Präsidentenwahl in Russland

Frage

An Frau Hoffmann und das Auswärtige Amt: Morgen ist ‑ in Anführungsstrichen ‑ die Amtseinführung von Wladimir Putin nach der jüngsten Wahl. Wie wird die Bundesregierung bzw. wie wird Deutschland dort vertreten sein?

Hoffmann (BReg)

Das würde ich gerne der Kollegin vom Auswärtigen Amt überlassen.

Deschauer (AA)

Vielen Dank. ‑ Ich kann die Frage sehr knapp beantworten: Deutschland wird an diesem Termin nicht teilnehmen.

Zusatzfrage

Auch nicht auf botschaftlicher Ebene?

Deschauer (AA)

Wir werden nicht vertreten sein.

Frage

Frau Hoffmann, wie wird die Bundesregierung demnächst den russischen Wladimir Putin bezeichnen: als Präsidenten oder als Machthaber, so wie Lukaschenko? Gibt es da irgendeine Regelung?

Hoffmann (BReg)

Wir haben diese Diskussion hier ja schon sehr ausführlich geführt, und das würde ich hier jetzt nicht noch einmal anfangen wollen. Es ist klar, dass wir die russischen Wahlen nicht als rechtmäßig anerkennen, weil sie überhaupt nicht demokratischen Standards entsprochen haben. Das ist das, was ich dazu sage.

Nahostkonflikt

Frage

Frau Deschauer, Israel hat mit der Evakuierung von Rafah begonnen. Das heißt, eine militärische Invasion steht bevor. Belgien hat heute diese Maßnahmen kritisiert und vor einem Massaker gewarnt und auch für neue Sanktionen gegen Tel Aviv geworben. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Deschauer (AA)

Wir haben entsprechende Medienberichte zur Kenntnis genommen. Ich würde das gerne etwas einordnen. Wir beschäftigen uns ja in dieser Pressekonferenz seit über sechs Monaten mit einem bewaffneten Angriff von Seiten der Hamas auf Israel. Die Lage setzt sich fort; das haben wir gestern erlebt. Ein Grenzübergang in Kerem Schalom, über den humanitäre Hilfe nach Gaza auf dem Landweg hineingebracht werden soll, wurde erneut von der Hamas bombardiert.

Wir erleben aber seit über sechs Monaten auch eine dramatische Situation für sehr viele Menschen in Gaza, die sich in einer schwierigen humanitären Lage befinden. Sie haben Rafah angesprochen. Dort halten sich über eine Million Menschen auf. Diese Menschen brauchen Schutz, sie brauchen natürlich humanitäre Unterstützung.

Die Bundesregierung und auch die Außenministerin haben bereits in der Vergangenheit wiederholt gesagt, dass eine groß angelegte Bodenoffensive auf Rafah eine humanitäre Katastrophe wäre, und zwar eine humanitäre Katastrophe mit Ansage.

Gleichzeitig sind weiter über 100 Menschen in Geiselhaft der Hamas, die befreit werden müssen. Zum Gesamtbild gehört auch, dass von verschiedenen Seiten, von verschiedenen Parteien, Gespräche geführt werden, in denen es darum geht, beiderseitig zu einer Vereinbarung, zu einem sogenannten Deal, zu kommen. Denn für die Menschen in Gaza, aber auch in Israel, für die sehr vielen Geiseln, steht alles auf dem Spiel.

Die Haltung der Bundesregierung ist, dass die Verhandlungen nicht gefährdet werden dürfen und alle Seiten maximale Anstrengungen unternehmen müssen. Denn es muss zu einer Situation kommen, dass die Menschen in Gaza bestmöglich mit humanitären Gütern versorgt und gleichzeitig die Geiseln befreit werden können.

Insofern ist es eine sehr schwierige Lage, die wir auch so sehen. Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage muss unbedingt vermieden werden. Und Sie kennen ja auch die Äußerungen von hier, aber auch der Ministerin auf ihren zahlreichen Reisen in der Region, auch in direkter Adressierung an die israelische Regierung, in denen sie vor einer solchen Situation gewarnt hat.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie lehnen ganz klar so eine Invasion ab. Habe ich Sie richtig verstanden?

