Sondergenehmigungen für Nachtflüge von Mitgliedern der Bundesregierung

Frage

Herr Wagner, es gilt ja mittlerweile als bestätigt, dass die Außenministerin nach ihrem Besuch des Vorrundenspiels gegen die Schweiz das Nachtflugverbot über Frankfurt hat aushebeln lassen, um sich von der Flugbereitschaft der Bundeswehr die 200 Kilometer Luftlinie nach Luxemburg fliegen zu lassen. Begründet wurde das Ganze mit öffentlichem Interesse. Da würde mich interessieren: Wo genau liegt denn in den Augen des Auswärtigen Amtes das öffentliche Interesse daran, dass Frau Baerbock mutmaßlich aus Privatinteresse an einem auch nicht mehr entscheidenden Vorrundenspiel teilnimmt und dafür das Nachtflugverbot in Frankfurt aushebelt?

Die gleiche Frage geht natürlich auch an die Kanzlersprecherin. Deren Chef hatte das ja ebenfalls getan.

Hoffmann (BReg)

Ich kann gerne anfangen. – Ein solcher Besuch des Bundeskanzlers bei den Spielen der Nationalmannschaft erfolgt ja aus einem dienstlichen Anlass. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Bundeskanzler die Spiele der deutschen Nationalmannschaft und die Europameisterschaft insgesamt als ein europäisches Ereignis wertschätzt, und damit verleiht er seiner Wertschätzung Ausdruck. Deshalb besucht er diese Spiele und muss sich dann natürlich auch dorthin bewegen und von dort wieder wegbewegen.

Wagner (AA)

Ja, das kann ich auch aus meiner Sicht nur unterstreichen. Die EM und der Umstand, wie wir uns hier in Deutschland als Gastgeber gerieren, haben ja nicht unwesentliche Auswirkungen darauf, wie die Welt auf Deutschland schaut und wie Europa auf Deutschland schaut. Insofern ist die Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung natürlich ein wichtiges Signal - nicht nur dafür, aber eben auch für die Unterstützung der deutschen Mannschaft. Insofern ist es ja auch Usus, dass der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Außenministerin, die Innen- und Sportministerin an Spielen teilnehmen, nicht nur der deutschen Mannschaft, sondern auch von anderen Mannschaften, zumal, wenn vielleicht sogar noch Amtskollegen und -kolleginnen aus dem Ausland an diesen Spielen teilnehmen.

Zu dem von Ihnen angesprochenen ersten Komplex: Ich würde mir Ihre spezifische Wortwahl nicht zu eigen machen. Ich kann vielleicht noch einmal nachskizzieren, wie dieser Sonntag abgelaufen ist. Die Außenministerin ist ja mit dem Bundeskanzler nach Frankfurt geflogen, um eben an diesem Spiel teilzunehmen, und hat ja dann nach dem Spiel eine Reise zum Treffen des Außenrats in Luxemburg angetreten, der ja am nächsten Morgen begann. Dann ging es am Mittag des Montags weiter in den Nahen Osten. Insofern ist das auch kein Aushebeln von Regeln, sondern es hat da eine normale Weiterreise nach Luxemburg im Rahmen des gesetzlich Möglichen und der gesetzlichen Bestimmungen stattgefunden, die die Flugbereitschaft halt umgesetzt hat. Am nächsten Morgen stand, wie gesagt, in Luxemburg das Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU an, das ja sehr früh begann.

Zusatzfrage

Es ging konkret um das Nachtflugverbot. Das heißt, die Mitglieder der Bundesregierung haben in Kauf genommen, dass Tausende von Anwohnern ‑ zu der Uhrzeit mutmaßlich Kinder ‑ aus dem Schlaf gerissen wurden. Da würde mich schon interessieren ‑ es gibt ja sicherlich auch alternative Möglichkeiten ‑, wieso nicht etwa eine Fahrt am nächsten Tag im Auto oder mit einem Sondernachtzug ausgewählt wurde. Das wäre klimafreundlicher gewesen, hätte das Nachtflugverbot nicht ausgehebelt und wäre vermutlich auch entsprechend günstiger gewesen. Eine Flugstunde bei der Flugbereitschaft ‑ korrigieren Sie mich, Herr Collatz ‑ kostet, glaube ich, um die 7000 Euro. Da wären alle anderen Alternativen um Welten günstiger gewesen.

