Reise des Bundeskanzlers nach Serbien

Hebestreit (BReg)

Der Bundeskanzler wird morgen Abend im Anschluss an seinen Besuch in England bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft nach Serbien weiterreisen. Am Freitagmorgen wird er dort mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, zu einem Gespräch zusammenkommen. Dabei werden sie sich zu bilateralen, aber auch internationalen und europapolitischen Themen austauschen.

Anschließend werden beide am sogenannten Critical Raw Materials Summit teilnehmen. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, und Unternehmensvertreter werden an diesem Treffen teilnehmen. Im Rahmen des Summit wird ein Memorandum of Understanding zwischen Serbien und der EU-Kommission über eine strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, Batteriewertschöpfungsketten und Elektrofahrzeugen unterzeichnet. Dieses wird durch einen Letter of Intent ergänzt, der von der serbischen Regierung und mehreren europäischen und serbischen Unternehmen gezeichnet wird. Hintergrund ist ein Projekt zum nachhaltigen Lithiumabbau in Serbien. Insgesamt geht es um die Weiterentwicklung einer europäischen Rohstoffagenda und die Diversifizierung von Rohstoffquellen. Das Memorandum of Understanding beinhaltet dabei die Verpflichtung auf hohe Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards.

Für 10.50 Uhr ist eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Präsident Vučić und Kommissionsvize Šefčovič geplant. - So weit von mir der kleine Bericht.

Frage

Zumindest aus unserer Sicht kam diese Reise sehr kurzfristig. Welche Gründe hat es, dass Herr Scholz jetzt sehr kurzfristig auch noch nach Serbien reist?

Hebestreit (BReg)

Das serbische Kabinett hat gestern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass man ein solches Memorandum of Understanding und auch den Letter of Intent unterzeichnen kann. Das mussten wir abwarten, bevor wir diese Reise, die wir schon ein bisschen länger geplant haben, ansetzten. Erst musste es diese Einigung geben. Deswegen musste die Reise so kurzfristig angesetzt werden. Aber gut war, dass die Entscheidung seitens Serbiens getroffen worden ist. Insofern fahren wir morgen Abend dahin.

Frage

Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Die Bundesregierung wollte diese Reise gestern zunächst noch nicht bestätigen. Es geht auch um eine Mine in Serbien. Können Sie dazu noch etwas sagen? Geht es jetzt um ein ganz konkretes Projekt oder darum, sozusagen grundsätzlich etwas zu schaffen?

Hebestreit (BReg)

Grundsätzlich bestätigen wir Reisen immer, wenn wir sie ankündigen, und nicht vorher, auch nicht auf Zuruf oder auf Gerüchte, die man anderswo hört. Da verstehe ich Ihren Punkt, aber Sie müssen meinen verstehen.

Konkret geht es tatsächlich ‑ das habe ich, glaube ich, auch vorgetragen ‑ um ein Lithiumprojekt, also eine Lithiummine ‑ eines der größten Vorkommen in Europa ‑ und jetzt deren Ausbeutung. Der Abbau war 2022 aufgrund von Umweltfragen, die noch zu klären waren, gestoppt worden. Das serbische Kabinett hat jetzt beschlossen, diesen Abbau aufgrund der veränderten Nachhaltigkeits- und Umweltstandards, die jetzt eingezogen worden sind, zu ermöglichen. Insofern geht es auch um ein konkretes Projekt. Das ist aber kein Regierungsprojekt, sondern es sind Unternehmen ‑ wir sind ja eine Marktwirtschaft ‑, die sich dort engagieren werden. Das ist der Letter of Intent, der übermorgen auch noch unterzeichnet werden soll.

Frage

Herr Hebestreit, vielleicht können Sie das noch ein bisschen im Kontext mit China einordnen. Der chinesische Präsident war gerade in Serbien und hat sich auch, wie man hört, sehr vehement um diese Lithiummine bemüht. Ist das, was Serbien jetzt macht, nämlich mit der EU diesen Vertrag zu unterzeichnen, ein Zeichen dafür, dass Serbien es jetzt mit der Annäherung an die EU ernster meint?

Hebestreit (BReg)

Ich glaube, solche Interpretationen überlasse ich lieber Ihnen. Dafür werden Sie ja auch gut bezahlt. Wir freuen uns, dass wir nach Serbien reisen und dieses Projekt voranbringen können. Ob das irgendwelche Auswirkungen auf die serbisch-chinesischen Beziehungen hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

Zusatzfrage

Können Sie uns die Firmen nennen, die daran beteiligt sind?

