Teilnahme der Außenministerin an der Sitzung des EU-Außenrats in Luxemburg; Reise der Außenministerin nach Israel und in den Libanon

Deschauer (AA)

Ich darf Ihnen eine Reise der Außenministerin ankündigen. Außenministerin Baerbock wird am Montag an der Sitzung des monatlichen EU-Außenrat teilnehmen, diesmal in Luxemburg. Im Zentrum der Beratungen steht die gemeinsame Unterstützung der Ukraine sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten.

Anschließend wird die Außenministerin noch am Montag nach Israel reisen, wo sie die Keynote-Rede der Herzliya-Sicherheitskonferenz halten wird. Die Herzliya-Sicherheitskonferenz ist eine hochrangige Konferenz mit Politik und Wissenschaft in Israel. Es gibt sie seit mehr als 20 Jahren. Sie wird vom Institute for Policy and Strategy und der Reichman-Universität organisiert.

Am Dienstag wird Außenministerin Baerbock in Ramallah den Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Herrn Mustafa, sowie anschließend in Jerusalem den israelischen Außenminister Katz treffen.

Die Reise wird die Ministerin dann nach Libanon führen, wo sie in Beirut Gespräche führen wird, unter anderem mit Premierminister Miqati.

Sie können sich vorstellen, dass die Themen der Reise der Krieg in Gaza und die weiterhin katastrophale humanitäre Lage vor Ort sein werden, insbesondere auch die Frage, wie eine Zukunft aussehen kann, die Israelis wie Palästinenserinnen und Palästinensern ein Zusammenleben in Sicherheit ermöglicht. In den palästinensischen Gebieten werden auch die Lage im Westjordanland sowie die Reformbemühungen der PA im Fokus stehen. Auch die besonders angespannte und gefährliche Lage an der Grenze zwischen Israel und Libanon ist ein Thema dieser Reise.

Frage

Für welche Version einer Nachkriegszukunft wird sich Frau Baerbock denn bei den Gesprächen einsetzen, vor allem in Bezug auf Gaza, aber auch auf die Westbank?

Deschauer (AA)

Die Außenministerin wird sich wie bei ihren vorherigen Reisen und bei den Gesprächen, die sie im EU-Rahmen und im internationalen Rahmen führt und auch hierbei führen wird, für eine friedliche Lösung, für eine Lösung, die das Leben von Palästinenserinnen und Palästinenser sowie Israelis in jeweils einem eigenen Staat, Seite an Seite, ermöglicht, einsetzen, also in Kontinuität der bisherigen Gespräche und des Einsatzes der Außenministerin.

Zusatzfrage

Das ist jetzt eine sehr allgemeine Antwort. Könnten Sie vielleicht noch einmal ein bisschen konkreter darauf eingehen, wie sich die Bundesregierung denn konkret eine Zukunft im Gazastreifen vorstellt? Wer soll dort die Verwaltung übernehmen? Was sind da momentan die Vorstellungen?

Deschauer (AA)

Vielen Dank. – Ich werde den Gesprächen vor Ort jetzt nicht vorweggreifen. Wir werden sicherlich Gelegenheit haben, in kommenden Konferenzen hier noch einmal darüber zu sprechen. Die Ministerin wird sich sicher auch vor Ort äußern.

Aber Sie kennen ja die Grundhaltung der Bundesregierung, die wir und auch andere Regierungsmitglieder sowie die Außenministerin an dieser Stelle bereits mehrfach unterstrichen haben. Es geht hier darum, einen Weg aus der dramatischen Lage für die Menschen in Gaza, aber auch für die Menschen in Israel zu finden, eine friedliche Lösung. Das Ziel, so fern es auch zu liegen scheinen mag ‑ auch das haben wir hier schon betont ‑, ist eine Zweistaatenlösung. Darauf arbeitet die Bundesregierung ‑ die Außenministerin insbesondere ‑ mit aller Kraft hin, gemeinsam mit europäischen und internationalen und den arabischen Partnern sowie Partnern in der Region. Das wird wieder Gegenstand sein und im Zentrum der Gespräche stehen.

