Besuch der Außenministerin in Frankfurt an der Oder und Słubice

Fischer (AA)

Ich möchte Ihnen zwei Reisen der Außenministerin ankündigen.

Die erste Reise beginnt und endet am 1. Mai. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des polnischen EU-Beitritts werden Außenministerin Annalena Baerbock und ihr polnischer Amtskollege, Außenminister Radosław Sikorski, am Mittwoch, den 1. Mai, gemeinsam die Doppelstadt Frankfurt an der Oder/Słubice besuchen. Die beiden Außenminister wollen vor Ort dieses 20-jährige Jubiläum feierlich begehen. Es sind Begegnungen im Rahmen der in der Doppelstadt organisierten Veranstaltungen geplant.

Wie Sie wissen, gibt es eine enge Verbindung in der Grenzregion auch auf Ebene der Bevölkerung und Zivilgesellschaft. Neben Terminen im Collegium Polonicum in Słubice, wo auch eine Pressekonferenz der beiden Minister geplant wird, sind weitere presseöffentliche Programmpunkte geplant. Herausgreifen möchte ich daraus einen Austausch beider Außenminister mit Studierenden an der Europa-Universität Viadrina. Ich würde mich freuen, wenn viele von Ihnen dem zuhörten. Das wird bestimmt spannend. […]

Frage

Herr Fischer, könnten Sie vielleicht noch darauf eingehen, ob bei dem Termin am Mittwoch auch programmatische, vorausblickende Ankündigungen zu erwarten sind, zum Beispiel in Richtung auf neue Initiativen mit dem Weimarer Dreieck oder dergleichen?

Fischer (AA)

Zum Weimarer Dreieck gehören drei. Der französische Außenminister ist am Mittwoch aber nicht dabei. Es ist ein Treffen der deutschen Außenministerin mit ihrem polnischen Amtskollegen. Die beiden werden eine Pressekonferenz geben. Ich will nicht ausschließen, dass in der Diskussion in der Viadrina die aktuellen europäischen Themen intensiv diskutiert werden. Ich kann mir auch vorstellen, dass es dort zum Beispiel auch um die Rede des französischen Präsidenten von vergangener Woche gehen und die Ministerin einen Ausblick auf die Art und Weise geben könnte, wie wir darauf reagieren.

Reise der Außenministerin nach Australien, Neuseeland und Fidschi

Fischer (AA)

[…] Die Ministerin kehrt dann nach Berlin zurück und wird dann noch am späten Nachmittag oder frühen Abend des 1. Mai zu einer Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi aufbrechen. Es wird der erste Besuch einer deutschen Außenministerin in Australien und Neuseeland seit 13 Jahren werden und der erste Besuch in Fidschi überhaupt. Sie wird dort unter anderem mit ihrem australischen Amtskollegen und ihrer neuseeländischen Amtskollegin zusammentreffen. In Fidschi wird sie unter anderem Premierminister Rabuka treffen.

Sie wissen, dass Australien und Neuseeland enge Partner Deutschlands im indopazifischen Raum sind, mit denen wir über intensive politische, wirtschaftliche, aber auch zivilgesellschaftliche Beziehungen verbunden sind und mit denen wir dieselben Werte teilen. In einer Zeit, in der die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht, ist es uns ein Anliegen, unsere Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu intensivieren. Im Fokus des Besuchs stehen neben sicherheitspolitischen Fragen im Indopazifik aber auch Themen wie Handel, Wirtschaft, Klimawissenschaft und Kultur. Es wird also praktisch die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen zu diesen Ländern adressiert.

Fidschi nimmt unter den pazifischen Inselstaaten eine besondere Rolle ein. Die Hauptstadt Suva gilt vielen von uns hier, die schon einmal in Brüssel waren, als Brüssel des Pazifiks, weil dort die Regionalorganisation Pazifisches Inselforum und zahlreiche diplomatische Vertretungen ansässig sind. Auch Deutschland unterhält dort seit vergangenem Jahr eine Botschaft. In Fidschi werden die Klimakrise und die Möglichkeiten, die wir haben, dagegen vorzugehen, im Mittelpunkt stehen. Sie wissen, dass die Klimakrise in der Region die schiere Existenz ganzer Staaten bedroht. Aber auch geopolitische Fragen werden in Fidschi eine Rolle spielen.

