Reise der Außenministerin zum Treffen der G7-Außenministerinnen und ‑Außenminister in Japan

Deschauer (AA)

Ich habe eine Ankündigung zu einer Reise der Außenministerin zu machen: Außenministerin Baerbock wird heute Abend nach Tokio in Japan reisen. Sie wird dort am zweiten Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister unter dem Vorsitz Japans im Jahr 2023 teilnehmen. Wie bei diesen Treffen üblich, sind am Abend des 7. November und dann im Laufe des 8. November verschiedene Arbeitssitzungen angesetzt. Themen werden unter anderem die Lage in Nahost, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Regionalfragen im Indopazifik sowie die Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten sein.

Am 8. November wird vom japanischen Vorsitz wie üblich ein gemeinsames Außenministerkommuniqué veröffentlicht werden, und am Ende des Treffens wird Außenministerin Baerbock vor Ort eine Pressekonferenz geben. Die genaue Uhrzeit werden wir auf dem üblichen Weg ankündigen. Die Ministerin wird am Rande des Treffens auch zu einem bilateralen Gespräch mit der Außenministerin Japans zusammenkommen.

[…]

Frage

Frau Deschauer, zu den Abstimmungen mit der japanischen Regierung: Es hat ja bei dem Nahost-Thema doch einige Differenzen im Kreis der G7 gegeben. Deswegen hätte ich von Ihnen gerne eine Einschätzung, wie weit die japanischen und die amerikanischen Verbündeten bei diesem Thema auseinanderliegen.

Deschauer (AA)

Ich würde die Gelegenheit nutzen zu sagen, dass wir uns auf die Konferenz konzentrieren und die Ergebnisse der Konferenz ‑ ich erwähnte es ‑ wie üblich in einem gemeinsamen Kommuniqué, das üblicherweise den gemeinsamen Stand der Überlegungen auch zu aktuellen Themen wie Nahost widerspiegeln wird. Dem kann ich natürlich nicht vorgreifen; die Konferenz hat noch nicht begonnen und das Kommuniqué liegt noch nicht veröffentlicht vor.

Zusatzfrage

Es hat ja, wenn ich das richtig sehe, keine gemeinsame G7-Erklärung zu Israel und der Auseinandersetzung mit der Hamas gegeben. Sie erwarten also, dass es ein gemeinsames Kommuniqué geben wird?

Deschauer (AA)

Ich rekurriere darauf, dass üblicherweise im Rahmen von G7-Außenministerinnen- und ‑ministertreffen eine entsprechende Erklärung vorbereitet und angedacht wird. Üblicherweise wird darin die ganze Bandbreite der Themen, die dort adressiert werden, aufgenommen. Über die Themen, die wir erwarten, habe ich berichtet.

Frage

Ich möchte doch noch einmal an die Frage des Kollegen Rinke anknüpfen: Können Sie uns denn nicht sagen, mit welcher Voreinschätzung über Nähe oder Differenzen in den Positionen zum Nahostkonflikt Deutschland oder die Außenministerin auf die Konferenz geht?

Deschauer (AA)

Die Außenministerin blickt auf diese Konferenz mit der Perspektive, dass sie im Kreise der besonders wichtigen wirtschaftlichen Partner der G7 einen intensiven Austausch zu den aktuellen großen Problemlagen dieser Welt führen wird. Dazu gehört natürlich der russische Angriffskrieg, aber dazu gehören auch ganz drängend die aktuellen Fragen rund um Nahost.

Zusatzfrage

Danke schön ‑ davon geht man ja aus. Das beantwortet aber nicht die Frage, ob Sie uns sagen können, welche Nähe oder Distanz Sie zu den genannten besonders wichtigen Partnern haben.

Deschauer (AA)

Wir sind enge Partner der USA und Japans. Den Diskussionen und dem Austausch, die auf der Konferenz stattfinden und dann natürlich auch ins Detail der Positionierung gehen werden, kann ich an dieser Stelle nicht vorausgreifen.

