Reise des Bundesjustizministers nach Estland und Polen

Fuchs (BMJ)

Am nächsten Dienstag, den 23. Januar 2024, reist Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann nach Estland und Polen. […]

Frage

Ich habe eine Frage zu dem Treffen in Polen. In Polen gibt es im Moment ja eine institutionelle Staatskrise, weil sich verschiedene Verfassungsorgane gegenseitig blockieren. Wie besorgt ist der Justizminister darüber, dass dieses Problem nach dem Amtsantritt der neuen Regierung nicht gelöst werden konnte?

Fuchs (BMJ)

Generell will ich den Gesprächen in Polen nicht vorgreifen. Dieses Thema wird sicherlich Gegenstand der Erörterungen sein. Dem, was dabei herauskommt, möchte ich, wie gesagt, hier nicht vorgreifen.

Zusatz

Ich wollte gar nicht dem Gespräch vorgreifen, sondern eine Einordnung haben, wie besorgt Sie darüber sind, dass diese institutionelle Krise nicht gelöst werden kann. Diese Frage richtet sich vielleicht auch ans AA.

Fuchs (BMJ)

Das würde ich auch sagen. Dafür würde ich gern an die Kollegen des Auswärtigen Amts verweisen.

Wagner (AA)

Sie wissen, dass wir die Entwicklung verfolgen. Sie wissen auch, dass Polen ein enger Partner und Freund von uns in Europa ist, nicht nur ein Nachbar. Ich habe hier aber keinen Anlass, für die Bundesregierung oder das Auswärtige Amt die innenpolitischen Vorgängen in Polen zu kommentieren.

Es ist aber klar, dass Rechtsstaatlichkeit einer der Pfeiler der Europäischen Union ist. Das gilt natürlich für alle Mitgliedstaaten.

Frage

Sie haben Rechtsstaatlichkeit gerade benannt. Die Regierung hat jetzt erklärt, dass sie ein Urteil des Verfassungsgerichts nicht akzeptiert, weil die Richter ihrer Ansicht nach illegitim ins Amt gekommen sind. Dieses Verfassungsgericht spielt auch im Dreiecksverhältnis mit der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle. Deswegen würde mich interessieren, ob Sie diese Einschätzung der polnischen Regierung nachvollziehbar finden oder sogar teilen und, wenn nicht, wie sie sich dazu stellen, dass die Regierung dem Gericht offenbar die Legitimität abspricht.

Wagner (AA)

Sehen Sie es mir nach. Ich habe eben schon gesagt, dass ich diese innenpolitischen Vorgänge in Polen hier nicht kommentieren werde. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es auch Gespräche mit der EU-Kommission. Insofern belasse ich es bei dem, was ich vorher gesagt habe.

Nahostkonflikt

Büchner (BReg)

[…] Dann möchte ich gerne noch etwas zu den Berichten sagen, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt hat. Wir möchten hier noch einmal unterstreichen, dass die Bundesregierung wie auch die Europäische Union und die amerikanische Regierung die Zwei-Staaten-Lösung für die richtige Perspektive für eine friedliche Zukunft hält. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist als konkrete Perspektive für die Palästinenser sehr wichtig. Sie brauchen eine Zukunftsperspektive, um sich in Eigenverantwortung und Selbstverwaltung um ihre Angelegenheiten kümmern zu können.

Lassen Sie mich nur zwei von vielen Gründen nennen. Erstens ist Israels Sicherheit für uns prioritär. Diese kann nachhaltig und umfassend im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung abgesichert werden. Zweitens basiert die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Staaten der arabischen Welt auch auf einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Normalisierung unterstützen wir voll und ganz. Auch in der Vergangenheit wurde bei den Überlegungen hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Lösung der Sicherheit Israels immer besonderes Augenmerk geschenkt. Die Sicherheit Israels ist mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat vereinbar und kein Argument gegen einen palästinensischen Staat. Der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung haben daher unseren israelischen Partnern immer wieder deutlich gemacht: Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bleibt für uns die einzige Möglichkeit, um ein Leben in Frieden und Sicherheit für Palästinenser und Israelis sicherzustellen.

Frage

Herr Büchner und vielleicht auch Herr Wagner, was folgt denn jetzt aus dieser aktiven Mitteilung? Hat das jetzt irgendwelche Konsequenzen gegenüber dem israelischen Partner? Das ist ja nämlich jetzt vonseiten der israelischen Regierung, könnte man schon fast sagen, ein Mittelfinger gerade in Richtung Washington, aber auch gegenüber den europäischen Partnern.

