Tod von Alexej Nawalny

Deschauer (AA)

Schönen guten Morgen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Außenministerin sich gerade zum Auftakt des Rats für Außenbeziehungen noch einmal zum Tod von Alexej Nawalny geäußert hat.

Und ich möchte Ihnen ankündigen, dass die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, heute den russischen Botschafter einbestellt. Die politisch motivierten Verfahren gegen Alexej Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigen, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgeht, mit welchen Mitteln Präsident Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrückt. Wir verurteilen dies auf das Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten.

Besonders seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird das Vorgehen von Staatspräsident Putin gegen die eigene Zivilbevölkerung immer unerbittlicher. So versucht er, seine eigene Bevölkerung mundtot zu machen. Es ist erschütternd, dass in Russland Menschen bei der Niederlegung von Blumen für den getöteten Alexej Nawalny verhaftet werden ‑ über 380 in 39 Städten allein am Wochenende. Unser Respekt gilt allen mutigen Menschen in Russland, die sich trotz schärfster Repressionen für Demokratie und Freiheit einsetzen.

[…]

Frage

Herr Hebestreit, welche Konsequenzen zieht denn die Bundesregierung aus dem Tod von Herrn Nawalny? Gibt es irgendwelche Bestrebungen, russischen Oppositionellen Möglichkeiten zu geben, einfacher nach Europa zu kommen? Das ist ja doch deutlich komplizierter geworden seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Hebestreit (BReg)

Zunächst einmal will ich von dieser Stelle auch noch einmal im Namen des Bundeskanzlers ‑ das hat er am Freitag auch schon getan ‑ die Bestürzung über den Tod von Alexej Nawalny zum Ausdruck bringen. Wir fordern die russischen Behörden auf, die Umstände seines Todes vollständig und transparent aufzuklären und den Leichnam freizugeben, damit eine unabhängige Untersuchung, was die Todesursache anbetrifft, durchgeführt werden kann.

Der Tod des Oppositionspolitikers zeigt einmal mehr, wie brutal und menschenverachtend der Umgang Putins mit Andersdenkenden ist. Dass der russische Präsident jeden Respekt vor menschlichem Leben vermissen lässt, das zeigt sich auch jeden Tag, was die russische Kriegsführung in der Ukraine angeht. Nawalnys jahrelange und menschenunwürdige Inhaftierung beruht auf scheinheiligen politisch motivierten Urteilen. Nawalny hat sich in Russland für Demokratie, Freiheit und für den Rechtsstaat eingesetzt. Wir fordern Russland auf, die inakzeptable Verfolgung politisch Andersdenkender sowie die systematische Unterdrückung der Menschenrechte und die unzulässige Einschränkung von Bürgerrechten einzustellen. Ein straffreies Gedenken an den Verstorbenen ‑ die Kollegin hat das ja eben schon angeführt ‑ sollte das Mindeste sein, was möglich ist.

Zu den konkreten Konsequenzen, auf die Sie jetzt angespielt haben, Herr Steiner, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts mitteilen. Wir schauen uns die Situation genau an. Die Außenministerin hat in Brüssel zur Stunde weitere Sanktionen Europas in Richtung Russland vorgeschlagen. Was machen wir traditionell? Das ist die Stärke der Europäischen Union im Verbund mit den anderen Staaten der Europäischen Union. Und wir warten jetzt ab, was die Gespräche in Brüssel ergeben.

Zusatzfrage

Trotzdem die Nachfrage: Das eine ist natürlich, ob man weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Das andere ist, ob man Menschen, die in Russland sind, Möglichkeiten bieten kann, Zuflucht zu finden. Das ist unter dem aktuellen Visaregime etwas komplizierter, als es in der Vergangenheit war. Ist das für die Bundesregierung eine Option, die man erwägt?