Cyber-Defence-Konferenz der NATO

Deschauer (AA)

Ich habe noch eine weitere Ankündigung, eine Konferenzankündigung, für Sie mitgebracht. Der Regierungssprecher hat es bereits letzte Woche erwähnt: Außenministerin Baerbock lädt vom 9. bis 10. November zu der ersten jährlichen NATO-Cyber-Defence-Konferenz ein, die im Auswärtigen Amt ausgerichtet wird. Die Konferenz baut auf den Beschlüssen des NATO-Gipfels im Juli 2023 auf. Sie wird hochrangige politische und militärische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus den Hauptstädten der NATO-Alliierten zusammenbringen. Ziel ist es, mit Blick auf den Jubiläumsgipfel, der in Washington im kommenden Jahr ansteht, über offene strategische und institutionelle Fragen mit Blick auf Cybersicherheit und Verteidigung zu beraten.

Der Konferenzeröffnungsteil wird presseöffentlich sein. Außenministerin Baerbock und NATO-Generalsekretär Stoltenberg werden die Konferenz am Donnerstag um 16 Uhr mit Reden eröffnen. Anschließend wird die Außenministerin gemeinsam mit ihren niederländischen, albanischen und finnischen Amtskolleginnen und -kollegen sowie dem britischen Europastaatssekretär an einer Paneldiskussion teilnehmen. ‑ Herzlichen Dank.

Nahostkonflikt

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt: Wie viele deutsche Staatsbürger sind inzwischen aus Gaza ausgereist und wie ist die Bundesregierung in Kontakt mit den verbleibenden deutschen Staatsbürgern im Gazastreifen?

Ich hätte auch noch eine Frage zu den Geiseln, wenn Sie erlauben: Wie ist der Kenntnisstand der Bundesregierung bezüglich der deutsch-israelischen Geiseln der Hamas?

Deschauer (AA)

Vielen Dank für Ihre Fragen. ‑ Wir hatten uns an dieser Stelle schon des Öfteren hierzu geäußert. Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zu betonen, dass die Bundesregierung mit voller Kraft daran ist, für die deutschen Staatsangehörigen, die sich in Gaza aufhalten, eine Ausreise zu ermöglichen. Ich glaube, wir hatten hier auch schon ausführlich erläutert, dass dies vielfältige Gespräche mit internationalen Gesprächspartnern mit sich zieht, dass wir uns engstens abstimmen, und natürlich auch, dass wir engstens versuchen, die deutschen Staatsangehörigen, so wir sie denn erreichen können ‑ angesichts manchmal etwas instabiler Kommunikationslage ist das nicht immer leicht ‑, über Mittel wie E-Mail, Landsleutebrief, Anrufe oder SMS informiert zu halten.

Was die Anzahl an Staatsangehörigen betrifft, die ausreisen konnten, so hatten wir dazu kürzlich ‑ zuletzt am Freitag ‑ informiert, und das Auswärtige Amt hat sich dazu geäußert, dass über 30 Staatsangehörige am Freitag Gaza verlassen konnten.

Zu den Geiseln: Auch hier ist die Bundesregierung bestrebt, sich mit aller Kraft und größter Anstrengung in Gesprächen mit internationalen Partnern für eine Freilassung dieser Personen einzusetzen. Einzelne Details kann ich an dieser Stelle auch mit Blick auf die Sensibilität der Situation nicht äußern; das hatten wir hier auch schon erwähnt.

Zusatzfrage

Die Bundesregierung hatte vorher ja verlautbart, dass eine niedrige dreistellige Zahl an Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Gaza ist. Das heißt ‑ ‑ ‑

Deschauer (AA)

Das gilt weiterhin. Ich habe jetzt nur nicht noch einmal zur Gesamtzahl ausgeführt, weil wir hier, glaube ich, schon einen intensiven Austausch hatten. Ich hatte gesagt, dass es gelungen ist ‑ worüber wir erleichtert waren; aber natürlich haben bisher nicht alle Menschen die Möglichkeit gehabt, auszureisen ‑, dass am vergangenen Freitag über 30 Personen ausreisen konnten, und wir haben dies auch öffentlich gemacht.

