das die gemeinsame Position der EU ist. Deswegen habe ich nach dem EU-Gipfel gefragt.

Fischer (AA)

Es gibt gemeinsame Positionen der EU. Die haben die Außenministerinnen und Außenminister bereits am 7. Oktober festgelegt. Sie haben sich da an die Seite Israels gestellt und das Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des humanitären Völkerrechts unterstützt. Auch die Staats- und Regierungschefs haben sich am 15. Oktober sehr klar hinter Israel gestellt und diesen furchtbaren, grauenhaften Terroranschlag verurteilt. Insofern gibt es eine Position.

Derzeit werden ‑ das hat Herr Hebestreit erwähnt ‑ die Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat verhandelt. Wie das Ergebnis aussieht, werden wir am Donnerstag oder Freitag sehen.

Klar ist, dass wir der Überzeugung sind, dass die Angriffe der Hamas noch anhalten. Es gibt weiterhin Raketenbeschluss. In dieser Nacht gab es offensichtlich den Versuch von Hamas-Kämpfern, wieder nach Israel vorzudringen. Es gibt Raketenbeschuss aus dem Libanon. Vor ein paar Tagen sind Raketen aus Jemen abgefangen worden. Es gab Angriffe aus der Richtung Syriens. Wir stehen also in einer Lage, in der Israel immer noch unter Beschuss ist und in der Israel weiterhin sein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung ausübt und dies, solange diese Angriffe anhalten, natürlich auch weiterhin ausüben können muss.

Frage

Herr Hebestreit, der französische Präsident hat gestern in Israel vorgeschlagen, dass der Kampf gegen Hamas nach dem Vorbild der internationalen Koalition gegen IS stattfinden sollte. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorschlag?

Hebestreit (BReg)

Wir treffen Herrn Macron in den nächsten beiden Tagen in Brüssel. Bislang haben wir diesen Vorschlag, wie er ihn gestern geäußert hat, zur Kenntnis genommen. Er ist heute, denke ich, in Ramallah. Deswegen gab es auch noch keine Möglichkeit, mit ihm konkret darüber zu sprechen. Das müssen wir in den nächsten Tagen in Brüssel tun. Im Anschluss daran werde ich mich dazu verhalten können.

Frage

Herr Hebestreit, Herr Fischer, versteht die Bundesregierung die Forderung nach einer Waffenruhe, nach einem Waffenstillstand nur bezüglich der Bombardierung Gazas durch Israel, oder verstehen Sie das so, dass er für alle Seiten gelten soll, also für Hamas, Israel, Hisbollah?

Fischer (AA)

Ich denke, die Antwort ist, dass die Hisbollah und die Hamas bislang nicht zu erkennen gegeben haben, dass sie überhaupt zu irgendetwas bereit wären. Insofern stellt sich diese Frage in der Form, wie Sie sie gestellt haben, nicht.

Zusatzfrage

UNWRA hat gestern angekündigt, dass es einen Stopp sämtlicher Aktivitäten für Mittwochnacht geben werde, wenn kein weiterer Treibstoff nach Gaza gelange. Unterstützen Sie die Forderungen von UNWRA, dass Treibstoff nach Gaza gelangt? Die Israelis lehnen das ab und verweisen laut den IDF darauf, dass es Tanks mit einem Volumen von 500 000 Litern Treibstoff in Gaza gebe, auf denen die Hamas sitze.

Fischer (AA)

Dieses Thema haben wir schon am Montag erörtert. Am Montag habe ich auch schon gesagt, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass es unter Kontrolle der UN Treibstofflieferungen in den Gazastreifen gibt. Der Gazastreifen braucht diesen Treibstoff dringend, um die Krankenhäuser dort, die Operationssäle, die Frühchenstationen weiterbetreiben zu können. Es geht auch darum, dass es Treibstoff gibt, um die Tiefbrunnenpumpen am Laufen zu halten, die die Wasserversorgung sicherstellen, genauso wie die Meerwasserentsalzungsanlagen. Es gibt also viele wichtige Gründe, warum es gerade aus humanitärer Sicht notwendig ist, bestimmte Institutionen im Gazastreifen mit Treibstoff zu versorgen. Dabei muss natürlich sichergestellt werden, dass dieser Treibstoff nicht in die Hände der Hamas fällt.