Deschauer (AA)

Ich glaube, Sie haben mich verstanden, wie ich das formuliert habe und wie das auch die Ministerin in der Vergangenheit formuliert hat, dass vor einer groß angelegten Offensive auf Rafah von Seiten der Bundesregierung gewarnt und davon abgeraten wird und wir das in unseren verschiedenen Gesprächen und diplomatischen Bemühungen auch betonen.

Gleichzeitig möchte ich noch einmal, weil wir jetzt über den Themenkomplex sprechen, zu dem, was wir gestern gesehen haben, betonen, dass die Hamas ein zynisches Spiel spielt, wenn sie ausgerechnet den Ort, über den humanitäre Hilfe zu den Menschen hineingelangen soll, attackiert, bombardiert und Menschenleben riskiert. Das muss unbedingt enden.

Ich möchte hinzufügen: Wir reden jetzt über die verschiedenen Aspekte des gesamten Themenkomplexes. Es ist Ihnen nicht verborgen geblieben, dass die Bundesregierung stets auch hier betont hat, dass sich Israel im Rahmen des internationalen humanitären Völkerrechts vor den Angriffen der Hamas selbst verteidigen kann und natürlich größtmöglich zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen muss.

[…]

Frage

Sie haben ja schon gesagt, dass Sie weiterhin hoffen, dass die humanitäre Hilfe klappt. Aber muss man nicht realistisch sagen, dass es nach diesem Angriff der Hamas auf den Grenzübergang wahrscheinlich eher weniger Hilfe geben wird?

In dem Zusammenhang die Frage an das BMVg: Laufen denn die Airdrops weiter, und wie ist da der aktuelle Stand?

Deschauer (AA)

Wenn wir hier nicht Berufsoptimisten wären, dann wäre es schwierig. Wir müssen also daran arbeiten, und das tun wir unentwegt. Das tut die Außenministerin seit Monaten, seit Tag eins dieses Konflikts. Insofern werden wir auch weiter alle Hebel in Bewegung setzen, dass möglichst mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommt. Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen verschiedene Schritte in die richtige Richtung gesehen. Dieser Trend in die richtige Richtung darf jetzt auf gar keinen Fall durch die aktuelle Lage unterbrochen oder gar torpediert werden. Es ist doch klar, dass möglichst viel humanitäre Hilfe zu den Menschen kommen muss. Wir tun das auf allen Wegen.

Ich führe jetzt nicht mehr alle Aspekte aus. Wir hatten hier über den Landkorridor Jordanien gesprochen, über die verschiedenen Bemühungen der Außenministerin zur Öffnung oder stärkeren Nutzung von Grenzübergängen, aber auch über den maritimen Korridor und die Airdrops, an denen sich die Bundesregierung weiter beteiligt, mit Gütern durch das Auswärtige Amt finanziert.

Für Militärisches gebe ich die Frage weiter an Herrn Collatz.

Collatz (BMVg)

Sehr gerne. Ich kann bestätigen, dass die Luftwaffe die humanitäre Hilfe weiterhin unterstützt, solange auf anderen Wegen keine Hilfe hereinkommt und Airdrops notwendig sind. Das haben wir zunächst mit den deutsch-französischen C-130 gemacht und machen das jetzt mit dem A400M. Da sind wir bei einem Sachstand von 30 Flügen und rund 210 Tonnen Hilfsgüter. Das ist der Stand vom 3. Mai.

Ich gucke gerade aufs Handy, ob mir noch eine Aktualisierung dazu zugeschickt wird. Aber im Grunde kann ich bestätigen: Wir machen das so lange, wie die Lage es zulässt und erforderlich macht.

Schließung des Senders Al Jazeera in Israel

Frage

Frau Deschauer, die israelische Regierung hat gestern die Büros des Senders Al Jazeera Network im Land geschlossen. Dazu hätte ich gern Ihren Kommentar.

Deschauer (AA)

Wir haben uns auf X dazu geäußert. Ich kann es hier aber noch einmal unterstreichen.

