Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr

Hebestreit (BReg)

[…]

Die Bundesregierung hat auch erstmalig alle laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr gemeinsam evaluiert. Heute wurde der dazugehörige Bericht im Kabinett beschlossen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind seit Jahrzehnten ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und damit ein wichtiger Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Welt. Dies gilt auch im Lichte der aktuellen geopolitischen Herausforderungen und der Ausrichtung unserer Streitkräfte auf ihren Kernauftrag, einer zeitgemäßen Landes- und Bündnisverteidigung.

In dem Bericht wurden sieben Auslandseinsätze im multinationalen Kontext, also im Rahmen der NATO, der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen, im Zeitraum von Januar 2022 bis Dezember 2023 genau betrachtet. Die Evaluierung zeigt, dass diese Einsätze relevante Beiträge zu den multinationalen Gesamteinsätzen leisten und zur Sicherheit Deutschlands beitragen. Deutschland wird als verlässlicher Alliierter und Partner geschätzt.

Der Bericht ergänzt damit die regelmäßigen Überprüfungen der Einsätze im Zuge des Mandatierungsprozesses. Er ist ein Beitrag für die weitere politische Diskussion zur künftigen Ausgestaltung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Anpassung der Reise- und Sicherheitshinweise für Kenia

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Herr Fischer, das Auswärtige Amt hat gestern die Menschen in Kenia gewarnt und dazu aufgerufen, nicht in die Nähe von Demonstrationen zu gehen. Haben Sie einen Überblick, wie viele Deutsche im Moment in Kenia sind, wie viele Urlauber vielleicht? Wird erwogen, ob man sie zurückholen muss?

Fischer (AA)

Sie haben zunächst recht. Wir haben unsere Reise- und Sicherheitshinweise angepasst. Die deutsche Botschaft in Nairobi hat gestern auch einen Landsleutebrief an die Deutschen im Land verschickt. Wir raten derzeit allen Deutschen dazu, an sicheren Orten zu bleiben und nicht notwendige Fahrten in Städte, in denen es zu gewaltsamen Protesten kommt, zu vermeiden. Insbesondere raten wir dazu, von Menschenansammlungen und Demonstrationen fernzubleiben und sich auch von Regierungsgebäuden fernzuhalten - in Nairobi, aber auch außerhalb von Nairobi.

Ich möchte von hier aus auch noch einmal alle Deutschen aufrufen, sich in die Krisenvorsorgeliste ELEFAND einzutragen, damit wir einen Überblick haben, wer sich wo aufhält.

Da Sie nach der Zahl der Deutschen gefragt haben: In dieser Krisenvorsorgeliste ELEFAND ist derzeit eine hohe dreistellige Zahl von Deutschen registriert, die angeben, sich in Kenia aufzuhalten. Aber wie immer ist nicht auszuschließen, dass sich zum Beispiel Urlauberinnen und Urlauber nicht eingetragen haben. Deshalb der Appell, sich einzutragen.

Geben Sie mir vielleicht noch die Möglichkeit, grundsätzlich etwas zu den Protesten zu sagen. Wir sind angesichts der Gewalt in Kenia sehr besorgt. Die Bilder von der Erstürmung des kenianischen Parlaments und anderer Gebäude sowie von Toten auf den Straßen sind schockierend. Wir sprechen den Angehörigen der Toten unser Beileid aus. Vielleicht haben Sie es gesehen: Der deutsche Botschafter hat sich bereits gestern Abend in einer gemeinsamen Erklärung mit zwölf seiner Botschafterkolleginnen und -kollegen vor Ort geäußert. Das haben wir auch auf unserem X-Kanal weiterverbreitet.

