Reise der Außenministerin nach Senegal und Côte d’Ivoire

Fischer (AA)

Ich kann Ihnen ankündigen, dass die Außenministerin vom 15. bis zum 17. Juli nach Senegal und Côte d’Ivoire reisen wird. Sie wird in Dakar und Abidjan politische Gespräche mit ihrer Amtskollegin und ihrem Amtskollegen sowie den Präsidenten der beiden Länder führen. Senegal und Côte d’Ivoire sind Demokratien und essenzielle Partner, wenn es um Stabilität und wirtschaftliche Beziehungen in der gesamten Region Westafrika geht. Unsere Beziehungen sind breit, vielfältig und eng.

Sicherlich wird die Außenministerin auch die volatile Sicherheitslage im Sahel thematisieren. Côte d’Ivoire und Senegal setzen sich sehr für die Stabilisierung und regionale Integration in Westafrika ein. Wir unterstützen sie dabei, dass Gewalt, Instabilität und die Bedrohung durch Terrorismus nicht aus dem Sahel zu ihnen überschwappen. Wir möchten außerdem mit der Reise würdigen, dass die Menschen in Senegal und Côte d’Ivoire ihre Demokratien ganz aktiv mitgestalten und dabei auch Vorbilder in der Region sind. Außenministerin Baerbock wird daher außer mit Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft führen.

Die Außenministerin wird auf ihrer Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. In den Gesprächen wird es auch darum gehen, welche Chancen es für deutsche Unternehmen gibt und wie mehr Wohlstand durch private Investitionen in diesen Ländern geschaffen werden kann. Dementsprechend sind auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft geplant.

Frage

Herr Fischer, ich möchte zunächst einmal fragen, ob auch das Thema Migration auf der Agenda der Außenministerin steht, weil anscheinend zunehmend auch Menschen über Senegal und die Kanarischen Inseln nach Europa kommen.

Fischer (AA)

Wir sehen natürlich, dass immer mehr Menschen versuchen, auch über die Kanarischen Inseln nach Europa zu gelangen, viele von ihnen auch vom nördlichen Senegal aus. Das Ziel der Bundesregierung ist klar: Wir möchten, dass diese Menschen in ihren Herkunftsländern gute Perspektiven haben. Dazu können wir auf vielfältige Art beitragen, zum Beispiel indem wir zeigen, dass die westafrikanischen Küstenstaaten für privatwirtschaftliche Investitionen interessant sind. Denn mehr Investitionen führen letztlich auch zu mehr Wachstum und mehr Chancen für die Menschen vor Ort. Wir werden mit unseren Partnern auch darüber sprechen, wie wir mit Migrationsbewegungen und Rückführungen in Zukunft umgehen wollen und wie wir auch legale Wege nach Europa schaffen können.

Zusatzfrage

Ich habe eine Nachfrage entweder an Herrn Fischer oder an Herrn Kall. Ist mit Senegal auch ein Migrationsabkommen geplant?

Kall (BMI)

Wir berichten ja nicht detailliert über alle Staaten, mit denen Herr Stamp oder die Bundesregierung Gespräche führt. Das wäre am Anfang möglicher Verhandlungen auch nicht hilfreich. Insofern kann ich Ihnen dazu über die Staaten hinaus, die wir schon oft genannt haben, nichts sagen.

Frage

Wird auch die Zukunft des deutschen Engagements vor Ort ‑ also Bundeswehr, Organisationen usw. ‑ ein Thema sein?

Fischer (AA)

Meinen Sie, im weiteren Sinne? Denn nach meinem Kenntnisstand haben wir ja weder im Senegal noch in Côte d’Ivoire ‑ ‑

Zusatz

Weil Sie den Sahel und die volatile Sicherheitslage angesprochen haben.

Fischer (AA)

Sahel ist natürlich ein Thema. Ich meine, der Sahel ist mit vielen Krisen konfrontiert. Das wird natürlich auch Thema der Gespräche der Außenministerin in den beiden Ländern sein. Ich glaube, niemand macht sich Illusionen über den instabilen Zustand der Region. Es ist sicher richtig, dass sich unter dem Strich viele Dinge nicht in die richtige Richtung bewegen. Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass wir bei der Zusammenarbeit mit Mali und Niger in letzter Zeit in schwere Fahrwasser geraten sind. Dem müssen wir Rechnung tragen. Wir können nicht einfach weitermachen, als sei nichts geschehen.