Hebestreit (BReg)

Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

Frage

Eine der Firmen ist wohl Rio Tinto. Da könnte man salopp fragen, warum die europäische Politik oder die EU-Kommission oder der Bundeskanzler für einen kanadisch-amerikanischen Konzern den Wegbereiter spielt.

Des Weiteren gibt es vor Ort ‑ ich glaube, auch morgen in Belgrad ‑ Proteste und Vorbehalte gegen das Projekt aus Umweltschutzgründen, aber auch wegen der Art und Weise, wie das von der serbischen Regierung bisher durchgezogen worden ist. Hat das bei den Textverfassungen für die MoUs oder Letters of Intent irgendwie eine Rolle gespielt, oder sind diese Vorbehalte ausgeräumt?

Hebestreit (BReg)

Ob die öffentlichen Vorbehalte, die insbesondere in der Gegend geäußert worden sind, in der sich diese Mine befindet, durch die veränderten Standards, was Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen angeht, ausgeräumt sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Das müssen wir abwarten. Wir finden es erst einmal gut und wichtig, dass man jetzt auf diese höheren Standards abgehoben hat. Alles Weitere wird sich zeigen.

Zu Ihrer Frage, welche Firmen beteiligt sind: Da gibt es eine ganze Reihe von europäischen Firmen. Ich glaube auch, Sie haben recht, dass auch eine kanadische Firma mit beteiligt ist. Da sehen wir, glaube ich, schon auch eine gewisse Wertebasis und eine Werteteilung. Es ist aber ein europäisches Projekt. Die EU-Kommission ist daran beteiligt. Deshalb ist auch der EU-Vizekommissionspräsident übermorgen mit vor Ort. Insofern, glaube ich, trifft Ihre Kritik nicht so ganz ins Ziel.

Frage

Nur einmal zum Verständnis, Herr Hebestreit: Sie meinten, 2022 sei das Projekt aus Umweltgründen gestoppt worden und jetzt gebe es veränderte Auflagen, also höhere Umweltstandards. Heißt das, dass es jetzt weitergehen kann, obwohl die Umwelt trotz höherer Standards weiterhin zerstört wird?

Hebestreit (BReg)

Erst einmal ist das keine Entscheidung der deutschen Bundesregierung, sondern eine Entscheidung des serbischen Kabinetts, der serbischen Regierung. Die serbische Regierung hat auf den Protest in der Region reagiert, indem sie sich die Kritik zu Herzen genommen hat und die Umweltstandards und die Nachhaltigkeitsstandards für dieses Projekt erhöht hat. Insoweit ist es jetzt erst einmal eine Entscheidung Serbiens, die Ausbeutung dieser Mine zu ermöglichen.

Dann ist die Frage, wer sich daran beteiligt. Dabei werden europäische Firmen und eine kanadische Firma unter anderem zum Zuge kommen.

Zusatzfrage

Ist Ihnen bekannt, ob das serbische Grundwasser durch den Abbau nun nicht mehr mit Schwermetallen verunreinigt wird? Und welche ‑ ‑

Hebestreit (BReg)

Herr Kollege‑

Zusatzfrage

Darf ich kurz ausreden?

Hebestreit (BReg)

‑ es würde Sie wundern, wenn ich bei diesem Projekt in dieser Detailtiefe einsteigen könnte. Ich kann es nicht. Aber ich gehe davon aus, dass die serbische Regierung und die serbischen Behörden so etwas sehr genau im Blick haben.

Zusatz

Ich hatte ‑ ‑

Vorsitzende Wefers

Jetzt habe ich eine andere Frage.

Zusatz

Sie haben mich nicht ausreden lassen.

Vorsitzende Wefers

Ich will jetzt nicht so richtig bewerten, wer hier wen nicht ausreden lässt.

Zusatzfrage

Ich wollte nämlich das BMU noch fragen ‑ die haben sich ja immer sehr kritisch mit Lithiumabbau auseinandergesetzt ‑, wie das BMU diese Entscheidung und den Abbau von Lithium bewertet.

Stolzenberg (BMUV)

Mir geht es wie Herrn Hebestreit. Ohne Kenntnis des Projekts und auch ohne Beteiligung an diesem Projekt und die Daten und die Erkenntnisse darüber zu haben, kann ich das hier nicht bewerten. Dazu müssen Sie sich an die serbische Regierung wenden.

Frage

Ich hätte ganz gerne Herrn Fischer noch einmal nach einer Einschätzung der serbischen Politik derzeit gefragt, weil es ja immer wieder Kritik gab, dann gab es wieder Lob für einzelne Verständigungsschritte mit Kosovo, dann gab es wieder Kritik. Wie beurteilen Sie im Moment die serbische Politik versus der EU?

