Terroranschlag in der Crocus City Hall bei Moskau

[…]

Vorsitzender Feldhoff

Ich kann die Frage an Herrn Wagner weitergeben: Haben Sie Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit der Festgenommenen in Moskau?

Wagner (AA)

Ich habe hier nichts, was über die öffentliche Medienberichterstattung hinausgeht.

[…]

Frage

[…] Herr Wagner, gibt es irgendwelche Erkenntnisse über deutsche Staatsbürger, die möglicherweise in Moskau mit betroffen sind?

Wagner (AA)

Wir haben keine Hinweise, dass deutsche Staatsangehörige betroffen sind.

[…]

Nahostkonflikt

Frage

Herr Wagner, der UNRWA-Chef hat gestern mitgeteilt, dass Israel den Zugang UNRWAs in den Norden Gazas komplett abgeriegelt habe.

Erstens: Ist das auch Ihr Stand?

Zweitens: Wie reagiert die Bundesregierung darauf?

Wagner (AA)

Vielen Dank. Wir haben die Äußerungen von Herrn Lazzarini zur Kenntnis genommen. Ich habe jetzt noch keine eigenen Erkenntnisse, um sie hier einzuordnen.

Zusatzfrage

Haben Sie denn eine Einschätzung, was es bedeuten würde, wenn UNRWA den Zugang zu Nordgaza verlieren würde?

Wagner (AA)

Sie wissen, dass wir uns sehr intensiv dafür einsetzen, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen und zu den Menschen in den Gazastreifen kommt. Wir tun das gegenüber der israelischen Regierung, zum Beispiel wenn es darum geht, dafür einzutreten, dass über die Grenzübergänge mehr Hilfe auf dem Landweg kommt. Wir drehen jeden Stein um, um zu erreichen, dass man die Lieferungen, die notwendig sind, intensiviert. Sie wissen, dass wir gemeinsam mit den Jordaniern und jetzt auch mit den Franzosen sogenannte „air drops“ durchführen, sprich, dass Hilfslieferungen über Gaza abgeworfen werden. Es wird auch über einen Seekorridor gesprochen. Wir haben das hier schon umfangreich thematisiert.

Insofern ist natürlich jede Nachricht, die den Anschein erweckt, dass sich die ohnehin zu geringe humanitäre Hilfe noch weiter reduziert, keine gute. Insofern bleiben wir in unseren Bemühungen, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommt, sehr dran. Sie wissen, dass sich die Außenministerin derzeit in der Region aufhält und im Moment in Ägypten ist. Das ist natürlich Teil der Gespräche, die sie dort führt.

Frage

Herr Wagner, Sie haben keine Einschätzung. Glauben Sie den Äußerungen von Lazzarini nicht? Lügt er aus Ihrer Sicht, wenn er sagt, dass Israel jetzt keine Hilfsleistung hineinlässt?

Wagner (AA)

Es geht hier nicht um Glauben oder Lügen oder verbale Einschätzungen. Es geht darum, dass mehr Hilfe zu den Menschen nach Gaza kommen muss. Wir sind mit unseren internationalen Partnern, mit den Organisationen, mit denen wir zusammenarbeiten, in enger Abstimmung. Insofern schauen wir uns die Sache an.

Zusatzfrage

Ist es aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Bundesregierung, akzeptabel, dass Israel Nordgaza jetzt ganz schließt, sodass keine Hilfsleistung hineinkommt?

Wagner (AA)

Ich habe ja gesagt, dass wir uns diese Meldung anschauen. Ich kann Ihnen jetzt noch keine Einschätzung dazu kundtun. Ich habe aber auch gesagt, dass es unsere große politische Priorität ist, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommt und dass die Menschen im Gazastreifen versorgt werden müssen. Das ist auch eine Vorgabe des humanitären Völkerrechts an die israelische Regierung.

[…]

Zusatzfrage

Herr Wagner, hat die Bundesregierung mittlerweile eigene Einschätzungen, ob sich Israel an die Vorgaben des Internationalen Gerichtshofs von Ende Januar hält? Israel hat einen Monat lang Zeit, das umzusetzen. Nach allen Erkenntnissen haben sie nicht mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelassen, sondern weniger. Das ist das Gegenteil von dem, was eine der vorläufigen Maßnahmen des IGH war.