[…]

Frage

Australien gehört im indopazifischen Raum zu den relativ wenigen engen Verbündeten, die sich in Bezug auf den Russlandkrieg gegen die Ukraine relativ eindeutig positioniert haben. Die Mehrzahl der Staaten verurteilt Russlands Angriff nicht in dieser Eindeutigkeit. Wird die Außenministerin versuchen, in ihren Gesprächen in Australien darauf hinzuwirken, dass Australien seine regionale Situation in stärkeren Einfluss auf weitere Staaten der Region ummünzt, sich explizit gegen Russlands Angriff zu erklären?

Fischer (AA)

Den Gesprächen werde ich nicht vorgreifen können. Aber was ich sagen kann, ist, dass sich Australien umgehend nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sehr klar auf die Seite der internationalen Friedensordnung und des internationalen Rechts gestellt und auch umgehend Hilfsmaßnahmen für die Ukraine eingeleitet hat, sowohl humanitäre als auch mit Waffen. Australien war lange Zeit der größte Unterstützer der Ukraine außerhalb der NATO und ist es vermutlich auch jetzt noch. Insofern können Sie davon ausgehen, dass dieses Thema auf der Reise sicherlich eine Rolle spielen wird.

Zusatzfrage

Das, was Sie beschreiben, war die Voraussetzung meiner Frage und darin indirekt auch angesprochen. Mich interessiert, ob die Außenministerin versuchen wird, mit Australien etwas mit der Absicht zu vereinbaren, eine eindeutigere Positionierung weiterer Staaten der Region in politischen Statements und auch in Maßnahmen zu bewirken.

Fischer (AA)

Sie kennen unsere Position. Wir werben weltweit für unsere Sicht auf diesen Konflikt. Unsere Meinung ist keine Einzelmeinung, sondern diese Meinung wird von der ganz großen Mehrheit der UN-Generalversammlung geteilt, wo auch viele Staaten aus der Region den russischen Angriffskrieg verurteilt haben. Die Bemühungen, die Unterstützung für die Ukraine international zu verstärken, werden wir natürlich vorantreiben, in den Gesprächen, aber auch durch unser sonstiges diplomatisches Tun.

Haltung der Außenministerin zu möglichen Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine

Frage

Herr Fischer, der polnische Außenminister hat auch zu der deutschen Debatte, was die Ukraine angeht, Stellung bezogen und nach der erneuten Ablehnung der Taurus-Lieferung durch den Kanzler an die Ukraine genau das Gegenteil gefordert, nämlich dass der Bundeskanzler dabei umdenken sollte.

Schlägt sich die Außenministerin dabei mehr auf die Seite von Herrn Sikorski oder auf die des Bundeskanzlers?

Fischer (AA)

Ich denke, wir haben dieses Thema hier oft genug diskutiert. Die Außenministerin hat sich regelmäßig dazu geäußert genauso wie der Bundeskanzler. In diesem Sinne habe ich Ihnen heute nichts Neues mitzuteilen.

Zusatzfrage

Es gab eine neue Diskussion nach der amerikanischen Entscheidung, ein großes Hilfspaket für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Deswegen ist es quasi wieder eine neue aktuelle Debatte. Der polnische Außenminister hat es nun, wie ich gerade gesagt habe, von Deutschland explizit gefordert. Ich nehme an, dass sie sich in Frankfurt an der Oder dazu verhalten muss. Deswegen wiederhole ich die Frage.

Fischer (AA)

Aus meiner Sicht habe ich gesagt, was zu sagen ist. Wenn dieses Thema eine Rolle in dem Gespräch spielt, dann werden die beiden das bestimmt erörtern. Sie kennen die verschiedenen Linien. Dabei würde ich es erst einmal belassen.