Wagner (AA)

Es ist grundsätzlich so, dass wir bei Reisen der Außenministerin natürlich immer prüfen, welche die beste Transportmöglichkeit ist. Aber, noch einmal, es war an dem entsprechenden Tag so, dass die Ministerin ja eine Reise angetreten hat, die sie dann nach Luxemburg zum Außenrat und am Mittag des Montags weiter in den Nahen Osten ‑ erst nach Israel und dann in die palästinensischen Gebiete und dann am Dienstag auch in den Libanon ‑ führte. Insofern hätte es diese Flugbewegung ja ohnehin gegeben. Diese Reise war so ausgeplant, wie sie ausgeplant war.

[…]

Frage

Ich habe es noch nicht ganz verstanden. Sie haben ja jetzt noch einmal sehr detailliert den sehr eng getakteten Terminkalender der Außenministerin skizziert. Da stellt sich natürlich schon die Frage: War es denn wirklich notwendig, dass sie als Außenministerin ‑ sie vertritt ja jetzt im Gegensatz zum Innenministerium auch nicht das Sportressort ‑ nach Frankfurt fährt, um dieses Spiel live zu sehen ‑ das hätte sie ja auch live am Fernseher sehen können ‑, mit all den Implikationen, die das dann hatte?

Wagner (AA)

Ich glaube schon, dass ich auf Ihre Frage geantwortet habe, aber ich kann es gerne noch einmal wiederholen: Diese Europameisterschaft ist ja ein auch nicht unwesentlicher Faktor dafür, wie die Welt und wie Europa auf Deutschland schauen, und wie wir uns dabei als Gastgeber gerieren, wird aufmerksam registriert. Darüber hinaus ist es natürlich auch ein wichtiges Signal der Unterstützung für die deutsche Mannschaft, dass die Bundesregierung diese Spiele auch wahrnimmt. Dafür gibt es ja auch Ehrenkontingente, die von der UEFA zur Verfügung gestellt werden. Insofern ist das, glaube ich, etwas, das total normal ist, dass der Kanzler und wichtige Mitglieder des Bundeskabinetts an diesen Spielen auch teilnehmen und sie im Stadion verfolgen.

Zusatzfrage

Vielleicht noch eine grundsätzliche Verständnisfrage: Im Februar 2022 haben Sie, also das AA, verlauten lassen, dass man den CO2-Ausstoß bei Auslandsreisen der Außenministerin möglichst gering halten wollte und verstärkt per Linie fliegen wollte. Könnten Sie ein kleines Zwischenfazit ziehen? Wie oft hat die Außenministerin Linienflüge und wie oft die Sonderflüge der Flugbereitschaft genutzt?

Wagner (AA)

Gerne! Ich hatte ja eben schon gesagt, dass wir uns bei jeder Reise immer wieder die Frage stellen, was jetzt das beste Transportmittel ist. Es ist in der Tat so ‑ das geht einfach mit dem Beruf bzw. der Funktion der Außenministerin einher ‑, dass der Terminkalender und diese Reiseprogramme ‑ einige von Ihnen, die hier sitzen, kennen das ja auch anschaulich von der Mitreise ‑ sehr eng getaktet sind und es oft tatsächlich so ist, dass Inlands- und Auslandstermine in kombinierter Variante nur mit der Flugbereitschaft zu bestreiten sind.

Ich würde erst noch einmal sagen: Von den, glaube ich, bisher etwa 44 stattgefundenen EM-Spielen hat die Außenministerin an dreien im Stadion teilgenommen.

Was Ihre Frage nach anderen Transportmitteln angeht: In ihrer Funktion als Außenministerin ist sie bisher dreimal mit einem Linienflug geflogen und mindestens viermal mit dem Zug gereist. – Ich entnehme Ihrem Lächeln, dass Sie dem entnehmen, dass sie sehr oft die Flugbereitschaft benutzt. Das stimmt. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen: Es liegt einfach im Wesen des Jobs der Außenministerin ‑ es gab allein zehn Nahostreise in den letzten Monaten ‑, dass viele dieser Reisen aufgrund der engen Taktung einfach nur mit der Flugbereitschaft zu bestreiten sind. Aber wir stellen uns die Frage jedes Mal, vor jeder Reise, ob es nicht auch alternative Möglichkeiten für Transportmittel gibt.

Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten in Kiew

Frage

Der ungarische Ministerpräsident Orbán war gestern in Kiew und hat unter anderem zu einer raschen Waffenruhe oder zu einer Feuerpause aufgerufen. Wie sieht die Bundesregierung diese Initiative? War das vor der Reise auf irgendeiner Ebene abgesprochen? War das vielleicht ein Thema bei seinem Besuch in Berlin neulich, oder ist das auch für Sie überraschend gewesen?

Hoffmann (BReg)

Wir haben diese Aussagen, die der ungarische Ministerpräsident in Kiew getroffen hat, zur Kenntnis genommen. Wir sind der Überzeugung, dass kein Land ein größeres Interesse an einem gerechten und dauerhaften Frieden hat als die Ukraine selbst. Es ist aber auch unsere Meinung, dass ein Waffenstillstand ohne einen Rückzug russischer Truppen ein Diktatfrieden wäre und nur die völkerrechtswidrigen Annexionen, die Russland dort vorantreibt, und Russlands Gebietsgewinne zementieren würde. Das wäre im Widerspruch zu internationalen Prinzipien.

Wir sind im Übrigen der Überzeugung, dass es an der Ukraine ist, zu entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen sie mit Russland in Gespräche eintreten will.

Wagner (AA)

Ich schließe mich dem vollständig an, kann aber zu einem Teilaspekt etwas ergänzen. Es gab offensichtlich auch Gespräche über das bilaterale Verhältnis der Ukraine und Ungarns. Da gab es ja in letzter Zeit Differenzen in verschiedenen Punkten. Insofern begrüßen wir natürlich, dass diese Gespräche jetzt geführt werden. Das ist, glaube ich, ein gutes Signal. Ansonsten schließe ich mich der stellvertretenden Regierungssprecherin aber vollumfänglich an.

[…]

Lage in Afghanistan

Frage

SPD-Außenpolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, einen Dialog mit den Taliban aufzumachen, aber die Grünen lehnen ab. Warum lehnen sie dies ab? Den Dialog mit den Taliban abzulehnen, führt ja zu Radikalisierung in Afghanistan. Gibt es die Möglichkeit, andere Gesprächskanäle mit den Taliban zu unterhalten?

Wagner (AA)

Vielen Dank für die Frage. Sie wissen ja ‑ das haben wir an dieser Stelle auch immer wieder dargestellt ‑, dass es punktuelle Kontakte zur De-facto-Regierung gibt. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass in den vergangenen Tagen in Doha auch eine internationale Konferenz, internationale Gespräche zu Afghanistan stattgefunden haben. Dort waren auch Vertreter der Taliban zugegen. Insofern gibt es immer wieder punktuelle Kontakte, bei denen unsere Haltung, aber auch die Haltung vieler unserer internationalen Partner sehr klar ist. Wir thematisieren da natürlich vor allen Dingen die Defizite in Sachen Menschenrechten, in Sachen Frauenrechten, die es mit Blick auf Afghanistan zu bemängeln gibt.

Weil Sie diese Forderung angesprochen haben: Ich glaube, im Moment ist auch unsere Haltung zu der Frage, ob wir bereit wären, eine Botschaft in Kabul wieder zu eröffnen, sehr klar: Die Voraussetzungen dafür sind im Moment nicht gegeben. Wir schauen uns das natürlich immer wieder genau an und prüfen das. Aber dafür, dass es sozusagen einen solchen Normalisierungsschritt gibt, müssten eben klare Voraussetzungen mit Blick auf die Lage in Afghanistan erfüllt sein.

Internationaler Haftbefehl gegen Baschar al-Assad

Frage

Zum Thema Syrien: Vor ein paar Tagen hat das oberste Berufungsgericht in Frankreich die Gültigkeit des internationalen Haftbefehls gegen den Tyrannen Baschar al-Assad bestätigt. Unterstützt die Bundesregierung diese Entscheidung?

Wagner (AA)

Das müsste ich Ihnen nachreichen.

Korruptionsbekämpfung in der Ukraine

Frage

An das Auswärtige Amt: Herr Wagner, Ihnen wird Berichterstattung aus England bekannt sein, der zufolge die NATO bzw. hochrangige NATO-Vertreter der Ukraine angekündigt haben, dass Beitrittsgespräche in naher Zukunft nicht weitergeführt werden könnten, weil zu große Vorwürfe über Korruption und Vorkommnisse in der Ukraine noch nicht bereinigt seien. Bevor Sie jetzt sagen „Dann fragen Sie doch bei der NATO nach“: Welche Kenntnis hat die die Bundesregierung vom Stand des Korruptionsproblems in der Ukraine?