Frage

Frau Deschauer, ein israelischer Minister hat mit einem Atombombenangriff auf Gaza gedroht. Er wurde zwar suspendiert, ist aber weiterhin im Kabinett. Was sagen Sie dazu?

Eine zweite Frage: Im Westjordanland wurde heute ein ARD-Fernsehteam durch das israelische Militär festgehalten. Der Korrespondent und seine Mitarbeiter wurden bedroht. Ich hätte gerne eine Reaktion dazu.

Deschauer (AA)

Die Androhung von Gewalt durch den israelischen Minister, die Sie beschrieben haben, verurteilen wir natürlich. Entsprechende Äußerungen sind inakzeptabel.

Zu Ihrer zweiten Frage: In einer so angespannten Situation wie der, in der wir uns aktuell befinden, ist Pressefreiheit natürlich ein extrem hohes Gut. Die Pressevertreterinnen und -vertreter vor Ort müssen ungehinderten Zugang haben, um Berichterstattungen vornehmen zu können. Unser Kenntnisstand ist, dass die Situation nach kürzerer Zeit geklärt werden konnte, sodass die Kolleginnen und Kollegen von der ARD ihrer Tätigkeit weiter nachgehen können. Nichtsdestotrotz betonen wir hier, dass die Pressefreiheit auch davon lebt, Zugang vor Ort zu haben.

Frage

Frau Deschauer, noch eine ergänzende Frage zu Libanon ‑ da gab es ja auch eine Ausreiseaufforderung ‑: Können Sie uns sagen, wie viele Deutsche sich dort noch auf der Notliste des Auswärtigen Amtes eingetragen haben? Hatte der Aufruf zur Ausreise also Erfolg oder sind immer noch eine erkleckliche Anzahl von Deutschen im Land?

Deschauer (AA)

Vielen Dank für Ihre Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, generell noch einmal auf die Funktion des Krisenvorsorgesystems und der ELEFAND-Liste hinzuweisen. Diese Liste gilt für alle Krisensituationen, und Deutsche sind aufgerufen, sich in diese Liste einzutragen. Sie haben Recht: Seit dem 19. Oktober besteht eine Ausreiseaufforderung für den Libanon. Das Risiko, dass der Konflikt sich regional ausweitet, besteht weiterhin. Es kommt ja auch immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen an der Grenze. Alle Deutschen, die sich in der Region befinden, fordern wir auf bzw. bitten sie, sich in die Krisenvorsorgeliste einzutragen. Im Moment befinden sich etwa tausend Personen auf der Liste.

Grundsätzlich kann ich noch einordnen, dass das nicht notwendigerweise bedeutet, dass dies die konkrete Anzahl der Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit vor Ort ist, sondern dass sicherlich auch noch mehr Personen vor Ort sein können. Deswegen gibt es noch einmal diesen Appell und Aufruf zur Eintragung.

Frage

Ebenfalls im Süden Libanons wurde gestern ein Auto mit Zivilisten von einer israelischen Drohne angegriffen. Im Auto saßen drei Kinder, ihre Großmutter und ihre Mutter ‑ nur die Mutter hat überlebt. Wie äußert sich das Auswärtige Amt dazu?

Deschauer (AA)

Mir ist dieser Fall jetzt nicht im Detail bekannt, deswegen kann ich das auch nicht im Detail nachvollziehen.

Grundsätzlich ist die Position der Bundesregierung, dass in einem bewaffneten Konflikt der größtmögliche Schutz von Zivilisten ein Gebot ist, zu dem wir auch auffordern.

Frage

Noch einmal zu deutschen Staatsbürgern: Deren Ausreise, soweit sie bislang erfolgte, geschah ja, wenn ich das richtig sehe, weitgehend über Rafah, also nach Ägypten. Es gibt zwei weitere Grenzübergänge von Gaza nach Israel. Spricht die Bundesregierung mit der israelischen Regierung eigentlich darüber, ob eine Ausreise deutscher Staatsbürger auch über diese Übergänge möglich wäre? Das könnte ja von Israel dann relativ einfach ‑ in Anführungsstrichen ‑ realisiert werden.

