Reise der Außenministerin nach Slowenien

Wagner (AA)

Ich darf Ihnen eine Reise der Außenministerin ankündigen. Am Montag, den 4. Dezember, wird Außenministerin Baerbock abends nach Ljubljana, in die Hauptstadt Sloweniens, reisen. Slowenien ist für Deutschland ein enger Partner, sei es in der Europäischen Union, in der NATO oder bei den Vereinten Nationen, aber auch bilateral. Wie Sie wissen, wird Slowenien ab Januar 2024 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein.

In Ljubljana wird Außenministerin Baerbock am Dienstag Gespräche mit Außenministerin Fajon und mit Ministerpräsident Golob führen. Dabei wird es um aktuelle bilaterale und europapolitische Fragen, aber natürlich auch um die Lage im Nahen Osten gehen.

Mit der Außenministerin ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Des Weiteren sind im Programm zwei gemeinsame Termine der Außenministerinnen vorgesehen.

Zum einen ist dies der Besuch des Nationalen Logistikzentrums in Roja. Dort wird es um Fragen des Zivil- und Katastrophenschutzes gehen. Deutschland hat, wie Sie wissen, Slowenien im August dieses Jahres angesichts der furchtbaren Flutkatastrophe mit Einsatzkräften des THW und der Bundeswehr im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus unterstützt.

Bei dem zweiten Termin werden sich beide Außenministerinnen mit Studierenden sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zur Zukunft der Europäischen Union austauschen.

2. Deutsch-Brasilianische Regierungskonsultationen

[…]

Frage

Präsident Lula hat in seiner aktuellen Videobotschaft das Vorgehen Israels im Gazastreifen wörtlich als gleichbedeutend mit Terrorismus bezeichnet. Man könne es gar nicht anders nennen. Damit bezeichnet er Israel als terroristische Organisationsform. Wird das ein Thema sein?

Hoffmann (BReg)

Ich kenne dieses Zitat nicht, muss ich sagen. Aber unsere Position gegenüber Israel ist klar: Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. ‑ Ich gehe davon aus, dass es in solchen Regierungskonsultationen, die ja sehr breit angelegt sind, um die ganze Bandbreite der aktuellen internationalen Themen und damit sicherlich auch um dieses Thema gehen wird.

Zusatzfrage

Hintergrund der Frage ist, dass es bei früheren Anlässen nicht immer sofort eine Reaktion des Kanzlers gegeben hat. Sie sagen, die Position ist bekannt. Ist also davon auszugehen, dass der Kanzler im Gespräch solche Einschätzungen zurückweisen wird, zumindest sagen wird, dass sie der deutschen Einschätzung komplett widersprechen? Habe ich das richtig verstanden?

Hoffmann (BReg)

Nein. Ich habe über Reaktionen des Kanzlers überhaupt nicht gesprochen, und Sie haben auch nicht danach gefragt. Insofern möchte ich auch nicht so interpretiert werden. Sie haben gefragt, ob dies Gegenstand der Gespräche sein könnte.

Zusatzfrage

Auf höchster Ebene.

Hoffmann (BReg)

Ich habe gesagt, dass ich mir sehr gut vorstellen kann, dass das Thema Nahost als ein entscheidendes, aktuelles, internationales Thema Gegenstand der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen ist. Über das Gesagte möchte ich nicht hinausgehen.

Wagner (AA)

Auch die Außenministerin wird ihren brasilianischen Amtskollegen treffen. Es ist völlig unstrittig - das haben wir hier schon öfter gesagt -, dass es in der Welt unterschiedliche Sichtweisen auf diesen Konflikt gibt. Gerade deshalb ist es ja so wichtig, miteinander zu sprechen. Sie können davon ausgehen, dass das Thema auch im Gespräch der Außenministerin ein wichtiger Punkt sein wird.

[…]

Einstufung der internationalen LGBTQ-Community als extremistisch durch den Obersten Gerichtshof in Russland

Frage

Meine Frage richtet sich an Frau Hoffmann, eventuell auch an Herrn Wagner. Wie reagiert die deutsche Regierung auf die Entscheidung in Russland, die LGBTQ-Community als extremistisch einzustufen?

Wird es für Betroffene leichter, hier in Deutschland Asyl beantragen zu können?

Hoffmann (BReg)

Wir können eine solche Entscheidung nicht nachvollziehen und halten sie für falsch.

Wagner (AA)

Ich kann vielleicht ergänzen und Sie auf unseren X-Account verweisen. Wir haben uns gestern dazu eingelassen und die Entscheidung verurteilt.

[…]

Tod von Henry Kissinger

[…]

Frage

Nein, dann eine Frage zu Kissinger. ‑ Warum wurden die Kriegsverbrechen des Herrn Kissinger in den Nachrufen nicht angesprochen?

Wagner (AA)

Ich würde sagen, die Würdigung der Außenministerin, die sie in der Tat per X-Post verbreitet hat, steht für sich.

Zusatz

Da hat man die Kriegsverbrechen einfach vergessen. Er gilt ja als einer der bekanntesten und größten Kriegsverbrecher des 20. ‑ ‑ ‑

Vorsitzender Szent-Iványi

Wo ist Ihre Frage?

Zusatz

Das ist doch die Frage!

Wagner (AA)

Ich lade Sie ein, den X-Post der Ministerin noch einmal genau zu lesen.