Wagner (AA)

Es ist nett von Ihnen, dass Sie mir unterstellen, sozusagen die gesamte internationale Medienlage im Blick zu haben. Diesen spezifischen Medienbericht kenne ich tatsächlich nicht. Sie wissen, dass die Frage der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine auch ein ganz wichtiger Bestandteil der Gespräche ist, die jetzt mit Blick auf den EU-Beitritt der Ukraine laufen, und dass diesbezüglich in der Ukraine noch Reformen durchzuführen sind. Die ukrainische Regierung hat aber auch immer wieder bekräftigt, dass sie sich dieses Themas annimmt und dass diese Benchmarks getroffen werden müssen. Insofern ist das etwas, was wir regelmäßig natürlich auch mit unseren ukrainischen Partnern thematisieren.

Zusatzfrage

Ich unterstelle Ihnen gar nichts, sondern habe der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass Sie relevante internationale Pressemitteilungen auch kennen ‑ aber das lässt sich ja noch nachholen.

Dennoch: Wie ist der Kenntnisstand der Bundesregierung ‑ das war ja die Frage ‑ über die aktuelle Dynamik der Entwicklung von Korruptionsproblemen in der Ukraine? Ich glaube, es hat in der jüngeren Vergangenheit auch hochrangige Personalwechsel im Militärapparat gegeben, die mit Korruptionsvorwürfen zu tun haben. Hat sich diese Problematik durch die Situation des Krieges verschärft? Wie ist da der Kenntnisstand der Bundesregierung?

Wagner (AA)

Ich würde das umdrehen und würde sagen: Die Ukraine ist ein Land, das sich im Moment in einem Verteidigungskrieg gegen eine russische Aggression befindet, der ganz massiv wirkt. Es ist, glaube ich, der Ukraine und der ukrainischen Regierung hoch anzurechnen, dass sie sich trotz dieser Lage auch innenpolitischen Reformen und der Korruptionsbekämpfung verschreibt. Dass da noch vieles im Argen liegt und dass da noch ein Weg zu gehen ist, ist, glaube ich, allen klar. Aber wie gesagt, das ist ja auch ein Thema, das jetzt im Rahmen der EU-Beitrittsgespräche eine große Rolle spielen wird.

[…]

Frage

Noch einmal zum Thema Korruption: Ich habe einmal nachgeschaut: Das NATO-Mitglied Türkei steht im Korruptionsindex von Transparency International weit hinter der Ukraine. Wie kann es sein, dass die Türkei dann NATO-Mitglied ist? Oder ist Korruption egal, wenn man einmal in der NATO ist?

Wagner (AA)

Das halte ich für eine steile Schlussfolgerung. Die NATO ist ein sicherheitspolitisches Bündnis. Was die Bekämpfung der Korruption ‑ die ist ja weltweit wichtig, und dafür setzt sich auch die Bundesregierung weltweit ein ‑ in einschlägigen Gremien angeht, so würde ich diese jetzt einmal von der NATO-Mitgliedschaft trennen. Ich glaube, beides ist wahnsinnig wichtig. Die Türkei ist ein enger NATO-Partner, und die Frage, wie sie Korruption innenpolitisch adressiert, würde ich davon getrennt sehen.

Zusatzfrage

Sie hatten ja gerade auf die Frage meines Mollegen hin schon die Anstrengungen erwähnt, die die Ukraine in Sachen Korruption zu leisten hat. Wie ist das denn bei der Türkei, in der es ja noch schlimmer ist? Was fordern Sie da?

Wagner (AA)

Ich glaube, wir thematisieren das, was wir mit all unseren guten Partnern und all unseren Partnern in NATO und EU thematisieren, nämlich dass Korruption natürlich bekämpft werden muss. Ehrlicherweise ist das ja auch ein Thema bei uns. Alle Staaten sind natürlich aufgerufen, sich diesem Thema zu stellen und Korruption effizient zu bekämpfen.