Einschränkung der Pressefreiheit in mehreren Ländern

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Fischer und Herrn Hebestreit. Es gab mehrere Einschränkungen von Pressefreiheit am Wochenende. In Russland wurden zwei Journalisten, die für ausländische Organisationen gearbeitet haben, festgenommen. In Belarus ist die Deutsche Welle als extremistische Vereinigung eingestuft worden, was die Arbeit für die Deutsche Welle kriminalisiert. Wie bewerten Sie das? Wie wird die Bundesregierung reagieren?

Weil es thematisch dazu passt: Auch in Burkina Faso sind mehrere internationale Medien gesperrt worden. Wie reagiert die Bundesregierung darauf?

Fischer (AA)

Fangen wir erst einmal mit Russland an. Sie wissen, dass wir uns für die Freiheit der Medien einsetzen, ganz besonders auch in Russland. Wir wissen aber auch alle, dass diese Medienfreiheit in Russland nicht gegeben ist und dass sie immer weiter eingeschränkt wird. Diese Vorfälle ordnen sich darin sicher ein. Das ist etwas, das wir verurteilen. Sie kennen ja unsere Haltung zur Medienfreiheit in Russland, und dieses Thema spielt natürlich auch in Gesprächen, die wir mit der russischen Seite führen, eine Rolle.

Ich glaube, zu Belarus haben wir uns schon geäußert. Wir finden die Entscheidung nicht nachvollziehbar und falsch. Es geht darum, der belarussischen Bevölkerung die Möglichkeit einer unabhängigen Information zu entziehen. Das reiht sich natürlich auch in die Tätigkeiten des Regimes dort ein, die ja den Medienraum extrem eingeschränkt haben. Auch das haben wir verurteilt.

Was Burkina Faso angeht, so war der Ausgangspunkt zunächst, wenn ich das rekapituliere, glaube ich, dass verschiedene Medien über Vorwürfe gegen das Militär in Burkina Faso berichtet haben. Das hat dem Militär nicht gefallen, und vor dem Hintergrund sind diese Sender verboten worden. Auch das verurteilen wir natürlich. Gleichzeitig erheben wir die Forderung, dass die Anschuldigungen, die von Menschenrechtsorganisationen gegen das Militär in Burkina Faso erhoben worden sind, vollumfänglich aufgeklärt werden. Wir haben diese Berichte natürlich mit großer Sorge verfolgt.

Pro-palästinensische Proteste

Frage

Weltweit sehen wir an vielen Universitäten pro-palästinensische Proteste. Besonders in den USA greift die Polizei sehr gewalttätig gegen Studierende und Lehrkräfte durch. Wie sieht die Bundesregierung diese Gewalt gegen Lehrkräfte und Studierende? Hat die Bundesregierung Sorgen um die Gewalt und die Einschränkung der Meinungsfreiheit? Verurteilt sie das auch?

Fischer (AA)

Ich glaube, ich würde mich jetzt nicht zu innenpolitischen Entwicklungen in den USA äußern, und gehe davon aus, dass dort nach Recht und Gesetz vorgegangen wird.

[…]

Nahostkonflikt

Frage

Etwas genereller zum Nahen Osten: Herr Fischer, ich hätte ganz gerne von Ihnen eine Einschätzung des Treffens in Riad, wo man versucht, eine Friedenslösung zu finden. Können Sie noch ein bisschen präzisieren, was man dort genau zu erreichen versucht und wie optimistisch Sie sind, dass man da vorankommt?

Fischer (AA)

Wir hatten die Reise ja am Freitag angekündigt. Es ist so, dass in Riad heute zahlreiche Schlüsselakteure zusammenkommen und dort beraten. Natürlich spielen dort die verschiedenen aktuellen Themen eine Rolle. Dabei geht es um Dinge wie eine langfristige politische Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Es geht darum, wie man die Perspektiven für eine Zweistaatenlösung am Leben erhalten kann. Es geht dort natürlich auch darum, die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern und Wege dahin zu finden, und es geht natürlich auch um Verhandlungen und Gespräche hinsichtlich einer Freilassung der Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas, die endlich freikommen müssen.