Pressefreiheit ist ein extrem hohes Gut. Das hatten wir gerade erst am Freitag in der Bundespressekonferenz besprochen und gewürdigt. Das gilt immer und zu jeder Zeit und gerade in Momenten wie diesen, wo wir regelmäßig von einer Konflikt- und Kriegssituation sprechen. Insofern ist der Schritt der Schließung kein Schritt in die richtige Richtung. Wir kritisieren das und werden das auch ansprechen. Ich verweise noch auf die Äußerungen, die Sie schriftlich nachlesen können.

Frage

Frau Deschauer, die Vereinten Nationen haben das ja auch als Eingriff in die Pressefreiheit kritisiert. In der Vergangenheit haben auch westliche Sender Material von Al Jazeera übernommen, vor allem solches, das die Schäden und Verwüstungen in Gaza und die Verletzungen und Toten bei den Palästinensern zeigt. Haben Sie eine Vorstellung davon, wo dieses Material in Zukunft herkommen könnte?

Deschauer (AA)

Das habe ich jetzt persönlich nicht. Aber Sie sprechen einen Aspekt an, den ich bereits erwähnt habe, dass eine freie und vielfältige Berichterstattung und der Zugang dazu ein oberstes Gebot für eine frei berichtende Presse ist und das gerade in Konflikt- und Kriegssituationen gilt.

[…]

Frage

Eine kurze Ja- oder Nein-Frage an das Auswärtige Amt. Sehen Sie durch die Schließung des Senders Al Jazeera in Israel die Verhandlungen bedroht? Denn Katar spielt ja keine unwesentliche Rolle bei den Verhandlungen.

Deschauer (AA)

Ich werde die Frage trotzdem ein kleines bisschen ausführlicher beantworten.

Wir sind jetzt erst einmal in der Situation, dass wir darüber nicht spekulieren wollen. Wie ich ausgeführt habe, werden wir natürlich alles daransetzen, auch in entsprechenden Gesprächen, dass das hohe Gut der Pressefreiheit gewährleistet wird. Insofern würde ich in dieser Lage nicht weiter spekulieren. Es ist doch völlig klar, dass im Moment alle Seiten alle Anstrengungen unternehmen müssen, damit es zu einer humanitären Feuerpause kommt, die ermöglicht, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hineingelangt und die Geiseln endlich befreit werden können.

Frage

Ich habe eine kurze Verständnisfrage. Israel argumentiert ja bezüglich der Schließung von Al Jazeera recht ähnlich, wie das die Bundesregierung bei dem Verbot von RT gemacht hat. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sehen Sie die Argumentation Israels bezüglich des Verbots von Al Jazeera als nicht sehr stichhaltig an. Könnten Sie kurz darlegen, wo da für Sie der qualitative Unterschied ist zwischen der Argumentation Israels und der Argumentation der Bundesregierung bezüglich des RT-Verbots?

Deschauer (AA)

Dann fange ich einmal an. Ich würde zunächst einmal verschiedene Aspekte nicht vermengen wollen. Ich glaube, wir hatten hier in der Vergangenheit auch schon, als die Frage rund um Al Jazeera aufkam, dargestellt, dass wir Al Jazeera als einen Sender vor Ort sehen, der in dieser Lage dazu beiträgt, Berichterstattung in einem Krisen- und Konfliktgebiet zu gewährleisten. Ich möchte mir, um noch einmal auf den Anfang zurückzukommen, die Prämissen jetzt in Ihrer Frage ‑ und das war vielleicht auch eher ein Kommentar ‑ nicht zu eigen machen, aber die Frage noch an das BPA abgeben.

Hoffmann (BReg)

Ich sehe da keine Vergleichbarkeit. Deshalb würde ich mich darauf auch gar nicht einlassen wollen. Im Übrigen war das ja eine Entscheidung in Brüssel.

Deschauer (AA)

Ich habe eine Ergänzung dazu, weil mich die Kollegen freundlicherweise noch auf einen nicht ganz unrelevanten Aspekt hingewiesen haben: Das ist natürlich auf klarer Rechtsgrundlage und auch sanktionsrechtlicher Grundlage aus Brüssel erfolgt, wie die stellvertretende Regierungssprecherin schon gesagt hat.

Russische Cyberangriffe

Frage

Frau Deschauer, ich wollte noch einmal zu dem russischem Cyberangriff nachfragen, ob es eigentlich nach der Einbestellung des Botschafters vom Freitag weitere neue Entwicklungen gegeben hat oder ob man da neue Erkenntnisse gewonnen hat?