Fischer (AA)

Die serbische Politik bezüglich des Kosovos oder des EU-Annäherungsprozesses?

Zusatzfrage

Nein, mit Blick auf die EU. Es gibt ja einen Annäherungsprozess mit der EU. Wo stehen wir da? Ist Serbien jetzt auf einem besseren Kurs, als es in den letzten Monaten der Fall war?

Fischer (AA)

Um es kurz zu machen: Serbien ist Beitrittskandidat der Europäischen Union. Es befindet sich im Beitrittsprozess. Aber wir wissen auch, dass es noch eine Reihe von notwendigen Reformen gibt, zum Beispiel im Bereich von Rechtsstaatlichkeit oder auch Medienfreiheit, zu denen sich die Regierung im EU-Beitrittsprozess verpflichtet hat und die jetzt konsequent umgesetzt werden müssen. Darauf drängen wir gemeinsam mit der Europäischen Union.

Was den Normalisierungsprozess mit Kosovo angeht, haben wir beide Seiten mehrfach in vielen Gesprächen und letztlich auch öffentlich ‑ ich tue es auch hier noch einmal ‑ dazu aufgerufen, die Umsetzung des Ohrid-Abkommens voranzutreiben.

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Frage

Ich habe eine Frage, weil letzte Woche auch das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan in der Regierungs-PK mit der Frage „Geht es weiter, oder wird es gestoppt?“ Thema war. Da haben das BMI und das Auswärtige Amt auf die Haushaltsverhandlungen verwiesen, die ja jetzt abgeschlossen sind. Deswegen die Frage: Geht das weiter oder nicht?

Kall (BMI)

Dazu kann ich für das BMI noch einmal sagen: Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan läuft. Aufnahmezusagen, die schon erteilt wurden, sollen natürlich auch eingehalten und erfüllt werden. Das BMI und das AA sind in Gesprächen dazu, wie es weitergeht. Aufgrund der Haushaltslage ist es so: Es gab bisher und gibt auch künftig keinen speziellen Titel für das Bundesaufnahmeprogramm, sondern das ist über den Titel für Resettlement-Programme finanziert worden. Es ist offen, wie es da weitergeht. Darüber werden das BMI und das AA weiter beraten.

Vielleicht noch zur Einordnung: Die Zahlen der Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan aufgenommen werden, sind deutlich geringer, als das einmal erwartet wurde. Wir sind jetzt bisher bei 533, die tatsächlich in Deutschland aufgenommen worden sind - ganz anders als die 1000 pro Monat, die ursprünglich einmal erwartet worden waren. Über andere Programme sind natürlich wesentlich mehr Menschen gekommen. Da hat Deutschland auch in sehr großem Umfang seine humanitäre Verantwortung erfüllt für Menschen aus Afghanistan, die besonders gefährdet sind. Das heißt, das muss man natürlich dazurechnen. Insgesamt sind bisher 34 100 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland eingereist, denen die Einreise und der Schutz in Deutschland ermöglicht wurde. Das ist natürlich eine viel größere Zahl. Aber über das Bundesaufnahmeprogramm waren es bislang lediglich 533. Deswegen sind natürlich auch die Kosten bislang deutlich niedriger, als das einmal erwartet wurde. Inwiefern wir das weiter finanzieren können, ist offen und Gegenstand von Beratungen mit dem Auswärtigen Amt.

Zusatzfrage

Letzte Woche haben Sie darauf verwiesen, dass das Bestandteil der Haushaltsverhandlungen ist. Jetzt sagen Sie, das ist kein Titel. Es ist also doch keine Geldfrage, sondern eine politische Frage. Bis wann kommt denn eine Entscheidung?

Kall (BMI)

Es ist immer auch eine Geldfrage. Aber wir haben heute einen Regierungsentwurf, der jetzt natürlich in die Haushaltsberatungen im Parlament geht. Dort wird das sicherlich auch weiter eine Rolle spielen. Wie gesagt, bisher war das im Haushalt kein eigener Titel. Auch künftig ist es kein eigener Titel. Angesichts der Haushaltslage müssen wir aber weiter beraten, in welchem Umfang das Programm weiterlaufen kann.

Frage

Als Nachfrage dazu an das BMI, aber vielleicht auch an das AA: Herr Kall, wenn Sie sagen, die weitere Ausgestaltung ist offen: Steht es denn generell auch zur Disposition? Wäre es vorstellbar, dass das Bundesaufnahmeprogramm nicht weiter finanziert wird?

An das AA vielleicht: Wie bewerten Sie es, dass das noch offen ist?