Büchner (BReg)

Diese Bewertung, die Sie da treffen, mache ich mir nicht zu eigen. Aber es ist, denke ich, ein sinnvolles und richtiges Vorgehen, dass wir hier unseren Standpunkt noch einmal deutlich machen. Das haben wir hier getan.

Zusatzfrage

Einen Standpunkt deutlich zu machen, ist das eine. Konsequenzen „on the ground“ sind das andere. Herr Wagner, der Ministerpräsident hat zusätzlich auch eine Absage in punkto Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde am Tag danach, wie Sie das immer nennen, in Gaza erteilt, was die Ministerin und die Bundesregierung ja favorisieren, genauso die amerikanischen Partner. Sehen Sie das ähnlich kritisch, oder können Sie damit leben?

Wagner (AA)

Unsere Position ist, glaube ich, ja hinlänglich bekannt. Ich unterstreiche noch einmal das, was der stellvertretende Regierungssprecher hier eben gesagt hat. Natürlich muss man bei der Schrecklichkeit des aktuellen Konflikts und der Lage in Gaza immer daran arbeiten und denken, wie eine politische Lösung und der Tag danach und das Morgen aussehen können. Das ist ja auch Gegenstand von vielerlei Gesprächen, die wir führen, die die Außenministerin und die natürlich auch der Bundeskanzler führt - mit unseren Partnern in der Region, mit Israel, aber eben auch mit den Palästinensern. Die Außenministerin war ja in kurzer Folge auch zweimal in Ramallah bei den palästinensischen Vertretern zu Besuch und hat dort Gespräche geführt. Insofern ist das ein Thema, das uns natürlich aktiv umtreibt.

Zusatz

Die Bundesregierung versteht dann aber auch, dass, wenn die israelische Regierung dem, dass Gaza am Tag danach unter palästinensische Kontrolle kommt, eine Absage erteilt, das logischerweise bedeutet, dass das eine israelische Besatzung Gazas ist.

Wagner (AA)

Das sind Worte, die Sie mir jetzt in den Mund legen. Das ist mitnichten so. Die Außenministerin hat ja mehrfach ausgeführt, welche Prinzipien aus unserer Sicht wichtige Parameter für einen Tag danach in Gaza sind, und dabei spielt natürlich auch die Palästinensische Autonomiebehörde eine Rolle. Sie hat ja auch bei ihren Besuchen in Ramallah gefordert, dass noch eingefrorene Mittel freigegeben werden. Insofern teile ich Ihre Interpretation meiner Aussagen jetzt überhaupt nicht.

Frage

Ich würde aber ganz gerne auch noch einmal danach fragen, sowohl Herrn Büchner als auch Herrn Wagner. Deutschland unterstützt Israel ja. Aber wenn sich jetzt herausstellt, dass die Ziele, die beide Regierungen haben, offensichtlich völlig unterschiedlich oder sogar entgegengesetzt sind, dann stellt sich tatsächlich schon die Frage nach den Konsequenzen. Will die Bundesregierung also trotzdem an dieser bedingungslosen Unterstützung Israels festhalten? Hier geht es ja jetzt nämlich nicht mehr um Kabinettsmitglieder, die irgendwelchen rechtsextremen Parteien angehören, was immer heruntergeredet wurde, wenn die sich äußerten, sondern hier geht es um den Ministerpräsidenten. Wenn der sagt, er wolle ausdrücklich das Ziel nicht, das für die Bundesregierung die Grundlage einer Nachkriegslösung ist, dann müsste das doch eigentlich Konsequenzen nach sich ziehen.

Wagner (AA)

Ich glaube, man darf jetzt hier nicht spekulieren. Ich glaube, wir haben zum Ausdruck gebracht, dass ein Ende des schrecklichen Kriegs in Gaza mit einer politischen Perspektive einhergehen muss, weil, und so hat es ja auch der stellvertretende Regierungssprecher zum Ausdruck gebracht, eine langfristige Sicherheit Israels nur dann gewährleistet werden kann, wenn von den palästinensischen Gebieten und insbesondere von Gaza keine Terrorgefahr mehr ausgeht, wenn die Sicherheit Israels, aber eben auch die Sicherheit der Palästinenserinnen und Palästinenser gesichert ist. Natürlich ist es im Moment so, dass es dafür große Hürden gibt. Da sind zum einen die noch weiter anhaltenden Angriffe der Hamas aus Gaza heraus zu nennen. Da ist auch zu nennen, dass weiterhin weit über 100 Menschen in Gaza als Geiseln in den Händen der Hamas festgehalten werden, aber eben auch komplexe Fragen wie der Siedlungsbau im Westjordanland, die wir auch offen gegenüber Israel ansprechen. Insofern ist das eine komplizierte Gesamtgemengelage. Aber in dieser komplizierten Gesamtgemengelage stehen wir und unsere Partner in intensiven Gesprächen mit allen Seiten, um eben zu einer politischen Perspektive zu kommen.