Klar ist auch, dass wir unsere Geografie nicht ignorieren können. Der Sahel liegt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, und die Probleme der Region können auch schnell zu uns überspringen, zum Beispiel in Form von irregulärer Migration oder organisierter Kriminalität. Auch eine wachsende Präsenz Russlands an der Südflanke der NATO ist ein Problem. Deshalb haben wir ein strategisches Interesse an einem sicheren und stabilen Sahel. Deswegen bleiben wir dort auch weiterhin engagiert und nutzen sozusagen mit Augenmaß den verbliebenen Spielraum für Kooperationen. Das bedeutet vor allen Dingen einen Fokus auf ziviles Engagement. Deshalb unterstützen wir auch die westafrikanischen Küstenstaaten dabei ‑ in diesem Fall die beiden Länder, die die Ministerin besucht ‑, ein Überschwappen der Instabilität aus dem Sahel auf die Nachbarstaaten, also auf die Küstenregion, zu verhindern. Das ist sicherlich auch ein Anlass und eine Triebfeder der Reise, wobei ich unterstreichen möchte, dass sowohl Senegal als auch Côte d’Ivoire Demokratien sind und es im Senegal gerade erst einen friedlichen Machtwechsel gegeben hat.

Frage

Herr Fischer, eine kurze Nachfrage zu der Wirtschaftsdelegation: Können Sie uns sagen, wer mitfährt und was für ein Profil sie haben? Welche Branchen werden das sein?

Fischer (AA)

Wir haben die gute Praxis, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Delegationsreise erst nach Beginn der Reise zu verkünden. Deshalb kann ich an dieser Stelle nicht alle Delegationsmitglieder namentlich aufzählen. Ich kann Ihnen aber sagen kann, dass voraussichtlich um die neun Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter dabei sein werden. Sie werden vor allem aus dem Bereich erneuerbare Energien kommen.

Einschränkungen bei der Vergabe von Schengen-Visa für russische Staatsbürger

Frage

Herr Fischer, können Sie sich in diesem Zusammenhang vorstellen, dass für russische Staatsbürger, die mit einem Schengen-Visum nach Europa einreisen möchten, weitere Einschränkungen bei der Vergabe der Schengen-Visa eingeführt werden könnten?

Fischer (AA)

Die Regelungen für die Schengen-Visa werden europaweit getroffen. Das sind Fragen, die in Brüssel geklärt werden müssten. Aber Sie können sich sicher sein, dass bei der Vergabe jedes Visums auch eine Sicherheitsüberprüfung stattfindet.

Vorgehensweisen russischer Geheimdienste

[…]

Frage

Was würde solch ein Attentat eigentlich mit Blick auf die Verteidigung des Bündnisses bedeuten? Wäre das eine neue Qualität? Wäre das ein Angriff, der einem militärischen Angriff nahekäme? Hätte das möglicherweise auch Konsequenzen für den NATO-Beistand?

Fischer (AA)

Da Sie selbst wahrscheinlich gerade schon gemerkt haben, wie viel Konjunktiv Sie in Ihrer Frage benutzt haben, muss ich mich auf die Formel zurückziehen, dass wir solche völlig hypothetischen Fragen nicht beantworten.

Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan

Frage

Ich möchte zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan fragen. Dazu gibt es widersprüchliche Aussagen. Frau Faeser möchte im Haushalt 2025 dafür keine Mittel mehr einsetzen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, es sei vereinbart, das Bundesaufnahmeprogramm bis zum Ende der Legislatur, also bis zum Herbst, auf jeden Fall weiterzuführen. Was stimmt denn nun? Könnten Sie beide das bitte erklären? Haben Sie sich dabei nicht abgesprochen, oder was ist der Stand der Dinge?

Kall (BMI)

Eine solche Aussage der Bundesinnenministerin Frau Faeser gibt es nicht. Wir werden nächsten Mittwoch im Bundeskabinett einen Haushaltsentwurf haben und uns danach auch zu Einzelheiten äußern. Aber ich kenne keine Äußerungen aus dem BMI, dass es dort eine Einstellung geben soll. Das Programm läuft aktuell. Aufnahmezusagen werden eingehalten. Die Zahlen sind wesentlich geringer als die, von denen wir ursprünglich ausgegangen sind, insbesondere auch deshalb, weil wir die Sicherheitsmaßnahmen und die Sicherheitsinterviews im Prozess noch einmal deutlich erhöht haben, sodass es bisher etwa 530 Aufnahmen über dieses Programm gab. Aber das Programm läuft.