Sollte die Hamas über Treibstoffvorräte im Gazastreifen verfügen, dann zeigte das doch einmal mehr die menschenverachtende Politik dieser Terrororganisationen, denen das Schicksal der Bevölkerung im Gazastreifen, der Männer, Frauen und Kinder, die jetzt leiden, offensichtlich egal ist.

Zusatzfrage

Aber die UNWRA-Ankündigung, dass morgen Nacht die Aktivitäten eingestellt werden ‑ ‑ ‑ Das ist eine dramatische Lage. Denn UNWRA ist für die Versorgung der Zivilbevölkerung hauptzuständig.

Werden Sie jetzt Ihre Bemühungen intensivieren, um zu erreichen, dass die israelische Seite den Treibstoff hineinlässt?

Fischer (AA)

Ich bin nicht ganz sicher, ob Sie das verfolgt haben. Die Bundesregierung, insbesondere die Außenministerin, ist seit dem 7. Oktober praktisch jeden Tag nonstop und rund um die Uhr mit dieser Krise beschäftigt. Eine der wichtigen Säulen des deutschen Engagements ist die Frage der humanitären Hilfe. Wir haben dafür eine Sondergesandte ernannt, die durch die Region reist und den Kontakt hält. Auch die Außenministerin selbst hat in ihren Gesprächen durchaus die Forderung nach der Lieferung von Treibstoff erhoben.

Dass es faktisch extrem schwierig ist, dass sozusagen verifiziert werden muss, dass dieser Treibstoff nicht in die Hände der Hamas fällt, steht, denke ich, außer Frage. Aber unabhängig davon müssen wir Wege finden, damit Treibstoff in den Gazastreifen gelangen kann, und wir müssen sie schnell finden.

Entlassung des chinesischen Verteidigungsministers und eines chinesischen Staatsrats

Frage

Herr Fischer, wie bewerten Sie das Entfernen des Außenministers und des Verteidigungsministers, wie ich es einmal nenne, aus der chinesischen Regierung? Beide sind ja in den letzten Monaten stellenweise unter mysteriösen Umständen verschwunden und dann wieder aufgetaucht.

Fischer (AA)

Wir nehmen das zur Kenntnis.

Zusatzfrage

Stellen sich für die Bundesregierung Fragen nach der Stabilität der chinesischen Regierung aufgrund dieser Vorkommnisse?

Fischer (AA)

Dass es Wechsel in hohen Regierungsämtern gibt, soll auch in anderen Ländern nicht ausgeschlossen sein.

Zusatz

Das gibt es ja auch in Deutschland, aber hier verschwinden Minister und Ministerinnen ja nicht auf mysteriöse Weise für ein paar Wochen.

Fischer (AA)

Ich glaube, ich habe dazu gesagt, was ich zu sagen habe.

Verlegung von zusätzlichen Bundeswehrkräften nach Zypern

Frage

An Herrn Collatz zu der Verlegung von zusätzlichen Bundeswehrkräften nach Zypern in Vorbereitung auf eine mögliche militärische Evakuierung von deutschen in der Region: Können Sie vielleicht etwas genauer umreißen, als Sie das bisher getan haben, wie viele Kräfte zurzeit auf Zypern stationiert sind und was genau ihre Aufgaben sind?