Aus unserer Sicht ist es so, dass die kenianische Verfassung das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ausdrücklich schützt. Aber klar ist natürlich auch, dass Gewalt, Sachbeschädigung und der Bruch des öffentlichen Friedens nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Wir verurteilen diese Akte der Gewalt ausdrücklich und rufen alle Beteiligten zu maximaler Zurückhaltung auf. Gleichzeitig haben die Sicherheitskräfte natürlich das Recht und die Pflicht, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, aber natürlich im Rahmen der Gesetze. Die Berichte über den Einsatz scharfer Munition und auch die mutmaßliche Verschleppung von Demonstrantinnen und Demonstranten sind durchaus besorgniserregend.

Wir haben es mit der Eskalation einer politischen Krise zu tun. Wir glauben, dass es der richtige Weg ist, sie im Dialog zu lösen. Das hat Präsident Ruto in seiner gestrigen Rede an die Nation auch den Demonstrantinnen und Demonstranten angeboten. Er hat angeboten, den letzte Woche begonnenen nationalen Dialog fortzuführen, und versichert, diese Ergebnisse, die dann aus dem nationalen Dialog herauskommen, auch umsetzen zu wollen. Das ist das, woran wir auch den Präsidenten und die Regierung messen werden.

Zusatzfrage

Darf ich noch einmal nachfragen, ob Sie präzisieren könnten? Sie sprachen von einer hohen dreistelligen Zahl von Deutschen in ELEFAND. Haben Sie eine Übersicht, wie viele Urlauber derzeit in Kenia sind?

Fischer (AA)

Ein Teil davon sind sicher Urlauberinnen und Urlauber. Aber der größte Teil derjenigen, die in den ELEFAND-Listen eingetragen sind, sind normalerweise vor Ort ansässige Deutsche. Wir stellen aber immer wieder fest, dass Urlauberinnen und Urlauber sich nicht in diese ELEFAND-Listen eintragen. Gleichzeitig stehen wir natürlich mit den Reiseunternehmen in Kontakt und haben einen gewissen Überblick, wo sich Deutsche aufhalten. Das ist ja überwiegend in den kenianischen Urlaubsgebieten.

Zusatzfrage

Aber noch einmal: Die Zahl haben Sie nicht, wenn Sie schon mit den Reiseveranstaltern in Kontakt sind?

Fischer (AA)

Wie gesagt, wir stehen in engem Kontakt. Wir sind dabei, uns einen genauen Überblick zu verschaffen.

Freilassung von Julian Assange

Frage

Thema Assange: Vom AA hatten wir ja schon eine Reaktion bekommen. Mich würde noch einmal die Reaktion des Kanzlers und auch des Vizekanzlers interessieren. Herr Scholz hatte ja auch mal die Freilassung von Herrn Assange gefordert. Begrüßen Sie ‑ oder auch Herr Haufe ‑ den Deal, den er jetzt mit den Amerikanern gemacht hat? Herr Habeck hat ja, bevor er Minister war, die Freilassung gefordert. Als Minister hat er das nie wiederholt. Wie ist jetzt seine Haltung?

Hebestreit (BReg)

Der Bundeskanzler begrüßt die Lösung dieses Falles und dass Herr Assange jetzt auch wieder in Freiheit ist. Es zeigt auch, dass unser stetes Beharren darauf, dass es eine ordentliche Gerichtsbarkeit gibt und auch in Großbritannien nach Recht und Gesetz geurteilt wird, berechtigt gewesen ist.

Haufe (BMWK)

Ich konnte mit dem Minister heute noch nicht dazu sprechen. Der Minister hat ja heute auch eine Regierungsbefragung. Vielleicht äußert er sich dazu noch einmal in dem Rahmen. Ansonsten bin ich mir sicher, dass er in keinem Wort hinter den gesagten Äußerungen zurückstehen wird.