Zusatzfrage

Mit welcher Summe ist es denn im Haushalt 2025 hinterlegt? Nach meiner Kenntnis mit null. Aber Sie können das gerne richtigstellen.

Kall (BMI)

Zu Einzelheiten des Haushaltsentwurfs äußern wir uns ab dem nächsten Mittwoch, wenn er im Kabinett beschlossen wurde. Auch dann ist es ein Entwurf und ein Stand der Bundesregierung, mit dem dann die Haushaltsberatungen im Parlament beginnen und dort sicherlich im Herbst weitergeführt werden.

Zusatzfrage

Darf ich dazu noch aus dem Auswärtigen Amt eine Stellungnahme haben?

Fischer (AA)

Ich glaube, die Äußerungen von Herrn Kall haben doch viel geklärt.

Zusatzfrage

Also wird es noch geklärt, oder ist es für Sie klar?

Fischer (AA)

Die Aussagen haben doch viel aufgeklärt.

Zusatz

Für mich nicht.

Fischer (AA)

Was ist denn noch Ihre Frage?

Zusatzfrage

Gehen Sie davon aus, dass dieses Programm mit Sicherheit zu Ende geführt wird, oder muss das mit dem BMI noch diskutiert werden?

Fischer (AA)

Ich glaube, Herr Kall hat darauf hingewiesen, dass keine Entscheidung getroffen wurde, das Bundesaufnahmeprogramm vorzeitig zu beenden. Sie wissen auch, dass aktuell noch eine Evaluierung läuft. Das ist in der Aufnahmeanordnung so vorgesehen. In diesem Rahmen schauen wir uns das Verfahren ganz grundlegend an, werden dabei auch einen Blick in die Zukunft werfen und schauen natürlich auch, welche Lehren wir daraus mit Blick auf künftige Krisensituationen ziehen können.

Kall (BMI)

Es gibt schlicht noch keinen Haushalt für 2025. Ein Entwurf kommt ins Kabinett. Dann beginnen die Beratungen im Parlament. Insofern können wir noch keine Aussagen für 2025 treffen.

Fischer (AA)

Noch ein letzter Satz: Das Bundesaufnahmeprogramm ist natürlich ein ressortübergreifendes Programm. Das wissen Sie. Dabei arbeiten wir eng mit dem BMI zusammen. Auch die Finanzierung wird nicht nur aus einem Ressorthaushalt gestemmt.

Zusatzfrage

Ist es denn falsch, dass dieser Posten für den Haushalt 2025 nach derzeitiger Planung im BMI nicht hinterlegt ist?

Kall (BMI)

Nochmals: Wir äußern uns noch nicht zum derzeitigen Stand des Entwurfs, der erst am nächsten Mittwoch im Kabinett sein wird. Dann können wir gern darüber sprechen. Aber auch dann handelt es sich lediglich um den Regierungsentwurf, über den anschließend im Parlament weiterberaten wird. Insofern sind noch keine Aussagen möglich, was den Haushalt für 2025 und konkrete, einzelne Posten im Haushalt angeht.

Entscheidung der USA für die Stationierung weitreichender konventioneller Waffen in Deutschland

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium zu den jetzt in Washington bekannt gewordenen Plänen, dass die Amerikaner ab 2026 weitreichende Waffen in Deutschland stationieren wollen. Können Sie schon etwas dazu sagen, ob Deutschland die Kosten für die Stationierung übernimmt und wie sie im Haushalt abgebildet sind?

Fischer (AA)

Wir sind zu all den Fragen, die mit der Stationierung verbunden sind, mit unserem Bündnispartner USA und der NATO in vertraulichen Gesprächen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir uns noch nicht zu den Details äußern. Aber die gemeinsame Erklärung macht ja deutlich, dass die USA hierin einen Beitrag zu ihrer Verpflichtung im Rahmen der NATO und zur integrierten, also gemeinsamen, europäischen Abschreckung sehen.

Müller (BMVg)

Aus meiner Sicht kann ich nur ergänzen, dass sich Bundesminister Pistorius zum Gesamtkomplex sowohl Donnerstagmorgen als auch Donnerstagabend mehrfach in diversen Formaten geäußert und das Ganze sicherheitspolitisch eingeordnet hat. Dort finden Sie im Grunde die Aussagen des Ministers zum Thema und die Einordnung.

Zusatzfrage

Aber, Herr Fischer, ist es richtig, dass Deutschland die Kosten für die Stationierung dieser Waffen übernimmt? Wahrscheinlich muss eine Infrastruktur gebaut werden, damit diese Waffen hier untergebracht werden.