[…]

Frage

Herr Wagner, die israelische Regierung hat das Vorgehen gegen die Hamas immer auch damit begründet, dass diese das Existenzrecht des Staates Israel nicht anerkenne. Nun bestreitet der Premierminister Israels das Existenzrecht palästinensischer Staatlichkeit. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass sich Netanjahu sozusagen mit der Nichtanerkennung staatlicher Existenz auf die Ebene der Hamas begibt?

Wagner (AA)

Die Hamas bestreitet nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern sie bekämpft es aktiv. Das habe ich ja eben noch einmal ausgeführt.

Zusatzfrage

Die Position, die Netanjahu in Verbindung mit den auch militärischen Aktionen Israels bezogen hat, sind auch ein aktives Bekämpfen. Kann Deutschland in dieser Situation eigentlich weiterhin Waffenlieferungen an Israel im bisherigen Umfang billigen und fortsetzen?

Wagner (AA)

Was die Bundesregierung zu den Einlassungen des israelischen Premierministers zu sagen hat, hat Herr Büchner hier ja eben ausgeführt. Unsere Position und unsere Haltung sind doch ganz klar: Eine langfristige Lösung des Nahostkonflikts wird es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben. Es darf da keine Entscheidungen über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg geben. Für diese Zwei-Staaten-Lösung setzen wir uns ein.

Frage

Ich habe nur eine ganz konkrete, direkte Nachfrage: Sind denn aufgrund dieser Aussagen von Netanjahu möglichst schnell direkte Gespräche des Bundeskanzlers mit dem Regierungschef Israels oder auch der Außenministerin mit ihrem Außenministerkollegen in Israel geplant?

Büchner (BReg)

Wir befinden ja auf ganz vielen Ebenen in einem ständigen Austausch mit unseren Partnern und Freunden in Israel, und das wird auch fortgesetzt. Einen genauen Termin für Telefonate etc. kann ich Ihnen nicht nennen.

Wagner (AA)

Das kann ich für die Außenministerin nur bestätigen. Es ist ja so, wenn ich jetzt richtig informiert bin, dass der israelische Außenminister auch am Montag beim Rat der EU-Außenministerinnen und Außenminister zu Gast sein wird. Insofern sind es in der Tat enger Abstimmungen und Gespräche, die wir die ganze Zeit führen.

Büchner (BReg)

Ich würde gerne noch einmal auf die Frage des Kollegen zurückkommen, was das für unsere Unterstützung heißt. Ich unterstütze alles, was Herr Wagner gerade gesagt hat. Zugleich will ich aber auch einfach noch einmal ganz klar sagen: Israel ist unser Freund und Partner in der Region, und Israel kann sich unserer Unterstützung sicher sein.

Frage

Nur zum Verständnis, Herr Wagner: Die Rüstungslieferungen an Israel sind jetzt also nicht an die Einhaltung des Völkerrechts, an das Beispiel der Siedlungen, des Kriegsrechts, Gazas, von UN-Resolutionen und an das Beispiel der Zwei-Staaten-Lösung geknüpft?

Wagner (AA)

Sie wissen doch, dass wir hier nicht zu Rüstungsexportentscheidungen im Einzelfall Stellung beziehen. Sie wissen aber auch, dass diese Entscheidungen immer im Einzelfall getroffen werden und dabei immer auch innenpolitische Aspekte der Länder, die da betroffen sind, und Menschenrechtsaspekte eine Rolle spielen und sorgfältig abgewogen werden.

Zusatzfrage

Nur zum Verständnis dessen, was Sie und auch Herr Büchner aktiv vorgetragen haben: Bewerten Sie die Absage der israelischen Regierung an die Zwei-Staaten-Lösung für einen Bruch der auch von Deutschland unterstützten UN-Resolutionen bezüglich der Zwei-Staaten-Lösung?

Büchner (BReg)

Wir bewerten das gar nicht, sondern wir haben unsere Position deutlich gemacht. Wir stehen weiterhin im Dialog mit Israel über dieses Thema.

Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Vorwurfs des Völkermords

Frage

Herr Wagner, ich komme auch noch einmal zu Israel und der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel. Namibia findet das ja auch richtig und hat die deutsche Position an der Seite Israels heftig kritisiert. Es hat davon gesprochen, Deutschland habe aus der Geschichte nichts gelernt, und hat auch noch einmal den Begriff Genozid benutzt. Gleichzeitig gibt es ja diesen Versöhnungsprozess mit Namibia. Ist der jetzt gefährdet? Wie bewerten Sie diese Äußerung der namibischen Regierung?

Wagner (AA)

Da würde ich es ganz kurz machen und Sie auf meine Einlassungen vom Montag verweisen. Da hatten wir das Thema hier ausführlich besprochen.

Planungen bezüglich einer EU-Mission zum Schutz von Schiffen im Roten Meer

Frage

Die Frage richtet sich an Herrn Wagner. Sie hatten gerade schon den Außenministerrat am Montag angesprochen. Der italienische Außenminister hat gesagt, er strebe zumindest an, dass es dort auch einen Beschluss bezüglich einer EU-Mission gegen die Huthi und am Roten Meer gibt. Ist das auch Ihr zeitlicher Horizont?

Können Sie etwas näher ausführen, was denn die deutschen Erwartungen an diese Mission sind? Soll die vorwiegend defensiv gestaltet sein oder auch ähnliche Schläge beinhalten, wie die USA sie zuletzt ausgeführt haben, also an Land?

Wagner (AA)

Gerne! Ich hatte ja dazu hier auch schon am Mittwoch etwas ausgeführt. In der Tat ist es ja so, dass die Gespräche auf EU-Ebene gerade ganz intensiv geführt werden. Es gilt fort, was ich ja hier auch schon gesagt habe, dass wir als Bundesregierung bereit stehen, uns an einem Einsatz im Roten Meer zu beteiligen, und für die konkrete Ausgestaltung jetzt eben diese Gespräche in Brüssel laufen. Das ist natürlich auch ein komplexes Verfahren, für das ja militärische Planungen etc. ausbuchstabiert werden müssen. Insofern gehe ich jetzt noch nicht davon aus, dass am Montag sozusagen schon der Startschuss für diese Mission gegeben werden wird, aber die Gespräche gehen gut voran.

Vielleicht noch einmal zu den Zielen der Mission, über die da in Brüssel gesprochen wird: Es geht darum, Schiffe im Roten Meer zu schützen, um die Begleitung und Abwehr von Angriffen auf zivile Handelsschiffe. Es ist ja so ‑ das wissen Sie ‑, dass die Huthi mit Raketen und Drohnen gezielt Handelsschiffe dort bedrohen. Aber ich kann Ihnen bereits jetzt sagen, dass ein Beschluss von Huthi-Stellungen an Land nicht Gegenstand der Beratungen in Brüssel ist. Das EU-Mandat geht nicht in diese Richtung.

Zusatzfrage

Können Sie oder vielleicht auch Herr Müller, was die Kapazitäten der Bundeswehr betrifft, denn noch etwas zum zeitlichen Horizont sagen, weil es ja auch noch eines Bundestagsmandats bedarf, um dann wirklich beispielsweise die Fregatte „Hessen“ entsenden zu können? Wann ist für Sie denn überhaupt ein möglicher Startpunkt der Mission? Vielleicht kann Herr Müller an der Stelle auch etwas zu den Kapazitäten der Bundeswehr sagen.

Wagner (AA)

Bevor Herr Müller gleich etwas ausführt, vielleicht von mir nur noch einmal grundsätzlich etwas, und ich glaube, das konnten Sie auch unseren Einlassungen zu diesem Thema an dieser Stelle immer wieder entnehmen: Für uns ist das ein Thema und Anliegen von hoher Priorität. Deshalb setzen wir uns ja auch dafür ein, dass diese Gespräche auf europäischer Ebene schnell vorangehen und dass die EU da Handlungsfähigkeit zeigt, weil die Angriffe eben eine so große Bedrohung für die internationale Schifffahrt sind, natürlich auch mit Konsequenzen für Europa.

Zu den konkreten Planungen der Bundeswehr müsste Herr Müller etwas sagen.