Deschauer (AA)

Die Bundesregierung spricht mit den Partnern in Verantwortung und mit entsprechenden Zugängen vor Ort grundsätzlich darüber, welche Möglichkeiten der Ausreise für deutsche Staatsangehörige ‑ das betrifft aber auch andere Staatsangehörige, die sich in Gaza befinden ‑ bestehen. Weitere Details darüber hinaus kann ich an dieser Stelle, wie bereits gesagt, nicht geben.

Zusatzfrage

Sie können nicht sagen, ob die Bundesregierung die israelische Regierung gebeten hat zu prüfen, ob eine Ausreise deutscher Staatsbürger aus Gaza direkt nach Israel über die beiden anderen Grenzübergänge möglich ist?

Deschauer (AA)

Ich glaube, es ist guter Usus ‑ auch auf dieser Bank ‑, dass wir über Gespräche, die wir mit internationalen Partnern nicht presseöffentlich führen, nicht im Detail unterrichten. Ihnen ist aber sicherlich bekannt, dass diese beiden Grenzübergänge im Moment geschlossen sind, und zwar auch für Ausreisen. Insofern ist der aktuelle Stand, dass wir mit Kräften daran arbeiten, über die bereits erfolgten Ausreisen hinaus weitere Ausreisen für deutsche Staatsangehörige zu ermöglichen. Dies erfolgt, wie Sie richtig festgestellt haben, im Moment über den Grenzübergang Rafah.

Frage

Auch zum Thema Gaza und Israel: Gibt es keine Kritik an den Verbrechen Netanjahus in Gaza? Die Zahl der Todesopfer berief sich bis zum gestrigen Sonntag auf mehr als 20 000 Menschen.

Zweite Frage: Der Kulturminister Israels hat dazu aufgerufen, den Gazastreifen mit Atombomben zu bombardieren. Was sagen Sie dazu?

Deschauer (AA)

Vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Die letztere hatte ich, glaube ich, schon beantwortet; auf diese Antwort würde ich verweisen.

Auf Ihre erste Frage möchte ich eine Antwort geben, die Sie hier, glaube ich, schon öfter gehört haben: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Israel das Recht hat, sich gegen die noch immer andauernden Angriffe der Hamas im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen. In Sorge um die Zivilbevölkerung rufen wir aber dazu auf ‑ ich glaube, das habe ich auch in Bezug auf eine andere Frage bereits geantwortet ‑, einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Die Sorge der Bundesregierung um die Zivilbevölkerung spiegelt sich auch dadurch wider, dass wir intensiv daran arbeiten, mit humanitärer Hilfe Unterstützung zu leisten, dass wir diese aufgestockt haben und dass wir auch in unseren Gesprächen mit internationalen Partnern sehr stark dafür werben, dass diese humanitäre Hilfe auch an die Menschen herankommen kann.

Zuruf

Wir reden über die Verbrechen der Israelis und nicht über humanitäre Hilfe!

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich habe das an dieser Stelle eingeordnet, indem ich erläutert habe ‑ wie das bereits mehrfach meine Kollegen in der Regierungspressekonferenz getan haben ‑, dass Israel das Recht hat, sich gegen die noch immer andauernden Angriffe der Hamas zu verteidigen, dass die Hamas eine perfide Strategie benutzt, indem sie sich hinter unschuldiger Zivilbevölkerung versteckt, dass wir in Sorge um den Schutz der Zivilbevölkerung immer wieder zu diesem Schutz aufrufen, und dass wir ‑ ebenfalls in großer Sorge um die Zivilbevölkerung ‑ bereits die humanitäre Hilfe aufgestockt haben und alles daransetzen, dass sie zu den Menschen kommt. Ich glaube, das ist eine Antwort auf Ihre Frage, die vielleicht etwas repetitiv ist, die aber hoffentlich die Dramatik der Lage würdigt.