Fischer (AA)

Es ist nett, dass Sie es noch einmal versuchen. Aber wir befinden uns zu diesem Zeitpunkt in vertraulichen Gesprächen mit unseren Partnern. Ich denke, Sie werden mir nachsehen, dass ich Ihnen keine Wasserstandsmeldung geben und hier an dieser Stelle auch nicht aus den vertraulichen Gesprächen plaudern kann.

Frage

Können Sie noch etwas zu den Rahmenbedingungen sagen? Die Stationierung soll ab 2026 erfolgen. Warum erst ab 2026? Können Sie auch etwas zur Zahl der geplanten Raketen sagen? Kann die Bundesregierung über diese Angelegenheit eigenständig entscheiden, oder braucht es dafür auch den Bundestag?

Fischer (AA)

Solche Dinge haben einen gewissen Vorlauf. Daraus erklärt sich, dass das nicht morgen passieren kann, sondern 2026.

Was waren Ihre weiteren Fragen?

Zusatz

Zum einen, ob Sie etwas zur Zahl der Raketen sagen können, und ‑ ‑ ‑

Fischer (AA)

Ich habe ja gesagt, dass wir uns noch in vertraulichen Abstimmungen befinden. Das schließt auch das mit ein.

Zusatz

Ist die Entscheidung über die Stationierung eine Entscheidung der Bundesregierung, oder wird dafür auch der Bundestag benötigt?

Fischer (AA)

Ich gehe davon aus, dass es eine Entscheidung der Bundesregierung ist, weil es nicht um einen konkret anstehenden Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland geht. Wenn allerdings Haushaltsmittel benötigt würden, dann müsste über den Haushalt die entsprechende Vorbereitung getroffen worden. Dies wäre der Teil, bei dem der Bundestag mit einbezogen würde.

Frage

Hat die Bundesregierung schon eine Vorstellung davon, in welcher Höhe sich die anfallenden Kosten für die Stationierung bewegen werden, wenn sie denn kommt?

Fischer (AA)

Das ist ein netter Versuch, aber ich verweise auf meine vorherigen Antworten.

Zusatz

Die haben diese Frage aber gar nicht betroffen. Ich frage nicht nach dem Inhalt der vertraulichen Gespräche, sondern einfach danach, ob die Bundesregierung schon eine Vorstellung über die Höhe der Stationierungskosten hat. Das ist eine andere Frage.

Fischer (AA)

Das ist eine andere Frage, aber die Antwort ist dieselbe, weil das Teil der Gespräche ist, denen ich hier nicht vorgreifen kann.

Frage

Herr Fischer oder Herr Müller, ich will es noch einmal versuchen, aber ein bisschen genereller, damit man eine Vorstellung davon bekommt, ob Kosten und gegebenenfalls welche Kosten auf Deutschland zukommen.

Ist es nicht so, dass nach dem Stationierungsstatut, das beide Regierungen geschlossen haben, die Bundesrepublik für die Infrastrukturkosten von US-Einrichtungen hierzulande zuständig oder verantwortlich ist? Ist das so? Das ist eine sachliche Frage.

Fischer (AA)

Sehen Sie es mir nach, dass ich mich in diesem Moment nicht zu diesen Details äußern kann.

Zusatzfrage

Entschuldigung, aber das ist kein Detail, sondern das ist eine Praxis, die über die letzten Jahrzehnte so gehandhabt wurde. Ich will nur wissen: Kommen nach der Stationierungsvereinbarung, die man ganz generell über diese Raketen hinaus zwischen beiden Ländern hat, Kosten auf Deutschland zu?

Fischer (AA)

Wir werden all diese Fragen in angemessener Zeit beantworten. Erst einmal muss überhaupt klar sein, zu welchem Zeitpunkt und an welche Orte diese Raketen verbracht werden. Daraus ergeben sich die weiteren Fragen.

Versagung der Einreise nach Deutschland für Begleitpersonen schwer verletzter Kinder aus Gaza

Frage

Meine Frage geht ans Auswärtige Amt und ans Innenministerium. Es geht noch einmal um die ungefähr 20 Kinder, die als Schwerverletzte aus Gaza zur Behandlung nach Deutschland gebracht werden sollen. Dazu hat sich jedenfalls ein Bündnis von Medizinern und Einrichtungen zusammengeschlossen. Offenbar sind das Auswärtige Amt und das BMI immer noch nicht bereit, jeweils eine Begleitperson für diese Kinder mit einreisen zu lassen. Warum tun Sie das nicht? Die Hilfsorganisationen sagen, andere Nationen seien dazu in der Lage, die Begleitpersonen mit einreisen zu lassen. Warum kann oder will Deutschland das nicht tun?