Müller (BMVg)

Ich habe hier nur wenig zu ergänzen. Wir haben hier in den letzten Wochen mehrfach betont, dass die Deutsche Marine bereit ist, einen Beitrag zu leisten. Dazu gilt es, das Mandat und den genauen Auftrag abzuwarten. Ich kann die hier erwähnte Fregatte „Hessen“ noch nicht bestätigen. Ich kann aber natürlich sagen: Wir haben gerade gehört, was im Fokus stehen wird, nämlich der Schutz ziviler Schiffe. Natürlich kommt die Fregattenklasse 124 mit ihren Fähigkeiten ‑ Geleitschutz, Luftraumüberwachung, Luftverteidigung ‑ in das Blickfeld. Das sind Fähigkeiten, die wir haben und die wir natürlich jetzt auch entsprechend betrachten. Wir sind vorbereitet, wenn der politische Prozess abgeschlossen ist.

Frage

Herr Wagner, Sie sagten eben, dass der Beschuss von Huthi-Stellungen an Land nicht Gegenstand der Beratungen sei, haben aber keine Begründung dafür abgegeben. Lehnt die Bundesregierung das ab? Ich meine, die Amerikaner und die Briten machen das längst. Warum soll das nicht Teil einer europäischen Mission sein?

Wagner (AA)

Ich habe gesagt, dass das nicht Gegenstand der Beratungen in Brüssel ist. Sie wissen aber auch, wie unsere Position zum Vorgehen unserer britischen und amerikanischen Partner ist. Da gab es ja auch eine gemeinsame Erklärung, die Sie auf unserer Homepage finden, und wir haben uns hier ja auch ausführlich dazu eingelassen. Das hat natürlich unsere Unterstützung. Insofern habe ich über diese Erklärung hinaus hier jetzt nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Aber können Sie noch einmal sagen, warum die Europäer oder die Bundesregierung das nicht wollen? Wollen Sie es nicht, weil Sie nicht die Kapazitäten haben, oder, weil Sie es nicht wollen?

Wagner (AA)

Ich habe gesagt, dass das nicht Gegenstand der Beratungen innerhalb der EU ist. Sie wissen ‑ ‑ ‑

Zuruf

Ja, das habe ich verstanden. Aber warum?

Wagner (AA)

Sie wissen auch, dass solche Mandate in der Europäischen Union ja einstimmig beschlossen werden müssen. Insofern gelten für die Beratungen und Gespräche, die jetzt in der EU laufen, die Zielparameter, die ich eben auch mit der Aufgabenbeschreibung, die da angepeilt wird, beschrieben habe.

Frage

Das wirft so ein bisschen die Frage auf, wie sich dieser europäische Einsatz dann zu dem von den Amerikanern geführten verhält. Vielleicht können Sie einmal sagen, wie man da dann zusammenzuarbeiten gedenkt.

Die andere Frage wäre, ob Sie davon ausgehen, dass alle EU-Nationen, die dort ja jetzt schon teilweise präsent sind ‑ die Franzosen, die Niederländer, und ich glaube, Italien hat auch schon ein Schiff entsandt ‑, dann in die EU-Mission übergehen, oder davon, dass sie dort weiterhin autonom operieren werden, wie das zum Beispiel die Franzosen gerade tun.

Wagner (AA)

Darüber kann ich hier jetzt nicht spekulieren, aber Sie können davon ausgehen, dass das natürlich in enger und ‑ ja, klar ‑ engster Abstimmung mit unseren internationalen Partnern ablaufen wird. Sie wissen, dass wir die Operation „Prosperity Guardian“ unterstützen. Sie können davon ausgehen, dass auch diese zukünftige EU-Mission dann natürlich eng in die Kooperation mit den Amerikanern und anderen, die vor Ort sind, eingebunden sein wird. Sie haben es ja schon erwähnt: Es gibt in der Tat EU-Staaten, die schon heute Schiffskapazitäten vor Ort haben.

Frage

Herr Wagner, aus Brüssel heißt es, dass kein Mitgliedstaat bei diesem EU-Kompromiss einen Einsatz von Wirkmitteln gegen Huthi-Stellungen an Land gefordert habe. Damit ist auch Deutschland gemeint. Sie haben also auch nicht dafür gekämpft, dass Huthi-Stellungen angegriffen werden.

Wagner (AA)

Sie beziehen sich jetzt, glaube ich, auf Medienberichterstattungen, in denen aus internen Papieren zitiert wird. Ich würde mich dazu jetzt nicht weiter einlassen. Ich glaube, das, was zu sagen war, habe ich gesagt, was die Position der Bundesregierung zu dieser Mission, zu den Planungen und zu den Beratungen in Brüssel angeht.