Zusatzfrage

Herr Hebestreit, es gab jetzt, glaube ich, kein Urteil des britischen Gerichts, sondern das ist ja ein Deal mit den Amerikanern gewesen, die die Anklage zurückgenommen haben. Herr Assange hat sich ja jetzt in einem Punkt im Sinne des Spionagegesetzes der Amerikaner schuldig sprechen müssen. Sehen Sie das als Erfolg für die Pressefreiheit, dass Assange jetzt da ist, oder als eine große Gefahr dadurch, dass sich Herr Assange, der sich als Journalist sieht, da jetzt schuldig gesprochen hat?

Herr Fischer, PEN Berlin spricht davon, dass der Mann der am längsten in Unfreiheit befindliche politische Gefangene der westlichen Welt war. Sehen Sie das auch so?

Hebestreit (BReg)

Ich glaube, wichtig ist, dass Herr Assange jetzt frei ist und in Freiheit leben kann und dass man einen Weg gefunden hat, bei dem er auch nicht darum fürchten muss, wenn er weiterhin unterwegs ist, noch in die USA ausgeliefert werden zu müssen. Insofern ist das, glaube ich, eine auch aus seiner Sicht gute Entwicklung nach vielen Jahren, in denen es für ihn alles andere als gut gewesen ist. Aber ich will mich hier nicht zu einer weiteren Beurteilung, sowohl was das Verfahren als auch was die Vorwürfe angeht, äußern. Insofern will ich es auch dabei belassen. Wichtig ist, dass er jetzt frei ist und dass er diese Freiheit auch genießen kann.

Fischer (AA)

Dem würde ich mich anschließen. Ich meine, Sie wissen ‑ das haben wir hier auch schon öfter diskutiert ‑, dass es Unterschiede in dem Verständnis dessen gibt, was Pressefreiheit ist. Da gibt es Unterschiede zwischen unserer Sichtweise und der amerikanischen Sichtweise. Es hat ja zum Beispiel hier in Deutschland ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2007 gegeben, in dem sozusagen zwischen den Geheimhaltungsinteressen des Staates und der Pressefreiheit abgewogen wird. Offensichtlich kommen wir dabei in Deutschland zu einem anderen Ergebnis, als es die Prüfung in den USA ergeben hat. Aber genau auf dieser Grundlage unseres Verständnisses von Pressefreiheit haben wir diesen Fall ja immer wieder gegenüber unseren amerikanischen und britischen Kollegen angesprochen. Wie Sie ja gesehen haben, hat die Ministerin gestern auch erklärt, dass sie sehr froh ist, dass dieser Fall nun endlich eine Lösung gefunden hat.

Frage

Darf man die Auffassung des Auswärtigen Amtes der Ministerin so verstehen, dass sie aus humanitären Gründen froh ist, dass Assange jetzt auf freiem Fuß ist, dass sich aber, was die Pressefreiheit und die Unterschiede in der Rechtsauffassung zwischen Pressefreiheit und Spionagevorwürfen angeht, hier dann doch die US-Rechtsauffassung durchgesetzt hat und das kein Grund zur Freude wäre?

Fischer (AA)

Es ist eine gute Nachricht, dass Herr Assange jetzt endlich draußen ist. Das Gerichtsverfahren hat sich viel zu lange hingezogen. Dass es Unterschiede zwischen Deutschland und den USA im Verständnis von Pressefreiheit gibt, habe ich ja schon zum Ausdruck gebracht.

Zusatzfrage

Ja, und genau das war die Frage. Vor dem Hintergrund des Kriteriums Pressefreiheit versus Spionagevorwurf: Dieser Deal und das, was implizit aus deutscher Sicht zugestanden wurde, kann dann doch kein Grund zur Freude sein, oder?

Fischer (AA)

Ich würde sagen, ich überlasse es Ihnen, sich die Antwort aus dem, was ich gesagt habe, selber zu erschließen.

Frage

Welche Rolle würden Sie dem Auswärtigen Amt bei dieser Freilassung ‑ nennen wir das jetzt mal ‑ zukommen lassen? Sie haben ja immer wieder behauptet, dass Sie sich für Herrn Assange im Sinne der deutschen Auffassung eingesetzt haben. War das wirklich so?