Fischer (AA)

Zunächst haben wir leider die Situation, dass die Grenzen zwischen Gaza und Ägypten seit dem 6. Mai geschlossen sind. Deshalb ist derzeit aus faktischen Gründen gar keine Evakuierung verletzter Kinder möglich. Aber seien Sie versichert, dass wir, wenn das wieder möglich ist, auch daran arbeiten werden, dass Kinder mit einer Begleitperson nach Deutschland kommen können.

[…]

Zusatzfrage

Bedeutet das, dass die Berichterstattungen, wonach vonseiten Ihrer beiden Häusern argumentiert werde, man wolle keine Begleitpersonen einreisen lassen, weil die Gefahr bestehe, dass damit Hamas-Positionen mit einem dauerhaften Bleiberecht nach Deutschland einreisen könnten, nicht das wiedergibt, was Ihre Intention ist?

Fischer (AA)

Ich denke, der Punkt ist, dass derzeit, wenn die Grenze offen wäre, die Einreise ohne Begleitpersonen möglich wäre. Deshalb sagte ich, dass wir daran arbeiten, dass es auch mit Begleitpersonen möglich wird.

Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten

Frage

Herr Büchner, Herr Fischer, eine SPD-Abgeordnete hat jetzt gefordert, dass die EU Ungarn die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft entziehen solle. Herr Fischer, ist das überhaupt möglich, und gibt es Pläne, so etwas zu tun?

Fischer (AA)

Theoretisch sind Änderungen bei Ratspräsidentschaften möglich. Das haben wir zum Beispiel gesehen, als Großbritannien aus der EU ausgetreten ist und eine britische Ratspräsidentschaft noch während der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU anstand. Damals hat die vorangehende Ratspräsidentschaft ihre eigene Ratspräsidentschaft um drei Monate verlängert, und die nachfolgende Ratspräsidentschaft hat drei Monate früher angefangen.

Lassen Sie mich aber etwas ganz grundsätzlich sagen. Das alles bezieht sich ja auf die Reisen von Viktor Orbán. Es ist ganz klar: Viktor Orbán spricht auf seinen Reisen nicht für die EU. Er spricht ausschließlich für sich selbst. Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen. Sie widersprechen auch dem Loyalitätsgebot der EU, insbesondere den Aufgaben einer Ratspräsidentschaft, die als ehrlicher Makler zwischen den Mitgliedstaaten versuchen muss, die EU-Prozesse und die EU-Entscheidungsprozesse so voranzubringen, dass sie zu einem guten Ergebnis kommen. Das steht jetzt offensichtlich im Gegensatz dazu.

Aber noch einmal: Die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, die Ungarn derzeit inne hat, vertritt die EU nicht nach außen. Die außenpolitische Vertretung der Europäischen Union liegt beim Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, und dem Hohen Vertreter Josep Borrell.

Weil auch dies immer wieder eine Rolle spielt: Die gemeinsame Position der EU mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist klar und eindeutig bekannt. Dazu gibt es auf europäischer Ebene Ratsschlussfolgerungen der Außenministerinnen und Außenminister. Es gibt Beschlüsse des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs, die Ungarn mitgetragen hat und an die es gebunden ist, und wir erwarten, dass der ungarische Staatspräsident sie umsetzt. Die Position ist, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine sofort stoppen muss und wir als EU an der Seite der Ukraine stehen.

Zusatzfrage

Ich habe die Antwort auf meine Frage nicht ganz klar gehört. Gibt es jetzt Pläne, Ungarn nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch die EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen?

Büchner (BReg)

Zu dem Thema hat sich der Bundeskanzler in der Pressekonferenz am Ende des NATO-Gipfels geäußert und ganz eindeutig gesagt:

„Solche Überlegungen gibt es nicht.“

Zusatzfrage

Ist das im Auswärtigen Amt auch so?

Fischer (AA)

Ich kenne keine solchen Pläne. Ich habe Ihnen nur geschildert, wie die Lage ist.