Zusatzfrage

Angesichts der Fragen ist es ja ein bisschen unklar. Ich würde nur gerne wissen: Hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass auch Huthi-Stellungen im Jemen unter diesem Mandat angegriffen werden können, oder nicht, wie es jetzt in der Welt ist? Das würde nämlich bedeuten, dass die Bundesregierung ebenfalls nur für ein passives Mandat gekämpft hat.

Wagner (AA)

Das sind interne Beratungen in Brüssel. Ich habe doch klar gesagt, in welche Zielrichtung diese Beratungen laufen und was eine umrissene Missionsbeschreibung dieser Mission wäre. Ich habe Ihnen aber auch klar gesagt, dass wir ‑ das haben wir mit einer gemeinsamen Erklärung mit unseren amerikanischen, britischen und anderen Partnern ja auch unterstrichen ‑ dieses Vorgehen und die Operation der Amerikaner und der Briten dort unterstützen.

[…]

Konflikt zwischen Iran und Pakistan

Frage

An Herrn Wagner zu dem Konflikt zwischen Iran und Pakistan, wo es ja ungewöhnlicherweise Raketenbeschuss zwischen zwei Ländern auf das Territorium des anderen gab: Wie besorgt sind Sie, dass daraus ein größerer Regionalkonflikt entstehen kann? Haben Sie eine Erklärung für den Ausbruch der Gewalt?

Wagner (AA)

Wir kennen in der Tat die Berichte aus Pakistan, laut denen es am Dienstagabend bei iranischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Region Belutschistan auch zu zivilen Opfern gekommen ist. Wir kennen natürlich ebenfalls die Berichte darüber, dass es dann am Donnerstagmorgen auch bei pakistanischen Angriffen auf mutmaßliche terroristische Ziele in der iranischen Region Sistan und Belutschistan zivile Opfer gegeben haben soll. Klar ist: Wir verurteilen ausdrücklich die Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten und rufen beide Seiten zu Zurückhaltung und Deeskalation auf, und wir rufen auch dazu auf, alles zu unterlassen, was zu einer weiteren Eskalation der Lage führen könnte, einschließlich weiterer Verletzungen territorialer Integrität.

Weil Sie mich jetzt gefragt haben, wie wir die Lage darüber hinaus einschätzen: Ich kann hier jetzt natürlich nicht spekulieren, aber mein Eindruck wäre doch, dass sich beide Seiten zumindest in ihren öffentlichen Einlassungen in Zurückhaltung üben und keine weitere Eskalation suchen. Wir beobachten das aber natürlich sehr aufmerksam.

Zusatzfrage

Wenn ich kurz nachfragen dürfte: Der Iran, der normalerweise über Milizen, die von ihm unterstützt werden, agiert, hat jetzt dreimal innerhalb weniger Tage andere Länder bzw. Ziele in anderen Ländern angegriffen, nämlich in Syrien, Irak und Pakistan. Sind Sie besorgt, dass der Iran jetzt verstärkt militärisch direkt gegen andere Länder vorgehen könnte?

Wagner (AA)

Zu diesem Sachverhalt hatte ich mich hier schon eingelassen. Es ist so, dass, glaube ich, alle Akteure in der Region ‑ dazu gehört auch der Iran ‑ gut beraten sind, jetzt nichts zu unternehmen, was noch weiter Öl ins Feuer gießt und was eine regionale Eskalation befördern würde. Insofern beobachten wir die Lage da sehr aufmerksam.

Frage

Washington hat sich in dieser Eskalation an die Seite Pakistans gestellt. Tut die Bundesregierung das auch?

Welche Rolle spielen die Atomwaffenfähigkeit Pakistans und die potenzielle Atomwaffenfähigkeit Irans in dieser Eskalation?

Wagner (AA)

Was den zweiten Aspekt betrifft, gelten, glaube ich, die Worte, die ich eben gesagt habe, nämlich dass alle Akteure gut beraten sind, jetzt nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen und sich in Deeskalation und Zurückhaltung zu üben.

Zum ersten Teil der Frage würde ich Sie auf das verweisen, was ich eben schon gesagt habe.

Zusatzfrage

Können Sie das, was Sie da gesagt haben, noch einmal übersetzen?

Wagner (AA)

Ich glaube, ich habe Deutsch gesprochen und es bedarf keiner Übersetzung. Insofern verweise ich Sie auf die Worte, die ich da eben gefunden habe.