Frage

Ich habe eine Frage zur Pressefreiheit: In dem Konflikt sind auch viele Journalisten gestorben, und viele haben ihre Familien verloren ‑ auch Kollegen von mir, die dort gearbeitet haben. Sehen Sie die Pressefreiheit gefährdet?

Deschauer (AA)

Ich glaube, bei jedem Journalisten und jeder Journalistin, die in einer Kriegssituation ums Leben kommt, wissen die Familien und die Hinterbliebenen um die Kondolenz und das Bedauern der Bundesregierung.

Zu Ihrer übergeordneten Frage: Ich vermag die Medienlandschaft in Gänze von hier aus nicht zu beurteilen und kann insofern nicht beurteilen, ob die Pressefreiheit eingeschränkt ist. Ich glaube, ich kann noch einmal auf eine Frage verweisen, die einen anderen Kollegen Ihrerseits umgetrieben hat, was die Behinderung der Arbeit von Journalisten angeht: Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Pressefreiheit, freier Zugang und freie Tätigkeit vor Ort gerade in solchen Kriegssituationen unglaublich wichtig sind.

Hebestreit (BReg)

Vielleicht kann ich das noch ergänzen: Natürlich ist jeder Einzelfall schrecklich, und Presse bzw. Pressevertreter sind in einem solchen Konflikt niemals Ziele. Allerdings ist man in einem Kriegsgebiet, wo es oftmals nicht so einfach ist, das zu trennen; das wissen in der Regel auch diejenigen, die sich in diese sehr verdienstvolle, aber auch sehr gefährliche Arbeit hineinbegeben. Aber natürlich darf so etwas nicht passieren, und jeder Einzelfall muss untersucht werden, ja.

Zusatzfrage

Sie stellen immer den zivilen Schutz in den Vordergrund, auch in den Gesprächen, die der Kanzler geführt hat. Was können Sie tun, außer Aufrufe zu machen? Sie rufen ja nur auf, die Zivilbevölkerung zu schützen, aber ansonsten passiert ja nichts, und es sind bereits zehntausend Menschen gestorben.

Hebestreit (BReg)

Wir haben hier ja schon einmal deutlich gemacht, was die Ursache für diese Situation ist, die wir jetzt alle erleben. Das ist ein brutaler, auch weiterhin fortgesetzter terroristischer Überfall der Hamas auf Israel, der, wenn ich das richtig im Hinterkopf habe, mindestens 1400 Zivilisten und Zivilistinnen, die zum Teil bestialisch und menschenverachtend ums Leben gebracht wurden, getötet wurden, ermordet wurden, zur Schau gestellt wurden, gedemütigt wurden. Es wurden, wenn ich das richtig weiß, knapp 300 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bis auf einige wenige sind sie alle noch dort und werden gefangen gehalten. Jegliche Aufrufe und alle internationalen Bestrebungen ‑ auch von denjenigen, die der Hamas vielleicht näherstehen, als wir das tun ‑ haben bisher nicht gefruchtet. Es werden weiterhin Raketen auf Israel abgefeuert, es werden weiterhin Versuche unternommen, auf israelisches Gebiet einzudringen.

Das ist also ein fortgesetzter Terrorakt, den wir da erleben, und Israel hat das Recht, sich gegen diesen Terrorakt zur Wehr zu setzen, um seine eigene Sicherheit und die seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das ist die Ursache dieser Situation, die wir im Augenblick erleben. Jetzt geht die Hamas deutlich anders vor als Israel, was die Warnungen vorab angeht, und Israel nimmt vornehmlich Hamas-Terroristen, Hamas-Anhänger ins Visier, während die Hamas bewusst Zivilisten angegriffen hat und angreift. Das ist die Situation, in der wir uns gerade befinden.