Zusatzfrage

Es gibt noch Möglichkeiten unterhalb des Entzugs der Ratspräsidentschaft. Jetzt sagen die ersten EU-Länder, dass sie zu informellen Räten, zu denen Ungarn einlädt, gar nicht mehr anreisen würden. Ist innerhalb der Bundesregierung geplant, diesem Vorbild zu folgen?

Fischer (AA)

Wir schauen uns die informellen Räte an. Was ich zu Ungarn zu sagen hatte, habe ich gesagt. Bei den informellen Räten, die stattgefunden haben, waren bis jetzt alle Mitgliedstaaten vertreten.

Zusatz

Das schließt aber nicht aus, dass sich das ändern könnte.

Fischer (AA)

Mir ist keine Änderung bekannt. Wir müssen sehen, wie die ungarische Ratspräsidentschaft weiterläuft. Wir sind jetzt bei Tag zwölf, und sie hat schon großen Flurschaden hinterlassen. Ich denke, die EU-Botschafterinnen und EU-Botschafter in Brüssel haben das dem ungarischen Botschafter in der letzten Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter sehr deutlich gemacht und dort noch einmal an die ungarische Seite appelliert, ihre Obstruktionsversuche einzustellen, ihre Rolle als ehrlicher Makler auszufüllen und dem Loyalitätsgebot der EU zu folgen.

Frage

Herr Büchner, die Einschätzung, dass die ungarische Ratspräsidentschaft schon nach zwölf Tagen großen Flurschaden hinterlassen habe, die eben vom Sprecher des Auswärtigen Amtes vorgenommen wurde, ist ja eine sehr deutliche. Ist das auch die Einschätzung des Bundeskanzlers?

Büchner (BReg)

Das müsste ich ihn fragen.

Zusatz

Das wäre schön.

Büchner (BReg)

Wenn der Sprecher des Auswärtigen Amtes das gerade gesagt hat, kann der Bundeskanzler nicht eine Sekunde später eine Einschätzung dessen abgeben.

Aber eines ist ganz klar, und das hat der Bundeskanzler gesagt: Orbán macht all diese Reisen völlig auf eigene Rechnung. Er reist als Ministerpräsident. Als Ministerpräsident kann er reisen, wohin er will. Dabei ist auch gar nicht weiter wichtig, wohin er reist. Was nicht geht, ist, dass er mit dem Eindruck durch die Landschaft reist, dass er das im Auftrag von irgendjemandem tue. Wie man damit umgeht, wird bestimmt auch weiterhin diskutiert werden.

Zusatzfrage

Genau darauf bezog sich meine Frage. Die Formulierung von Herrn Fischer war, die Ratspräsidentschaft habe schon am Tag zwölf großen Flurschaden hinterlassen. Das heißt also, dass dieser Konnex in der Wahrnehmung bestätigt wird. Das interessiert mich. Ist das auch die Wahrnehmung und Einschätzung des Bundeskanzlers? Vielleicht fragen Sie ihn.

Büchner (BReg)

Wenn wir die Gelegenheit haben. Aber ich will den Worten des Sprechers des Auswärtigen Amtes hier nicht widersprechen.

Fischer (AA)

Wenn Sie sich zum Beispiel die Videos der nationalen Reisen Orbáns anschauen, die in eigenem Auftrag stattfinden, dann sehen Sie, dass die ungarische Ratspräsidentschaft am Ende immer das ungarische Ratspräsidentschaftslogo verwendet, was offensichtlich im Widerspruch zum Reiseauftrag Orbáns steht, der nämlich keinen Auftrag der EU für diese Reisen hat.

Versagung der Einreise eines Mitglieds des Deutschen Bundestags in die Ukraine

Frage

Herr Fischer, Ihr Kollege hat am Mittwoch gesagt, dass Sie sich wegen des Vorgehens der ukrainischen Behörden, einem Mitglied des Bundestags die Einreise in die Ukraine zu verweigern, diese Woche noch einmal mit den ukrainischen Behörden zusammensetzen oder sie kontaktieren würden. Haben Sie inzwischen mehr Infos darüber, was die rechtliche Grundlage der Einreiseverweigerung war?

Fischer (AA)

Es ist richtig, dass unsere Botschaft den Fall gegenüber den ukrainischen Behörden erneut aufgenommen hat, um die genauen Gründe für die Einreiseverweigerung, die dem Bundestagsabgeordneten widerfahren ist, herauszufinden. Weiterhin sind uns diese genauen Gründe allerdings nicht bekannt. Wir suchen weiterhin das Gespräch mit den ukrainischen Behörden, um der Sache auf den Grund zu gehen.