Hebestreit (BReg)

Das kann ich jetzt nicht ganz einfach mit Ja oder Nein beantworten, weil es natürlich auch Sicherheitserwägungen gibt, die wir sehr genau vornehmen müssen, auf dass dann diejenigen, die zu uns kommen, auch diejenigen sind, die guten Willens zu uns kommen. Und das müssen wir im Einzelfall immer wieder prüfen. Deshalb sind gewisse Hürden auch bei so etwas ‑ wir haben das ja schon angeführt ‑ errichtet worden, um da auf Nummer sicher zu gehen. Aber wir schauen uns immer wieder die Verfahren an. Im Augenblick ist es für Menschen aus Russland wahnsinnig schwer, überhaupt herauszukommen.

Frage

Die Frage geht an Frau Deschauer, wobei ein Teil schon durch die Erklärung des Regierungssprechers abgedeckt wurde.

Die Leiche ist, wie Herr Hebestreit sagte, ja noch nicht freigegeben. Auch die Witwe Nawalnys hat, glaube ich, noch keinen Zugang dazu. Steht die Bundesregierung in direktem Kontakt mit der Witwe oder anderen Angehörigen, um sie bei ihren Bestrebungen zu unterstützen? Die Kontakte waren ja während der Behandlung in der Charité, glaube ich, hergestellt worden.

Hebestreit (BReg)

Das kann ich vielleicht vor die Klammer ziehen.

Zusatz

Ja.

Hebestreit (BReg)

Unter anderem der Bundeskanzler hat sich am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Witwe von Alexej Nawalny zu einem direkten Vier-Augen-Gespräch getroffen.

Deschauer (AA)

Ich kann ergänzend Ähnliches berichten. Es gab eine Begegnung der Außenministerin mit der Witwe von Alexej Nawalny.

Darüber hinaus würde ich jetzt hier keine weiteren Ausführungen machen. Wir beide haben hier klargestellt, dass die Herausgabe des Leichnams an die Familie von dieser Bundesregierung ‑ wie von so vielen anderen ‑ gefordert wird.

Zusatzfrage

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Todesursache Nawalnys oder die Umstände, die zum Tod führten?

Deschauer (AA)

Ich habe zunächst noch eine Ergänzung zu meiner Beantwortung Ihrer ersten Frage zu machen: Die Witwe von Alexej Nawalny ist heute auch in Brüssel und wird sich mit den EU-Außenministerinnen und Außenministern austauschen. Die russische Regierung ist gefordert ‑ wie wir das hier auch schon betont haben ‑, für entsprechende Aufklärung in der Angelegenheit zu sorgen, und das möchten wir hier gerne noch einmal betonen.

Reise der Bundesaußenministerin zum Treffen der G20-Außenministerinnen und ‑Außenminister in Rio de Janeiro und zur VN-Generalversammlung nach New York

Deschauer (AA)

Dann möchte ich noch eine Reise ankündigen. Außenministerin Baerbock wird zum G20-Außenministerinnen- und ‑Außenministertreffen nach Rio de Janeiro reisen, was dort am 21. und 22. Februar stattfindet. Auf der Agenda des Treffens steht unter anderem der Austausch zu den aktuellen globalen Krisen, zum Multilateralismus und möglichen Reformansätzen für das internationale System. Es wird auch um Nachhaltigkeit und Klimafragen gehen. Die Außenministerin wird am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche führen. Dort wird sicher die Lage im Nahen Osten, aber auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine wichtige Rolle spielen.

Direkt im Anschluss wird Außenministerin Baerbock nach New York reisen, wo sie sich am Freitag, den 23. Februar, also einen Tag vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, in der VN-Generalversammlung und im VN-Sicherheitsrat mit der Ukraine beschäftigen wird. Die Außenministerin wird in den Vereinten Nationen dazu sprechen und an Veranstaltungen teilnehmen, die die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine in den Fokus stellen. Vielen Dank.

Frage

Herr Lawrow wird ja möglicherweise auch teilnehmen. Sie haben ja gerade erklärt, dass der russische Botschafter einbestellt worden ist. Wird es denn auch direkte Gespräche, bilaterale Gespräche, mit Herrn Lawrow geben, und wie wird man mit ihm umgehen?

