NATO Cyber Security Conference im Auswärtigen Amt

Hebestreit(BReg)

[…] Um 13.30 Uhr am Donnerstag wird der Bundeskanzler NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kanzleramt zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt werden aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen stehen. Vor dem Gespräch wird es kurze Auftaktstatements geben. Einzelheiten werden wir Ihnen rechtzeitig vorab zukommen lassen. Der NATO-Generalsekretär wird anschließend auf der NATO Cyber Security Conference im Auswärtigen Amt sprechen.

[…]

Frage

Wer aus dem Bundeskabinett wird an der Cyberdefence-Veranstaltung teilnehmen?

Fischer (AA)

Diese Veranstaltung wird im Auswärtigen Amt stattfinden und von der Bundesaußenministerin eröffnet werden. Weitere Details werden wir Ihnen am Montag mitbringen, wenn wir die Konferenz ankündigen.

Zusatzfrage

Kann ich aufgrund des Titels „Defence“ davon ausgehen, dass sich auch der Verteidigungsminister des Themas annimmt?

Routsi (BMVg)

Das ist natürlich ein Thema für uns. Aber ob er teilnehmen wird, werde ich prüfen und Ihnen dann die Antwort nachreichen.

Hebestreit (BReg)

Ich habe in meinen Unterlagen auch keine Teilnehmerliste gefunden. Insofern warten wir auf mögliche Nachlieferungen.

Nahostkonflikt

Frage

Herr Fischer, ich habe eine Frage zum Gaza-Krieg. Der amerikanische Präsident hat sich für eine Feuerpause ausgesprochen. Unterstützt die Bundesregierung diese Forderung?

Fischer (AA)

Aber das wissen Sie doch. Wir setzen uns doch seit mehreren Wochen für Feuerpausen ein. Das ist nicht zuletzt auch die Beschlusslage des Europäischen Rats von letztem Freitag. Insofern arbeiten wir dabei in dieselbe Richtung.

Zusatz

Soweit ich weiß, sollen die Feuerpausen, die Sie unterstützen, immer nur für ein paar Stunden gelten. Der amerikanische Präsident spricht über eine Dauer von ein paar Tagen, weil es auch um die Freilassung der Geiseln geht, also um einen längeren Zeitraum.

Fischer (AA)

Nach allem, was ich verstanden habe, hat das Weiße Haus das gestern eingeordnet und gesagt, dass es um „temporary localized pauses“ gehe, insbesondere im Hinblick darauf, humanitäre Hilfe nach Gaza hinein- und bestimmte Personengruppen herauszubringen. Nach unserem Verständnis sind damit ausländische Staatsangehörige, Verletzte und möglicherweise auch Geiseln gemeint, wenn dies denn gelingen sollte. Vor diesem Hintergrund deckt sich die Forderung der Amerikaner genau mit dem, was wir, wie ich vorhin ausgeführt habe, im Rahmen der EU beschlossen haben und wofür sich auch die Außenministerin ohne Unterlass einsetzt.

Frage

Herr Fischer, gestern kamen relativ viele Ausländer, Doppelstaatler aus dem Gazastreifen heraus. Wie sieht es bei deutschen Staatsangehörigen oder Doppelstaatlern aus? Haben Sie einen Überblick darüber, wie viele noch drin sind und wie viele herausgekommen sind?

Fischer (AA)

Zum einen noch einmal: Es ist eine gute Nachricht, dass der Grenzübergang Rafah jetzt auch für Ausländer, die sich im Gazastreifen aufhalten, aufgemacht worden ist. Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer. Bislang konnte eine niedrige einstellige Zahl an deutschen Staatsbürgerinnen ausreisen. Wir arbeiten natürlich mit aller Kraft und mit Hochdruck daran, dass auch die anderen Deutschen, die sich im Gazastreifen aufhalten, ausreisen können oder zumindest die Gelegenheit zur Ausreise erhalten.