Fischer (AA)

Wir haben das nicht nur behauptet, wir haben es echt auch getan. Wir haben uns zum Beispiel von hier so geäußert. Die Ministerin hat sich in dem Sinne geäußert. Wir haben das Thema auch immer wieder bei Gesprächen mit unseren amerikanischen und britischen Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Bei einigen war ich sogar dabei.

Zusatzfrage

Also „claimen“ Sie auch eine Mitverantwortung für diesen guten Ausgang?

Fischer (AA)

Ich habe gesagt, wir haben uns für Herrn Assange eingesetzt, und wir sind froh, dass er jetzt auf freiem Fuß ist.

Bürgerkrieg im Sudan

Frage

Meine Frage betrifft den Sudan. Zurzeit herrscht das Gesetz des Dschungels im Sudan. Abu Dhabi unterstützt dieses Gesetz. Wird eigentlich ein bisschen Druck auf Abu Dhabi ausgeübt, damit diese Politik aufhört? Die mischen immer überall mit - in Libyen, im Sudan, im Jemen und überall.

Fischer (AA)

Lassen Sie mich so anfangen: Der Bürgerkrieg in Sudan ist furchtbar und verursacht viel zu viele Opfer. Wenn Sie sich recht erinnern, haben wir deshalb gemeinsam mit Frankreich ‑ im Februar war das, glaube ich ‑ eine Geberkonferenz veranstaltet. Gleichzeitig haben am Rande politische Gespräche stattgefunden. Es ging vor allen Dingen darum, dass ein Friedensprozess auf die Spur gesetzt wird, an dem sich alle Stakeholder beteiligen, und dass ausländische Unterstützung für die verschiedenen Fraktionen eingestellt wird. Leider sind die Gesprächsprozesse aufgrund des derzeit nicht vorhandenen Einigungswillens der Bürgerkriegsparteien in Sudan nicht besonders weit fortgeschritten. Aber unser Appell gilt natürlich weiter, dass alles getan werden muss, um die zivile Bevölkerung in Sudan zu schützen, und dass dieser Konflikt, den die Bürgerkriegsparteien gegen ihre eigene Bevölkerung führen, beendet werden muss.

Sie wissen vielleicht, dass wir auch als Europäische Union einige der Akteure bereits auf Sanktionslisten gesetzt haben und dass wir den Druck hochhalten, um die Generäle endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen.

[…]

Debatte über Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan

Frage

Ich habe eine Frage; ich weiß nicht, ob an das Auswärtige Amt oder das BMI oder die Bundesregierung insgesamt. Im Zuge dieser Debatte um mögliche Abschiebungen nach Afghanistan hieß es an dieser Stelle ja schon einmal, dass Sie auf gewisse Kooperationen mit den Herkunftsländern angewiesen sind. In diesem Zusammenhang wollte ich fragen, inwieweit Sie mit dem nach wie vor hier nach meiner Kenntnis akkreditierten afghanischen Botschafter kooperieren.

Fischer (AA)

Zum afghanischen Botschafter kann ich mich vielleicht äußern. Es ist so, dass der Herr seinen Posten im Februar 2021, also vor der Machtübernahme der Taliban, übernommen hat. Er vertritt den Staat Afghanistan. Diplomatische Beziehung bestehen zwischen den Staaten. Deutschland hat auch die diplomatischen Beziehungen zu Afghanistan nicht abgebrochen. Das ändert aber nichts daran, dass wir wie alle übrigen Länder weltweit das menschenverachtende De-facto-Regime der Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans anerkennen. Der Herr ist sozusagen, wenn man so will, jemand, der noch von der Republik Afghanistan aus der Vor-Taliban-Zeit übrig geblieben ist.

Zusatzfrage

Aber was macht denn ein Diplomat, der jetzt hier alle Vorrechte genießt, wenn er das Land nicht vertritt?