Geplante NATO-Koordinierungsstelle für die Ukrainehilfen

[…]

Frage

Herr Collatz, André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hat am 1. Juli bei der Vorstellung des Operationsplans Deutschland erklärt ‑ ich zitiere ihn ganz kurz ‑:

„(Putin) hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte, und dazu zählen eben auch die baltischen Staaten.“

Da würde mich die Quelle interessieren, wann und in welchem Kontext der russische Präsident dies gesagt hat.

Collatz (BMVg)

Ich persönlich meine das schon an vielen Stellen in den Raunereien, die man von Putin so hört, wahrgenommen zu haben. Aber wenn Sie sich auf die direkten Quellen von General Bodemann beziehen, dann müssten Sie ihn schon selbst fragen.

Zusatz

Das ist ja so ein bisschen ein Déjà-vu; denn kürzlich hat bei Lanz der selbsternannte Waffenexperte Hofreiter dasselbe behauptet hat und das auf Nachfrage von einem Bundeswehroberst und auch Lanz selbst ebenfalls nicht belegen können. Sie vertreten in dieser Funktion nun einmal auch die ranghöchsten Bundeswehrgeneräle, und angesichts dessen, dass eine solche Aussage ja auch eine extrem eskalative Relevanz hätte, wenn sie so getroffen worden wäre, wäre es doch durchaus sinnvoll, dass Sie das entsprechend belegen könnten.

Collatz (BMVg)

Na ja, nun bin ich ja nicht Ihr Recherchebeauftragter. Ich habe bei Ihren Kolleginnen und Kollegen schon viele von diesen Zitaten gelesen. Vielleicht bemühen Sie sich, bei den Kolleginnen und Kollegen, die bei der Recherche vielleicht ein bisschen begabter sind, Hilfe zu suchen.

Wagner (AA)

Vielleicht kann ich noch kurz etwas ergänzen: Dass die russische Regierung von der territorialen Integrität ihrer Nachbarländer im Moment nicht so wahnsinnig viel hält, sieht man ja nicht nur an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es reicht aber auch schon, auf den Telegram-Kanal des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Herr Medwedew, zu gehen, der ein Video teilt, in dem die Ukraine dem russischen Staatsgebiet zugeschlagen wird.

[…]

Nahostkonflikt

Frage

Herr Wagner, zum Thema Nahostkonflikt bzw. zur besetzten Westbank: Die israelische NGO „Peace Now“, die, glaube ich, vom Auswärtigen Amt mitfinanziert wird, hat heute veröffentlicht, dass Israel Ende Juni, also vor ein paar Tagen, im besetzten Jordantal mehr als zwölf Quadratkilometer an palästinensischem Land beschlagnahmt hat. Obwohl das Jahr 2024 erst sechs Monate alt ist, haben wir jetzt schon so viel an Beschlagnahmung palästinensischen Landes erlebt wie noch nie zuvor in der Geschichte. Wie reagieren Sie auf diese Beschlagnahmungsorgie?

Wagner (AA)

Wir sagen ja sehr deutlich, dass alle Schritte unterlassen werden müssen, die einer Zweistaatenlösung entgegenstehen. Natürlich gehört zu einer Zweistaatenlösung, dass ein palästinensischer Staat auch lebensfähig ist. Insofern sind diese Schritte nicht hilfreich. Jetzt kommt es, denke ich, wirklich darauf an, dass die Palästinenserbehörde, die PA, gestärkt wird. Diesbezüglich gab es in letzter Zeit einige positive Schritte. Sie haben wahrscheinlich zur Kenntnis genommen, dass das israelische Kabinett die Transfers an palästinensische Banken freigegeben hat. Das ist ein erster wichtiger, aber ehrlich gesagt auch überfälliger Schritt, weil die PA finanziell so abgesichert sein muss, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen kann.

Wie gesagt, müssen alle Schritte unterlassen werden, die einer Zweistaatenlösung und einem überlebensfähigen Staat Palästina, der ja notwendigerweise aus der Westbank, aus Gaza und aus Jerusalem besteht, entgegenstünden.

Zusatz

Es ist nichts Neues, dass Sie hier deutlich sagen, dass Sie das nicht gut finden. Trotzdem gehen die Beschlagnahmen nicht nur weiter, sondern nehmen zu. Es bleibt aber dabei, dass Sie nur Dinge sagen, aber nichts machen.

Wagner (AA)

Wir haben uns sehr deutlich gegen Siedlungen positioniert und thematisieren das auch immer wieder mit der israelischen Regierung.