Deschauer (AA)

Sie haben ja hier am Freitag mitbekommen, wie ernst die Bundesregierung als Ganzes und die verschiedenen beteiligten Ressorts diesen Vorfall nehmen. Ich kann Ihnen ergänzend mitteilen, dass die Außenministerin entschieden hat, nach der APT28-Attribuierung Botschafter Graf Lambsdorff zu Konsultationen nach Berlin zurückzurufen.

Frage

Nicht an das AA in dem Fall, sondern eher an das BMI: Welche Maßnahmen haben Sie denn jetzt konkret noch ergriffen oder sehen Sie als möglich an, die zu einer Stärkung des Resilienzniveaus führen können?

Kall (BMI)

Dazu habe ich mich am Freitag hier ausführlich geäußert. Deswegen weiß ich nicht, ob ich darauf einfach in Anbetracht der Zeit verweisen sollte.

Vorsitzende Wolf

Genau. Wenn es inhaltlich nichts Neues gibt, dann würde ich tatsächlich darauf verweisen.

Zusatzfrage

Gut. Dann stelle ich aber die Nachfrage dazu.

Natürlich habe ich Ihre Äußerung vom Freitag gesehen. Das, was Sie berichtet haben, war nicht besonders konkret. Die NIS-2, das Umsetzungsgesetz, steht weiter aus. Wann kommt das jetzt endlich?

Kall (BMI)

An diesem Gesetzentwurf arbeiten wir. Der geht in allernächster Zeit in die weiteren Abstimmungen. Dazu werden wir uns dann auch äußern.

Am Freitag habe ich mich ja hier insbesondere dazu geäußert, wie wir das BSI weiter als Zentralstelle stärken wollen. Auch Frau Plattner hat sich am Freitag in diversen Interviews dazu geäußert, wie wir insbesondere dem BKA eine stärkere Gefahrenabwehrbefugnis im Cyberbereich geben wollen, um Angriffe auch besser abwehren zu können.

Wie stark sich unsere Sicherheitsbehörden ansonsten aufgestellt haben, um diesen Bedrohungen entgegenzutreten und eben in der Lage zu sein, solche Angriffe zu erkennen und auch zu beenden, haben ja die Maßnahmen gezeigt, über die wir am Freitag sehr ausführlich berichtet haben. Ein Aspekt war ja auch, dass es gemeinsam mit dem FBI gelungen ist, auch die technische Infrastruktur abzuschalten, die von APT28 für solche Angriffe genutzt wird.

Frage

Frau Deschauer, ich habe noch eine Nachfrage. Sie sagten eben, der deutsche Botschafter werden nach Berlin zurückgerufen. Für wie lange denn? Gilt das nur, um über die Lage vor Ort zu informieren, oder soll er für länger nach Deutschland zurückkommen?

Deschauer (AA)

Ich kann das vielleicht etwas einordnen. Das ist ein übliches Vorgehen nach vergleichbaren Ereignissen, wie wir sie erlebt haben und wie wir sie am Freitag attribuiert haben. Dieses Ereignis nimmt die Bundesregierung als Verhalten gegen unsere freiheitliche Demokratie und auch Institutionen, die sie tragen, sehr ernst. Das reiht sich ja auch in weitere Ereignisse der vergangenen Monate ein, die wir hier auch besprochen haben. Ich möchte nur kurz die notwendigen Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt erwähnen. Insofern ist er zu Konsultationen zurückgerufen worden. Er wird sich für eine Woche in Berlin aufhalten und dann nach Moskau zurückkehren.

Präsidentschaftswahlen im Tschad

Frage

Frau Deschauer, es geht um die Präsidentschaftswahlen im Tschad, einem Land, das in Ihren Augen wahrscheinlich eine Schlüsselstellung innehaben könnte. Ich würde gerne wissen, wie Sie das verfolgen und welche Erwartungen Sie an den Prozess haben.