Collatz (BMVg)

Vielen Dank für die Frage; ich hatte mir schon Sorgen gemacht. ‑ Tatsächlich kann ich ‑ aber das wissen Sie ‑ nicht genau werden, was die Zahlen angeht. Es ist richtig, dass wir mit dem Aufbau der Planungs- und Aufwuchskapazitäten jetzt einen Stand erreicht haben, wo wir sagen können: Wir sind voll einsatzfähig. Es fehlen noch Restkräfte, die sehr bald aber auch vor Ort sein werden. Ich kann Ihnen sagen ‑ das können Sie auch auf unseren Seiten finden ‑, dass ein möglicher Evakuierungsverband insgesamt über bis zu 1400, 1500 Menschen verfügt, die aber in Deutschland oder am Ort des Geschehens oder an anderen Orten sein können. Zu der genauen Anzahl der Kräfte vor Ort, also auf Zypern, möchte ich hier nichts sagen.

Zusatzfrage

Aus Zypern selbst ist zu hören, es gebe schon Ersuchen von EU-Partnern mit Blick auf Evakuierungsmaßnahmen. Können Sie bestätigen, dass aus Berlin auch ein solches Ersuchen an die zyprische Regierung gegangen ist?

Collatz (BMVg)

An die zyprische Regierung?

Zusatz

Man muss das ja koordinieren, wenn man dort Bundeswehrkräfte stationiert, nehme ich an.

Collatz (BMVg)

Sie können natürlich davon ausgehen, dass wir mit allen Partnern, die erforderlich sind, um das Vorhaben dort vorzubereiten, in engster Verbindung stehen und uns täglich und anlassbezogen austauschen. Dazu gehört natürlich auch die Regierung an dem Ort, wo man tätig ist. Das findet auf allen Ebenen statt, auch in enger Verbindung mit dem Auswärtigen Amt und mit allen Behörden, die da einbezogen sind. Insofern bestätige ich natürlich einen ständigen Austausch und ständige Gespräche.

Fischer (AA)

Ich möchte eine Sache ergänzen, wenn ich darf: Wir sprechen hier ja öfter über das Risiko einer regionalen Eskalation. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Deutschen, die sich jetzt im Libanon aufhalten, auch unsere Reise- und Sicherheitshinweise sehr genau studieren. Wir haben ja sehr klar gesagt, dass die Lage ernst ist und wir alle Deutschen, die sich im Libanon aufhalten, dazu aufrufen, jetzt auszureisen, um auch in diesem Sinne auf eine Lageverschärfung vorbereitet zu sein. Ansonsten treffen wir natürlich gemeinsam innerhalb der Bundesregierung ‑ vor allen Dingen das Auswärtige Amt und das BMVg ‑ alle Vorbereitungen, um jederzeit handlungsfähig zu sein.

Zusatzfrage

Vielleicht dazu noch, Herr Fischer: Es heißt immer, es sei davon auszugehen, dass, wenn die Lage eskaliert, sehr schnell der Flughafen von Beirut geschlossen würde. Gehen Sie davon auch aus? Das würde ja bedeuten, dass die Evakuierungsmaßnahmen, die jetzt laufen, vielleicht noch an Tempo gewinnen werden müssten, weil das dann eben sehr, sehr plötzlich gehen könnte.

Fischer (AA)

Es kommt auf das Szenario an. Es gibt in der Tat Szenarien, in denen eine Ausreise über den Flughafen Beirut nicht mehr möglich sein könnte. Gerade vor diesem Hintergrund rufen wir ja unsere Landsleute auf, das Land jetzt zu verlassen. Derzeit gibt es weiterhin kommerziellen Flugverkehr in den Libanon. Allein gestern gab es 30 Flüge, die Beirut verlassen haben. Ich glaube, es wäre jetzt eine gute Möglichkeit, einen der nächsten Flüge zu nehmen.

Collatz (BMVg)

Ich hätte noch eine ganz kurze Ergänzung: Mein Team hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht, dass das Einsatzführungskommando ein aktuelles Statement des Führers vor Ort, Generalmajor Faust, auf X veröffentlicht hat; da können Sie reinschauen. Aber um gleich „expectation management“ zu betreiben: Es sind keine konkreten Zahlen genannt.

Fischer (AA)

Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass unsere Botschaft in Beirut natürlich mit den deutschen Staatsangehörigen vor Ort in Kontakt ist und diese bei der Ausreise unterstützt.