Empfang des Ministerpräsidenten Portugals

Hebestreit (BReg)

Am 24. Mai hat der Bundeskanzler außerdem noch um 11.30 Uhr den neuen Ministerpräsidenten Portugals zu Gast, Luís Montenegro. Er ist zum Antrittsbesuch dort und wird mit militärischen Ehren empfangen. Das Gespräch im Rahmen eines Mittagessens wird sich voraussichtlich um bilaterale, sicherheits- und europapolitische Fragen stellen. Für 13 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Auch da im Zulauf etwas mehr Zeit einplanen!

[…]

Frage

Herr Hebestreit, können Sie, ohne den Gesprächen vorzugreifen, vielleicht ganz grundsätzlich umreißen, welche europapolitischen Schwierigkeiten oder Themenbereiche Deutschland derzeit mit Portugal verbinden?

Hebestreit (BReg)

Sie haben meine Standardantwort ja schon vorweggenommen, dass wir solchen Gesprächen nicht vorgreifen. Ich denke aber, die Beziehungen insbesondere mit Portugal sind eng, vertrauensvoll und freundschaftlich. Insofern gibt es keine europapolitischen Themen, die wir miteinander haben, sondern es geht dabei, denke ich, eher um die Abstimmung der Europapolitik mit Blick auf das, was man in Brüssel gemeinsam erreichen möchte. Auch dabei gibt es eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Beide Länder ticken diesbezüglich doch sehr ähnlich. Das wird hoffentlich auch mit dem neuen portugiesischen Ministerpräsidenten gar nicht anders sein. Das wird besprochen werden, ohne dass ich jetzt in Details gehen will.

Zusatzfrage

Meine Nachfrage richtet sich vielleicht auch an das Auswärtige Amt. Haben Sie sich schon darüber ausgetauscht, wie die neue portugiesische Regierung zum Thema von Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik steht? Portugal war davor ja ein relativ enger Partner in diesen Bemühungen.

Wagner (AA)

Die Antwort müsste ich Ihnen nachliefern.

Teilnahme der Außen­ministerin an einem Treffen im Format des Weimarer Dreiecks in Weimar

Wagner (AA)

Ich habe Ihnen eine Terminankündigung mitgebracht. Außenministerin Baerbock wird am nächsten Mittwoch, den 22. Mai, ihren französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné und ihren polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski zu einem Treffen des Weimarer Dreiecks in Weimar empfangen, an dem Ort, an dem vor nun bald 33 Jahren das Weimarer Dreieck aus der Taufe gehoben wurde. Im Rathaus der Stadt Weimar werden sich die Außenministerin und die Außenminister zu aktuellen außen-, europa- und sicherheitspolitischen Themen austauschen. Eine zentrale Rolle dürfte dabei die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa spielen, insbesondere im Lichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch die Zukunft der Europäischen Union sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Am Mittwoch um 16.45 Uhr wird es in Weimar eine gemeinsame Pressekonferenz der Außenministerin und der beiden Außenminister geben.

Nahostkonflikt

Frage

Herr Wagner, der von den USA errichtete provisorische Hafen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist wohl in Betrieb genommen worden. Meine Frage ist: Wird sich auch Deutschland an diesen Hilfslieferungen beteiligen, oder tut es das bereits?

Wagner (AA)

Vielen Dank. – Es ist in der Tat so, dass nach unserem Kenntnisstand heute erste Hilfslieferungen über das neu errichtete Pier umgeschlagen wurden. Praktische Fragen wie die sichere Verteilung sind weiterhin offen. Sie wissen ja, dass es nicht nur darum geht, auch wenn das auch eine wichtige Frage ist, die Hilfslieferungen einmal an die Grenzübergänge oder an diesen Pier zu bringen, sondern dann eben auch darum, die Verteilung innerhalb Gazas sicherzustellen. Da stellen sich ja eine Reihe von Sicherheitsfragen.