Dass das eine sehr, sehr schwierige Situation ist, weil ‑ zumindest, wenn man den Meldungen Glauben schenken darf ‑ die Kommandozentralen der Hamas bewusst unter Schulen, unter Krankenhäuser, unter andere Einrichtungen ziviler Infrastruktur gelegt werden, um sich dort vor möglichen Schlägen der israelischen Luftwaffe zu schützen, macht dann natürlich ‑ so bitter das ist ‑ diese Einrichtungen zu einem Kriegsziel. So verwerflich ist das Tun der Hamas. Gleichzeitig hindert die Hamas viele Palästinenserinnen und Palästinenser, die sie als menschliche Schutzschilde gebraucht, daran, die Gegend, die im Moment Hauptkriegsgebiet ist, zu verlassen, bzw. werden die Leute ‑ zumindest, wenn die Berichte, die ich auch dazu gesehen und gelesen habe, stimmen ‑ zum Teil mit Schusswaffengewalt entweder daran gehindert, die Gegend zu verlassen, oder sie werden erschossen.

Das ist die bittere Situation, die wir im Moment zu gewärtigen haben. Insoweit ergeht klar der Aufruf auch an Israel, sich an die Bedingungen des Kriegsrechts und des humanitären Völkerrechts zu halten. Aber sie haben das Recht, sich zu verteidigen und auch dort berechtigte Kriegsziele zu bombardieren. Trotzdem ergeht der Appell, so es irgend geht, die Auswirkungen, die man nie ganz begrenzen kann, soweit zu begrenzen, dass dabei möglichst wenige Unschuldige zu Schaden kommen. Das ist unser Appell, darüber reden wir in all unseren Gesprächen mit unseren israelischen Freunden. Auch der amerikanische Präsident und all diejenigen, die sonst mit Israel eng in Kontakt stehen, tun das immer wieder. Wir haben auch den Eindruck, dass das in Israel sehr wohl vernommen wird.

Frage

Sie sprechen jetzt schon wieder von Warnungen, die Israel ausgesprochen haben soll, um die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen. Jetzt ist erneut das Internet ausgefallen. Das ist auch am vergangenen Wochenende mehrmals passiert. Wie sollen diese Warnungen ausgesprochen werden, wenn es überhaupt keine Verbindung zum Mobilnetz oder auch zum Internet gibt?

Hebestreit (BReg)

Ich würde das eine mit dem anderen nicht vermischen, weil diese Warnungen in Gaza natürlich seit Wochen ergehen, dass man die Stadt Gaza nach Möglichkeit in Richtung Süden verlassen soll. Das erklärt oder rechtfertigt aber nicht, dass das Internet dort ausfällt oder abgedreht wird oder so etwas. Das sind zwei unterschiedliche Maßnahmen, die ich an dieser Stelle nicht miteinander vermischen würde. Aber natürlich ist es auch an der Stelle so, dass das seit Langem gilt. Trotzdem muss es natürlich so sein ‑ dafür setzt sich die internationale Gemeinschaft ein, und dafür haben sich die Außenministerin und der Bundeskanzler in all den Gesprächen eingesetzt ‑, dass für diejenigen, die im Gazastreifen sind ‑ die kommen ja nicht aus dem Gazastreifen heraus ‑, Nahrung, Wasser, Elektrizität und Ähnliches bereitgestellt werden kann, damit sie in dieser furchtbaren Situation wenigstens das Lebensnotwendigste haben.

[…]

Irreguläre Migration über Russland

Frage

Es geht um irreguläre Migration über Russland. Wir stellen eine starke Zunahme von irregulären Einreisen über die deutsch-polnische Grenze fest. Ein sehr großer Anteil davon, zum Teil zwei Fünftel, zum Teil die Hälfte, hat seinen Ursprung in Moskau und kommt über Belarus. Die Visavergabe von Russland an Staaten wie Syrien oder Afghanistan wurde zuletzt ausgeweitet.

Das Bundesinnenministerium hat schon 2021, also noch unter der alten Regierung, einen Themenbericht „Szenarien für Migration als Ansatzpunkt hybrider Bedrohungen“ gemacht und tatsächlich davor gewarnt, dass ausländische Staaten oder hybride Akteure, wie es genannt wurde, zur Destabilisierung Deutschlands gezielt Migration nach Deutschland fördern würden. Jetzt sehen wir, dass im Fall von Russland zumindest diese Förderung der Migration durch Vergabe von Visa und zumindest Nichthinderung von Schleppern stattfindet.