Fischer (AA)

Er ist halt akkreditiert worden, und wir haben sozusagen die neue Regierung nie anerkannt. Er hat die alte Regierung vertreten. Das ist der Zustand.

Es gibt immer einmal wieder solche Fälle. Erinnern Sie sich zum Beispiel an die polnische Exilregierung, die den ganzen Kalten Krieg über in London amtiert hat und auch bis in die Siebzigerjahre von verschiedenen Ländern anerkannt worden war und auch diplomatische Beziehungen gepflegt hat. Das ist ein ungewöhnlicher Fall in der Diplomatie, aber kein Einzelfall.

Zusatzfrage

Dann vertritt er also eine Exilregierung?

Fischer (AA)

Na ja, er vertritt den Staat Afghanistan.

Nahostkonflikt

Frage

Herr Fischer, ich habe eine Frage zum Gazakrieg. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gesagt, dass, selbst wenn die Hamas die Geiseln freilässt, der Krieg weitergeht. Nun hat sich ja die Bundesaußenministerin bei einer Sicherheitskonferenz in Israel dafür ausgesprochen, dass die Geiseln freigelassen werden, und gesagt, damit wäre der Krieg zu Ende. Wie sieht die Bundesregierung diese Äußerung des Ministerpräsidenten?

Fischer (AA)

Wir wissen schon, dass es hier um den Biden-Plan geht, den Sie ansprechen. Der ist auch vom UN-Sicherheitsrat unterstützt und indossiert worden, wie wir das so sagen. Dieser Plan stellt derzeit die beste Grundlage dar, um den schrecklichen Krieg in Gaza zu beenden. Wir erwarten von allen Parteien, dass sie sich jetzt maximal konstruktiv verhalten und den Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, annehmen, damit das Leid der Geiseln, aber auch das Leid der Menschen in Gaza endlich beendet wird.

Zusatzfrage

Waren diese Äußerungen des Ministerpräsidenten hilfreich in dieser Hinsicht?

Fischer (AA)

Der Biden-Plan basiert, wie gesagt, auf der Grundlage israelischer Vorstellungen. Das ist das, woran wir auch hinsichtlich der israelischen Seite festhalten. Gleichzeitig ist es so: Wenn die Hamas ihre Zustimmung zu dem Plan geben würde ‑ das waren jetzt auch die Erkenntnisse aus der Reise der Ministerin nach Israel ‑, dann könnte es sehr rasch zu einem Waffenstillstand kommen.

Frage

Ärzte ohne Grenzen hat gestern wieder mitteilen müssen, dass einer ihrer Mitarbeiter in Gaza und Israel getötet wurde. Welche Reaktion gibt es darauf von Ihrer Seite?

Fischer (AA)

In dieser Auseinandersetzung sind schon viel zu viele humanitäre Helfer getötet worden. Sie wissen, dass wir seit Langem daran arbeiten, einen Waffenstillstand herzustellen, der auch die Gewalt im Gazastreifen beenden würde. Das war sozusagen auch Ausgangspunkt der Reise der Ministerin und auch Ausgangspunkt ihrer Rede bei der Herzliya-Sicherheitskonferenz, in der sie Eckpunkte für die langfristige Sicherheit Israels skizziert hat. Darin hat sie auch noch einmal klargestellt, dass es langfristige oder dauerhafte Sicherheit für Israel nur geben wird, wenn auch die Palästinenserinnen und Palästinenser in Frieden leben können. Genauso können die Palästinenserinnen und Palästinenser nur in Frieden und Sicherheit leben, wenn auch Israel sicher ist. Beides geht Hand in Hand.

Zusatzfrage

Ärzte ohne Grenzen meinte, dass der Mann auf einem Wege zu einem Rettungseinsatz war, auf dem Fahrrad. Er wurde dann offenbar bei einem Drohnenangriff getötet. Verurteilen Sie jetzt diese Tötung?