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen nichts Entsprechendes ankündigen. Ich habe hier dargestellt, was die Haltung der Bundesregierung im Falle des verstorbenen Alexej Nawalny ist und dass ein entsprechendes Gespräch heute hier in Berlin mit dem russischen Botschafter stattfinden wird, wo wir diese Position sehr klar verdeutlichen werden.

Zusatzfrage

Mit Blick auf die Reise: Wenn Herr Lawrow da ist, wie wird mit ihm umgegangen?

Deschauer (AA)

Ich möchte jetzt nicht über hypothetische Fragen sprechen. Ich kann Ihnen hier keine entsprechenden Zusammentreffen ankündigen.

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Herr Hebestreit, der russische Premierminister Dmitri Medwedew hat jetzt zum wiederholten Mal mit einem atomaren Angriff auf Europa, speziell auf Deutschland, gedroht. Wie ernst nimmt die Bundesregierung diese Bedrohung?

Hebestreit (BReg)

Wie Sie schon gesagt haben, ist das ja nicht die erste Drohung. Und wir wissen auch, wie aktiv Herr Medwedew Twitter oder die Nachfolge von Twitter benutzt. Wir nehmen das zur Kenntnis.

Zusatzfrage

Nicht direkt zu dieser Frage, aber im Großen und Ganzen auch zum Russland-Komplex.

Zu Beginn des russischen Angriffskrieges haben Sie uns, Herr Hebestreit, regelmäßig informiert, inwieweit es Gesprächskanäle zu Herrn Putin gibt, inwieweit der Kanzler mit ihm gesprochen hat. Der Vollständigkeit halber: Gibt es überhaupt noch irgendeinen direkten Kontakt oder läuft das letztlich alles über den russischen Botschafter? Konkret gefragt: Gibt es Gesprächskanäle zwischen dem Bundeskanzler und Wladimir Putin?

Hebestreit (BReg)

Ich versuche die Frage jetzt einmal so zuzuspitzen, ob der Bundeskanzler mit Wladimir Putin telefoniert hat. Da kann ich Ihnen sagen: Nein. Das letzte Gespräch dürfte Anfang Dezember 2022 gewesen sein. Seither hat der Kanzler immer wieder in Interviews gesagt, wenn er gefragt worden ist, er werde das auch in Zukunft erwägen. Aber solche Gespräche müssen sinnvoll sein.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Planung für ein Gespräch. Und es hat seit Anfang Dezember 2022 auch kein direktes Gespräch mit dem russischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler gegeben.

Deschauer (AA)

Noch eine Ergänzung zu einer Ihrer vorherigen Fragen. Die Kollegen waren aufmerksam und haben mich gerade noch etwas ausgestattet. Es geht um die Frage nach Möglichkeiten von russischen Staatsangehörigen, in den EU-Bereich und gegebenenfalls nach Deutschland zu kommen.

Da kann ich Ihnen mitteilen: Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, besonders gefährdeten russischen Staatsangehörigen zügig eine Aufnahme in Deutschland in Einzelfällen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz zu ermöglichen. Diese Verständigung bezieht sich auf Menschen, die aufgrund ihres Einsatzes gegen den Krieg für Demokratie und Menschenrechte oder aufgrund ihrer regimekritischen Tätigkeit besonders gefährdet sind und an deren weiterer Tätigkeit in Deutschland ein besonderes politisches Interesse besteht oder die einen Bezug zu Deutschland haben.

Ich kann mitteilen, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine knapp 2000 entsprechende Aufnahmeerklärungen erteilt wurden, darunter auch an gefährdete Journalistinnen und Journalisten ‑ um einzubetten, dass die Bundesregierung in der Sache bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs tätig ist und sich entsprechend um die gefährdeten Personen bemüht, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Vielleicht kann die Kollegin des BMI ergänzen.