Inwieweit wurden von der neuen Bundesregierung Maßnahmen getroffen, was die Warnung vor diesen hybriden Bedrohungen angeht, und inwieweit wird auf diesen akuten Anstieg reagiert?

Beylage-Haarmann (BMI)

Wir haben das Thema der Kontrollen im Grenzbereich hier schon am Freitag und auch in der vergangenen Woche ausführlich erörtert. Die Grenzkontrollen sind verstärkt worden.

Zugleich fragen Sie nach den hybriden Aspekten. Auch diese werden von den Sicherheitsbehörden intensiv nachverfolgt.

Zusatzfrage

Wie denn konkret?

Beylage-Haarmann (BMI)

Es wird analysiert, ob Muster erkennbar sind. Dann wird darauf entsprechend reagiert.

Zusatzfrage

Wie sieht solch eine Reaktion aus?

Beylage-Haarmann (BMI)

Die Reaktion kann beispielsweise so aussehen, dass die Kontrollen entsprechend verstärkt und Informationen darüber mit anderen Behörden geteilt werden.

Zusatzfrage

Mit ausländischen Behörden?

Beylage-Haarmann (BMI)

Nein, erst einmal im Verbund der Sicherheitsbehörden.

Zusatzfrage

An das Auswärtige Amt: Wir hatten 2021 schon einmal eine sehr hohe Anzahl von Einreisen in die EU über Belarus. Damals wurde dem unter anderem dadurch begegnet, dass von der EU aus Druck auf die Fluggesellschaften ausgeübt wurde, die potenzielle Migranten nach Belarus geflogen haben.

Gibt es, was speziell die Einreise über Moskau angeht, Überlegungen, wieder Druck auf die Fluggesellschaften auszuüben?

Deschauer (AA)

Die Kolleginnen und Kollegen weisen mich gerade darauf hin, dass Sie eine gleichlautende Anfrage an das BMI und das Auswärtige Amt gestellt haben. Um dem Ganzen genügend Raum zu geben, auch für Detailfragen, werden wir das auf schriftlichem Wege beantworten.

Zusatzfrage

Trotzdem noch eine Nachfrage: 2015 gab es mit Blick auf den Westbalkan den Versuch der Bundesregierung, der zum Teil auch erfolgreich war, die Anreize für Migranten durch Informationskampagnen nach dem Motto „Kommt nicht her! Ihr habt kein Anrecht. Lasst es bleiben!“ zu reduzieren. Das hatte damals einen gewissen Erfolg, und aus dem Westbalkan kamen dann weniger Menschen.

Ist so etwas denkbar oder angedacht?

Deschauer (AA)

Wir kommunizieren Dinge, wenn Sie zu kommunizieren sind. Zu Ihren Fragen werden wir uns schriftlich äußern ‑ Sie haben sie uns ja schriftlich gestellt ‑ und stimmen uns dazu mit dem BMI ab. Vielen Dank.

Russische Pläne zur Errichtung maritimer Stützpunkte in Libyen

Frage

Frau Deschauer, die Vereinigten Staaten haben heute ihre Sorge über russische Pläne zur Errichtung maritimer Stützpunkte in Libyen geäußert. Gibt es eine Reaktion darauf?

Deschauer (AA)

Im Moment noch nicht von dieser Stelle aus. Die Meldungen, die Sie erwähnen, sind sehr frisch. Dementsprechend würden wir uns hierzu zu einem geeigneten Zeitpunkt äußern, wenn Sie eine konkrete Frage dazu haben.

Frage

Erst vor wenigen Wochen war General Haftar, der Warlord, der über zwei Drittel Libyens herrscht, in Moskau, laut Kreml sogar bei Wladimir Putin. Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass dabei über solche Pläne oder eventuell sogar über die Ausweitung der Migration über Libyen nach Europa gesprochen wurde?

Deschauer (AA)

Dazu habe ich hier nichts mitzuteilen.