Zusatzfrage

Aber was machen Sie?

Wagner (AA)

Auf EU-Ebene gibt es Diskussionen und Beschlüsse zu Sanktionsregimen gegen Siedler. Insofern würde ich von mir weisen, dass wir das nicht thematisieren würden. Es kommt darauf an, dass dieser Konflikt eine langfristige Lösung nur in einer Zweistaatenlösung finden wird. Dafür braucht es einen überlebensfähigen palästinensischen Staat.

Zusatzfrage

Ich meinte aber Taten. Was sind die Taten?

Wagner (AA)

Unser Instrument ist nun einmal die Diplomatie. Wenn wir das mit einem Fingerschnippen lösen könnten, dann würden wir es tun. Das haben wir schon oft gesagt. Aber es handelt sich nun einmal um einen Konflikt, der schon Jahrzehnte alt und komplex ist. Aber das bringt uns nicht davon ab, uns immer wieder dafür einzusetzen, eine Lösung für diesen Konflikt zu finden. Das ist wahnsinnig mühsam, aber wir setzen uns, wie gesagt, weiterhin dafür ein.

Dass das frustrierend und nicht zufriedenstellend ist, kann ich nicht nur Ihrem Gesicht ablesen. Das ist so mit Blick auf die Lage vor Ort. Aber das hält uns nicht davon ab, uns weiterhin dafür einzusetzen.

16. deutsch-polnische Regierungskonsultationen

Frage

Ich habe eine Frage zu den gestrigen deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Vieles ist klar, aber eine Frage bleibt offen, nicht nur in Polen; ich sehe das auch in deutschen Medien. Der Bundeskanzler sagte:

„die Situation älterer Opfer ist eine, die uns sehr bewegt. Diesbezüglich werden wir auch Aktivitäten unternehmen.“

Es geht um die Opfer mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg.

Wer arbeitet an diesen Aktivitäten, und wann können wir die Form dieser Aktivitäten kennenlernen?

Hoffmann (BReg)

Ich kann das nur bestätigen. Grundsätzlich waren es gestern, denke ich, sehr gute und sehr vertrauensvolle Konsultationen. Das wurde von beiden Seiten deutlich gemacht. Es gab eine große Bandbreite an Themen, die besprochen und dann auch in dem Aktionsplan festgehalten wurden.

Auch das Thema, das Sie angesprochen haben, Deutschlands Angriffskrieg gegen Polen und das Leid, das Deutschland damit über Polen und über seine Bürgerinnen und Bürger gebracht hat, war ein wichtiges Thema. Der Bundeskanzler hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich Deutschland dieser Schuld bewusst ist und dass diese Schuld nicht zu tilgen ist, sondern das deutsch-polnische Verhältnis weiterhin und wohl auch immer begleiten wird. Gleichzeitig ist Deutschland dabei, Maßnahmen vorzubereiten, um die noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung in Polen zu unterstützen. Man ist jetzt an der Konkretisierung dieses Vorschlags. Ich würde diesbezüglich in nicht allzu ferner Zukunft mit Ergebnissen rechnen. Ich kann jetzt kein genaues Datum benennen, aber das ist nichts, was in irgendeiner Weise auf die lange Bank geschoben würde, sondern das ist etwas, was wir in nicht allzu ferner Zukunft erwarten können.

Frage

Das war jetzt trotzdem ziemlich abstrakt bezüglich der Frage, wer daran konkret arbeitet. Hat das Kanzleramt dabei die Federführung? Könnten Sie aufschlüsseln, wer in der Bundesregierung jetzt konkret an Maßnahmen oder an wie auch immer gearteten Hilfen arbeitet?

Hoffmann (BReg)

Das Kanzleramt ist beteiligt. Wer genau sonst noch mitarbeitet, müsste ich nachreichen, es sei denn, jemand der Kollegen hier kann jetzt aufzählen, wer alles daran beteiligt ist.

Wagner (AA)

Verschiedene Ressorts sind beteiligt.

[…]

Fernsehdebatte zur US-Präsidentschaftswahl

[…]

Zusatzfrage

Hat die Außenministerin dieses Duell gesehen?

Wagner (AA)

Ehrlich gesagt, weiß ich es nicht. Sie können aber davon ausgehen, dass sie über die wesentlichen Inhalte unterrichtet ist.