Deutschland ist an den aktuellen Hilfslieferungen über den Seeweg nicht beteiligt. Die Bundesregierung steht aber mit allen Beteiligten in ständigem Austausch, um eine mögliche Unterstützung dieser Operation zu eruieren. Sie wissen, dass wir ja sehr engagiert sind, wenn es darum geht, über den Landweg mehr Hilfe nach Gaza zu bekommen. Das ist aus unserer Sicht auch, weil es mengenmäßig mehr hergibt, einfach der vielversprechendere Weg. Aber wir eruieren natürlich alle Möglichkeiten, das Leid der Menschen in Gaza zu lindern. Die Kollegen der Bundeswehr haben ja Airdrops durchgeführt, es gibt, wie gesagt, Bemühungen, auf dem Landweg mehr hereinzubekommen, und es gibt jetzt eben auch diesen Pier, der da seine Arbeit aufnimmt. Insofern laufen da Gespräche.

Zusatz

Dass Sie sich im Moment nicht beteiligen ist, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch wirklich eine prinzipielle Entscheidung, weil Sie es schwierig finden, das auf diesem Weg zu tun oder das nicht für effektiv halten.

Wagner (AA)

Das habe ich nicht gesagt. Ich würde sagen: Im Moment beteiligen wir uns nicht, und wir führen Gespräche. Ich würde jetzt aber auch nicht in Aussicht stellen, dass wir ab morgen irgendwie dabei sein werden. Wir schauen uns, wie gesagt, natürlich an, welche Möglichkeiten es gibt, mehr Hilfe nach Gaza hereinzubekommen, und befinden uns darüber mit den relevanten Akteuren im Gespräch.

Müller (BMVg)

Ich wollte noch ergänzen, dass die Absetzeinsätze der Luftwaffe über Gaza weiterhin fortgeführt werden. Wir haben jetzt die Grenze von 250 Tonnen erreicht. Das zeigt, dass durchaus allein mit den Luftfahrzeugen der Luftwaffe erhebliche Mengen abgesetzt werden konnten, natürlich mit enormem Aufwand im Vergleich mit dem Land- oder Seetransport. Ich wollte nur klarstellen, dass die Transporte und die Absetzverfahren weitergehen und wir auch so lange zur Verfügung stehen, wie der Bedarf besteht.

Frage

Herr Wagner, ich habe eine Frage zu dem Brief der 13 Außenministerinnen und Außenminister an Israel, in dem dazu aufgefordert wird, dass man auf eine große militärische Offensive in Gaza verzichtet. Haben Sie darauf irgendeine Reaktion von der israelischen Regierung erhalten?

Wagner (AA)

Die Außenministerin wurde heute Morgen am Rande des Treffens des Europarats in Straßburg danach gefragt. Darauf würde ich Sie erst einmal verweisen.

Wir stehen ja in einem ständigen Austausch mit der israelischen Regierung. Erst Anfang der Woche hat die Außenministerin mit ihrem israelischen Amtskollegen telefoniert, und dieser Austausch setzt sich natürlich fort. Ich würde jetzt hier aber ungern aus internen Regierungskontakten berichten.

Zusatz

Aber vielleicht können Sie noch einmal erklären, warum, wenn es doch diesen konstanten Austausch gibt, dann dieser Brief notwendig ist, an dem sich ja anscheinend auch einige Länder wie die USA nicht beteiligt haben.

Wagner (AA)

Die Ministerin hat sich dazu, wie gesagt, heute Morgen auch eingelassen. Ich würde einmal sagen: Das ist ja, wie Sie richtig sagen, eine gemeinsame Initiative mehrerer Außenministerinnen und Außenminister, und ich glaube, das ist einfach Ausdruck unserer großen Sorge um die Lage in Gaza und in Rafah. Wir haben ja immer wieder deutlich gemacht, dass wir gegenüber der israelischen Regierung stark dafür werben, dass sie mehr humanitäre Hilfe nach Gaza möglich macht, dass sie die politischen Perspektiven für eine Lösung des Konflikts nicht aus dem Blick verliert und sich natürlich an ihre Verpflichtungen, die ihr das humanitäre Völkerrecht auferlegt, hält. Insofern würde ich das jetzt einmal im Rahmen dieser diplomatischen Bemühungen eingeordnet haben.

[…]

Frage

Israel ist heute vor dem Internationalen Gerichtshof. Hat die Bundesregierung jemanden geschickt, um Israel dort zu verteidigen?

Wagner (AA)

Das ist ja ein Verfahren zwischen Südafrika und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof. Insofern ist die Bundesregierung da nicht streitbeteiligt, nein.