Sie haben natürlich Recht: Es werden sich perspektivisch konkrete Fragen danach stellen, wie so eine Nachkriegsordnung ausgestaltet sein müsste. Natürlich ‑ das hat sie auch schon mehrfach gesagt ‑ werden die Palästinenserinnen und Palästinenser für ihre Behörde, also die Palästinensische Autonomiebehörde, die Reformen angeht und unternimmt, was auch notwendig ist, um die Zukunft für ihre Bevölkerung gestalten zu können, in besonderer Verantwortung sein.

Alles Weitere darüber hinaus wird sicherlich Gegenstand von Gesprächen auf der Reise sein. So weit für den Moment.

Frage

Frau Deschauer, ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten ist jetzt nicht vorgesehen, oder? Habe ich das richtig gehört?

Deschauer (AA)

Ich hatte jetzt quasi Termin für Montag und Dienstag, die Konferenz, vorgetragen. Sie wird ihren Amtskollegen, Außenminister Katz, treffen. Das haben Sie richtig gehört.

Zusatzfrage

Ist das jetzt eine Folge des letzten Zusammentreffens der beiden, das ja anscheinend ein bisschen lautstark geendet ist, oder hat das damit nichts zu tun?

Deschauer (AA)

Ich würde mir hier jetzt einmal nicht alle Elemente Ihrer Fragestellung zu eigen machen. Aber was ich sagen kann, ist, dass natürlich kein Programm dem anderen gleicht. Es gibt Nahostreisen, bei denen wir auch noch in Ägypten waren. Es gibt unterschiedliche Gesprächsformate. Diesmal stehen auch insbesondere diese sehr hochrangige Sicherheitskonferenz in Herzliya und politische Gespräche im Fokus, wie ich berichtet habe, in Israel, aber auch mit Gesprächspartnern in den palästinensischen Gebieten und im Libanon.

Frage

Das israelische Militär hat jetzt der Zivilverwaltung im besetzten Westjordanland rechtliche Befugnisse übertragen. Wie gerade herauskam, wird diese Verwaltung bekanntlich in großen Teilen von radikal militanten Siedlern geführt und von Finanzminister Smotrich geleitet. Wie bewertet die Bundesregierung diese Entscheidung? Erwägt sie, in Absprache mit der EU Sanktionen gegen Smotrich zu verhängen?

Deschauer (AA)

Ich kann sagen, dass wir Medienberichte kennen, aber ich keine eigenen Erkenntnisse habe, die mich jetzt dazu bringen können, hier eine Analyse oder Bewertung vorzunehmen. Wie sich die Bundesregierung zu radikalen Siedlern geäußert hat und dass wir natürlich große Zurückhaltung von allen Seiten erwarten und Siedlungen als völkerrechtswidrig einordnen, das kann ich vielleicht in diesem Kontext noch einmal erläutern. Aber über diese Berichterstattung hinaus habe ich im Moment quasi keine Erkenntnisse. Wenn ich etwas nachreichen kann, tue ich das gerne.

Zusatzfrage

Kann ich aber davon ausgehen, dass Sie sich dann in den nächsten Tagen mit dieser Causa beschäftigen werden und dementsprechend vielleicht auch Konsequenzen dieses Sachverhalts formulieren werden?

Deschauer (AA)

Wir würden, glaube ich, wie immer erst einmal versuchen, dem Sachverhalt auf den Grund zu gehen, und dann gegebenenfalls Bewertungen anschließen, soweit wir das von hier aus tun können. Insofern beschäftigen wir uns natürlich mit allen aktuellen relevanten Fragestellungen.