Nahostkonflikt

Frage

Ich habe eine Frage zum Thema Nahost und hätte von Frau Hoffmann und Herrn Wagner gern eine Einschätzung. Wie sehr gefährdet die Tatsache, dass die Waffenruhe jetzt nicht weitergeht, die Bemühungen, die Geiseln zu befreien?

Hoffmann (BReg)

Israel hatte von Anfang an angekündigt, dass es seine Militäraktion gegen die Hamas fortsetzen werde und dass es sich um eine Feuerpause handelte. Wir haben diese Feuerpausen, die die Freilassung der Geiseln ermöglichten und den Zugang für humanitäre Hilfe sehr verbessert haben, sehr begrüßt, respektieren aber natürlich, dass Israel weiterhin gegen die Hamas vorgeht, zumal nach dem Anschlag gestern in Jerusalem, bei dem auch Israelis durch Terroristen der Hamas getötet wurden.

So weit, um die Lage aus unserer Sicht einmal darzustellen.

Wagner (AA)

Für meinen Part kann ich Sie auf ein Statement verweisen, das die Außenministerin heute Morgen abgegeben hat und das Sie auf unserer Homepage finden. Ich würde es ungern hier in voller Länge vorlesen müssen.

Zusatzfrage

Ich verstehe, dass die Bundesregierung das Vorgehen jetzt für gerechtfertigt hält. So war die Aussage. Gibt es trotzdem Bemühungen, auf die israelische Regierung und Hamas einzuwirken, wieder an einer Feuerpause zu arbeiten, entweder über den Umweg über Katar oder direkt?

Hoffmann (BReg)

Wir sind mit der israelischen Regierung permanent im engen Austausch. Wir verstehen, dass das insgesamt eine schwierige Abwägungsfrage ist, zwischen der Notwendigkeit, die Gefahr, die von Hamas für Israel ausgeht, zu bekämpfen und zu minimieren, und der Anstrengung, das Leben der Geiseln zu schützen und so rasch wie möglich so viele Geiseln wie möglich freizubekommen. Das ist eine schwierige Abwägung.

Frage

Herr Wagner, Frau Hoffmann, hat die Bundesregierung mittlerweile eine eigene Einschätzung oder glaubhafte Erkenntnisse über die Zahl ziviler Opfer in Gaza seit dem Kriegsausbruch? Mittlerweile gibt es auch israelische Zahlen, die in die Tausende gehen.

Wagner (AA)

Ich habe schon einmal darauf verwiesen, dass wir keine eigene Vertretung in Gaza haben und dass Zahlen im Raum stehen, die zum großen Teil auf der Grundlage von Hamas-Zahlen generiert werden. Wir hatten dazu hier schon öfter einen Austausch. Insofern bleibe ich bei dem, was ich dazu auch schon in der Vergangenheit gesagt habe.

Aber klar ist doch, dass es in Gaza humanitäres Leid in unglaublichem Ausmaß mit sehr vielen Toten gibt. Insofern gilt das, was die stellvertretende Regierungssprecherin eben noch einmal gesagt hat. Es gibt einfach ein Dilemma zwischen dem Recht Israels, sich zu verteidigen, zur Wehr zu setzen ‑ der Anschlag in Jerusalem wurde angesprochen; es gab in der Nacht auch wieder einen Raketenangriff aus Gaza auf Israel ‑, und dem Imperativ, dass sich Israel an das humanitäre Völkerrecht zu halten und den größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten hat.

Zusatzfrage

Ich habe mich jetzt aber auf die israelischen Angaben der IDF bezogen, die auch in israelischen Medien zitiert werden, wo von Tausenden toter Zivilisten ‑ ‑ ‑

Wagner (AA)

Diese Annahmen nehmen wir zur Kenntnis.

[…]

COP 28

Frage

[…] Aber jetzt komme ich zu meiner eigentlichen Frage, und zwar geht es um die Klimakonferenz. Die Emirate haben den syrischen Diktator Baschar al-Assad eingeladen. Carsten Wieland, ein ehemaliger Diplomat, sagte, das könnte ein großes diplomatisches Problem für Deutschland sein. Hat die deutsche Bundesregierung versucht, darauf hinzuwirken, dass Baschar al-Assad nicht kommt, sondern ein Gesandter? Inwiefern spielt die Präsenz dieses syrischen Gesandten jetzt vielleicht eine Rolle am Rande der COP?

Vorsitzender Szent-Iványi

Vielleicht darf ich einmal kurz etwas dazu sagen. Es geht hier darum, konzentriert zu arbeiten und Fragen zu stellen, nicht darum, seitenlange Zitate vorzulesen, um vielleicht seine eigene Meinung hier zum Ausdruck zu bringen. Darum geht es. Deshalb bin ich eingeschritten, und darauf werden wir auch in Zukunft hier sehr streng achten. Dass man einmal ein Zitat verwendet, um seine Frage einzuleiten, ist völlig in Ordnung.

Wagner (AA)

Nach aktuellen Informationen seitens der Veranstalter, also des UN-Sekretariats, wird tatsächlich der syrische Premierminister nach Dubai reisen. Klar ist für die deutsche Bundesregierung, dass unsere „no engagement“-Politik mit dem syrischen Regime natürlich auch auf der COP gilt. Es wird da keinerlei bilateralen Kontakt geben.

Generell muss man natürlich sagen, dass die COP 28 in Dubai die wichtigste Klimakonferenz in diesem Jahr ist und wir deshalb natürlich alles tun, um unser Verhandlungsgewicht einzubringen und zu guten und möglichst konkreten Ergebnissen zu kommen.