Regierungsbildung in den Niederlanden

Frage

Ich hätte gerne eine Reaktion vom Innenministerium, Herr Funke, auf die Bildung der neuen Regierung in den Niederlanden. Die haben nämlich in ihrem Koalitionsvertrag eine radikal härtere Asylpolitik mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf stehen, dass man auch EU-Regularien in diesem Bereich möglichst umgehen will. Deswegen stelle ich die Frage: Können Sie uns eine Einordnung geben, wie Sie dieses Regierungsprogramm beurteilen, vor allem mit Blick darauf, was das für die europäische Asylpolitik bedeutet? Gefährdet diese Regierungsbildung jetzt also den Kompromiss, den man gerade auf EU-Ebene erreicht hat?

Funke (BMI)

Als Sprecher des Innenministeriums möchte ich mich nicht zur potenziellen Regierungsbildung in den Niederlanden äußern. Ich weiß nicht, ob der Kollege Wagner dazu vielleicht gleich noch etwas sagen kann. Ich kann ganz allgemein dazu sagen, dass wir vor Kurzem ja das Gemeinsame Europäische Asylsystem final beschlossen haben und die Bundesregierung jetzt den Fokus auf die Umsetzung legt. An diese Umsetzung sind alle Mitgliedstaaten gebunden, und wir gehen davon aus, dass das mit voller Kraft vorangetrieben wird und dann auch unter einer neuen Kommission der Fokus sein wird. Alles andere ist aus jetziger Sicht Spekulation, an der ich mich von hier aus nicht beteiligen möchte.

Zusatzfrage

Herr Wagner, wollen Sie dazu auch etwas sagen, weil der Hinweis von Herrn Funke kam?

Wagner (AA)

Sie müssen Ihre Frage noch einmal wiederholen. Ich gebe zu, dass ich gerade einen Moment nicht zugehört habe.

Zusatzfrage

Dann formuliere ich es bei Ihnen ein bisschen anders: Sehen Sie die Regierungsbildung in den Niederlanden mit Sorge, weil in dem Koalitionsvertrag oder dem Papier, das die da unterzeichnet haben, eben unter anderem ausdrücklich steht, dass man die auf EU-Ebene getroffenen Asylvereinbarungen möglichst umgehen möchte?

Wagner (AA)

Ehrlich gesagt ist das, glaube ich, nichts, wozu sich das Auswärtige Amt von dieser Bank aus einlässt. Wir sind ja nicht die Europäische Kommission. Ich glaube, der Kommissionssprecher hat sich dazu eingelassen, was sozusagen als rechtliche Vorgabe in diesem Bereich gilt. Aber das ist nichts, was ich hier von dieser Stelle aus kommentiere.

Amtseinführung des taiwanischen Präsidenten

Frage

An das Auswärtige Amt: Wird Deutschland bei der Amtseinführung des taiwanesischen Präsidenten vertreten sein, und wenn ja, wie?

Wagner (AA)

Wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, geht es Ihnen um den Termin am Montag, zu dem der Gewinner der jüngsten Wahlen in Taiwan ins Amt eingeführt wird. Daran wird der Leiter des Deutschen Instituts in Taipei teilnehmen, in der üblichen bisherigen Praxis bei vergleichbaren Anlässen. Das wird auch von anderen Partnern vor Ort so gehandhabt und steht im Einklang mit unserer Ein-China-Politik. Sie wissen, dass die Bundesregierung im Rahmen der Ein-China-Politik keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhält. Wir pflegen keine Kontakte auf Ebene der souveränitätsrelevanten Ämter. Das betrifft die höchsten Staatsämter und Repräsentanten deutscher Verfassungsorgane. Unterhalb dieser Schwelle der völkerrechtlichen Anerkennung unterhalten wir aber enge und gute Beziehungen zu Taiwan, insbesondere in den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft.

Zusatzfrage

Sie sagten gerade, das werde von den Partnern auch so gehandhabt. Zwischen den 27 EU-Partnern gibt es ja leichte Differenzen, was die protokollarische Zusammenarbeit mit Taiwan angeht. Diesmal ist aber geklärt, dass alle 27 Länder dort genau auf demselben Level präsent sein werden?

Wagner (AA)

Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich „von anderen Partnern“ gesagt habe; insofern würde ich jetzt nicht alle Partner gemeinschaftlich verpflichten. Das entscheidet ja auch jeder für sich. Es gibt aber andere Partner, die das genauso handhaben wie wir.