Frage

Zur Reise der Bundesaußenministerin in den Libanon: Am Dienstag hat die Bundesinnenministerin gesagt, dass die Syrer auch nach Syrien abgeschoben werden sollen. Auch in den Libanon?

Gibt es inzwischen Kontakte mit dem syrischen Regime?

Deschauer (AA)

Danke für Ihre Frage. - Wie ich erläuterte, wird im Zentrum der Gespräche der Außenministerin im Libanon sicherlich unter anderem die sehr angespannte Lage an der israelisch-libanesischen Grenze stehen. Die Ministerin war ja auch schon im Januar in der Region, auch im Libanon. Anknüpfend darin werden die Gespräche fortgesetzt werden. Die Lage hat sich ja leider weiter zugespitzt, und das Hauptaugenmerk wird sicherlich darauf liegen.

Wenn wir nachher noch einmal zu einem anderen Themenkomplex kommen werden ‑ ‑ ‑ Ich würde das jetzt vielleicht nicht miteinander vermengen. Aber bei der Reise der Ministerin steht im Fokus, die dramatische Lage im Nahen Osten mit den Gesprächspartnern zu besprechen.

Medienberichte über Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache im Zusammenhang mit dem Tod von Geflüchteten

Frage

Ich habe zwei Fragen an das AA und das BMI zum Bereich der Migration. Es gibt ja seit längerer Zeit Vorwürfe gegen Griechenland bzw. die griechische Küstenwache, sie habe in den letzten Jahren Migranten ins Wasser geworfen. Dort sind 43 gestorben. Meine Frage: Inwieweit ist das Auswärtige Amt damit betraut?

Die Griechen haben ja gesagt, sie werden das jetzt aufarbeiten. Inwieweit ist das Vertrauen vorhanden, dass die griechische Regierung das machen wird?

Gibt es vonseiten des Auswärtigen Amtes vielleicht auch Überlegungen, zum Beispiel ein Vertragsverletzungsverfahren zu initiieren? Das wäre die Frage an das Auswärtige Amt.

Deschauer (AA)

Vielen Dank für Ihre Frage. – Wir haben die Berichterstattung, die Sie ja ansprechen, natürlich zur Kenntnis genommen. In Bezug auf die schweren Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache ist es wichtig, dass es zu einer transparenten, schnellen und lückenlosen Aufklärung kommt. Außenministerin Baerbock und auch wir an dieser Stelle haben immer wieder deutlich gemacht: Jede Art von Grenzschutz muss unter allen Umständen humanitären Standards gerecht werden, den geltenden völker- und europarechtlichen Bestimmungen entsprechen und natürlich die europäischen Grundwerte achten. Insofern sind wir ob der Berichte besorgt und fordern lückenlose und schnelle Aufklärung.

Zusatzfrage

Vertragsverletzungsverfahren?

Deschauer (AA)

Dazu kann ich Ihnen im Moment nichts ankündigen.

[…]

Forderungen nach einer Abschaffung des subsidiären Schutzes für Afghanen und Syrer

Frage

Ich würde gerne das BMI zu den Forderungen nach einer Abschaffung des subsidiären Schutzes oder zu der Forderung, Afghanen und Syrern diesen Schutz nicht mehr zu geben, befragen. Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag? Welche Voraussetzungen hätte es, genau dieser Forderung gerecht zu werden, und welche Konsequenzen?

Dr. Kock (BMI)

Das sind jetzt Forderungen aus dem politischen Raum. Wie Sie wissen, gab es gestern eine Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz zu dem ganzen Großkomplex und verschiedensten Migrationsfragen. Aktuell läuft noch die Sitzung der Innenministerkonferenz, und die Ministerin wird sich bei der Pressekonferenz ‑ ich glaube, um 12.30 Uhr ‑ auch dazu äußern.

[…]

Frage

Herr Djir-Sarai ‑ von ihm kam ja die Forderung ‑ meinte, dass man Deals mit den umliegenden Ländern schließen solle. Vielleicht stelle ich eine kurze Nachfrage dazu: Inwieweit hat man darüber schon Gespräche begonnen, und inwieweit gibt es eine Risikobewertung durch das Auswärtige Amt?