Fischer (AA)

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist weiterhin furchtbar. Es gibt große Probleme bei der Verteilung von Hilfsgütern. Die hängen halt auch damit zusammen, dass die Absprachen, die sogenannten „deconflicting“-Maßnahmen, offensichtlich nicht gut funktionieren. Das ist möglicherweise ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Maßnahmen nicht funktioniert haben. Natürlich ist es so, dass humanitäre Helfer keine Ziele sein dürfen.

Um das aber völkerrechtlich genau einzuordnen, müssen wir erst einmal die genauen Umstände des Angriffs kennen, und die liegen mir nicht vor. Aber gleichzeitig, wie gesagt, sind alle Konfliktparteien dazu aufgerufen, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Das gibt bestimmte Regelungen vor.

Zusatzfrage

Sie bezweifeln jetzt also nicht den Bericht von Ärzte ohne Grenzen?

Fischer (AA)

Ich habe den Bericht von Ärzte ohne Grenzen nicht bezweifelt. Ich bezweifle nicht, dass ein weiterer Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen bei dem Konflikt ums Leben gekommen ist, nur kenne ich die genauen Hintergründe des Angriffs nicht. Aber, wie gesagt, humanitäre Helfer sind grundsätzlich kein Kriegsziel.

Frage

Herr Fischer, Sie kennen die Berichterstattung darüber, dass zwei hochrangige UN-Offizielle Israel gewarnt haben, dass sie die Arbeit von UNRWA und anderen Hilfsorganisationen in Gaza einstellen werden, wenn nicht mehr für die Sicherheit der humanitären Helfer getan wird. Als wie ernsthaft bewerten Sie diese Warnung? Was, erwarten Sie, soll die israelische Regierung tun, damit die Arbeit weitergehen kann?

Fischer (AA)

Die Äußerungen der beiden von Ihnen genannten Personen sind mir so nicht erinnerlich. Ich habe sie nicht vorliegen. Aber was doch klar ist, und das haben wir immer wieder gesagt, und ich habe es ja gerade auch schon gesagt: Die humanitäre Lage in Gaza ist furchtbar, und dazu gehört eben auch, dass es bezüglich der Möglichkeiten für die Hilfsorganisationen, Hilfe zu den Menschen zu bringen, immer schwieriger geworden ist und weiterhin schwierig ist, weil Dinge passieren, wie Sie sie angesprochen haben, dass Hilfsorganisationen ‑ das war ja nicht der erste Vorfall ‑ mindestens ins Kreuzfeuer geraten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren, weil Hilfskonvois geplündert werden. Es ist die Verantwortung derjenigen, die dort aktiv sind ‑ das heißt also, Israels ‑, auch sicherzustellen, dass Hilfsgüter und Hilfstransporte zu den Menschen kommen können. Gleichzeitig ist es natürlich so, dass sich die Hamas nicht hinter diesen Hilfskonvois verstecken darf und diese damit zu Zielen machen darf. Das heißt, es gilt, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Hilfe die Menschen erreicht, und dafür braucht es ein Mindestmaß an Sicherheit und ein Mindestmaß an Absprachen mit den Hilfsorganisationen, damit diese ihre Suppenküchen und ihre Krankenhäuser sicher beliefern können und die Menschen sicher versorgen können.

Zusatzfrage

Nur ein kurzer Hinweis: Die Warnung und die Ankündigung seitens UN-Offizieller, dass Hilfe eingestellt werde, wurde gestern von Associated Press international verbreitet. Vielleicht können Sie eine Reaktion darauf dann noch nachliefern.

Fischer (AA)

Ich glaube, ich habe Ihnen die Antwort ja gegeben. Auch wenn mir die Statements hier nicht direkt vorliegen, ist meine Antwort, glaube ich, ja sehr klar geworden: Es braucht bessere Mechanismen, damit im Gazastreifen Hilfe sicher ausgeliefert werden kann.