Dr. Kock (BMI)

Ich habe dazu aus Sicht des BMI nichts zu ergänzen.

Frage

Das wäre auch meine Frage gewesen. Insofern passt das ja ganz gut.

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ist die Zahl der Einreisenden auch aufgrund dieser Basis ‑ es ist ja tatsächlich schon ein paar Monate her, dass diese rechtliche Regelung eingeführt wurde ‑ stark zurückgegangen, schlicht und einfach aufgrund der realen Schwierigkeiten, überhaupt herzukommen. Darauf zielte meine Frage auch ab. Gibt es irgendwelche Initiativen, da noch einmal behilflich zu werden?

Deschauer (AA)

Ich kann nur noch einmal ergänzen, dass es ein großes Anliegen der Bundesregierung ist, gefährdeten Personen zu helfen, die sich stark gegen ein Regime zu Wort melden und damit teilweise Leib und Leben, in vielen Fällen ihre Freiheit, riskieren. Insofern werden wir uns das sicher als Bundesregierung in Gesamtheit näher anschauen. Wir sind weiter sehr bemüht, diesem Personenkreis eine Aufnahme zu ermöglichen.

Zusatzfrage

Eigentlich hatte ich mich gerade aus einem anderen Punkt noch einmal gemeldet. Herr Hebestreit hatte eben für den Bundeskanzler klargestellt, dass er mit Wladimir Putin nicht mehr gesprochen habe. Die Frage des Kollegen eben war aber etwas allgemeiner, ob es noch direkte Gesprächskanäle jenseits des Botschafters gibt. Können Sie uns dazu irgendetwas mitteilen?

Hebestreit (BReg)

Die gibt es.

Zusatzfrage

Welche? Können Sie uns dazu auch etwas mitteilen?

Hebestreit (BReg)

Nein.

Nahostkonflikt

Frage

Frau Deschauer, Algerien als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat wird morgen einen Resolutionsentwurf für eine sofortige Waffenruhe in Gaza einbringen. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Eine zweite Frage: Der israelische Minister Benny Gantz hat angekündigt, dass zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan die Offensive in Rafah starten werde. Dazu hätte ich gern eine Reaktion.

Deschauer (AA)

Vielen Dank. Ich beginne mit Ihrer zweiten Frage. Ich kann noch einmal unterstreichen, dass sich die Ministerin in der Vergangenheit, aber auch vor wenigen Tagen auf ihrer Reise in Israel konkret dazu geäußert hat. Sie hat gesagt, dass Rafah bereits jetzt sehr überfüllt sei ‑ wir gehen von ungefähr 1,3 Millionen Menschen dort aus ‑ und dass sich diese Menschen nicht einfach in Luft auflösen könnten. Die Menschen brauchen sichere Orte. Sie brauchen sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten.

Sie brauchen aber vor allem mehr humanitäre Hilfe. Dafür wäre eine humanitäre Feuerpause, für die sich die Außenministerin seit geraumer Zeit immer wieder und zuletzt auch in Israel in ihren Gesprächen mit den Gesprächspartnern, aber auch öffentlich einsetzt, extrem wichtig. Ich verweise gern noch einmal auf das Statement der Ministerin auf ihrer Reise, aber auch, wenn ich es recht im Ohr habe, auf das, was sie heute am Rande des RfAB gesagt hat.

Insofern ist das natürlich eine Ankündigung, die wir mit Sorge betrachten. Das hat die Außenministerin mehrfach unterstrichen, und das kann ich hier sehr gern wiederholen.

Zu Ihrer Frage zur UN-Sicherheitsratsresolution: Wie Sie wissen, sind wir derzeit kein gewähltes Mitglied im Sicherheitsrat. Aber wir beobachten natürlich die Gespräche in New York. Ehrlich gesagt, ist das im Prinzip auch die Antwort, die ich bereits auf Ihre erste Frage gegeben habe. Das Ziel, das Leid für die Menschen in Gaza zu lindern, ist ein ganz zentrales Anliegen der Außenministerin. Deswegen setzt sie sich für humanitäre Feuerpausen oder eine humanitäre Feuerpause ein, die es erlauben, die Menschen besser zu versorgen, und die ‑ das ist die andere Seite in dem Leid, das die Menschen dort vor Ort erleben ‑ die Geiselbefreiung ermöglichen würden.