Sie fragten nach der Zahl. Wir gehen von einer niedrigen dreistelligen Zahl an Deutschen im Gazastreifen aus.

Frage

Herr Fischer, das ägyptische Außenministerium hat gestern darüber informiert, dass es Vertreter der Botschaften, unter anderem, so nehme ich an, auch der deutschen, über das Verfahren zur Ausreise ausländischer Staatsangehöriger aus dem Gazastreifen und die Logistik, die sich daran knüpft, informiert habe. Können Sie uns etwas über die Inhalte dieses Treffens sagen? Haben sie etwas zu Größenordnungen, Zeitrahmen usw. gesagt?

Fischer (AA)

Ich glaube, ich habe hier schon am Mittwoch ausgeführt, dass wir ein Konsularteam an die Grenze nach Rafah entsandt haben. Das geht, wie Sie wissen, nur mit Genehmigung der ägyptischen Behörden. Das heißt, wir stehen natürlich mit den ägyptischen Behörden, aber auch mit Israel und allen anderen zu der Ausreise der Deutschen aus Gaza in ganz engem Kontakt. Das war auch immer eines der zentralen Themen in den Gesprächen der Ministerin in der Region genauso wie in den Telefongesprächen der Außenministerin. Es ist gut, dass es dabei jetzt Fortschritte gibt.

Was wir tun, ist: Wir haben das Konsularteam vor Ort. Wir stimmen uns mit Ägypten und den anderen Beteiligten ab. Es gibt eine festgelegte Anzahl an Personen, die theoretisch jeden Tag durch die Grenzkontrollen kommen. Wir haben am ersten Tag festgestellt, dass die Kontrollen offensichtlich aufwendiger sind als gedacht. Das heißt, es sind zunächst weniger Personen herausgekommen als ursprünglich gedacht. Wir sprechen und arbeiten jetzt Tag für Tag mit den anderen Beteiligten daran, dass bald weitere Deutsche ausreisen können.

Rücknahme der Ratifizierung des Atomwaffenteststoppvertrags durch Russland

Frage

In diesem Zusammenhang stelle ich vielleicht eine Nachfrage an Herrn Hebestreit oder auch Herrn Fischer. Russland hat ja eingeleitet, seine Ratifizierung des Atomteststoppabkommens rückgängig zu machen, letztlich, damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, wieder Atomtests durchführen zu können. Wie bewerten Sie das im Zusammenhang auch mit dem Angriffskrieg in der Ukraine?

Fischer (AA)

Vielleicht kann ich anfangen. Die Bundesregierung bedauert die Rücknahme der Ratifizierung des Atomwaffenteststoppvertrags durch Russland zutiefst. Wie Sie wissen, hat sich auch der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, im Namen der Mitgliedsstaaten gestern bereits dazu geäußert, das Bedauern der EU als Ganzes über diesen Schritt Russlands zum Ausdruck gebracht und Russland dazu aufgefordert, sich weiter an die hinter dem Vertrag stehenden Ziele zu halten. Dieser Aufforderung schließt sich die Bundesregierung an. Wir tragen sie vollumfänglich mit. Wir messen dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen weiterhin große Bedeutung bei. Auch wenn der Vertrag formell noch nicht in Kraft getreten ist, zeigt sich doch seine Effektivität bislang sehr gut dadurch, dass seit 1998 einzig Nordkorea Nuklearwaffentests durchgeführt hat. Damit stellt der Widerruf der Ratifizierung durch Russland eine weitere Schwächung des globalen Rüstungskontrollregimes oder der globalen Rüstungskontrollarchitektur durch Russland dar, und das ist extrem bedauerlich.

Zusatzfrage

Wenn wir schon bei Atomwaffen sind: Es steht ja die zweite Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags bevor. Beabsichtigt die Bundesregierung wie beim letzten Mal als Beobachter an dieser teilzunehmen?

Fischer (AA)

Das müssten wir nachliefern.