Sie haben zu Recht gesagt: In Riad halten sich heute eine Reihe von Außenministerinnen und Außenministern auf, um über diese Themen zu beraten und nach Fortschritten zu suchen. Sie wissen ja, dass wir gerade mit unseren regionalen Partnern in der Region in engster Abstimmung stehen und immer wieder auch das vertrauliche und persönliche Gespräch mit diesen Akteuren suchen.

Zusatzfrage

Rechnen Sie damit, dass es heute schon irgendeinen substanziellen Fortschritt geben kann?

Fischer (AA)

Meinen Sie bei der Freilassung der Geiseln?

Zusatz

Bei einem der drei Themen, die Sie genannt haben.

Fischer (AA)

Warten wir doch die heutigen Gespräche erst einmal ab.

[…]

Frage

Konkret zu Gaza: Herr Fischer, die Bundesregierung hat sich bisher dafür eingesetzt, dass es die israelische Offensive auf Rafah nicht gibt. Es gibt jetzt zum Beispiel Berichterstattung, laut der die Israelis Rafah letzte Nacht bombardiert haben, und es heißt auch, dass die israelische Regierung die Offensive wie geplant diese Woche starten wolle. Was wäre aus deutscher Sicht eigentlich die Konsequenz, wenn Israel jetzt diesen Weg geht?

Fischer (AA)

Wir haben zuletzt am Freitag ausführlich über die Lage in Rafah gesprochen. Sie wissen, dass wir eine groß angelegte Offensive auf Rafah ablehnen. Ich glaube, das können Sie auch im Protokoll von Freitag nachlesen; denn da hat sich über das Wochenende an unserer Haltung nichts geändert.

Zusatzfrage

Jetzt haben Sie, wie am Freitag, schon wieder gesagt, dass Sie eine groß angelegte Offensive ablehnen. Weil Sie das jetzt mehrfach so gesagt haben: Verstehe ich Sie da richtig, dass eine weniger groß angelegte Offensive mit Ihren Vorstellungen vereinbar wäre?

Fischer (AA)

Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, und dabei ist und bleibt natürlich der Schutz der Zivilisten oberstes Gebot. Für uns ist derzeit nicht nachvollziehbar, wie das im Rahmen einer, wie Israel es ja beschreibt, groß angelegten Operation gelingen soll. Sie wissen auch, dass wir seit Langem auf den besseren Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten drängen und es uns wichtig ist, dass die israelische Armee dies bei ihren Einsätzen auch sicherstellt. Ihnen wird auch nicht entgangen sein, dass wir in den Gesprächen mit Israel, aber auch öffentlich schon seit Längerem auf eine Änderung der Operationsführung gedrängt haben. Weil das Schicksal der Zivilistinnen und Zivilisten so wichtig ist ‑ Sie wissen ja, dass über eine Million Menschen aus anderen Teilen des Gazastreifens auf Aufforderung der israelischen Armee nach Rafah geflüchtet sind ‑, kann es nicht sein, dass diese jetzt sozusagen ohne eine Alternative zu haben erneut in das Kreuzfeuer geraten könnten.

Frage

Herr Fischer, Stichwort Hamas: Es wird ja eine Delegation nach Kairo reisen, bzw. ist diese Delegation vielleicht schon in Kairo? Was erhoffen Sie sich von den Gesprächen in Kairo?

Fischer (AA)

Genau wie viele unserer Partnerinnen und Partner arbeiten wir sehr intensiv daran, auf dem Weg zu einem Verhandlungsergebnis, das zu einer Freilassung der Geiseln der Hamas führt, voranzukommen. Jeder Schritt, der in diese Richtung führt, wird von uns unterstützt. Es ist klar und wir arbeiten intensiv darauf hin, dass es dieses Verhandlungsergebnis gibt und wir dadurch auch zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand kommen, der für die Freilassung der Geiseln wahrscheinlich wichtig ist. Wir rufen daher alle Parteien zu einem konstruktiven Verhalten auf, sodass es zu einer Einigung kommen kann.

[…]