Kall (BMI)

Ich möchte da heute keine Festlegung treffen. Ich habe mich ja geäußert, dass wir dazu in Gesprächen sind, wie die Haushaltslage ist und dass es dann auch im Zusammenhang mit anderen Resettlement-Programmen, weil es um den Titel geht, zu sehen ist. Darüber werden wir mit dem Auswärtigen Amt weiter beraten.

Fischer (AA)

Sie wissen ja vielleicht, dass das Bundesaufnahmeprogramm im Koalitionsvertrag verankert ist und während der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Sie wissen auch ‑ das geht ja auch aus den Worten meines Kollegen hervor ‑, dass die Bundesregierung keine Entscheidung getroffen hat, das Bundesaufnahmeprogramm vorzeitig zu beenden. Richtig ist auch, dass über die Haushaltsmittel jährlich neu entschieden wird, da das Bundesaufnahmeprogramm nicht Teil der mittelfristigen Finanzplanung ist. Im AA-Haushalt haben wir dafür Gelder bereitgestellt. Wir befinden uns über die weitere Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium und setzen diese auch noch fort.

Frage

Herr Fischer, ich entnehme Ihren Worten, dass das Auswärtige Amt das Bundesaufnahmeprogramm auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis Ende nächsten Jahres, fortsetzen möchte und will und dafür auch Mittel bereitgestellt hat. Ist das richtig?

Fischer (AA)

Ich habe ja gesagt, dass das ein Koalitionsvorhaben ist. Ich habe auch in einer vorangegangenen Bundespressekonferenz schon einmal erläutert, dass es einen Evaluierungsprozess gibt, der derzeit läuft. Das Gesamtprogramm wird dann vor dem Hintergrund des Evaluierungsprozesses noch einmal bewertet. Es ist richtig, dass wir Haushaltsgelder dafür bereitgestellt haben. Wir sind mit dem BMI in Gesprächen über die weitere Fortsetzung des Programms.

Zusatzfrage

Ich habe eine Frage an Herrn Kall: Gibt es eine ähnliche Absicht, sozusagen dieses Projekt des Koalitionsvertrages bis zum Ende der Legislaturperiode umzusetzen? Sind bei Ihnen ebenfalls Haushaltsmittel eingestellt, oder haben Sie diese Verbindlichkeit in Ihren Planungen nicht?

Kall (BMI)

Auch ich habe ja gesagt: Das Programm läuft, die Aufnahmezusagen, die erteilt sind, wollen wir in jedem Fall einhalten und insofern besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan darüber auch weiter Schutz bieten. Ich habe auch gesagt, es gab bisher und gibt auch künftig dafür keinen speziellen Titel, sondern der Titel war für Resettlement-Programme und humanitäre Aufnahme. Wir müssen auch angesichts anderer Programme und anderer Verpflichtungen mit dem AA darüber beraten ‑ auch vor dem Hintergrund, dass das Auswärtige Amt da Mittel zur Verfügung stellt ‑, wie das weitergehen kann.

Frage

Herr Kall, ich habe eine schnelle Nachfrage, weil Sie gerade so explizit formuliert haben, die bereits getätigten Zusagen werden eingehalten: Wie viele Personen betrifft das? Wie viele Zusagen gibt es momentan? Was heißt das für diejenigen, die noch auf ihre Zusage warten?

Kall (BMI)

Es gibt im Moment, wenn ich das richtig sehe, etwa 3000 Zusagen. Ich bitte aber die Kollegen, mich gegebenenfalls zu korrigieren. Dann würde ich das noch einmal nachreichen.

Zusatzfrage

Und die Bedeutung für diejenigen, die noch keine Zusage haben?

Kall (BMI)

Wie gesagt, wir beraten mit dem Auswärtigen Amt über die Weiterführung dieses Programms.

Frage

Ich habe noch eine Nachfrage, weil Sie jetzt zweimal darauf verwiesen haben, dass das im gleichen Titel wie die Resettlement-Programme ist. Die Resettlement-Plätze, die Deutschland zur Verfügung gestellt hat, sind ‑ korrigieren Sie mich gerne ‑ in den vergangenen Jahren immer weniger geworden. Ist in Zukunft geplant, das wieder aufzustocken, dass man dafür mehr Geld braucht?

Kall (BMI)

Auch deshalb habe ich gesagt, dass das offen ist und natürlich auch von Ereignissen und den weiteren Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt abhängig ist.

[…]

Kall (BMI)

Das geht ganz schnell. Die Nachlieferung zum Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan: Bisher rund 3000 Zusagen und rund 540 Aufnahmen in Deutschland, das nur, um die Zahlen von vorhin zu präzisieren.