Frage

Frau Deschauer, Premier Netanjahu hat erklärt, in Gaza, nördlich von Rafah, sei genügend Areal für eine sichere Unterbringung der flüchtenden, wie Sie sagten, etwa 1,3 Millionen Menschen vorhanden. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung? Ist in Gaza genügend Raum für eine sichere Unterbringung vorhanden?

Deschauer (AA)

Die Bundesregierung drückt die Erwartungshaltung aus, dass die israelische Regierung eine sichere Versorgung der Menschen in Gaza ermöglicht. Das hat die Außenministerin zuletzt auch vergangene Woche in ihren Gesprächen dort und auch in öffentlichen Äußerungen unterstrichen. Eine Bewertung in abschließender Form kann ich schlicht deshalb nicht vornehmen, weil wir nicht vor Ort sind. Unser drängendes Anliegen wurde mehrfach von dieser Bank aus, aber auch von den verschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung betont. Das steht für sich, und das wiederholen wir hier sehr gern.

Zusatzfrage

Ich möchte die Frage dennoch wiederholen und wundere mich, dass Sie sie nicht beantworten können, weil in der jüngeren Vergangenheit auch die Außenministerin gefragt hat, wohin diese Menschen denn sollen. Für mich wäre die Konsequenz aus der Fragestellung, wohin sie denn sollen, die, dass eben nicht genügend Raum für eine sichere Unterbringung in Gaza zur Verfügung steht. Warum können Sie das dann nicht einfach sagen?

Deschauer (AA)

Sie haben jetzt die Fragerichtung in Ihrer Fragestellung mehrfach geändert. Erst sprachen Sie von Nordgaza, dann von Gesamtgaza. Die Außenministerin hat sich mehrfach dazu geäußert, dass sie die israelische Regierung in der Verantwortung sieht, für eine entsprechende Versorgung der Menschen zu sorgen. Das steht in der Form für sich.

Insofern geht es nicht darum, dass ich von hier aus eine unabhängige Bewertung vornehme, sondern um eine klare Haltung der Bundesregierung in Bezug darauf, was unsere Erwartungshaltung ist. Danach ist die israelische Regierung dazu aufgefordert, eine entsprechende Planung vorzulegen. Da sehe ich keinerlei Inkonsistenz, sondern im Gegenteil ist das das Kernanliegen dieser Bundesregierung, wenn sie über Gaza spricht.

Hebestreit (BReg)

Ich kann das noch ergänzen. Wir sind wirklich in tiefer Sorge, was die Ankündigung einer Bodenoffensive in Rafah angeht. Es war die massive Aufforderung an die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza, sich vor den Angriffen, der Militäraktion, die man im Norden vornimmt, in den Süden zu retten. Jetzt sind dort mehr als 1,1 oder 1,3 Millionen Menschen vor Ort. Es ist schwierig, die humanitäre Situation dort korrekt zu beurteilen. Aber dass sie katastrophal ist, sehen, denke ich, alle so. Wenn es dort jetzt zu einer Offensive kommen sollte, dann muss man sich fragen, wie die Zivilisten von dort sicher in Gebiete kommen, in denen sie ebenfalls wieder humanitär versorgt werden können.

Diese Frage muss Israel beantworten. Das haben die Außenministerin, der Bundeskanzler und alle Beteiligten in der Bundesregierung mit ihren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern in Israel immer wieder hervorgehoben. Der Bundeskanzler hat am Samstag in München mit dem israelischen Präsidenten gesprochen, der einen Tag zuvor hier beim Bundespräsidenten zu Gast gewesen ist, und auch diese Sorge noch einmal deutlich hinterlegt.