Hebestreit (BReg)

Ich glaube, Sie müssten ein bisschen genauer definieren, was Sie mit „Deals mit den umliegenden Ländern“ meinen. Das kann ja ganz viel sein. Dann kann man sehen, wer dafür zuständig ist.

Zusatzfrage

Herr Djir-Sarai hat ja, wenn ich das richtig verstanden habe, gesagt, wenn eine Rückführung über Flughäfen nicht möglich sei, müsse man dann eben eine Rückführung über die Ländergrenzen vornehmen, eben gemeinsam mit den umliegenden Ländern. Inwieweit ist das denkbar? Inwieweit gibt es darüber schon Gespräche?

Dr. Kock (BMI)

Dieser ganze Themenkomplex ‑ ich weiß nicht, inwieweit Sie das wahrgenommen haben ‑ wird momentan von der Innenministerkonferenz verhandelt. Die sprechen seit gestern sehr intensiv darüber, und dazu wird es eine Pressekonferenz geben. Die Ministerin wird sich äußern.

Deschauer (AA)

Keine ergänzenden Punkte von uns.

Brand in einer Fabrik eines deutschen Rüstungskonzerns

Frage

Ich habe zwei sehr unterschiedliche Fragen. Die erste betrifft den Vorfall, dass in Berlin-Lichterfelde Anfang Mai eine Fabrik des deutschen Rüstungskonzerns Diehl in Brand geraten ist. Nun berichten Medien über Hinweise auf russische Beteiligung, sprich, Sabotage. Was können Sie uns dazu sagen?

Hebestreit (BReg)

Dazu kann ich Ihnen gar nichts sagen. Zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, ob wir sie nun haben oder nicht, kann ich mich an dieser Stelle grundsätzlich nicht äußern. Das tue ich auch in diesem Falle nicht, und zwar unabhängig von der Frage, ob sie zutreffend sind oder nicht.

Frage

Ans AA: Können wir davon ausgehen, dass russische Diplomaten als eine Gegenmaßnahme in diesem Fall ausgewiesen werden? Wenn ja, wann und wie viele?

Deschauer (AA)

Ich würde mich erst einmal den Äußerungen des Regierungssprechers anschließen, der den Sachverhalt kommentiert hat, soweit es an dieser Stelle geht. Daraus kann ich keine Ableitung für das Auswärtige Amt und die Bundesregierung ziehen. Das ist das Einzige, was ich an dieser Stelle dazu sagen kann.

Reise des Präsidenten Botswanas nach Berlin

Frage

Der botswanische Präsident soll am Wochenende in Berlin sein, begleitet vom Außenminister und dem Minister für Tourismus und „environment“. Gibt es Gespräche? Wenn ja, auf welcher Ebene?

Zwischendurch hieß es, möglicherweise werde er auch den Kanzler treffen.

Hebestreit (BReg)

Für den Kanzler kann ich sagen, dass kein Treffen geplant ist, sonst hätten wir das hier angekündigt.

Ansonsten machen wir uns in der Bundesregierung, bevor wir jetzt wieder die einzelnen Abfragen machen, kundig ob es einen anderen Kontakt gibt.

Deschauer (AA)

Den Kontakt gibt es. Er ist kontinuierlich und sehr gut. Heute gibt es ihn auch auf Ebene der Außenministerin, die ein Gespräch führen und sich austauschen wird.

Zusatzfrage

Geht es dabei zufällig auch um Elefanten?

Deschauer (AA)

Wie Sie wissen, berichten wir sehr selten aus vertraulichen Gesprächen. Aber ich kann mir das ob der Dichte und auch der Vielzahl der Themen, die mit dem Partner zu besprechen sind, nicht unbedingt vorstellen.

[…]