Wagner (AA)

Diese Frage richtet sich erst einmal an den IGH. Das ist ja eine Vorgabe des IGH gewesen. Sie wissen, dass Israel dem IGH dazu berichtet hat. Wir werden jetzt sehen, wie sich der IGH dazu einlässt.

[…]

Zusatzfrage

Herr Wagner, wird sich die Außenministerin heute öffentlich so erklären, dass Sie einen Stopp von Hilfslieferungen nach Nordgaza für nicht akzeptabel hält?

Wagner (AA)

Es wäre ja unmöglich, wenn ich mich jetzt sozusagen anstelle der Außenministerin vorab äußerte. Die Außenministerin wird sich heute noch gegenüber der Presse erklären. Insofern möchte ich ihren Worten jetzt nicht vorgreifen.

Frage

Um noch einmal das Palästinensergebiet zu wechseln, zur Westbank: Da steht ja laut Auswärtigem Amt mit mehr als 800 Hektar Land die größte Aneignung seit mehr als 30 Jahren auf dem Programm. Sie haben das gestern wieder auf das Schärfste verurteilt. Dabei bleibt es aber, wie immer, ja? Also Verurteilung, aber ansonsten geht alles so weiter?

Wagner (AA)

Vielen Dank. Sie ‑ ‑ ‑

Zuruf

Hat ja bisher nicht geholfen!

Wagner (AA)

Sie sprechen die Ankündigung an, die es da vom israelischen Finanzminister gab. In der Tat ist es so, wie Sie gesagt haben, dass wir uns dazu ja auf der Plattform X eingelassen haben. Wir verurteilen diese Ankündigungen aufs Schärfste. Der Siedlungsbau verletzt internationales Recht. Auch wenn auf diesem konfiszierten Land vorerst keine Siedlungen geplant sind, würde die Aneignung von 800 Hektar Land aber die aktuelle Lage im Westjordanland nur mit weiteren Spannungen befeuern. Insofern fordern wir die israelische Seite auf, diese Ankündigung zurückzunehmen und sie nicht umzusetzen.

Zusatzfrage

Gab es außer der Verurteilung dieser Maßnahmen und von Ankündigungen von Maßnahmen in der Westbank seitens der Israelis jemals mehr als das, also praktische Konsequenzen?

Wagner (AA)

Ich kann Sie ja daran erinnern, dass es erst vor Kurzem die Entscheidung auf politischer Ebene innerhalb der EU gab, gegen gewalttätige Siedler jetzt mit Sanktionen vorzugehen.

Zusatz

Das ist aber etwas anderes. Gewalttätige Siedler kämpfen und handeln ja nicht im Namen der israelischen Regierung. Das ist ja Regierungsprogramm.

Wagner (AA)

Was ich zu dieser Ankündigung des Finanzministers zu sagen hatte, habe ich gesagt.

Frage

Angekündigt wurde, dass gewalttätige Siedler sanktioniert werden, aber Israel wird nicht sanktioniert. Wie wollen Sie den Siedlungsbau also stoppen?

Wagner (AA)

Unsere Haltung ist sehr klar: Der Siedlungsbau ist illegal und völkerrechtswidrig. Wir haben dazu eine sehr klare Haltung, die wir auch immer wieder mit unseren israelischen Partnern teilen.

Präsidentschaftswahl in Senegal

Frage

Herr Wagner, die Präsidentschaftswahl in Senegal fand am Wochenende ohne größere Zwischenfälle und auch ohne Gewalt und ganz offenbar nach dem jetzigen Auszählungsstand mit einem Sieg der Opposition statt. Gibt es schon eine Bewertung oder Einschätzung vonseiten des Auswärtigen Amts?

Wagner (AA)

Vielen Dank. – Wir begrüßen die Wahlen, die ja gestern offenbar friedlich verlaufen sind. Sie wissen, dass die Auszählung der Stimmen zur Stunde ja noch andauert. Insofern ist es nicht an uns, hier etwaige Zwischenstände zu kommentieren. Wenn meine Informationen richtig sind, wird das offizielle vorläufige amtliche Endergebnis des ersten Wahlgangs ja am 29. März verkündet.