Deschauer (AA)

Vielen Dank für Ihre Frage. – Die Wahlen finden heute statt. Insofern wäre es im Moment noch zu früh, entsprechend eine Bewertung vorzunehmen. Heute findet der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. Meiner Kenntnis nach ist die Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse für den 21. Mai geplant. Falls es zu einem zweiten Wahlgang kommen sollte, ist das nach meiner Kenntnis am 22. Juni vorgesehen. Insofern hoffen wir natürlich auf einen friedlichen und inklusiven Wahlverlauf, würden das aber natürlich zunächst einmal beobachten und im Moment noch keine Bewertung abgeben.

Zusatzfrage

Aber können Sie das, was ich über die Wichtigkeit der Wahlen bzw. die Stellung des Landes an sich gesagt habe, unterschreiben, oder was sagen Sie dazu?

Deschauer (AA)

Absolut! Wir haben uns hier ja auch des Öfteren über den Sahel als die, sagen wir einmal, im weitesten Sinne Nachbarregion Europas bzw. als strategisch wichtige Region ausgetauscht, in der sich die Bundesregierung über Jahre hinweg engagiert hat und auch weiter engagiert. Ich spreche jetzt zum Beispiel einmal von humanitärer Hilfe oder auch von Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierung. Insofern, ja, haben wir ein Auge darauf und beobachten die Wahlen in diesem Land in einer strategisch wichtigen Region natürlich aufmerksam.

Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines

Frage

Bezüglich Nord Stream: Jetzt sind weit mehr als 18 Monate seit diesem Terroranschlag auf die zivile Infrastruktur vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Die deutschen Ermittler haben bisher auch noch nichts präsentiert. Ende April hat die chinesische Volksrepublik den Antrag eingebracht, die Ermittlungen unter Führerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuführen. Mich würde nur interessieren, Frau Deschauer: Unterstützt denn die Bundesregierung diesen Antrag und diesen Vorschlag der Chinesen?

Deschauer (AA)

Auch da würde ich Sie zunächst einmal an die zuständigen Ansprechpartner verweisen, und das ist für diesen konkreten Fall ‑ das hatten wir hier, glaube ich, schon ein paarmal gesagt ‑ der Generalbundesanwalt.

Zusatzfrage

Aber meine Frage war, ob die Bundesregierung, und dafür ist die Bundesregierung zuständig, Frau Deschauer, den Vorschlag der Chinesen, diese Ermittlungen jetzt vor dem UN-Sicherheitsrat unter Leitung der Vereinten Nationen international durchführen zu lassen, unterstützt. Meine Frage hat mit dem Generalbundesanwalt relativ wenig zu tun.

Deschauer (AA)

Laufende Ermittlungen hinsichtlich eines laufenden Verfahrens, die durch eine zuständige Behörde durchgeführt werden, haben schon etwas damit zu tun, und an diese Adresse würde ich Sie verweisen. Sie haben ja just nach 18-monatigen Ermittlungen und dem Erkenntnisstand gefragt, und dafür würde ich Sie darauf verweisen.

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzende Wolf

Das war jetzt schon eine Nachfrage.

Zuruf

Ja, aber das ist ja unverschämt! Ich habe nachgefragt nach einer UN-Initiative ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Wolf

Aber es bedarf jetzt keiner Kommentierung der Antwort.

Hoffmann (BReg)

Vor allem nicht in dieser Tonlage. Das ist hier wirklich nicht angebracht. Die Sprecherin zu beschimpfen, das geht einfach nicht.

Zusatz

Ich habe Sie nicht beschimpft. Ich habe gesagt ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Wolf

Ihr Mikrofon ist jetzt ausgestellt. Sie hatten die Möglichkeit einer Nachfrage. Wenn Ihnen die Antwort nicht passt, dann ist das Ihre Sache, und das muss man ‑ ‑ ‑

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Deschauer (AA)

Ich kann gerne, obwohl ich diesen Ton wie auch die Kolleginnen und Kollegen auf dieser Bank eigentlich nicht akzeptiere, dennoch, um den Bogen zu schließen, Ihnen sagen, dass es laufende Ermittlungen gibt. Auf die verweise ich Sie, wie das auch die Regierungssprecherin und auch die Kollegen der anderen Häuser bereits in der Vergangenheit getan haben. Aus Sicht der Bundesregierung besteht angesichts laufender Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt durchführt, keine Notwendigkeit, entsprechende Ermittlungen zu duplizieren.